18 Verhaftungen, Schliessung der Büros, Blockade der Bankkonten, sowie der Twitter- und Facebook-Accounts und der Webseiten.

Die spanische Guardia Civil hat heute eine Großrazzia gegen die Organisation Herrira begonnen und insgesamt 18 Personen verhaftet, darunter Ekain Zubizarreta in Andoain, Imanol Karrera in Iruñea, Amaia Esnal in Donostia und Eneko Ibarguren in Azpeitia. Amaia und Eneko haben im Februar 2012 im Rahmen unserer Solidaritätswoche in Berlin und Hamburg über die Arbeit von Herrira berichtet.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat die Schliessung der Büros von Herrira und die Blockade ihrer Bankkonten angeordnet. Die Militärpolizei Guardia Civil hat bereits die Büros in Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz besetzt. Außerdem wurde die Schliessung von 32 Twitter- und 125 Facebook-Profilen, sowie von 38 Webseiten angeordnet.

Herrira hatte sich nach der Großdemonstration vom 7. Januar 2012 gegründet, als über 100.000 Menschen für Frieden und für ein Ende der strafverschärfenden Sondergesetze, die immer noch gegen die baskischen politischen Gefangenen angewendet werden, protestierten. Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet.

Im Januar 2013 folgten mehr als 115.000 Menschen dem Aufruf Herriras, in Bilbo (spanisch: Bilbao) für …

Für 30. September 2013 ist Baltasar Garzón zu der Veranstaltung „Der Pinochet Effekt – Wirkung transnationaler Gerichtsverfahren” ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen.

Die Veranstalter und die Referenten sind wegen ihres Engagements für die Menschenrechte bekannt. Die Veranstaltungsreihe zu den Diktaturen in Argentinien und in Chile ist sehr willkommen. Schwer zu verstehen ist für uns die Anwesenheit des Richters der Audiencia Nacional, des spanischen Sondergerichts für Terrorismus, Baltasar Garzón.

Wir kennen natürlich das Verhalten von Garzón im internationalen Umfeld. Wir wissen, dass er Interesse daran hat, als progressiver Richter zu gelten. Aber wir kennen auch sein Verhalten im Baskenland, wo er gleichzeitig aus den Büroräumen des Sondergerichts Audiencia Nacional heraus über viele Jahre der Initiator einer beispiellosen repressiven Verfolgung baskischer politischer Aktivistinnen und Aktivisten war.

Warum ist Baltasar Garzón KEIN Verteidiger der Menschenrechte?

- weil er 1998 die Tageszeitung Egin und den Radiosender Egin Irratia schließen ließ (siehe Foto). Dass diese Maßnahme rechtswidrig war, stellte das Oberste Gericht Spaniens 2009 fest;

- weil wegen seiner sogar in Spanien umstrittenen Ermittlungsart unter anderem der Chefredakteur von Egin, Jabier Salutregi und dessen Stellvertreterin Teresa Toda zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Beide sind aufgeführt in der Liste verfolgter Journalistinnen …

Mit einer 400 km langen Menschenkette demonstrierten heute in Katalonien schätzungsweise 1,6 Millionen für die Unabhängigkeit von Spanien und für Katalonien als neuen Staat Europas.

Am Montag, den 19. August, Mittwoch, den 21. August und Mittwoch, den 28. August 2013 ist in Hamburg der Dokumentarfilm “Fenster nach innen” zu sehen. Nähere Informationen dazu auf unserer Terminseite.

“Normalerweise sind Fenster dazu da, von innen die Landschaft draußen zu betrachten. In diesem Fall lassen uns fünf baskische Filmemacher/innen von draußen nach innen schauen, um durch das Fenster die Situation von fünf baskischen Gefangenen zu sehen“. So beschreibt die baskische Dichterin Oihana Bartra diesen Film, welcher versucht den Opfern der Repression ein Gesicht zu geben.

Fünf Regisseure porträtieren jeweils einen baskischen politischen Gefangenen: eine politisch aktive junge Frau zählt die Tage bis zu ihrer Festnahme. Ihre Freundin hatte sie nach schlimmer Folter in spanischer Polizeihaft als Mitglied der in Spanien verbotenen und in Frankreich legalen Jugendorganisation Segi angegeben. Ein Mann kehrt nach 17 Jahren Haft zurück in die Gesellschaft. All die Jahre war er in ständig wechselnden Gefängnissen inhaftiert, hunderte Kilometer von seiner Familie entfernt. Eine Mutter nimmt jedes Telefonat mit ihrer inhaftierten Tochter auf und füllt damit 125 Audiokassetten. Sie erlebt, wie der spanische Staat mittels der “Doktrin …

Es war damals viel zu kompliziert, den Prozess gegen Journalisten, Aktivisten und Politiker zu beschreiben. Die Verhandlung zog sich von November 2005 bis März 2007 hin (16 Monate!) und am Ende bezeichneten wir die Angeklagten als “die vom 18/98” und bezogen uns damit auf die Nummer des Ermittlungsverfahrens, das zu ihrer Anklage führte.

Die Fakten sind grauenhaft. Iker Bizkarguenaga hat sie am vergangenen Sonntag in GARA aufgelistet: 500 Tage Hauptverhandlung, für die sich etwa 60 Angeklagte und ihre Anwälte (ins 500 km entfernte) Madrid begeben mussten. Gigantische ökonomische Kosten, für jeden der Angeklagten in etwa 3.000€ monatlich (über 16 Monante), zusätzlich der Verlust an Arbeitsstunden, oder gleich des Arbeitsplatzes, eineinhalb Jahre Unsicherheit, ganz zu schweigen von den Jahren , die vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Verhandlung vergingen. Im Fall der (baskischen Zeitung) Egin waren das beispielsweise sieben Jahre.

Im Oktober starten zwei weitere Massenprozesse und unglücklicherweise sind uns die Nummern dieser Ermittlungsverfahren vertraut.

Über Monate wird 40 führenden Politikern von Herri Batasuna, Eusko Herritarok und Batasuna der Prozess gemacht. Das Verfahren nennt sich “Verfahren der Herriko Tabernas” und wird die Angeklagten 700.000 € kosten. Jeder Monat …

Florian Wilde im Gespräch mit Rechtsanwalt Oscar Sánchez, der die baskische Gefangenen-Hilfsorganisation Herrira vertritt.
Sánchez: “Spaniens Sondermaßnahmen sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte”

Nach dem Verbot der baskischen Gefangenenhilfsorganisationen Askatasuna und Gestoras por Amnistia wurde eine neue Organisation gegründet: Herrira. Handelt es sich dabei einfach um eine Fortsetzung der alten Organisationen oder um etwas qualitativ Neues?
Die genannten Gefangenenhilfsorganisationen setzten nach den Verboten ihre Arbeit zunächst in der Illegalität fort. Herrira (»Nach Hause«) wurde nun im Kontext der neuen politischen Phase nach dem definitiven Ende des bewaffneten Kampfes der militanten Separatistenorganisation ETA gegründet. Herrira versteht sich als eine neue, plurale Bewegung mit dem Ziel, die Sondermaßnahmen gegen die baskischen politischen Gefangenen zu beenden. Im Baskenland gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende der Sondermaßnahmen und eine Verlegung der 606 baskischen politischen Gefangenen in heimatnahe Gefängnisse. Herrira will einen politischen Ausdruck für diesen gesellschaftlichen Mehrheitswillen organisieren.

