13.1.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.1.2014)
Zorionak Euskal Herria - Glückwunsch Baskenland

130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto).

Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao) … Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag mobilisiert. Unter der Losung „Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland“ riefen sie dazu auf, für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen … weiterlesen >>

16.12.2013 | François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans und weitere Mitglieder des Europa-Parlaments (13.12.2013)
Erklärung MEPs

Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland.

Zwei prinzipielle Überlegungen

Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet …
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31.05.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 30.5.2013)
Vorstellung der 12 Empfehlungen des baskischen Sozialforums

Baskisches Sozialforum will Beitrag zur Konfliktlösung leisten: breiter Konsens der Bevölkerung soll Friedensprozess tragen

„Empfehlungen, um den Friedensprozess voranzubringen“, so nennen die Organisatoren des baskischen Sozialforums ihren Bericht, den sie am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorstellten. Die zwölf Empfehlungen sind Ergebnis intensiver Diskussionen einer Vielzahl baskischer Organisationen und internationaler Experten auf dem Sozialforum, das am 14. und 15. März in Bilbo (span. Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) stattfand, sowie von vertiefenden Gesprächen im Anschluss an das Forum. Es ging um weitere Schritte im baskischen Friedensprozess auf Basis der Erklärung von Aiete und um die Überwindung der aktuellen Blockadesituation … weiterlesen >>

Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen

Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen.

Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2013: weiterlesen >>

25.02.2013 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 25.2.2014)
Sortu - Logo

Inhaftierter Arnaldo Otegi zum Generalsekretär gewählt

Sortu (Aufbauen) heißt die neue Partei der baskischen Linken, die damit zehn Jahre nach der Illegalisierung von Batasuna wieder über eine legale Partei verfügt. Am letzten Samstag feierte die Partei in Iruñea (Pamplona) ihren Gründungsparteitag. Das Recht mußte sie sich allerdings erst vor dem spanischen Verfassungsgericht erkämpfen. Madrid hatte sich geweigert, Sortu ins Parteienregister aufzunehmen … weiterlesen >>

14.1.2013 | Uschi Grandel (junge Welt)
Besetzung Bilbaos

Größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands unter dem Motto “Menschenrechte. Lösung. Frieden.”

Mehr als 115000 Demonstranten brachten Bilbo (spanisch: Bilbao) am vergangenen Samstag für Stunden zum Stillstand und übertrafen damit sogar noch die massive Beteiligung des Vorjahres. Eigentlich sei es mehr eine Besetzung Bilbos, witzelte die baskische Zeitung GARA in ihrem Bericht über die ungeheuere Zahl der Demonstrationsteilnehmer …

Die Demonstranten forderten ein Ende der Sondergesetze, denen die baskischen politischen Gefangenen unterworfen sind. Die Menschen sind empört, daß ein Jahr nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA weder die spanische noch die französische Regierung Schritte in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen.

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18.12.2012 | Uschi Grandel
Friedensforum Baiona - 15.12.2012

Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, hatten sich am vergangenen Samstag eingefunden, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum wurde von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert.

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15 Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete» in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

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Veranstaltung des EPPK in Gernika am 3.6.2012

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) stellt sich hinter die Entscheidung, den bewaffneten Kampf zu beenden, und ist sich des “vielfach angerichteten Leids” bewusst. (Foto, Jon HERNAEZ / ARGAZKI PRESS: das EPPK präsentiert in Gernika die Ergebnisse seiner internen Diskussion)

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26.04.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 2.4.2012)
Konferenz von Aiete im Europaparlament - Jonathan Powell

Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland (Foto: Jonathan Powell während der Konferenz)

Im Petra-Kelly-Saal des Euro­päischen Parlaments in Brüssel ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, wie eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich erreicht werden kann. Eingeladen hatte der Freundeskreis Baskenland im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten und Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Saal war passend gewählt, denn das Gründungsmitglied der Partei Die Grünen Petra Kelly setzte sich einst für die Anerkennung deutscher Schuld an der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) im April 1937 ein, wofür sie 1997 posthum den Friedenspreis von Gernika erhielt. weiterlesen >>

17.3.2012 | Stefan Natke (vom 15.3.2012)
Europa-Abgeordnete unterzeichnen Erklärung von Aiete

Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Erklärung von Aiete und thematisieren sie in Brüssel

