Baskisches Sozialforum will Beitrag zur Konfliktlösung leisten: breiter Konsens der Bevölkerung soll Friedensprozess tragen
„Empfehlungen, um den Friedensprozess voranzubringen“, so nennen die Organisatoren des baskischen Sozialforums ihren Bericht, den sie am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorstellten. Die zwölf Empfehlungen sind Ergebnis intensiver Diskussionen einer Vielzahl baskischer Organisationen und internationaler Experten auf dem Sozialforum, das am 14. und 15. März in Bilbo (span. Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) stattfand, sowie von vertiefenden Gesprächen im Anschluss an das Forum. Es ging um weitere Schritte im baskischen Friedensprozess auf Basis der Erklärung von Aiete und um die Überwindung der aktuellen Blockadesituation.
Der als Erklärung von Aiete bekannte Friedensfahrplan vom Oktober 2011 und das kurz darauf erklärte Ende des bewaffneten Kampfes von ETA sind die Grundlage der positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Sie haben beispielsweise die Zulassung der Partei der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu (Entstehen) im Juni 2012 erst möglich gemacht. Aber am Beispiel der Zulassung von Sortu sind auch die Schwierigkeiten des Prozesses erkennbar. Denn die Partei wurde vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen den Widerstand der spanischen Rechten und ihrer Regierung erstritten. Ihre Zulassung ist kein Zeichen des Endes der Kriminalisierungspolitik der spanischen Regierung gegenüber Organisationen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, sondern vielmehr Ergebnis der großen Unterstützung, die der Konfliktlösungsprozess im Baskenland und auf internationaler Ebene inzwischen erfährt. Dieses Beispiel ist exemplarisch für die Entwicklung der letzten beiden Jahre. Bewegung wurde an vielen Ecken durch den aktiven Einsatz der baskischen Bevölkerung und internationale Unterstützung erzwungen.
Die im spanischen Südbaskenland beheimatete Organisation für Konfliktlösung Lokarri und ihr im französischen Baskenland angesiedeltes Pendant Bake Bidea sehen die Bedeutung des von ihnen organisierten Sozialforums und seiner Empfehlungen denn auch als einen nächsten Schritt im Friedensprozess, als Stärkung der direkten Beteiligung der Bevölkerung. Ihre Absicht ist, „unter breiter und aktiver Beteiligung der Institutionen, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft einen Konsens über die wesentlichen Aufgaben des Friedensprozesses herzustellen“ und dadurch Bewegung zu erzeugen. Vier Aufgabenbereiche präsentieren sie in ihren Empfehlungen: den Abbau der militärischen Strukturen von ETA und ihre Entwaffnung, die Wiedereingliederung der Gefangenen und Flüchtlinge, die Einhaltung der Menschenrechte, sowie die Aufarbeitung des Geschehenen unter Einbeziehung aller Opfer und die Grundlagen des künftigen Zusammenlebens.
Die Reaktion der baskischen Parteien war vorsichtig positiv. Sortu sieht in den Ergebnissen des Sozialforums einen wertvollen Beitrag, weist aber darauf hin, dass die Empfehlungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden müssen. Die konservative baskische PNV hatte sich ebenfalls am Sozialforum beteiligt. Die von ihr gestellte Regierung begrüßte die Empfehlungen. Die beiden großen spanischen Parteien, PP und PSOE, hatten sich nicht am Sozialforum beteiligt und lehnen die Ergebnisse ab. Insbesondere die spanische Rechte reagierte gereizt auf den Vorschlag, das Thema der Waffen und der militärischen Strukturen von ETA in einem „kontrollierten, geordneten und abgestimmten Prozess“, begleitet durch unabhängige Moderatoren, zu behandeln. Denn ihre Forderung nach „Auflösung der ETA“ als Voraussetzung für den Beginn jedweden Dialogs ist eines der zentralen Argumente, mit denen die spanischen Regierung sich Verhandlungen verweigert.
Die baskische Organisation Herrira, die sich für die über 600 baskischen politischen Gefangenen einsetzt, begrüßte die Empfehlung bezüglich der Gefangenen und Flüchtlinge, „die Gesetze an die Realität anzupassen“ und damit die strafverschärfenden Sondergesetze abzuschaffen.
Foto: Vorstellung des Berichts am Montag, den 27.5.2013
Vollständige deutsche Übersetzung der Empfehlungen: download als zweiseitiges PDF (73 KB) >>
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 30.5.2013, in leicht gekürzter Form weiterlesen >>