Freiheit für Ines del Rio – auf unseren Veranstaltungen in Weißenburg, Karlsruhe, Bünde, Hamburg und Berlin. Heute, am 20. März 2013, ist die Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Fall der Baskin Ines del Rio. Nach 25 Jahren Haft und vollständiger Verbüßung ihrer Strafe verlängerte Spanien ihre Strafe um weitere acht Jahre (Doktrin Parot). Im Juli 2012 hatte die kleine Kammer des Gerichts dies als Menschenrechtsverletzung verurteilt.
Menschenrechte, Lösung, Frieden.
Am 20. März 2013 überprüft die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg den Fall der Baskin Inés del Río, die sich seit 25 Jahren im Gefängnis befindet.
Diese politische Gefangene hatte ihre Strafe bereits im Jahr 2008 verbüßt, musste jedoch kurz nach ihrer Entlassung zusehen, wie diese Strafe um weitere neun Jahre verlängert wurde. Der Fall kam vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte, der am 10. Juli 2012 ihre Freilassung anordnete. Die Doktrin 197/2006 (+), auf Grund derer die Haftstrafe von Inés del Río verlängert worden war, verletze die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der spanische Staat akzeptierte das Urteil jedoch nicht und Inés del Río ist weiterhin in Haft, genauso wie die anderen 72 baskischen Gefangenen, die aus demselben Grund entlassen werden müssten. Die Betroffenen sitzen bereits 20, 25 und bis zu 30 Jahre im Gefängnis, etliche gehören inzwischen zur älteren Generation, einige leiden unter schweren Krankheiten.
Der spanische Staat verletzt die Menschenrechte dieser politischen Gefangenen auf gravierende Weise. Er will das Leiden vieler Menschen aufrechterhalten und den Prozess der Konfliktlösung blockieren, der in Euskal Herria (dem Baskenland) begonnen hat. Zusätzlich zur widerrechtlichen Verlängerung ihrer Strafen sind die Gefangenen hunderte, manche mehr als tausend Kilometer entfernt von ihren Familien inhaftiert. Sie sind verschärften Haftbedingungen mit erschwerter Kommunikation und Isolation unterworfen.
In der baskischen Gesellschaft besteht ein genereller Konsens bezüglich der Notwendigkeit, diese strafverschärfende Sonderbehandlung zu überwinden. Das wurde auf den historischen Großdemonstrationen am 10. November 2012 in Baiona (franz: Bayonne) und am 12. Januar 2013 in Bilbo (span: Bilbao) deutlich. Mit diesem Mandat der baskischen Bevölkerung wollen wir uns an die europäischen Institutionen wenden: Menschenrechte, Lösung, Frieden.
Die Abschaffung der Doktrin 197/2006 ist notwendig, um die Extremsituation zu beenden, in der die baskischen politischen Gefangenen leben. Und wir glauben, dass Europa wissen sollte: die große Mehrheit der baskischen Bevölkerung unterstützt das Urteil des Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte vom vergangenen Juli und verteidigt es als positiven Schritt für den Konfliktlösungsprozess.
Deswegen sagen wir ja zur Freilassung von Inés del Río und zur Freilassung der anderen baskischen Gefangenen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben. Für die Einhaltung ihrer Menschenrechte und für weitere Schritte in Richtung der Lösung des Konflikts. Das ist nötig für unsere Bevölkerung und auch für Europa.
Jetzt ist der Moment. Der Frieden im Baskenland hat eine Chance verdient.
(+) Doktrin 197/2006 des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de España)
Siehe dazu auch:
“Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien “ (Juli 2012, Ralf Streck)weiterlesen >>
Interview mit einer Sprecherin von Herrira (Feb 2012, Rote Hilfe Berlin) weiterlesen >>