28.04.2013 | Ralf Streck, 26.04.2013
Gernika- Friedenspreis 2013

Die beiden baskischen Politiker Jésus Eguiguren und Arnaldo Otegi wurden am Freitag mit dem Gernika-Friedenspreis geehrt. Aus Protest gegen die andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi schwieg Jésus Eguiguren bei der Übergabe des Friedenspreises.

In einem Interview warf er der spanischen Regierung vor, sie setze darauf, dass der Friedensprozess “verfault”.

Am 76. Jahrestag der Bombardierung und Zerstörung der baskischen Kleinstadt durch die deutsche Legion Condor wurde der Präsident der baskischen Sektion der spanischen Sozialisten, Jésus Eguiguren, gemeinsam mit dem ehemaligen Sprecher der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) und derzeitigen Präsidenten von Sortu, Arnaldo Otegi, für ihren Friedenseinsatz ausgezeichnet. Ausgezeichnet wurde ausserdem die brasilianische Landarbeiterbewegung MST. Der Jurist, Universitätsprofessor und Parlamentarier Eguiguren hat gegen alle Widerstände in seiner Partei PSOE nie davon abgelassen, per Dialog eine Lösung für den baskischen Konflikt zu suchen.

Nach dem Scheitern früherer Verhandlungen zwischen der baskischen Untergrundorganisation ETA und Spanien nahmen Otegi und Eguiguren im Jahr 2001 im Bauernhof “Txillare” in Elgoibar diskret Gespräche auf. In der Kleinstadt Elgoibar ist Otegi zuhause, nur unweit davon liegt das Dorf Aizarna, aus dem Eguiguren stammt. Die vertraulichen Gespräche blieben auch vom Batasuna-Verbot des Jahres 2003 unbeeinflusst. Der Sozialist Eguiguren arbeitete mit dem vier Jahre jüngeren Otegi weiter. In 2004 machte Otegi der Regierung ein Friedensangebot, das in den Gesprächen im “Txillare” entworfen wurde.

Die neue PSOE-Regierung ließ sich 2006 auf Verhandlungen ein. Regierungsvertreter verhandelten mit der ETA und die PSOE mit Batasuna. Eguiguren saß an beiden Verhandlungstischen, was Otegi in seinem im Herbst 2012 veröffentlichten Interview-Buch “Lichtblicke” als einen klaren “Vorteil” bezeichnete, weil es einen “umfassenden Überblick über den Prozess” erlaubte und er Eguiguren vertraut. Aus einst erbitterten Gegnern waren längst Freunde geworden. Obwohl der Friedensprozess 2007 scheiterte, haben beide Politiker nie aufgehört, eine Friedenslösung zu suchen.

Otegis Wirken sorgte schließlich für einen radikalen Schwenk in der linken Unabhängigkeitsbewegung. Auf der internationalen Friedenskonferenz von Aiete, die im Oktober 2011 im baskischen Donostia-San Sebastian stattfand, forderten die Teilnehmer ETA auf, den Kampf einzustellen, was nur wenige Tage später geschah. Eguiguren war der einziger PSOE-Vertreter auf der Konferenz, an der Friedensnobelpreisträger und der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahmen. Als Mann klarer Worte war er “verärgert”, über das “geringe Verständnis” seiner Partei. “Als Sozialisten haben wir eine Möglichkeit verpasst, dem Frieden eine Fahne zu geben”, sagte er.

Dass Otegi nach dem Scheitern des letzten Friedensprozesses (2006/2007) als angebliches ETA-Mitglied inhaftiert und verurteilt wurde, ist für Eguiguren ein “Skandal”. Aus Protest und aus Solidarität mit ihm schwieg er bei der Preisverleihung. Die Töchter beider Preisträger nahmen stellvertretend den Friedenspreis entgegen und forderten die Freiheit von Otegi. Im Interview mit dem baskischen Sender Radio Euskadi fand Eguiguren dann doch zu seinen gewohnt klaren Worten zurück. “Da es keine Toten mehr gibt, ist dem Staat das Baskenland egal”. Man setze in Madrid darauf, dass der Friedensprozess “verfault”, wenn sich Madrid nicht bewegt. “Der Staat tut nichts, um ihn voranzubringen.” Otegi sitze weiter im Knast, wegen seiner “Friedensbemühungen” sonst wäre er draußen, meint Eguiguren.

© Ralf Streck, den 26.04.2013


Anmerkung Info Baskenland: Das Interview-Buch “Lichtblicke”, in dem der Journalist Fermin Munarriz Arnaldo Otegi zur aktuellen politischen Entwicklung im Baskenland, zu den Hintergründen und zur Entwicklung eines Konfliktlösungsprozesses befragt, erschien im Herbst 2012 in spanischer Sprache. Voraussichtlich wird es ab September 2013 in deutscher Übersetzung erhältlich sein.

Das Interview konnte nicht direkt geführt werden, das Arnaldo Otegi seit über 3 Jahren im Gefängnis von Logrono inhaftiert ist. Für seine Friedensbemühungen wurde er zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.


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Siehe auch GARA (in spanischer Sprache): weiterlesen >>

Interview mit Jésus Eguiguren (in baskischer Sprache): weiterlesen >>