Wie ist die Situation der Gefangenen derzeit?
Man kann ihre Lage am besten als Ausnahmesituation beschreiben. Sie leiden unter einer Reihe von nur auf sie angewendeten Maßnahmen: Sie sind einem speziellen Kontrollregime unterworfen, müssen ihre Haftstrafen grundsätzlich …

Die spanische Regierung und ihr Sondergericht treten weiterhin Bürgerrechte und Meinungsfreiheit im Baskenland mit Füssen.

Am 15. Juli 1998 lässt Baltasar Garzon, damals Ermittlungsrichter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, die baskische Tageszeitung EGIN (Machen) und den gleichnamigen Radio von der Polizei stürmen und schließen. Mit Hilfe des antidemokratischen Antiterrorgesetzes hebelt er die Verteidigerrechte aus, verhört Journalisten unter Anwendung der berüchtigten “Incommunicado-Haft”, einer totalen Kommunikationssperre, die Folter ermöglicht, und verhängt ein “vorläufiges Verbot”.

Der Prozess beginnt erst sieben Jahre später. Im Dezember 2007 fällt das Sondergericht sein Urteil und verbietet EGIN. Es folgte damit Garzons These, EGIN stünde im Dienste der Untergrundorganisation ETA.

Im Mai 2009 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Der Beweis sei nicht erbracht worden, das Verbot der Zeitung nicht rechtens. Die “Einziehung und Auflösung des Vermögens” wird rückgängig gemacht. Gebäude sind verfallen, die Druckmaschinen längst verrottet und wertlos.

Die Zeitung EGIN wurde vor 15 Jahren illegal geschlossen, die nächsten politischen Prozesse sind von demselben Sondergericht für Oktober 2013 bereits angekündigt. Zwei Massenprozesse gegen Politiker, Kneipen und jugendliche Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Insgesamt über 80 Personen, …

Sonderpreis von 7€

Solange Vorrat reicht. Der Versand innerhalb Deutschlands ist bereits im Preis enthalten.
Bestellung: Email info[at]info-baskenland.de

In Spanien besteht ein System, das Folter ermöglicht und Folterer deckt. Seit Jahren ist das der Vorwurf internationaler Menschenrechts-Organisationen (Folter in Europa? Vorwürfe „glaubhaft und konsistent” Artikel (PDF) >> )

Dass Spanien dieses System trotz der Kritik aufrecht erhalten kann, liegt auch an der fehlenden öffentlichen Diskussion. Demokratie und Folter – die Auseinandersetzung mit dem Thema findet in Europa nicht statt.

Xabier Makazaga geht auf den 150 Seiten seines Buches (in deutscher Übersetzung) der Frage nach, warum gefoltert wird und beschreibt das Kartell des Schweigens, das es möglich macht, Folter zu verheimlichen oder offensiv zu leugnen.

Menschenrechtsorganisationen und internationale Gerichte fordern seit langem von Spanien Maßnahmen zur Unterbindung von Folter und die Verfolgung von Foltervorwürfen. Mehrere Tausend Anzeigen sind es im Kontext des baskisch-spanischen Konflikts

Buch “Demokratie und Folter” zum Sonderpreis von 7€: Informationen am Ende des Artikels

Amnesty International: “Unzureichende” Untersuchungen nach Anzeige von Folter (Bericht vom Mai 2013); Komitee des Europarats zur Folterprävention (CPT) hält Foltervorwürfe in den von ihnen untersuchten Fällen für „glaubhaft und konsistent“ (Bericht der Delegation vom Mai 2011, veröffentlicht am 30. April 2013); das Menschenrechtskomitee der UNO „verpflichtet den spanischen Staat“, der Baskin María Atxabal wegen erlittener Folter „eine Entschädigung zu zahlen“ (Mai 2013); Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien in zwei Fällen wegen unterlassener Untersuchung von Folteranzeigen.

In Spanien besteht ein System, das Folter ermöglicht und Folterer deckt. Das ist seit Jahren der Vorwurf internationaler Menschenrechtsorganisationen. Der Dreh- und Angelpunkt dieses Systems ist die sogenannte Incommunicado-Haft. Unter Incommunicado-Haft ist eine Person im direkten Anschluss an ihre Verhaftung bis zu 5 Tagen in den Händen der spanischen Polizei, meist der Militärpolizei Guardia Civil. Für die Aussenwelt ist sie vom Erdboden verschwunden, die Polizei gibt den Angehörigen keine Auskunft, es darf kein Anwalt …

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesvorsitzende), Ulla Jelpke (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion), Andrej Hunko (Die Linke, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates), Stefan Liebich (Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Harald Weinberg (Die Linke), Katrin Vogler (Die Linke, Geschäftsführerin), sowie Alfonso Cuesta (25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes) und Thomas Schmidt (Rechtsanwalt, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Generalsekretär der EJDM) unterstützen die internationale Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden – Respektierung der Rechte der Gefangenen”.

Im März 2013 hatten zwölf für ihr Eintreten für Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten diese Erklärung initiiert. Sie baten die “Verantwortlichen in Spanien und Frankreich … Schritte zur Konsolidierung des Friedensprozesses” zu unternehmen, insbesondere “die Sondermaßnahmen, die zur Anwendung kamen” zu beenden. “Priorität muss jetzt die Konstruktion eines politischen Freiraums …

Die Organisation CETIM, mit konsultativem Status in der UN, hat in einer Erklärung vor dem Menschenrechtsrat am letzten Freitag in Genf ihre Besorgnis über die Situation der baskischen Gefangenen mit schwerwiegenden Krankheiten zum Ausdruck gebracht und auf Maßnahmen gedrängt, um den schweren Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen ein Ende zu setzen.

Die dreizehn schwerkranken baskische Gefangene sind:

Jesus Maria “Txus” MARTIN HERNANDO (Basauri)
Gefängis: Zaballa.
Geboren 1960. Festgenommen 2002.
Dysthymische Schizophrenie mit Delirium-Schüben

Iñaki ERRO ZAZU (Iruñea)
Gefängnis: Almería.
Geboren 1960. Festgenommen 1987.
Akute ischämische Herzerkrankung Typ NSTEMI
(Nicht-ST-Strecken-Elevations-Myocardinfarkt).
Herz-Katheterisierung (3 Stent-Implantationen)

Josetxo ARIZKUREN RUIZ (Iruñea)
Gefängnis: A Lama (A Coruña).
Geboren 1958. Festgenommen 1999.
Akute ischämische Herzerkrankung
Herz-Katheterisierung (1 Stent-Implantation)

Isidro GARALDE BEDIALAUNETA (Ondarroa)
Gefängnis: Puerto I (Cádiz).
Geboren 1951. Festgenommen 1985.
Akute ischämische Herzerkrankung Typ NSTEMI
Prostatitis. Grauer Star. Vorhofflimmern.
Gutartige Hyperplasie der Prostata …

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional (AN) hat gestern angekündigt, am 17. Oktober 2013 einen neuen Massenprozess gegen 40 Mitglieder der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung zu eröffnen.