Eine Gruppe von 27 Europarlamentariern erklärte diese Woche öffentlich ihre Unterstützung für die Erklärung von Aiete und forderte die europäischen Institutionen auf, bei der Lösung des politischen Konflikts um das Baskenland aktiv zu werden. Gleichzeitig kündigten die Abgeordneten für den 29.03. eine Konferenz zu dem Thema im Sitz des Europaparlaments an, zu dem sie Jonathan Powell als Vertreter der Erstunterzeichner dieser Erklärung sowie Vertreter der politischen Parteien, die bei der Unterzeichnung im Oktober 2011 in Donostia anwesend waren, eingeladen haben. weiterlesen >>

14.3.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.3.2012)
Patxi Lopez

Spanische Parteien wollen gleichberechtigte Anerkennung aller Opfer des spanisch-baskischen Konflikts verhindern. Der baskische Regierungschef Patxi Lopez (s. Foto) erwähnt die Opfer spanischer Repression nur am Rande und »auf keinen Fall im Geiste der Gleichsetzung mit der terroristischen Gewalt, die wir erdulden mußten.«

Heute vor acht Jahren wurde der baskische Bäcker Angel Berrueta von einem Polizisten in seinem Laden in Iruñea (spanisch: Pamplona) ermordet. Er hatte sich geweigert, dort ein Anti-ETA Plakat aufzuhängen. Unmittelbar nach dem Attenat auf Regionalzüge in Madrid, bei dem am 11. März 2004 191 Menschen ums Leben kamen, hatte der damalige spanische Regierungschef José María Aznar die baskische Untergrundorganisation ETA als angebliche Attentäter benannt, obwohl alle Spuren in andere Richtungen führten. weiterlesen >>

8.2.2012 | Ana Mezo, Sprecherin der Izquierda Abertzale (Baskische Linke)
Ana Mezo in Hamburg, 3.-5. Februar 2012

Rede auf der Konferenz “Die kapitalistische Moderne herausfordern – alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch”, Universität Hamburg, 3.-5. Februar 2012 (Foto: Ana Mezo während ihrer Rede)

1 – Zeiten des Wandels in Euskal Herria

Der Kampf um die Demokratie in Euskal Herria hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die von der baskischen Linken einseitig getroffene Entscheidung, den Kampf ausschließlich politisch zu führen, hat den Weg zu einer Lösung des letzten in Europa existierenden bewaffneten Konflikts eröffnet und bietet die Möglichkeit, eine wirkliche Demokratisierung zu erreichen.
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24.10.2011 | Uschi Grandel
Baskenland will Lösung: Demo 20111022

50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du – Das Baskenland will eine Lösung«

Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. weiterlesen >>

ETA Stempel

Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. weiterlesen >>

Internationale Delegation auf Friedenskonferenz in Donostia

Im folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung, die der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Namen von Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland, Pierre Joxe heute am Ende der Friedenskonferenz in der baskischen Stadt Donostia verlesen hat, in deutscher Übersetzung (Erklärung von Aiete):

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden. weiterlesen >>

Bateragune Prozess: Arnaldo Otegi u.a. vor Gericht

Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat heute offiziell fünf Angeklagte im Bateraguna-Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt und drei weitere freigesprochen. Die abertzalen Gewerkschaften haben für Montag zu Protesten in den vier südbaskischen Hauptstädten aufgerufen. Die nationalbaskischen Parteien werten das Urteil als einen Schlag gegen die neue politische Entwicklung im Baskenland.

Der Urteilsspruch war bereits gestern um 20 Uhr bekannt geworden, nachdem der staatstragende Radiosender Ser unter Berufung auf nicht näher genannte Justizkreise entsprechende Details verbreitet hatte. weiterlesen >>

ETA Erklärung an BBC

Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres.

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Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten.

