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<title>Informationen aus dem Baskenland</title>
<link>http://www.info-baskenland.de/index.php/</link>
<description>info-baskenland.de | Freundinnen und Freunde des Baskenlands - Euskal Herriaren Lagunak</description>
<language>de-DE</language>
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<title><![CDATA[Ablehnung in Bilbo und Donostia dagegen dass Gefängnisse weiter gefüllt werden ]]></title>
<description><![CDATA[Ablehnung in Bilbo und Donostia dagegen dass Gefängnisse weiter gefüllt werden
 24.07.2021


	
	
Zwei Demonstrationen prangern an, dass zehn Jahre nach der endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten der ETA &#8220;Solidarität, Unterstützung und Verteidigung der Rechte der Gefangenen in Prozessen wie dem sogenannten &#8220;13/13&#8221; kriminalisiert wird&#8221;. &#8220;Dieses Volk hat Frieden, Koexistenz und Freiheit verdient&#8221;, betonen sie.

Zwei Demonstrationen in Bilbo (span. Bilbao) und Donostia (span. San Sebastián) lehnten gestern politische Prozesse wie den 13/13 ab, der am Montag den 12. Juli 2021 acht Personen vor die Audiencia Nacional bringt, die 2010 unter dem Vorwurf &#8220;Alles ist ETA&#8221; verhaftet wurden, weil sie baskischen Gefangenen geholfen haben; diesen acht stehen Forderungen der spanischen Staatsanwaltschaft von sieben bis neunzehn Jahren Gefängnis entgegen. &#8220;Zehn Jahre nach der endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten der ETA wird die Solidarität, die Verteidigung und die Unterstützung der Gefangenen kriminalisiert, um die Gefängnisse weiter zu füllen, anstatt sie zu leeren&#8221;, prangerten die Demonstranten ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1809-0-Ablehnung+in+Bilbo+und+Donostia+dagegen+dass+Gefaengnisse+weiter+gefuellt+werden.html</link>
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<title><![CDATA[Neues politisches Verfahren an der Audiencia Nacional ]]></title>
<description><![CDATA[Neues politisches Verfahren an der Audiencia Nacional



24.07.2021 | GARA



	
	

Am Montag [12.07.21] sind acht Basken &#8211; die meisten nicht zum ersten Mal &#8211; am Nationalen Gerichtshof von Spanien vorgeladen &#8211; ein Ausnahmegericht, das geschaffen wurde, um baskische Unabhängigkeitsbefürworter zu verurteilen. Es handelt sich um einen neuerlichen Fall der die baskischen Gefangenen an sich als Grund der ursprünglichen Operation hat und der angesichts der heutigen Lage vor Ungerechtigkeit schreit.


&#8220;Ich wünschte, es wäre das letzte Verfahren aber leider sieht es so aus, dass es nicht so sein wird&#8221;.


Arantza Zulueta, Naia Zuriarrain, Saioa Agirre, Nerea Redondo, Iker Sarriegi, Jon Enparantza, Juan Mari Jauregi und Julen Zelarain sind die acht Personen die sich am Montag, 12. Juli vor der spanischen Audiencia Nacional, der Heiligen Inquisition der Netflix-Ära für die Basken, wiederfinden.

Sie werden mit Anträgen der Staatsanwaltschaft für Haftstrafen von zwischen 7 und 19 Jahren konfrontiert, mit den üblichen Anklagen: &#8220;Zusammenarbeit&#8221; oder &#8220;Mitgliedschaft&#8221; in einer bewaffneten ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1807-0-Neues+politisches+Verfahren+an+der+Audiencia+Nacional.html</link>
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<title><![CDATA[Europa öffnet die Tür zur Untersuchung ob der Fall Altsasu fair verhandelt wurde ]]></title>
<description><![CDATA[Europa untersucht ob der Fall Altsasu fair verhandelt wurde



20.07.2021 | naiz



	
	

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat mindestens zwei Klagen der Verteidigung der Acht von Altsasu angenommen und die Tür zu einer Untersuchung geöffnet, um zu prüfen, ob sie im spanischen Staat ein faires Gerichtsverfahren hatten. 


Straßburg hat zumindest die Berufungen von zwei der Verteidigungen der acht Jugendlichen aus Altsasu bearbeitet, die wegen einer Schlägerei mit zwei Zivilgardisten (paramilitärische Guardia Civil) und deren Partnerinnen vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Rest der Anwälte hat im Moment noch keine Benachrichtigung erhalten.

	Sobald diese Beschwerden angenommen wurden, öffnet der EGMR die Tür zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten, die während des Gerichtsverfahrens im spanischen Staat aufgetreten sein könnten, wo die Verteidigung den Mangel an Unparteilichkeit, das Fehlen eines fairen Verfahrens und die Unverhältnismäßigkeit der Strafen anprangerte, die den Angeklagten auferlegt wurden.