Das Verfahren 35/02 richtet sich gegen ehemalige politische Aktivisten der baskischen Partei Batasuna und zwei weitere ihr nahestehenden Parteien. Alle drei Parteien existieren nicht mehr.

Wie im Schauprozess 18/98, in dem vor etwa acht Jahren 52 in verschiedenen Organisationen des Umfelds der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung tätige Aktivisten ausschliesslich für ihre politische Meinung vor Gericht standen, führt die Staatsanwaltschaft auch in diesem Prozess gegen die Angeklagten keine einzige konkrete Straftat an. Damals wie heute bekämpft das Sondergericht, das dem spanischen Innenministerium untersteht, politische Aktivität der baskischen linken pro-Unabhängigkeits-Bewegung als Terrorismus. Sie behauptet, die Angeklagten würden ihre politische Tätigkeit entweder als “Kollaborateur” oder als “Mitglied” oder gar als “Mitglied der Führung” von ETA ausführen. Dafür fordert sie auch in diesem neuen Prozess zwischen 8-12 Jahren Haft für jeden der Angeklagten.

Dass ETA seit Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat, dass viele der angeklagten Aktivisten seit Jahren anerkannt für den Frieden und für Konfliktlösung im Baskenland arbeiten, scheint das Sondergericht besonders anzustacheln. Ob bewusst oder in …

Baskisches Sozialforum will Beitrag zur Konfliktlösung leisten: breiter Konsens der Bevölkerung soll Friedensprozess tragen

„Empfehlungen, um den Friedensprozess voranzubringen“, so nennen die Organisatoren des baskischen Sozialforums ihren Bericht, den sie am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorstellten. Die zwölf Empfehlungen sind Ergebnis intensiver Diskussionen einer Vielzahl baskischer Organisationen und internationaler Experten auf dem Sozialforum, das am 14. und 15. März in Bilbo (span. Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) stattfand, sowie von vertiefenden Gesprächen im Anschluss an das Forum. Es ging um weitere Schritte im baskischen Friedensprozess auf Basis der Erklärung von Aiete und um die Überwindung der aktuellen Blockadesituation.

Der als Erklärung von Aiete bekannte Friedensfahrplan vom Oktober 2011 und das kurz darauf erklärte Ende des bewaffneten Kampfes von ETA sind die Grundlage der positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Sie haben beispielsweise die Zulassung der Partei der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu (Entstehen) im Juni 2012 erst möglich gemacht. Aber am Beispiel der Zulassung von Sortu sind auch die Schwierigkeiten des Prozesses erkennbar. Denn die Partei wurde vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen den Widerstand der spanischen Rechten und ihrer Regierung erstritten. Ihre Zulassung ist kein Zeichen des Endes der Kriminalisierungspolitik der spanischen Regierung gegenüber Organisationen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, sondern vielmehr Ergebnis der …

“Gure Esku Dago – Es ist unsere Verantwortung” ist eine neue Initiative, die heute in Bilbao von Nazioen Mundua vorgestellt wurde. Sie hat als Ziel, im gesamten Baskenland eine Bürgerbewegung für das Selbstbestimmungsrecht aufzubauen. Damit soll landesweit eine beispiellose Mobilisierung für das Selbstbestimmungsrecht erreicht werden, Dorf für Dorf, Stadtviertel für Stadtviertel. In Vorbereitung auf das Jahr 2014, dass als Schlüsseljahr für die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Catalunya (Katalonien) gilt, versteht sich Gure Esku Dago als Motor für die Forderung nach Selbstbestimmungsrechten in Euskal Herria, allen sieben Provinzen des Baskenlands. Am Samstag, den 8. Juni um 11:00 Uhr, wird die Initiative in Ficoba/Irún präsentiert.

Die Bewegung wurde auf einer Pressekonferenz im Bilborock durch ca. 50 Personen bekannt gegeben. Die Initiatoren von Gure Esku Dago kommen als Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen, die als Modell für diese Initiative gesehen werden, da sie pluralistisch organisiert sind und auf drei Fundamenten beruhen: Euskal Herria ist ein Volk, es hat das Recht auf Selbstbestimmung, und die Bürger sind die Protagonisten.

Der erste konkrete Beitrag zu dieser Bewegung existiert bereits schon: ein Lied, das die Dynamik …

Der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, „sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein:

„Der eingeschlagene Weg zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts um das Baskenland ist zu begrüßen. Dazu gehören Mut und Ausdauer und die Bereitschaft, sich auf die Sichtweise des Gegenübers einzulassen. Der einseitige Verzicht auf Waffengewalt durch die ETA ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun scheint es an der Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung, z.B. durch die Anwendung bestehender Gesetze etwa hinsichtlich der Freilassung von schwerkranken Gefangenen und solchen, welche die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung bereits erfüllen. Der Weg des Friedens wird immer markiert mit Gesten des wachsenden gegenseitigen Vertrauens. Ich hoffe darauf und bete darum, dass alle Konfliktparteien sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst sind und entsprechende Maßnahmen unternehmen, um den Weg für eine Lösung freizumachen, die allen gerecht wird.“

---

Erstveröffentlichung: baskenland-friedensprozess.de am 16.5.2013 weiterlesen >>

Siehe auch: Internationale Erklärung – Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen

Hunderte Menschen versuchen im baskischen Ondarroa, die Festnahme einer jungen Aktivistin zu verhindern. Ziviler Ungehorsam mit Polizeigewalt beendet

Am Ende hat der menschliche Schutzwall es nicht verhindern können: Die Polizei nahm am Mittwoch in der Kleinstadt Ondarroa eine Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest. Urtza Alkorta war wegen des Vorwurfs einer Unterstützung der Untergrundorganisation ETA zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil basiert vor allem auf einer Selbstbezichtigung der Angeklagten, von der sie sagt, sie sei unter der Folter durch die spanische Polizei erzwungen worden. Alkorta hatte sich deshalb geweigert, die Strafe anzutreten.

Bereits am Dienstag und Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei vergeblich versucht, Alkorta im Haus ihrer Eltern in Ondarroa festzunehmen. Am Freitag tauchte die Gesuchte inmitten Hunderter Unterstützer in ihrem Geburtsort auf. Die Demonstranten kündigten an, die drohende Verhaftung durch massenhaften zivilen Ungehorsams vereiteln zu wollen und begannen, die Zufahrtswege zum Wohnhaus der Eltern zu blockieren. Zu der Aktion aufgerufen hatten die baskische Linkskoalition EH Bildu und die Partei SORTU, deren Repräsentanten und Abgeordneten sich an der Blockade beteiligen.

Die Demonstranten errichteten ein Protestcamp mit vielen Zelten, in dem von Samstag auf Sonntag über 400 Personen übernachteten. Tagsüber versammelten sich bis zu 800 Personen, um Alkorta mit ihren …

Auch in Ondarroa versammeln sich wie vor drei Wochen in Donostia (spanisch: San Sebastian) Hunderte, um diesmal die Verhaftung von Urtza Alkorta durch eine friedliche Menschenkette zu verhindern.

