In Spanien besteht ein System, das Folter ermöglicht und Folterer deckt. Seit Jahren ist das der Vorwurf internationaler Menschenrechtsorganisationen (Siehe dazu: Folter in Europa? Vorwürfe „glaubhaft und konsistent” download als PDF (300 KB) >> )

Dass Spanien dieses System trotz der Kritik aufrecht erhalten kann, liegt auch an der fehlenden öffentlichen Diskussion. Demokratie und Folter – die Auseinander- setzung mit dem Thema findet in Europa nicht statt.

Xabier Makazaga geht auf den 150 Seiten seines Buches (in deutscher Übersetzung) der Frage nach, warum gefoltert wird und beschreibt das Kartell des Schweigens, das es möglich macht, Folter zu verheimlichen oder offensiv zu leugnen.

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Menschenrechtsorganisationen und internationale Gerichte fordern seit langem von Spanien Maßnahmen zur Unterbindung von Folter und die Verfolgung von Foltervorwürfen. Mehrere Tausend Anzeigen sind es im Kontext des baskisch-spanischen Konflikts

Amnesty International: “Unzureichende” Untersuchungen nach Anzeige von Folter (Bericht vom Mai 2013); Komitee des Europarats zur Folterprävention (CPT) hält Foltervorwürfe in den von ihnen untersuchten Fällen für „glaubhaft und konsistent“ (Bericht der Delegation vom Mai 2011, veröffentlicht am 30. April 2013); das Menschenrechtskomitee der UNO „verpflichtet den spanischen Staat“, der Baskin María Atxabal wegen erlittener Folter „eine Entschädigung …weiterlesen >>

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Die Organisation CETIM, mit konsultativem Status in der UN, hat in einer Erklärung vor dem Menschenrechtsrat am letzten Freitag in Genf ihre Besorgnis über die Situation der baskischen Gefangenen mit schwerwiegenden Krankheiten zum Ausdruck gebracht und auf Maßnahmen gedrängt, um den schweren Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen ein Ende zu setzen.

Die dreizehn schwerkranken baskische Gefangene sind:

Jesus Maria “Txus” MARTIN HERNANDO (Basauri)
Gefängis: Zaballa.
Geboren 1960. Festgenommen 2002.
Dysthymische Schizophrenie mit Delirium-Schüben

Iñaki ERRO ZAZU (Iruñea)
Gefängnis: Almería.
Geboren 1960. Festgenommen 1987.
Akute ischämische Herzerkrankung Typ NSTEMI
(Nicht-ST-Strecken-Elevations-Myocardinfarkt).
Herz-Katheterisierung (3 Stent-Implantationen)

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Spanien will in der Widerspruchsverhandlung durchsetzen, dass ETA Gefangene nach Verbüßung ihrer Strafe weiter inhaftiert bleiben

Die Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war im vergangenen Sommer ein harter Schlag für Spanien. Deshalb hatte die konservative Regierung Widerspruch eingelegt, so dass der Fall am vergangenen Mittwoch in Straßburg vor den 17 Richtern der Großen Kammer erneut verhandelt wurde. Im Juli vergangenen Jahres hatte die kleine Kammer des EGMR einstimmig am Fall von Inés del Río als illegal eingestuft, dass ihre Freilassung durch eine nachträgliche Neuberechnung ihrer bereits verbüßten Strafe verhindert worden war. Da die kleine Kammer hinter verschlossenen Türen tagt, trat nun erstmals in aller Öffentlichkeit die Sonderbehandlung zu Tage, der Gefangene der baskischen Untergrundorganisation ETA unterworfen sind.

Die Anwälte Inés del Río haben vor der Großen Kammer argumentiert, dass Spanien keine neuen Argumente beigebracht habe, die das bisherige Urteil in Frage stellen könnten. Der Vertreter der spanischen Regierung hat tatsächlich nur erneut …

Vortrag auf der Veranstaltung “Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür” am 25. Januar 2013 in Berlin, zu der VDJ, RAV und RAK anlässlich des 3. Tages bedrohter Anwältinnen und Anwälte gemeinsam eingeladen hatten. (Einladung zur Veranstaltung: weiterlesen >> )

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich für die Einladung und begrüsse die Initiative von RAK Berlin, RAV und VDJ.

