Der spanische und der französische Innenminister feierten heute die Festnahme von sechs vermutlichen ETA Mitgliedern, die in einer gemeinsamen Operation von französischer Polizei und spanischer Militärpolizei Guardia Civil in Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlands verhaftet wurden. “Ein Schlag von großem Wert” nannte es Jorge Fernández Díaz. Er vergass allerdings zu erwähnen, dass ETA den bewaffneten Kampf bereits vor 18 Monaten eingestellt hat und seit langem bereit ist, über ihre Auflösung zu verhandeln.

Ohne Gespräche zwischen ETA und dem spanischen Staat geht das jedoch nicht. Wie im Friedensplan von Aiete vereinbart, hat ETA schon vor einiger Zeit den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen angeboten, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln. Eine ETA Delegation stand bis vor kurzem in Norwegen hierfür bereit.

Aber der spanische Staat verweigert sich bisher jedem Konfliktlösungsszenario. Der Medienhype um die Festnahmen soll Stärke simulieren, wo der Wille zur Konfliktlösung fehlt. Die baskische linke pro-Unabhängigkeitsbewegung Sortu kritisierte denn auch in einer Stellungnahme “die Besessenheit” der spanischen Regierung, den “Zählerstand des Friedensprozesses auf Null zurückzusetzen, lieber noch auf -10”.

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