Den folgenden Aufruf verbreitete aske gunea (Freiraum) am Freitag:

“Der spanische oberste Gerichtshof hat Urtza Alkorta zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde in Ondarroa im Jahr 2010 von der baskischen Polizei Ertzaintza zusammen mit weiteren sechs Menschen in einer koordinierten Polizeiaktion verhaftet. In den Händen der Ertzaintza wurden sie gefoltert. Für viele Jahre gab es bei der baskischen autonomen Polizei keine Folterfälle, in dieser Polizeioperation mussten zwei der Verhafteten ins Krankenhaus gebracht werden. Die meisten der Verhafteten, auch Urtza Alkorta, haben Folter angezeigt. Sie wurde gezwungen, eine Selbstbezichtigung zu unterschreiben. Die Anklage lautete auf Zusammenarbeit mit ETA. Zweieinhalb Jahre verbrachte sie im Gefängnis. Im letzten Sommer wurde sie entlassen, weil sie Einspruch gegen das Urteil erhoben und bereits die Hälfte der Strafe verbüsst hatte.

Die Strafe wurde am 8. Februar vom obersten spanischen Gerichtshof bestätigt und sie erhielt die Anweisung, sich innerhalb von 10 Tagen der Polizei zu stellen. Sie weigerte sich, ihre Verhaftugn stand kurz bevor. Seither durchlebt sie …

Die beiden baskischen Politiker Jésus Eguiguren und Arnaldo Otegi wurden am Freitag mit dem Gernika-Friedenspreis geehrt. Aus Protest gegen die andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi schwieg Jésus Eguiguren bei der Übergabe des Friedenspreises.

In einem Interview warf er der spanischen Regierung vor, sie setze darauf, dass der Friedensprozess “verfault”.

Am 76. Jahrestag der Bombardierung und Zerstörung der baskischen Kleinstadt durch die deutsche Legion Condor wurde der Präsident der baskischen Sektion der spanischen Sozialisten, Jésus Eguiguren, gemeinsam mit dem ehemaligen Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) und derzeitigen Präsidenten von Sortu, Arnaldo Otegi, für ihren Friedenseinsatz ausgezeichnet. Ausgezeichnet wurde ausserdem die brasilianische Landarbeiterbewegung MST. Der Jurist, Universitätsprofessor und Parlamentarier Eguiguren hat gegen alle Widerstände in seiner Partei PSOE nie davon abgelassen, per Dialog eine Lösung für den baskischen Konflikt zu suchen.

Nach dem Scheitern früherer Verhandlungen zwischen der baskischen Untergrundorganisation ETA und Spanien nahmen Otegi und Eguiguren im Jahr 2001 im Bauernhof “Txillare” in Elgoibar diskret Gespräche auf. In der Kleinstadt Elgoibar ist Otegi zuhause, nur unweit davon liegt das Dorf Aizarna, aus dem Eguiguren stammt. Die vertraulichen Gespräche blieben auch vom Batasuna-Verbot des Jahres 2003 unbeeinflusst. Der …

Seit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast wöchentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall [1], und überall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden – wie etwa die Bewegung gegen Zwangsräumungen „Stop Desahucios“. Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanz-Crash zu tun. Das gesamte, in der Transición, d.h. der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei – zum Teil auf widersprüchliche Weise – mit den Nationalitätenkonflikten im spanischen Staat.

In der Autonomieregion Navarra lässt sich beobachten, wie kompliziert die Gemengelage ist. Obwohl offiziell nicht Teil des Baskenlandes steht die Comunidad Autónoma de Navarra seit Jahren im Mittelpunkt des baskischen Konflikts. Die sprachlichen und politischen Gräben sind in der strukturschwachen Region, in der nur 650.000 Menschen leben, besonders ausgeprägt. Der Süden und das Zentrum sind spanisch geprägt und wählen mehrheitlich rechts – …

Hunderte schützen verurteilte Jugendliche vor Verhaftung

Der Boulevard ist eine der Prachtstraßen im baskischen Donostia (spanisch: San Sebastian). Seit einigen Tagen ist er »Aske Gunea« (Freiraum) für acht junge Leute, die vor einer Woche vom spanischen Tribunal Supremo, dem Obersten Gerichtshof Spaniens, als »Mitglieder einer terroristischen Organisation« zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Die Mitgliedschaft in der baskischen linken Jugendorganisation Segi, das Organisieren politischer Workshops, Kampagnen und Demonstrationen bestraften die spanischen Richter mit mehrjährigen Gefängnisstrafen. In ihrem Urteil werden beschlagnahmte Musik-CDs, T-Shirts und Poster zu Belegen für Terrorismus.

Seit Tagen strömen Hunderte Unterstützer auf den Boulevard, um gemeinsam mit den Verurteilten passiven und friedlichen Widerstand gegen die drohende Festnahme zu leisten. Sie organisieren Workshops, Vorträge und Konzerte. Die »menschliche Schutzmauer« gegen die drohende Verhaftung von Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Ekaitz Ezkerra, Aitor Olaizola, Adur Fernández, Oier Lorente, Mikel Arretxe und Egoi Alberdi konnte bereits zweimal deren Verhaftung verhindern, berichtet die baskische Tageszeitung Gara am Donnerstag. Seit den Razzien der Polizei im Jahr 2007 mußten die ursprünglich fünfzehn Jugendlichen einiges durchstehen. Sie berichteten von Folter während der tagelangen Isolationshaft nach ihrer Festnahme. Ihre »Geständnisse« seien erzwungene Selbstbezichtigungen. Einige Jugendliche waren bereits mehr als ein Jahr lang »präventiv« inhaftiert. Daß am Ende nur sieben von fünfzehn …

„Menschliche Schutzmauer“gegen politische Verhaftungen Foto (Lander Arbelaitz): die Acht von Donostia #Askegunea

Video: siehe Seitenspalte – Video und diesen Bericht bitte weiterverbreiten!

Acht junge Leute aus Donostia/San Sebastian wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am gestrigen Dienstag, den 16. April 2013, wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen. Sie können nun jederzeit verhaftet zu werden. Was war der Grund, sie zu solchen Gefängnisstrafen zu verurteilen? Ganz einfach, weil sie Mitglieder der baskischen pro-Unabhängigkeits- Jugendorganisation Segi waren. Das Urteil nennt sie „Mitglied einer terroristischen Organisation“. Die einzigen Beweise, die dafür angeführt werden, sind CDs, T-Shirts, Bücher und Poster. Sie wollen sie für ihre politische Arbeit inhaftieren.