Spanien hat alle Internationalen Verträge zu Menschenrechten ratifiziert. Der Spanische Staat gilt als demokratischer Rechtstaat. Aber 2009 hat der UN-Sonderberichterstatter zu staatlichen Maßnahmen im Antiterror-Kampf, Martin Scheinin, nach einer Untersuchung in Spanien folgenden Schluss gezogen: „ In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben“. weiterlesen >>

28.6.2011: Die baskische Menschenrechtsorganisation Behatokia berichtet für den Zeitraum von September 2010 – April 2011 im Baskenland 69 Personen, die nach ihrer Festnahme “incommunicado”, also ohne jeglichen Kontakt zur Aussenwelt über Tage in den Händen der Polizei waren. 57 dieser Incommunicado-Häftlinge berichtete anschliessend über Misshandlungen oder Folter, wie zum Beispiel das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen.

Siehe auch: Aus dem Dunkeln ans Licht – Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft (Uschi Grandel, November 2009)

Amnesty International greift die Ausweitung der Folterpraxis an, für die Terrorbekämpfung als Ausrede diene.

Am vergangenen Sonntag, dem “Tag zur Unterstützung der Folteropfer” hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem Bericht die verbreitete Folterpraxis angegriffen. Sie werde weltweit angewendet und zähle zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Im neuen Bericht zeigt AI Folterfälle für das vergangene Jahr in 98 Ländern auf, wobei Spanien in der EU hervorsticht. Die Organisation weist darauf hin, dass Folter nicht zuletzt durch den “War on Terror” seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA auch in der westlichen Welt “eine furchtbare Renaissance erlebt hat.”

Mehr als 25 Jahre war Alfonso Cuesta Gemeinderat für die SPD im bayerischen Winkelhaid bei Nürnberg. Im Jahr 2008 wurde ihm die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. In einem offenen Brief an den spanischen Innenminister und Vizepräsidenten Alfredo Pérez Rubalcaba fordert er eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ohne Gewalt und insbesondere ein Ende von Incommunicado-Haft(*) und Folter: „Die Incommunicado-Haft darf in einem demokratischen Spanien nicht existieren, weil sie die Folter mit sich bringt. Mich schmerzt, dass Mitglieder der PSOE nicht ihre Stimme erheben angesichts dieser sozialen und politischen Ungerechtigkeit. Das baskische Volk verdient diese Behandlung nicht. In diesem Volk ist nicht alles ETA, es ist ein mutiges Volk, das die Freiheit liebt und nicht den bewaffneten Kampf.“ (aus dem offenen Brief)

Baskische Anwältinnen und Anwälte (s. Foto, oben) sehen in einem internen Dokument der spanischen Guardia Civil einen weiteren Beweis für illegale Verhöre und für die Existenz spezieller Verhör-Einheiten für die berüchtigte Incommunicado-Haft, in der sich eine verhaftete Person über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei befindet.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft und damit ein Ende einer Praxis, die im Falle von “Terrorismusverdacht” angewendet wird, Folter ermöglicht und verhindert, dass Folterer zur Rechenschaft gezogen werden.

Die spanische Polizei wendet Incommunicado-Haft (Erklärung s.u.) systematisch bei Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts an. Fast alle Formen des Protests der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ob friedliche, politische Aktivitäten oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, werden dort seit Jahren als „Terrorismus“ klassifiziert.

Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Anwendung der Incommunicado-Haft bei Terrorismus-Verdacht sogar noch erleichtert.

Download des vorliegenden Berichts als PDF (192kB)

Interview der baskischen Zeitung BERRIA mit Martin Scheinin zum Menschenrechts-Bericht

Martin Scheinin ist Berichterstatter der UN zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus:

“In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben”

Die spanische Regierung weigert sich, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillkür zu unterbinden.

Incommunicado-Haft nennt man die völlige Isolation eines Gefangenen direkt nach der Festnahme. Der oder die Gefangene befindet sich bis zu fünf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in den Händen der Polizei. Iñigo Albelaiz (auf dem Foto in einer Pressekonferenz mit Familienangehörigen weiterer Betroffener zu sehen) hat dies Anfang April 2009 am eigenen Leib erleben müssen. Fünf quälende Tage lang wurde er geschlagen, bedroht und zur Unterschrift unter ein fabriziertes “Geständnis” gezwungen, dann auf Kaution entlassen. Er hatte den Mut, auf einer Pressekonferenz über diese Hölle zu berichten.

Siehe Bericht: “Spanien stellt sich mit dieser Haltung selbst an den Pranger.”

zur Situation in Spanien vom Dezember 2008

Zusammenfassung und Bewertung in deutscher Sprache:

UNO mahnt Spanien

Vollständiger Bericht in spanischer Sprache

Vollständiger Bericht in englischer Sprache