Proteste vor Prozess gegen ETA Aktivisten in Paris

„Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“ (Garikoitz Aspiazu Rubina, „Txeroki“)

Die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am Montag (18.2.2013) den Beginn eines Massenprozesses in Paris genutzt, um erneut für eine Verhandlungslösung einzutreten. Gleichzeitig entschuldigte sie sich auch bei den unbeteiligten Opfern des politischen Konflikts, an dem sie sich seit 1968 mit Waffengewalt beteiligt. Die spanische Regierung reagierte wieder ablehnend auf das Angebot und die Geste. Stattdessen beharrt sie auf der bedingungslosen Selbstauflösung der 1958 entstandenen Organisation.

Dem Basken Garikoitz Aspiazu Rubina, „Txeroki“, oblag es, das Friedensangebot der ETA publik zu machen. Direkt zu Beginn des Statements unterstrich er, dass es sich hierbei um eine „Mission“ im Auftrage „unserer Organisation“ handele. Aspiazu und die neun Mitangeklagten bekannten sich „bescheiden, aber stolz“, Mitglieder der ETA zu sein. „Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“, lautet die Botschaft der Untergrundorganisation, die im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf eingestellt hat. „Unser Engagement ist real, keine Kriegslist“, fuhr Aspiazu fort.

Die ETA stützt ihre neuerliches Gesprächsangebot auf den Umstand, dass die Europäische Union kürzlich den Friedensnobelpreis erhielt. Mehrfach bezieht sie sich in der aktuellen Stellungnahme auf den Präsidenten des Europäischen Rates, den Belgier Herman Van Rompuy, der sich bei der Preisverleihung in Oslo für die friedliche Lösung von Konflikten starkgemacht hat.

Mit Blick auf die politische Situation im Baskenland tat die ETA insofern einen bedeutenden Schritt vorwärts, als dass sie sich erstmalig bei den Bürgern entschuldigt, „denen, ohne dass sie Verantwortlichkeiten in diesem Konflikt haben, Schaden durch die Aktivität der ETA entstanden ist.“ Bis dato hatte sich nur die baskische Linke derart geäußert.

Des Weiteren zeigt sich die bewaffnete Organisation gesprächsbereit, um über die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen und Flüchtlinge, die eigene Demilitarisierung und die der Sicherheitskräfte zu verhandeln.

Dass Aspiazu diese Erklärung verlas, stellt an sich schon eine Geste dar, da spanische Polizeikreise ihn bis zu seiner Verhaftung 2008 als einen der „Militärchefs“ der ETA einstuften. Sie machen ihn für den Bombenanschlag auf Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 verantwortlich, bei dem zwei Ecuadorianer umkamen. Die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) nutzte das Attentat als Vorwand, um den von ihr blockierten Verhandlungsprozess mit der ETA zu beenden. Der amtierende Premier Mariano Rajoy von der postfranquistischen Volkspartei (PP) lehnt es ab, den Konflikt über Verhandlungen politisch zu lösen. Er besteht darauf, dass die ETA bedingungslos kapituliert, indem sie sich selbst auflöst. Im Moment gilt diese Verweigerungshaltung als das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung.


Foto (Oihane LARRETXEA): “Baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause” – Proteste vor dem Pariser Gericht mit der Forderung nach einer Lösung für die baskischen politischen Gefangenen.