Die meisten Jugendlichen sagten vor dem Richter aus, dass sie in der Incommunicado-Isolations-Haft durch Folter gezwungen wurden, Aussagen zu unterschreiben, mit denen sie sich selbst belasten. 20 Monate später wurden sie gegen eine Zahlung von tausenden Euro auf Kaution entlassen. Nachdem nun das endgültige Urteil feststeht, wollen sie sie wieder verhaften. Vor ihnen wurden viele junge Leute im Baskenland aus denselben Gründen verhaftet. Die spanischen Autoritäten haben den Willen, dies so fortzuführen. Derzeit warten mehr als 200 Menschen im Baskenland auf Gerichtsverfahren, die gegen sie angestrengt werden, weil sie Mitglieder von Bürgerinitiativen oder politischen Organisationen sind. Dass dies im 21. …

Das “Tribunal Supremo”, das oberste spanische Gericht, bestätigte am Montag für acht Jugendliche hohe Haftstrafen und kriminalisierte damit erneut politisches Engagement. Für sieben weitere verurteilte Jugendliche aus Donostia hob das Gericht die mehrjährigen Haftstrafen der Vorinstanz auf.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional verurteilte im September 2010 die jungen Leute wegen Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation Segi zu sechs Jahren Haft . Aufrecht hielt der oberste Gerichtshof diese Strafe gegen Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Ekaitz Ezkerra, Aitor Olaizola, Adur Fernández, Oier Lorente, Mikel Arretxe und Egoi Alberdi. Ekaitz de Ibero, Igor Álvarez, Urko Pikaza, Asier Mariezkurrena, Unai Pérez, Pello Lamarka und Beñat Apalategi sprach es dagegen frei. Die Richter unterschieden zwischen einer “aktiven Mitgliedschaft” in Segi und einer reinen “Zugehörigkeit”. Die “aktive Mitgliedschaft” beurteilten sie dann als “Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation”.

Die Betroffenen haben am Dienstag auf einer Versammlung auf dem Boulevard in Donostia angekündigt, passiven Widerstand gegen ihre Festnahme zu leisten.

Die insgesamt fünfzehn Jugendlichen waren in verschiedenen Razzien Ende 2007 festgenommen worden. Ihre Behandlung war sehr unterschiedlich. Einige erlitten die berüchtigte Incommunicado-Isolationshaft, andere nicht. Einige berichteten von Misshandlungen. Einige Jugendliche verbrachten bereits vor dem Gerichtsverfahren 1,5 Jahre im Gefängnis in …

Ex-ETA-Chef Xabier López Peña in französischem Krankenhaus verstorben. Appell von internationalen Menschenrechtsaktivisten an Spanien und Frankreich, in der Gefangenenpolitik »Sondermaßnahmen … zu beenden«

Am Sonntag wandte sich die Familie des am 30. März 2013 in einem französischen Krankenhaus verstorbenen ehemaligen ETA-Chefs Xabier López Peña in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Sie halte den Tod ihres Angehörigen für »politischen Mord«. Denn es gibt zu viele Widersprüche bei diesem überraschenden Tod des herzkranken, aber ansonsten gesunden Mannes.

Der im französischen Gefängnis von Fleury inhaftierte López Peña war nach Berichten von Augenzeugen fit, als er das Gefängnis verließ, um sich einer Bypass-Operation zu unterziehen. Nach Aussage des Arztes verlief die Opera­tion »perfekt«. Danach wurde er in den Gefängnistrakt eines anderen Krankenhauses verlegt. In den insgesamt drei Wochen bis zu seinem Tod erhielt die Familie trotz intensiver Nachfragen kaum Information und wußte zeitweise nicht, wo sich López Peña befindet. Nach Aussagen seiner Geschwister Juanma und Begoña López Peña starb er am 30. März »ohne medizinische Betreuung«. Erst zwölf Stunden nach seinem Tod informierte die diensthabende Neurochirurgin die Familie. Bis heute konnte die Familie den Leichnam nur einmal aus der Entfernung durch Sicherheitsglas sehen.

Es ist der zweite Todesfall eines baskischen politischen Gefangenen innerhalb weniger Wochen. Das …

Unter dem Motto “Basken fordern Lösung”, “Druck steigt im Baskenland” und “Baskenland – Konfliktlösung und Menschenrechte” fanden im März in insgesamt neun Städten, in Potsdam / Babelsberg, Weißenburg, Nürnberg, Karlsruhe, Bünde, Hamburg, Berlin, Kaiserslautern und Regensburg Veranstaltungen der Solidarität mit dem Baskenland statt. Etwa 250 Personen beteiligten sich.

Die Bemühungen um die Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich haben im Baskenland eine Dynamik der Veränderungen geschaffen. Initiator dieser Friedensdynamik war die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, die durch ihre Strategieänderung hin zur Verfolgung ihrer Ziele mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln im Februar 2010 die Gewaltspirale einseitig durchbrochen hatte. Die baskische Gesellschaft unterstützt seither diese Entwicklung mit überwältigender Mehrheit und großer Energie, internationale Konfliktmoderatoren haben dem Prozess internationale Aufmerksamkeit verschafft. Beide Entwicklungen führten im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA, was wiederum die Tür zu nächsten Schritten öffnete. Im Juni 2012 erstritt die neue Partei der baskischen Linken Sortu ihre Zulassung als Partei gegen den Widerstand der spanischen Regierung und durchbrach damit die …

Fermin Muguruza ist ein baskischer Musiker und Komponist. Er ist Mitbegründer der Ska-Punk-Band Kortatu, die in den 1980er Jahren aktiv war, und Negu Gorriak, einer anderen bekannten baskischen Band. Am 21. März 2013 trat er auf der Newroz-Feier in Diyarbakir auf. Am 29.4.2013 ist er in Bochum, am 1.5.2013 in Berlin (s. Termine).

Fermin Muguruza schrieb 1999 den bekannten Song „Newroz“. Wir sprachen mit ihm wenige Tage vor seiner Ankunft in Diyarbakir.

Was bedeutet es für dich, zu Newroz in Diyarbakir zu sein?

Für mich ist die diesjährige Tournee sehr wichtig. Ich bin sechs Jahre nicht auf Tour gewesen und werde jetzt bei den Newroz-Feiern in Diyarbakir, Amed, in Kurdistan die neue Tour beginnen. Nachdem ich jahrelang den Song „Newroz“ gesungen habe (…) ist es für mich emotional sehr bedeutsam, schließlich vor den Menschen, denen ich diesen Song gewidmet habe, in ihrer Stadt, in Diyarbakir, an genau diesem Tag auftreten zu können. Als Baske denke ich, dass es etwas Aussagekräftiges, ein Ausdruck von Solidarität ist. (…)

Du hast seit vielen Jahren eine enge Beziehung zu den KurdInnen. Wie hat es angefangen?

Seit …

Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen.

Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2013:

Am 17. Oktober 2011 fand in Donostia – San Sebastian eine internationale Konferenz zur Lösung des baskischen Konflikts statt. Eine Vielzahl baskischer Persönlichkeiten und Organisationen nahm gemeinsam mit einer bedeutenden internationalen Delegation unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan teil. Ergebnis der Konferenz war die Erklärung von Aiete, benannt nach dem …

Spanien will in der Widerspruchsverhandlung durchsetzen, dass ETA Gefangene nach Verbüßung ihrer Strafe weiter inhaftiert bleiben

Die Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war im vergangenen Sommer ein harter Schlag für Spanien. Deshalb hatte die konservative Regierung Widerspruch eingelegt, so dass der Fall am vergangenen Mittwoch in Straßburg vor den 17 Richtern der Großen Kammer erneut verhandelt wurde. Im Juli vergangenen Jahres hatte die kleine Kammer des EGMR einstimmig am Fall von Inés del Río als illegal eingestuft, dass ihre Freilassung durch eine nachträgliche Neuberechnung ihrer bereits verbüßten Strafe verhindert worden war. Da die kleine Kammer hinter verschlossenen Türen tagt, trat nun erstmals in aller Öffentlichkeit die Sonderbehandlung zu Tage, der Gefangene der baskischen Untergrundorganisation ETA unterworfen sind.