	Die Anwälte von Jokin Unamuno und Ainara Urkijo, die vorerst ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1806-0-Europa+oeffnet+die+Tuer+zur+Untersuchung+ob+der+Fall+Altsasu+fair+verhandelt+wurde.html</link>
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<title><![CDATA[Ein Brief aus dem Baskenland ]]></title>
<description><![CDATA[Ein Brief aus dem Baskenland



19.04.2020 | Frau eines baskischen politischen Gefangenen zu Zeiten der Corona-Pandemie (vom 5.4.2020)



	
	Zunächst einmal möchte ich euch hier aus dem Baskenland grüβen. Wie an so vielen Orten sind wir auch in Euskal Herria zu Hause und können nur zum Einkaufen oder um für unsere Alten zu sorgen raus. Der Zustand zieht sich in die Länge und plötzlich erledigen wir (im besten aller Fälle) all jene Dinge, die wir schon lange tun wollten. 

	In meinem Fall handelt es sich unter anderem darum, euch von der Situation unserer Gefangenen zu berichten. Eigentlich wollte ich dies auf eine ganz andere Weise tun, aber in diesem Moment ist der Virus allgegenwärtig, daher wird auch dieser kurze Brief von den von ihm provozierten Zuständen handeln. 

	Mein Mann sitzt seit mehr als 24 Jahren in französischen und spanischen Gefängnissen und in diesen Wochen hat es sich ergeben, dass wir plötzlich Tipps von ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1805-0-Ein+Brief+aus+dem+Baskenland.html</link>
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<title><![CDATA[Spanien kriminalisiert Konfliktlösung im Baskenland  ]]></title>
<description><![CDATA[Spanien kriminalisiert Konfliktlösung im Baskenland 



18.09.2019 | Ralf Streck (entnommen von heise.de/Telepolis)



	
	&#8220;Alles ist ETA&#8221;? Obwohl die Untergrundorganisation ihren Kampf seit Jahren eingestellt hat, werden nun auch ihre Anwälte angeklagt

	Spanien hat offensichtlich weiter keinerlei Interesse, seine Repressionspolitik gegen Basken aufzugeben, weshalb es heute erneut eine Großdemonstration im baskischen Bilbao gibt. Protestiert wird gegen den am Montag in Madrid beginnenden Prozess gegen 47 Basken, unter denen sich auch 13 bekannte Anwälte befinden. Sie sollen angebliche Unterstützer oder Mitglieder der Untergrundorganisation ETA sein.

	&#8220;Alles ist ETA&#8221;, wird weiter angewandt, um die zu kriminalisieren, die ebenfalls für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintreten.

	Weiterlesen auf heise.de: Spanien kriminalisiert Konfliktlösung im Baskenland
Soli-Aktion in Berlin am Sa, 21.09.2019: Prozesskostensoli-Essen im Clash ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1795-0-Spanien+kriminalisiert+Konfliktloesung+im+Baskenland+.html</link>
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<title><![CDATA[Französische Staatsanwalt vermeldet neuen europäischen Haftbefehl von Spanien gegen Josu Ternera ]]></title>
<description><![CDATA[Französische Staatsanwaltschaft vermeldet neuen europäischen Haftbefehl von Spanien gegen Josu Ternera
 12.07.2019


	
	Paris: Vor zwei Tagen informierte die französische Staatsanwalt darüber, dass Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen den Basken Josu Ternera ausgestellt habe. Josu Ternera wird vorgeworfen 2000/2001 die Spendensammlungen für baskische Gefangene in sog. Herriko Tabernas (&#8220;linksnationale baskische Volkskneipen&#8221;) kooriniert zu haben. Er war dann 17 Jahre auf der Flucht und wurde am 16. Mai 2018 in den französischen Alpen festgenommen. Josu sollte letzten Monat von Frankreich freigelassen werden. Auf Grund der Intervention Spaniens kam er jedoch in Untersuchungshaft und muss am 17. Juli vor das Berufungsgericht in Paris.Link zu diesem News-Beitrag: ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1793-0-Franzoesische+Staatsanwalt+vermeldet+neuen+europaeischen+Haftbefehl+von+Spanien+gegen+Josu+Ternera.html</link>
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<title><![CDATA[Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet ]]></title>
<description><![CDATA[Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet
 12.07.2019


	
	Baskenland/Frankreich. Über 80 Organisationen rufen anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz zu einem &#8220;grenzüberschreitenden&#8221; Gegengipfel vom 19. bis 23. August in den baskischen Küstenstädten Irun und Hendaye auf. 10.000 TeilnehmerInnen auch aus anderen Ländern werden zu den Veranstaltungen und Workshops für eine bessere Welt erwartet.

	Infos zum Gegengipfel und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf IndymediaLink zu diesem News-Beitrag: ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1792-0-Anti-G7+Biarritz+19+26082019+10000+BesucherInnen+bei+Gegengipfel+erwartet.html</link>
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<title><![CDATA[Protest-Choreographie gegen G7-Gipfel im Baskenland ]]></title>
<description><![CDATA[Protest-Choreographie gegen G7-Gipfel im Baskenland



30.06.2019



	
	Der kommende G7-Gipfel findet vom 24. – 26.08.2019 in Biarritz im nördlichen Teil des Baskenlands statt und wird von Frankreich ausgerichtet. Dagegen wird im Baskenland, in Frankreich und in anderen Ländern zu massivem Protest mobilisiert.

