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In Spanien besteht ein System, das Folter ermöglicht und Folterer deckt. Seit Jahren ist das der Vorwurf internationaler Menschenrechts-Organisationen (Folter in Europa? Vorwürfe „glaubhaft und konsistent” Artikel (PDF) >> )

Dass Spanien dieses System trotz der Kritik aufrecht erhalten kann, liegt auch an der fehlenden öffentlichen Diskussion. Demokratie und Folter – die Auseinandersetzung mit dem Thema findet in Europa nicht statt.

Xabier Makazaga geht auf den 150 Seiten seines Buches (in deutscher Übersetzung) der Frage nach, warum gefoltert wird und beschreibt das Kartell des Schweigens, das es möglich macht, Folter zu verheimlichen oder offensiv zu leugnen.

News

In Solidarität mit den beiden baskischen Aktivisten Mikel und Iñigo, die Ende Oktober 2017 in Berlin festgenommen wurden und nun in der JVA Moabit einsitzen, gab es auch in der Hauptstadt von Griechenland eine Solidaritätsaktion. Auf einem Transparent welches an einem zentralen Platz in der Nähe der Politechnik Universität aufgehangen wurde, wird die Freiheit der beiden gefordert und sich gegen eine Auslieferung nach Spanien oder Frankreich ausgesprochen.

Link zum Artikel auf Indymedia Athen (english)

Ein Jahr nach einer Kneipenschlägerei in einer Kleinstadt im Baskenland sind immer noch drei Jugendliche im Gefängnis und gemeinsam mit fünf weiteren Jugendlichen wegen “Terrorismus” zu insgesamt 375 Jahre Freiheitsentzug angeklagt. Damals wurden zwei gröhlende, aggressive und stark betrunkene spanische Polizisten, die in zivil in einer baskischen Kneipe waren, irgendwann an die frische Luft gesetzt. Geht es aber nach dem spanischen Sondergerichtshof, dann sei dies lediglich eine Aktion in Fortführung einer baskischen Kampagne “Alde Hemendik!” aus dem Jahre 1976 gegen die Präsenz von spanischer Sonderpolizei im Baskenland.
Die Anwälte und die Angehörigen der Angeklagten verurteilten jetzt in einer Pressekonferenz die unfaire Prozessführung und dass der Sondergerichtshof von vornerein vor habe, in der Beweissführung alle demokratischen und juristisch fairen Grundsätze auszuhebeln.

Trotz Dauerregens beteiligten sich am 04.11.2017 über 44.000 Menschen in der baskischen Stadt Bilbao an einer Demonstration gegen die Repression Spaniens und in Solidarität mit den katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten und -aktivistinnen. Mehrere baskische Gewerkschaften, Jugendorganisationen, die verschiedenen Linksparteien wie Sortu und Bildu, die baskischen Vereine aus den Städten und Dörfern aber auch Podemos hatten zur Großdemo aufgerufen.

Foto von der Demonstration

In Solidarität mit dem heute in Katalonien stattfindenden Referendum demonstrierten gestern erneut über 30.000 Basken und Baskinnen in Bilbao. Aufgerufen hierzu hatten neben den linken baskischen Parteien und Organisationen auch die baskischen Gewerkschaften und sogar Podemos und die eher konservative baskische Partei PNV. Bereits vor zwei Wochen waren auch schon Zehntausende auf einer Solidaritäts-Demonstration in Bilbao. Außerdem gab es im Baskenland auch in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Analysten von einigen Medien auch hier in Deutschland glauben dass das Referendum in Katalonien zu einem verstärkten Auftrieb der baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen führe.

Der baskische Anti-G20 Demonstrant David Rincon, der seit Ende Juli in Hamburg im Gefängnis einsass ist Ende September zu einer eineinhalb jährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Bei den Antiglobalisierungsprotesten in Hamburg waren bis zu 200 Personen auch aus verschiedenen Ländern festgenommen worden. Im Baskenland hatten verschiedene Initiativen und die Angehörigen sich für seine Entlassung eingesetzt.

18.07.2017, Berlin. Heute fand eine Veranstaltung in Berlin-Wedding in Solidarität mit der baskischen besetzten Kommune Errekaleor statt. Ein ehemaliger Bewohner berichtete über die aktuelle Situation und Perspektiven des inzwischen von Räumung bedrohten Projekts. Das staatliche Unternehmen „Ensanche 21“, welches das gesamte Gelände erwarb und das konservative Stadtparlament von Vittoria-Gasteiz wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. In der Kommune leben und arbeiten mehr als 150 Menschen, zahlreiche soziale Initiativen sind dort aktiv. Als am 18. Mai diesen Jahres mit Hilfe einer großangelegten Polizeiaktion die Stromversorgung gekappt wurde, entschied sich die Kommune mittels einer – auch jetzt noch laufenden – Crowdfunding Kampagne komplett auf Solarstrom und weitere regenerative Energien umzustellen.
Foto: Transparent “Errekaleor bleibt!” an Ex-Squat Kreutziger Str. in Berlin / Strassenfest 2017

Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.

Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als endgültig entwaffnet.
Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun endgültig auflösen solle.
Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Kommission in der endgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”.

Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson

Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern.

Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch.

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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