Die Anwälte Inés del Río haben vor der Großen Kammer argumentiert, dass Spanien keine neuen Argumente beigebracht habe, die das bisherige Urteil in Frage stellen könnten. Der Vertreter der spanischen Regierung hat tatsächlich nur erneut argumentiert, dass es angeblich keine rückwirkende Anwendung einer Verschärfung gegeben habe. Dabei hatten die EGMR-Richter schon im Sommer festgestellt, dass …

Menschenrechte, Lösung, Frieden.

Am 20. März 2013 überprüft die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg den Fall der Baskin Inés del Río, die sich seit 25 Jahren im Gefängnis befindet.

Diese politische Gefangene hatte ihre Strafe bereits im Jahr 2008 verbüßt, musste jedoch kurz nach ihrer Entlassung zusehen, wie diese Strafe um weitere neun Jahre verlängert wurde. Der Fall kam vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, der am 10. Juli 2012 ihre Freilassung anordnete. Die Doktrin …

Nach der Weigerung Spaniens zu verhandeln, forderte Norwegen die ETA-Delegation zum Verlassen des Landes auf. Internationale Beobachter hoffen auf “neue Schritte” zur Konsolidierung des Friedensprozesses. Der Sprecher der PP, Leopoldo Barreda, bestreitet, dass seine Partei die Absicht gehabt habe, in Norwegen mit der ETA zu verhandeln.

Die Dialog-Verweigerung der konservativen spanischen Regierung hat dazu geführt, dass Norwegen die Verhandlungsdelegation der baskischen Untergrundorganisation ETA aufgefordert hat, das Land zu verlassen. Bericht spanischer Medien wird im Baskenland Glauben geschenkt. Für die neu gegründete Linkspartei Sortu (Aufbauen) ist dies das Ergebnis des Boykotts jeglichen Dialogs durch die spanische Regierung. Die Partei, in der sich die verbotene Batasuna (Einheit) neu formiert, glaubt aber nicht, dass damit der Friedensprozess zum Scheitern gebracht wird. “Die baskische Gesellschaft ist reif genug, um nicht in Frustration zu verfallen”, heißt es in einer Erklärung. Norwegen begründet den Schritt damit, dass es keine Fortschritte gegeben habe.

Im Oktober 2011 hatte die ETA nach 50 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Sie reagierte damit auf die Forderung der internationalen Friedenskonferenz von Aiete, die nur wenige Tage zuvor im baskischen Donostia-San Sebastian stattgefunden hatte. Der spanische Innenminister Jorge Fernández sieht im Verhalten Norwegens den Beweis dafür, dass …

Die Regierung von Premier Mariano Rajoy hat Monate verstreichen lassen, ohne ein Gesprächsangebot der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) anzunehmen. Mitte Februar soll Norwegen dann die hochrangige Verhandlungsdelegation der ETA aufgefordert haben, das Land zu verlassen. Das berichtet der spanische Hörfunksender Cadena Ser, der zum PSOE-nahen Medienkonzern Prisa gehört, am Dienstag auf seiner Internetseite. Das Nachrichtenportal Naiz der baskischen Tageszeitung Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahe steht, erachtet die Nachricht als glaubwürdig.
Der Cadena Ser zufolge hielten sich seit Sommer 2012 mindestens drei Verhandlungsführer der ETA in Oslo auf. Dabei soll es sich um den ETA-Veteranen Josu Urrutikoetxea und die jüngeren Mitglieder David Plá und Iratxe Sorzabal gehandelt haben. Die Drei zählen zum sogenannten politischen Apparat der Organisation, nicht zu deren militärischem Flügel. Das Trio soll spanischen Sicherheitskreisen zufolge, die die Cadena Ser nur indirekt zitiert, den internationalen Vermittlern mehrfach seine Bereitschaft geäußert haben, sich mit den Spaniern an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese nahmen das Angebot aber nicht an.
Die Madrider Verweigerungshaltung ging laut Ser sogar so weit, dass die norwegischen Sicherheitsverantwortlichen unverrichteter Dinge die spanische Hauptstadt verlassen mussten, da die Regierung Rajoy keine Meinung dazu hatte, wie mit …

Inhaftierter Arnaldo Otegi zum Generalsekretär gewählt

Sortu (Aufbauen) heißt die neue Partei der baskischen Linken, die damit zehn Jahre nach der Illegalisierung von Batasuna wieder über eine legale Partei verfügt. Am letzten Samstag feierte die Partei in Iruñea (Pamplona) ihren Gründungsparteitag. Das Recht mußte sie sich allerdings erst vor dem spanischen Verfassungsgericht erkämpfen. Madrid hatte sich geweigert, Sortu ins Parteienregister aufzunehmen.

Im »Nationalen Rat«, dem 22köpfigen Führungsgremium der Partei, finden sich viele junge und außerhalb des Baskenlands unbekannte Aktivisten neben bekannten Sprechern der baskischen Linken. Zum Präsidenten des Nationalen Rats wurde der vierzigjährige Hasier Ariz gewählt. Er habe »mehr als das halbe Leben in verschiedenen politischen Strukturen gearbeitet«, sagte er, sei aber »in der Öffentlichkeit ziemlich unbekannt«. Innerhalb der baskischen Linken ist Ariz offensichtlich bestens bekannt. Denn über Monate hinweg hatten Tausende Mitglieder von Sortu in Vorbereitung der Gründung ihrer Partei nicht nur Programmdiskussionen geführt, sondern auch alle leitenden Funktionen basisdemokratisch gewählt. Denn Sortu will für eine andere Art der Politik stehen. Dazu gehört auch das einheitliche Gehalt von vierzehn monatlichen Zahlungen à 1500 Euro netto, das allen Parteiarbeitern und gewählten Repräsentanten gleichermaßen zusteht.

In die Leitung der Partei sollen Elemente direkter Demokratie einfließen. Politische Richtungsentscheidungen werden nicht dem Nationalen …

Vor dem Gründungskongress der neuen Partei Sortu (Aufbauen) am letzten Samstag sprach Ralf Streck mit Joseba Alvarez, dem früheren Batasuna-Auslandssprecher und einer der bekannten Persönlichkeiten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, über die Gründung der neuen Partei, an deren Aufbau er beteiligt war, über den strategischen Schwenk der linken Unabhängigkeitsbewegung und über ihre Friedensinitiative, die sie mit internationaler Vermittlung auf den Weg brachte. Foto (Ralf Streck): Joseba Alvarez erklärt den Prozess der Parteigründung.

Am Samstag fand in Iruña (spanisch Pamplona) nach langen Debatten der Gründungskongress von Sortu statt. Welches Ziel wird damit verfolgt?