Namentlich appellierten sie an ETA,

Kampagne Freiheit fuer Arnaldo Otegi

Urteil:10 Jahre Haft weiterlesen >>

Hintergrund: weiterlesen >>

Solidarität: weiterlesen >>

Prozessbericht: weiterlesen >>

„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für … ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen.“ (Rafa Diez, einer der Angeklagten, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB)

FREIHEIT für Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno

6.5.2011 | Uschi Grandel
Protest gegen Bildu Verbot - Bilbao am 5.5.2011

Baskisches Wahlbündnis Bildu wird an den Kommunalwahlen teilnehmen

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6:5 Stimmen hebt das spanische Verfassungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshof auf. Dieser hatte das baskische Wahlbündnis Bildu mit seinen 254 Listen und über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten von den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 ausgeschlossen. Nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichts kann Bildu nun zu den Kommunalwahlen antreten.
Tausende hatten den ganzen Abend in verschiedenen Städten des Baskenlands für dieses Ergebnis demonstriert (Foto: Demonstration in Bilbo) und demokratische Rechte und das Recht auf politische Teilhabe eingefordert.

28.04.2011 | Uschi Grandel

Die spanische Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof Spaniens das Verbot aller Listen der neuen baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) beantragt.

Spanien ist berüchtigt für die Ausdehnung des Begriffs “Terrorismus” auf baskische politische Organisationen und Aktivisten. In den letzten acht Jahren wurde eine Vielzahl von Listen oder Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung mit der Begründung verboten, sie seien von ETA gesteuert. Damit grenzt die spanische Regierung inzwischen einen beachtlichen Teil der baskischen Bevölkerung systematisch aus den parlamentarischen Institutionen aus.

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Dass sie diese Begründung nun auch auf die im März 2011 gebildete Wahlplattform Bildu ausdehnen will, hat im Baskenland parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. Bildu wurde von den beiden sozialdemokratischen Parteien Eusko Alkartasuna (EA) und Alternatiba gegründet. Die Wahlplattform soll ein Bündnis aller politischen Kräfte sein, die auf demokratischem und friedlichem Wege unter Ablehnung von Gewalt für linke Politik und ein unabhängiges Baskenland eintreten. Die Wahlplattform steht auch für unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten offen.

Die spanische Staatsanwaltschaft behauptet nun, die Gründung von Bildu

21.02.2011 | Uschi Grandel
Sortu - Demo für Legalisierung

Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. (Foto: Gorka Rubio, Argazki Press)

Ein breites Spektrum der baskischen Gesellschaft war auf dieser Demonstration vertreten, mit Ausnahme der PSE, der Regionalpartei der in Spanien regierenden PSOE, und der spanischen Rechten. Bekannte Persönlichkeiten hatten zur Demonstration aufgerufen und reihten sich in die Menschenmassen ein, die durch die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) strömten.

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Sie fordern ein Ende der undemokratischen Politik der spanischen Regierung und ihres Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional, die in den vergangenen zehn Jahren fast alle Parteien und Organisationen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung verboten hatten. Am Samstag machten

ETA

Vorbemerkung der Übersetzer: Am 10. Januar erklärte die baskische Organisation ETA, die seit 50 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. Wir haben darüber berichtet. ETA hat damit die Forderung erfüllt, die die internationale Brüsseler Erklärung (s.u.) und die baskische Erklärung von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.) im letzten Jahr an sie gerichtet hatten. Die hochkarätige internationale Unterstützung und die breite Zustimmung der baskischen Bevölkerung für die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung haben ETA zu diesem Schritt bewegt.

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Diese Zustimmung ist sichtbar: die Forderung nach einem Ende der repressiven Politik der spanischen Regierung gegen die 750 baskischen politischen Gefangenen trugen am 8. Januar 2011 über 60.000 Menschen auf die Strasse, in einer der grössten Demonstrationen seit vielen Jahren. Die aktuelle Umfrage eines spanischen Radiosenders ergab, dass 70% der baskischen Bevölkerung eine

Neue Organisation vorgestellt

27. November 2010:
auf einer Pressekonferenz in Iruñea (spanisch: Pamplona) stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken(1) ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor

(Foto: ARGAZKI PRESS).

