Grundsätze - Wer wir sind und was wir wollen



Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Personen, die die Forderung nach einem demokratischen Konfliktlösungsprozess in Euskal Herria, dem Baskenland, unterstützen. Viele von uns kennen das Baskenland schon sehr lange und verfolgen den Konflikt seit Jahren.

Grundverständnis unserer Zusammenarbeit ist die internationale Solidarität, das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und die Forderung nach einer Lösung des Konflikts durch Dialog und politische Verhandlung aller Konfliktparteien. Wir arbeiten bereits mit Solidaritätsgruppen aus dem Baskenland, aus Spanien, Frankreich, Italien und Irland zusammen und streben nach einer weiteren Internationalisierung und Vernetzung unserer Arbeit.

Ursache des Konflikts im Baskenland sind die Herrschaftsansprüche des spanischen und des französischen Staates über Teile des Baskenlandes. Konfliktparteien sind die spanische und die französische Regierung, sowie die Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, die viele Sektoren der baskischen Gesellschaft umfasst. Der Konflikt lässt sich nicht nur auf die bewaffneten Aktionen der ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) beschränken, wie es die spanische Regierung behauptet.

Unter dem Deckmantel des so genannten Antiterrorismuskampfes setzt vor allem die spanische Regierung – aber zunehmend auch die französische – politische und demokratische Rechte der Menschen, die im Baskenland leben, außer Kraft. An ihre Stelle treten Polizeiwillkür, Massenverhaftungen, Parteienverbote, die Missachtung des Mandats gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sowie die Entrechtung der Gefangenen.

Wir halten es für einen skandalösen Ausdruck des Zustandes der Demokratie in Europa, dass Spanien seit Jahren Foltervorwürfe, deren Aufklärung Amnesty International und die Menschenrechtskommission der UNO immer wieder fordern, einfach sanktionslos ignorieren kann.

Diejenigen zu Wort kommen zu lassen, denen vermeintlich demokratische Staaten mitten in Europa Menschen- und Bürgerrechte vorenthalten, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, sei es durch Informationen auf unserer Webseite, durch die Organisation von Veranstaltungen oder auch durch Delegationsreisen ins Baskenland.

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