Nach zehn Verbotsjahren konstituiert sich die linke Unabhängigkeitsbewegung als legale politische Kraft neu. Das Batasuna-Verbot konnte von der spanischen Rechten erst im Rahmen der Terrorhysterie nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York durchgezogen werden. Wir sollten in die Klandestinität gedrängt werden, doch wir haben nie aufgehört, weiter legal zu arbeiten. Wir sind weder verschwunden, noch haben wir uns gespalten, was die Absicht war. Nun gehen wir einen weiteren Schritt vorwärts. Ich muss erinnern, dass praktisch alle Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung verboten wurden. Vor genau zehn Jahren sogar die einzige Tageszeitung in baskischer Sprache – illegal wie …

Material zur Woche

---

Plakate:

geringe Auflösung, 690 KB: download >>

hohe Auflösung, 6 MB: download >>

Flyer farbig (690 KB):

“Basken fordern Lösung – Konfliktlösung und Menschenrechte drängende Themen” download >>

Flyer schwar-weiss (1,4 MB):

“Basken fordern Lösung – Konfliktlösung und Menschenrechte drängende Themen” download >>

„Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“ (Garikoitz Aspiazu Rubina, „Txeroki“)

Die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am Montag (18.2.2013) den Beginn eines Massenprozesses in Paris genutzt, um erneut für eine Verhandlungslösung einzutreten. Gleichzeitig entschuldigte sie sich auch bei den unbeteiligten Opfern des politischen Konflikts, an dem sie sich seit 1968 mit Waffengewalt beteiligt. Die spanische Regierung reagierte wieder ablehnend auf das Angebot und die Geste. Stattdessen beharrt sie auf der bedingungslosen Selbstauflösung der 1958 entstandenen Organisation.

Dem Basken Garikoitz Aspiazu Rubina, „Txeroki“, oblag es, das Friedensangebot der ETA publik zu machen. Direkt zu Beginn des Statements unterstrich er, dass es sich hierbei um eine „Mission“ im Auftrage „unserer Organisation“ handele. Aspiazu und die neun Mitangeklagten bekannten sich „bescheiden, aber stolz“, Mitglieder der ETA zu sein. „Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“, lautet die Botschaft der Untergrundorganisation, die im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf eingestellt hat. „Unser Engagement ist …

Zahllose Menschen demonstrieren in ganz Spanien gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf eine würdige Wohnung.

“Keinen Schritt zurück, wir werden alle Zwangsräumungen stoppen”, schallte es am Samstag durch mehr als 50 Städte in ganz Spanien.

Während man sich in den Metropolen Madrid, Barcelona, Bilbao und anderen Großstädten noch auf die Großdemonstrationen am frühen Abend vorbereitet, wird in kleineren Städten schon für “eine würdige Wohnung” und gegen die “mörderischen Zwangsräumungen” demonstriert. Am Mittag gingen in Santander, Ferrol, Jerez, Menorca, Zamora und Donostia-San Sebastian tausende Menschen auch auf die Straße.

Bei frühlingshaften Temperaturen und eitlem Sonnenschein haben im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian tausende Menschen mit einem lachenden und einem weinenden Auge protestiert. Erneut ziert ein Trauerflor Transparente und er erinnert daran, dass sich allein in dieser Woche sich mindestens drei Menschen bei oder angesichts einer Zwangsräumung das Leben genommen haben, insgesamt sollen es weit über 100 sein, wird geschätzt.

Doch die Selbstmorde haben der Bewegung zu einem wichtigen Teilsieg verholfen, der ebenfalls auf den Straßen gefeiert wurde. Denn am vergangenen Mittwoch wurde im spanischen Parlament die Volksinitiative (ILP) angenommen. Im Eilverfahren wird über ein Gesetz verhandelt, dass Stopp Zwangsräumungen, die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) und die Empörten-Bewegung eingebracht haben. 1,5 …

Beteiligt Euch an der VII. Aktionswoche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland vom 4.-10. März 2013:

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie fordern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spanischen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, unter denen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Familien leiden müssen.

„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektiert werden“, erklärte die Organisation Herrira (heimwärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung aller Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung aller Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politischen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von …

Vortrag auf der Veranstaltung “Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür” am 25. Januar 2013 in Berlin, zu der VDJ, RAV und RAK anlässlich des 3. Tages bedrohter Anwältinnen und Anwälte gemeinsam eingeladen hatten. (Einladung zur Veranstaltung: weiterlesen >> )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich für die Einladung und begrüsse die Initiative von RAK Berlin, RAV und VDJ.

Spanien hat alle Internationalen Verträge zu Menschenrechten ratifiziert. Der Spanische Staat gilt als demokratischer Rechtstaat. Aber 2009 hat der UN-Sonderberichterstatter zu staatlichen Maßnahmen im Antiterror-Kampf, Martin Scheinin, nach einer Untersuchung in Spanien folgenden Schluss gezogen: „ In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben“.

Wie kam es in Spanien zu einer systematischen Verfolgung von JugendaktivistInnen, Journalisten, Politikern, Rechtsanwälten aus dem Baskenland? Warum sieht sich Spanien regelmässig mit Foltervorwürfen konfrontiert?

Seit Jahrenzehnten wird im Baskenland ein politischer Konflikt gewaltsam ausgetragen. Die sieben Provinzen des Baskenlands sind in verschiedene administrative Einheiten geteilt, die unter der Verwaltung …

Presseerklärung zum 3. Tag der gefährdeten Anwältinnen und Anwälte am 24.Januar 2013

Während der letzten zwei Jahrzehnte wurden mehr als 20 baskische Anwältinnen und Anwälte in Spanien in Untersuchungshaft genommen, mehrere von ihnen bis zu fast 2 Jahren. Allen verhafteten Anwältinnen und Anwälte wurden terroristische Verbrechen in Verbindung mit der ETA vorgeworfen oder die Beleidigung des spanischen Staates. Alle von ihnen waren entweder VerteidigerInnen oder MenschenrechtsanwältInnen, die angebliche Mitglieder oder UnterstützerInnen von ETA Organisationen vertraten. Anschließend stellte sich heraus, dass die meisten der Inhaftierungen unbegründet und ungesetzlich waren. In fast allen oben erwähnten Fällen wurden die verdächtigten Anwälte anschließend frei gelassen, freigesprochen oder die Fälle wurden eingestellt.

Indem der spanische Staat diese AnwältInnen verhaftete hat er sie nicht nur daran gehindert ihren beruflichen Aufgaben nachzukommen sondern ihren MandantInnen wurde auch das Recht genommen, sich von AnwältInnen ihrer Wahl vertreten zu lassen. Beide Vorgänge beinhalten die Verletzung von Menschenrechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, Art. 6 Abs. 2c und nach …

Aktivisten in Donostia wegen Zugehörigkeit zu Jugendorganisation verhaftet

Drei per Haftbefehl gesuchte junge baskische Aktivisten sind am Sonnabend im Anschluß an eine Demonstration in Donostia (span. San Sebastián) festgenommen worden. Xabier Lujanbio, Arkaitz Anza und Maitane Linazasoro waren Ende des vergangenen Jahres vom obersten spanischen Gerichtshofes zu sechs Jahren Haft wegen ihrer Zugehörigkeit zur linken Jugendorganisation SEGI verurteilt worden. Die zwei Männer und eine Frau, alle 26 Jahre alt, hatten daraufhin per Videobotschaft erklärt, sich der Festnahme zu entziehen. Sie seien einzig wegen ihrer »politischen Tätigkeit« verurteilt worden und könnten nur durch Untertauchen mit dieser Arbeit fortfahren. Darüber hinaus seien belastende Aussagen unter Folter erpreßt worden.