Wir veröffentlichen im Folgenden die vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung:

Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt

Download als PDF: weiterlesen >>

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Dieses Jahrhundert begann mit großen sozialen und ökonomischen Veränderungen, Mutationen in der Entwicklung der Völker und der Kulturen angesichts der unersättlichen Maschinerie eines Marktes, der keine anderen Werte besitzt als den Mehrwert seiner Geschäfte. Eine neoliberale Globalisierung verursacht enorme geopolitische Ungleichheit und löst eine ökonomische Krise aus, die angeblich mit den Mitteln gelöst werden kann, die die Märkte den Regierungen ohne jede Scham aufzwingen. Sie erreichen damit für sich eine

26.09.2010 | Uschi Grandel (Einleitung und deutsche Übersetzung)
Abkommen zur friedlichen Konfliktlösung - Titelseite

Über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, unterzeichneten gestern im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”. Der Ort Gernika und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den jahrzehntelangen spanisch-baskischen Konflikt. Das Foto zeigt die Titelseite des Abkommens. Es appelliert an ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategien zu beenden und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen:

“Die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gewerkschaften fordern ETA und die spanische Regierung auf, Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu starten, die das beschriebene Szenario ermöglichen, ein gewaltfreies Szenario, abgesichert durch Garantien, und gekennzeichnet durch zunehmende politische Normalisierung. “

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Das Abkommen ist ein

Brüsseler Erklärung - 4 Unterzeichner - 2*2

+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++

(Foto: Mary Robinson, Bischof Desmond Tutu, Albert Reynolds und die Nelson Mandela Stiftung gehören zu den Erstunterzeichnern der Brüsseler Erklärung, s.u.)

Es regnete nicht nur, es goss in Strömen an diesem Mittwoch, den 16. Juni 2010, in Donostia (span. San Sebastian). Gut, dass der Kursaal, das örtliche Tagungszentrum der baskischen Stadt, einen großen überdachten Vorplatz besitzt. Denn Trauben von Menschen standen Schlange, bis die etwa 200 geladenen Gäste durch waren und wir uns noch in den Saal quetschen durften.

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Eine Veranstaltung in Donostia

Die

30.3.2010 | Pressekonferenz im Europaparlament, Brüssel, 29. März 2010
Demond Tutu - 2008

Internationale Persönlichkeiten, darunter die vier Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederick De Klerk, Betty Williams und John Hume, sowie die Nelson Mandela Stiftung, der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds und andere, unterstützen in einer Erklärung die neue Initiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts. Sie appellieren an die spanische Regierung und an ETA, diese Initiative durch Unterstützung zum Erfolg zu führen.

Der südafrikanische Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin präsentierte die Brüsseler Erklärung am Montag, den 29. März 2010 im Europaparlament der Öffentlichkeit.

Brüsseler Erklärung

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… die abertzale Linke bringt mit einer Friedensinitiative und der Erklärung des unilateralen Gewaltverzichts Bewegung in den Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland

Das Münchner Radio Lora diskutiert mit Uschi Grandel die Bedeutung der Initiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung:

Radio Lora Magazin, 19.2.2010 (14 min)
Download unter freie-radios.net (Interview ohne Anmoderation)

17.2.2010 | Uschi Grandel (Indymedia)
Zutik Euskal Herria - Steh auf, Baskenland

Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine neue Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”:

Download der deutschen Übersetzung (PDF, 88 kB)

“Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.”

So beginnt das Schlussdokument “Steh auf, Baskenland!”, das die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung nach monatelanger intensiver Diskussion am letzten Montag veröffentlichte. weiterlesen >>

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Mit dem vorliegenden Dokument eröffnet die abertzale Linke unilateral einen neuen

Erklärung von Altsasu und Strategiediskussion - Titelblätter der Dokumente

Seit einigen Monaten diskutiert die baskische abertzale Linke in Hunderten von Veranstaltungen im Baskenland ihre künftige Strategie. Grundlage ist das Dokument “Klärung der politischen Phase und der Strategie” vom Oktober 2009.

In einer zentralen Initiative stellte die abertzale Linke im November 2009 ihre Vorschläge zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts durch Verhandlungen vor: Erklärung in deutscher Übersetzung (PDF, 144 kB). Siehe auch Seitenspalte.

An die Inquisitoren des 21. Jahrhunderts: wir sind nicht hier, um Widerstand zu leisten, sondern um zu gewinnen!


In dem im November 2009 publizierten Video gibt Arnaldo Otegi, einer der Initiatoren der neuen Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken, einen Überblick über die Situation und wie die abertzale Linke einen demokratischen Prozess in Gang setzen will, um eine demokratische Lösung des politischen Konflikts im Baskenland zu erreichen. Mit der Verhaftung Arnaldo Otegis und anderer im Oktober 2009 versuchte die spanische Regierung vergeblich, diese Initiative im Keim zu ersticken. Das Video ist in spanischer Sprache produziert und besitzt deutsche Untertitel. Link zum Video

verhaftung otegi

Dienstag, 13.10.2009: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Spanische Polizei dringt am Dienstag, den 13. Oktober 2009, in den Sitz der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet sechs führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen. (Foto, AFP, 13.10.2009: vermummte Polizisten verhaften Arnaldo Otegi in den Gebäuden der LAB.)

