On the path to peace - respect prisoners rights

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesvorsitzende), Ulla Jelpke (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion), Andrej Hunko (Die Linke, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates), Stefan Liebich (Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Harald Weinberg (Die Linke), Katrin Vogler (Die Linke, Geschäftsführerin), sowie Alfonso Cuesta (25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes) und Thomas Schmidt (Rechtsanwalt, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Generalsekretär der EJDM) unterstützen die internationale Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden – Respektierung der Rechte der Gefangenen”.

Im März 2013 hatten zwölf für ihr Eintreten für Menschenrechte bekannte Persönlichkeiten diese Erklärung initiiert. Sie baten die “Verantwortlichen in Spanien und Frankreich … Schritte zur Konsolidierung des Friedensprozesses” zu unternehmen, insbesondere “die Sondermaßnahmen, die zur Anwendung kamen” zu beenden. “Priorität muss jetzt die Konstruktion eines politischen Freiraums für Dialog haben, nicht die Rückkehr zu den gewohnten Rezepten von Seite der Polizei und der Justiz”, erklärten sie.

Auch der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, “sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein:

„Der eingeschlagene Weg zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts um das Baskenland ist zu begrüßen. Dazu gehören Mut und Ausdauer und die Bereitschaft, sich auf die Sichtweise des Gegenübers einzulassen. Der einseitige Verzicht auf Waffengewalt durch die ETA ist dabei ein wichtiger Schritt. Nun scheint es an der Zeit für weitere Zeichen der Versöhnung, z.B. durch die Anwendung bestehender Gesetze etwa hinsichtlich der Freilassung von schwerkranken Gefangenen und solchen, welche die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung bereits erfüllen. Der Weg des Friedens wird immer markiert mit Gesten des wachsenden gegenseitigen Vertrauens. Ich hoffe darauf und bete darum, dass alle Konfliktparteien sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst sind und entsprechende Maßnahmen unternehmen, um den Weg für eine Lösung freizumachen, die allen gerecht wird.“


Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” mit den Namen der Erstunterzeichner: weiterlesen >>

Auf der Webseite onthepathtopeace.eu findet man die Erklärung und kurze Biographien der ErstunterzeichnerInnen in englischer, französischer, spanischer, deutscher und baskischer Sprache: weiterlesen >>