In der baskischen Metropole hatten sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration für eine freie und legale Jugendbewegung beteiligt. Im Anschluß an die Veranstaltung gaben sich die drei Gesuchten zu erkennen und ketteten sich vor dem Luxushotel María Cristina direkt an der Strandpromenade an ein Geländer. Die Regionalpolizei Ertzaintza mußte erst schweres Gerät zur Befreiung von Lujanbio, Anza und Linazasoro heranschaffen. In Anwesenheit von Freunden, Genossen und Familienangehörigen wurden die drei festgenommen. Sie waren im Frühjahr 2008 zusammen mit einem Dutzend weiterer junger Aktivisten in ihrer Heimatstadt Errenteria festgenommen worden und verbrachten bereits einige Zeit …

Größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen

Von Uschi Grandel

Mehr als 115000 Demonstranten brachten Bilbo (spanisch: Bilbao) am vergangenen Samstag für Stunden zum Stillstand und übertrafen damit sogar noch die massive Beteiligung des Vorjahres. Eigentlich sei es mehr eine Besetzung Bilbos, witzelte die baskische Zeitung GARA in ihrem Bericht über die ungeheuere Zahl der Demonstrationsteilnehmer. Von einer einzigen Demonstration konnte man gar nicht sprechen. In parallelen Zügen bewegte sich das Menschenmeer in Richtung Rathaus. Abschlußkundgebungen gab es gleich mehrfach auf verschiedenen großen Plätzen.

Die Demonstranten forderten ein Ende der Sondergesetze, denen die baskischen politischen Gefangenen unterworfen sind. Die Menschen sind empört, daß ein Jahr nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA weder die spanische noch die französische Regierung Schritte in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen. Internationale Konfliktmoderatoren hatten dazu vor über einem Jahr mit der »Erklärung von Aiete« einen Fahrplan vorgegeben, den die baskische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Die Einhaltung der Menschenrechte der aktuell 605 Gefangen ist dabei eines der zentralen Themen.

Wer befürchtet oder gehofft hatte, die Enttäuschung über fehlende Fortschritte in der Gefangenenfrage könnte in Resignation umschlagen, sah sich getäuscht. Ein breites Spektrum von Menschen unterschiedlichster politischer Richtungen, sozialen …

Es war die bisher eindrucksvollste Demonstration. Weit über 100.000 Menschen gingen am späten Samstag im baskischen Bilbao friedlich auf die Straße, um von Spanien und Frankreich Schritte in einem Friedensprozess zu fordern. “Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland”, lautete das Motto unter dem die baskische Metropole überflutet wurde. Eine Demonstration im eigentlichen Sinn fand nicht statt, denn von der “Straße der Autonomie”, wo sich der Zug aufstellte, bis zum Bürgermeisteramt, wo die Abschlusskundgebung stattfand, war die Route ab 17 Uhr 30 trotz des strömenden Regens …

Baskische Gefangene ins Baskenland.

Durch die Überwindung eines Konflikts, der gemessen an seiner Dauer und am verursachten Leid zu lange währte, haben sich in Euskal Herria (dem Baskenland) neue Möglichkeiten eröffnet, ein Friedensszenario zu schaffen.

Die Gespräche und Abkommen zwischen verschiedensten Akteuren im Baskenland, das Ende der bewaffneten Aktivität von ETA und die Einbeziehung und Hilfe der Internationalen Gemeinschaft haben einen Weg zur Lösung des baskischen Konfliktes eröffnet.

Der Konflikt führte zu Konsequenzen verschiedenster Art, die alle gelöst werden müssen.

In diesem Sinn und um in der Lösung voranzukommen, halten wir es für nötig, Aufmerksamkeit auf die Bürgerinnen und Bürger zu lenken, die sich wegen des Konflikts im Gefängnis oder im Exil befinden. Die Gefangenen sind weiterhin auf Gefängisse verteilt, die sich hunderte Kilometer von Euskal Herria entfernt befinden. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die Gefangenen und für ihre Familien.

Als ersten Schritt halten wir es für nötig, die Menschenrechte der baskischen Gefangenen zu respektieren:

+ Überführung aller baskischen Gefangenen …

Madrid und Paris behindern friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland

Mehr als ein Jahr nach dem Ende der bewaffneten Aktionen der baskischen ETA warten die Menschen in der zwischen Spanien und Frankreich geteilten Region weiter auf Schritte zum Frieden. Eine erste Initiative in diese Richtung könnte die Lösung der Frage der baskischen Gefangenen sein. Die Überführung aller Inhaftierten ins Baskenland, die Freilassung aller schwerkranken Gefangenen, das Ende der Strafverlängerung und die Einhaltung der Menschenrechte gehören zu den Forderungen, für die Tausende am 12. Januar in Bilbao auf die Straße gehen wollen.

Aus Sicht der baskischen Linken sind der politische Konflikt und seine Ursachen, die territoriale Teilung des Baskenlandes und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts, immer noch nicht gelöst. Die Haltung des spanischen Staates und der Regierung in Madrid zu dieser Frage haben sich bisher nicht grundsätzlich geändert. Das am 20. Oktober 2011 von der ETA verkündete endgültige Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten wird von der Linken als Antwort auf den von ihr initiierten demokratischen Prozeß und auf die »Erklärung von Aiete« verstanden. Dieses Dokument war am 17. Oktober 2011 von Vertretern der internationalen Gemeinschaft in Donostia (San Sebastián) verlesen worden, um einen Friedensfahrplan zur Beendigung des Konflikts vorzustellen. Dem Papier zufolge sollten …

Die baskische Linkspartei Batasuna in Iparralde, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, verkündete gestern in Baiona (französisch: Bayonne) ihre Auflösung.

Elf Jahre nach ihrer Gründung beschliesst Batasuna ihre Selbstauflösung. Das gaben die beiden Batasuna-Sprecher, Maite Goienetxe und Jean-Claude Agerre, gestern bekannt. Batasuna war im Nordbaskenland legal, im spanisch verwalteten Südbaskenland ist die Partei seit 2003 verboten.

Die beiden Sprecher begründeten ihre Entscheidung mit dem Ende einer politischen Ära im Baskenland und der Notwendigkeit, neue Formen der Zusammenarbeit für die neuen anstehenden Aufgaben zu schaffen. Ihre Auflösung sei im selben Sinn zu verstehen wie andere Veränderungen im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke). Beispiele seien das Verschwinden der Jugendorganisation Segi und die Auflösung der Anti-Repressions-Organisation Askatasuna.

Den gewaltigen Änderungen im politischen Szenario des Baskenlands, ausgelöst durch die Strategieänderung der Abertzalen Linken müsse man Rechnung tragen. Im Februar 2010 hatte die Abertzale Linke mit der Resolution “Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland” die Änderung ihrer Strategie und eine neue Friedensinitiative bekanntgegeben. Unilateral wolle sie künftig ihre Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgen und lehne Gewalt oder die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab.

Die weitere Entwicklung führte im südlichen Baskenland …