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Verhaftungen sollen neue politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Seit Monaten war bekannt, dass beide intensiv daran arbeiteten, mit einer neuen politischen Konfliktlösungsinitiative aus der gegenwärtigen Gewaltspirale im spanisch-baskischen Konflikt zu Verhandlungen zu kommen. Insgesamt wurden in der Nacht vom 13. Oktober 2009 im

ETA bekräftigt ihre Unterstützung des Friedensprozesses und kündigt weitere Schritte an

8.1.2014: Die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) veröffentlicht ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde.: weiterlesen >>


Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK)

2.1.2014: Die Erklärung des EPPK vom 28.12.2013, mit dem das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen auf die Empfehlungen des baskischen Sozialforums vom März 2013 antwortet, ist nach Ansicht der baskischen Linkspartei Sortu ein Meilenstein im Kampf um eine Änderung der Gefängnis- politik. Auch die PSOE begrüßte die Entwicklung.
Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>


Sieg für Menschenrechte, Niederlage für spanischen Staat

21.10.2013: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt den Einspruch der spanischen Regierung gegen sein Urteil vom Juli 2012 ab. Die Anwendung der sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Haftverlängerung durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert die Freilassung der Baskin Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, “im kürzest möglichen Zeitraum”.
Feb 2014: Spanien musste seither mehr als 70 baskische politische Gefangene entlassen, auf die die Doktrin angewendet worden war.


Razzia gegen Herrira

30.9.2013: Die spanische Guardia Civil verhaftet 18 Mitglieder der Organisation “Herrira (nach Hause)”. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat die Schliessung der Büros von Herrira und die Blockade ihrer Bankkonten, sowie die Schliessung von 32 Twitter- 125 Facebook-Profilen und 38 Webseiten angeordnet.

Herrira ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten mehr als 115.000 Menschen dem Aufruf Herriras, in Bilbo (spanisch: Bilbao) für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße zu gehen. weiterlesen >>


Deutsche Unterzeichner der Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen”

1.7.2013: Abgeordnete des deutschen Bundestags unterstützen die internationale Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden – Respektierung der Rechte der Gefangenen”. Auch der Referent für Menschenrechte und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Oberkirchenrat Thorsten Leißer, appelliert an alle Seiten des baskisch-spanisch-französischen Konflikts, “sich ihrer jeweiligen Verantwortung für den Friedensprozess bewusst“ zu sein.
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Gernika-Friedenspreis an Otegi und Eguiguren verliehen

28.04.2013 (Ralf Streck): Die beiden baskischen Politiker Jésus Eguiguren (PSE) und Arnaldo Otegi (Sortu) wurden am Freitag mit dem Gernika-Friedenspreis geehrt. Aus Protest gegen die andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi schwieg Jésus Eguiguren bei der Übergabe des Friedenspreises. In einem Interview warf er der spanischen Regierung vor, sie setze darauf, dass der Friedensprozess “verfault”.
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Rückschlag für baskischen Friedensprozess

11.03.2013 (Ralf Streck) : Nach der Weigerung Spaniens zu verhandeln, forderte Norwegen die ETA-Delegation zum Verlassen des Landes auf. Internationale Beobachter hoffen auf “neue Schritte” zur Konsolidierung des Friedensprozesses.
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ETA reicht die Hand zu Versöhnung und Frieden

18.2.2013 (Ingo Niebel): „Wir haben jahrelang auf dem Schlachtfeld gekämpft. Zu lang, zu leidvoll. Geben wir jetzt dem Dialog eine Chance. Bringen wir den Konflikt an den Verhandlungstisch“ (Garikoitz Aspiazu Rubina)

Die ETA nutzt den Beginn eines Massenprozesses in Paris, um erneut für eine Verhandlungs- lösung einzutreten. Gleichzeitig entschuldigte sie sich bei den unbeteiligten Opfern des politischen Konflikts, an dem sie sich von 1968-2011 mit Waffengewalt beteiligte. weiterlesen >>