	Auch in Deutschland wird mobiliiert: Termine | Plakat

	Außerdem wird es einem Gegengipfel vom 19. – 23.08.2019 bei den Küstenstadten Hendaye-Irun geben. Und das &#8220;intergalaktische Team&#8221; der ZAD (Nantes/Frankreich) ruft auf zur &#8220;3. intergalaktischen Woche &#8211; Biarritz-Hendaye&#8220;.

	Anfang Juli 2019 hat sich außerdem das Kollektiv &#8220;G7 blokatu — G7 blockieren&#8220; gegründet. Unter dem Motto rufen sie zu massenhaften zivilen Ungehorsam und Blockaden gegen &#8220;den G7 und seine Welt&#8221;.

	Die Bandbreite der Mobilisierung verspricht eine bunte Mischung: baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, AnarchistInnen, GewerkschafterInnen, Jugendbewegung, Autonome, ZAD- sowie Haus- und Gelände-BesetzerInnen, Attac, FeministInnen, AntirassistInnen, soziale Bewegung, Gelbwesten, etc.

	Inzwischen zeichnet sich eine Protest-Choreographie wie bei Anti G8 2007 in Rostock/Heiligendamm ab:

	• Protest-Camps in/bei Urrugne, Hendaye, Irun mit diverse Veranstaltungen ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1788-0-Protest-Choreographie+gegen+G7-Gipfel+im+Baskenland.html</link>
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<title><![CDATA[Frankreich: Freilassung von Tenera durch spanischen EU-Haftbefehl verhindert ]]></title>
<description><![CDATA[Frankreich: Freilassung von Josu Urrutikoetxea "Ternera" durch spanischen EU-Haftbefehl verhindert



26.06.2019



	
	Der Genosse Josu Urrutikoetxea &#8220;Ternera&#8221; sollte gerade aus dem französichen Knast unter Auflagen freigelassen. werden. Doch die spanischen Medien lammentieren, dass es angeblich noch zwei Haftbefehle gegen den Genossen Josu &#8220;Ternera&#8221; Urrutikoetxea gebe. Laut &#8220;naiz:&#8221; (baskische Medien) und &#8220;Europa Press&#8221; (spanische Presseagentur) hatte sich zuletzt sogar die Grüne Partei Frankreichs für seine Freilassung ausgesprochen. Für die rechten Parteien des spanischen Staats gilt er als &#8220;ETA Chef&#8221; weil er unter anderem Geldspenden für die baskischen politischen Gefangenen in den sogenannten &#8220;Herriko Tabernas&#8221;, also baskischen Kneipen die es dort in allen Städen und Dörfern gibt, organisiert habe. Es ging um die Spendendosen in den Bars, die den politischen Gefangenen zugute gingen. Die baskischen Kneipen wurden dann damals sogar von Spanien als &#8220;terroristische Vereinigung&#8221; verboten. Trotz der Freilassungsverfügung durch Frankreich beharren nun mal wieder die spanischen Behörden, laut ihrer Vermeldungen in spanischen Zeitungen, auf ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1786-0-Frankreich+Freilassung+von+Tenera+durch+spanischen+EU-Haftbefehl+verhindert.html</link>
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<title><![CDATA[Ralf Streck ökonomische Keule gegen baskische Zeitung ]]></title>
<description><![CDATA[Wenn Zeitungsverbote versagen, kommt die ökonomische Keule



02.02.2019 | Ralf Streck



	
	Obwohl das Verbot der baskischen Zeitung Egin illegal war, soll die Zeitung Gara als “ideologischer Nachfolger” die Millionenschulden zahlen

	Dass man in Spanien von Seiten der Justiz erfindungsreich ist, um unliebsame Medien und Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, ist keine Neuigkeit mehr. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass vermutlich am 12. Februar in Madrid der Prozess gegen katalanische Politiker und Aktivisten in Madrid beginnen wird, die sich angeblich einer Rebellion schuldig gemacht haben sollen, weil sie ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 durchgeführt hatten. Ein Referendum durchzuführen ist in Spanien kein Delikt, doch es wurde aber vom Verfassungsgericht zunächst &#8220;vorläufig&#8221; verboten, definitiv aber erst nach seiner Durchführung.

	Neun politische Gefangene werden deshalb heute aus katalanischen Gefängnissen nach Madrid gebracht, obwohl der Prozesstermin noch immer nicht feststeht. Dass in Deutschland, Belgien, Großbritannien und der Schweiz den Spaniern niemand ihre erfundene Rebellion abnimmt, bleibt ...]]> </description>
<link>http://www.info-baskenland.de/1781-0-Ralf+Streck+oekonomische+Keule+gegen+baskische+Zeitung.html</link>
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