Die Initiative “Herritarron Epaia” wendet sich gegen die strafverschärfenden Sondergesetze, die Spanien (und Frankreich) immer noch gegen die baskischen politischen Gefangenen anwenden. Seit Juni hat die Initiative Veranstaltungen gegen die Doktrin Parot in mehr als 80 Orten im Baskenland organisiert und dabei große Unterstützung erfahren. Gestern, am Samstag, den 14.9.2013, in Iruñea waren es 2500 TeilnehmerInnen. Die Unterstützung soll wachsen und im Januar 2014 in Bilbao aus den vielen Tropfen ein Meer an Unterstützung für Menschenrechte und Frieden bilden. Wir haben die folgende Grußadresse als Videobotschaft (in spanischer Sprache) geschickt: “Die nachträgliche Strafverlängerung im Fall der baskischen politischen Gefangenen, die sogenannte Doktrin Parot, ist aus unserer Sicht eine der grausamsten Massnahmen und großes Unrecht. Wir hoffen, dass die große Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Unrecht NEIN sagt – ein klares NEIN – wie zuvor die kleine Kammer in ihrem Urteil vom vergangenen Jahr. Wir sind der Überzeugung, dass kein Staat elementare Menschenrechte in einer Weise verletzen darf, wie es der spanische Staat mit der Doktrin Parot tut.”
Siehe auch:
Deutsche Unterzeichner der internationalen Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” weiterlesen >>
Ralf Streck: “Menschenrechtsgerichtshof stellt spanische Gefängnispolitik auf den Prüfstand” weiterlesen >>