ETA: Agenda für Dialog

26.11.2012: Ein Jahr nach Beendigung des bewaffneten Kampfes antwortet ETA auf Rückschritte im Konflikt- lösungsprozess mit einer “Agenda des Dialogs” weiterlesen >>



Schweizer Parlamentarier für Frieden im Baskenland

Bern, 13. Juni 2012: 39 aktuelle und ehemalige Mitglieder der Schweizer Bundesversammlung unterstützen die «Erklärung von Aiete» weiterlesen >>



ETA setzt Entwaffnung auf Agenda

12.11.2011: Die baskische Untergrundorganisation will den entscheidenden Schritt zu ihrer Auflösung gehen weiterlesen >>


ETA akzeptiert Kommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstandes

2.10.2011: ETA will mit der Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstill- standes zusammenarbeiten. weiterlesen >>


Für das Recht auf demokratische Teilhabe

Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 18.5.2011: Wir treten für das Recht der baskischen „abertzalen“ Linken ein, einen legalen Rahmen für ihre politischen Aktivitäten zu schaffen weiterlesen >>


“Präsident Zapatero, helfen Sie jetzt, die Gewalt zu beenden”

Übersetzung der von der International Contact Group am 11. Mai 2011 veröffentlichten Erklärung: Als das Baskenland in den frühen 1980er Jahren von einer tiefen ökonomischen Krise und von Massenarbeitslosigkeit getroffen wurde, hätte niemand geglaubt, dass es sich zu einer der reichsten Regionen Europas entwickeln würde. Heute befindet sich das Baskenland wieder an einem entscheidenden Punkt seiner Geschichte. weiterlesen >>


Keine Revolutionssteuer

29.4.2011: In einem Brief, der gestern in der baskischen Tageszeitung Gara veröffentlicht wurde, teilte die Organisation mit, dass sie auf die Eintreibung der Revolutionssteuer verzichten werde. weiterlesen >>


ETA akzeptiert Brüsseler Erklärung

ETA erklärt in ihrer Stellungnahme vom 19. Sept. 2010 «ihre Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss». weiterlesen >>



Europäische Abgeordnete nehmen zur Waffenruhe von ETA Stellung

Erklärung vom 15. September 2010: Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. weiterlesen >>



ETA erklärt unilateral Waffenruhe

“ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.” weiterlesen >>


EKD sieht Hoffnungsschimmer

15. Juli 2010: Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärt im Namen des Präses Nikolaus Schneider, des amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD: weiterlesen >>



Parlamentarische Freundschaftsgruppe in der Schweiz

16. Juni: Mitglieder des Schweizer Parlaments gründen in Bern die „Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland“. Siehe auch >>



Der Weg und die Schritte – abertzale Linke in Bewegung

24. April 2010: 200 Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken erläutern nächste Schritte und ziehen Bilanz aus ihren bisherigen Bemühungen. weiterlesen >>



Basken hoffen auf Verhandlungen

Ingo Niebel, 27.4.2010: Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat die Untergrundorganisation ETA und die spanische Regierung aufgerufen, »konstruktive Beiträge« zu einer politischen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zu leisten. weiterlesen >>



Erklärung der Abertzalen Linken zu den Vorfällen in Dammarie-Les-Lys

“… Heute ist es nötiger denn je, den demokratischen Prozess zu festigen, den wir nach einer breiten Diskussion initiiert hatten …”
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EU-Parlamentarier sehen “positives Szenario”

… und fordern von der spanischen Regierung Engagement für den demokratischen Prozess im Baskenland weiterlesen >>


ETA unterstützt Strategiewechsel

Ingo Niebel (Junge Welt vom 19.1.2010)
Die baskische Untergrundorganisation sieht Vorreiterolle beim »organisierten Volk« Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. weiterlesen >>


Spanien: Angst vor einem Ende des Konflikts?

November 2009: während im Baskenland die Diskussion um eine neue Konfliktlösungsinitiative in breiten Kreisen der Bevölkerung geführt wird, antwortet die spanische Regierung mit Großrazzien gegen politische Jugendaktivisten. weiterlesen >>


Erster Schritt für eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts

14. November 2009 – Venedig und Altsasu

Die baskische abertzale Linke veröffentlichte heute eine neue Initiative für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen dem spanischen und dem französischen Staat auf der einen und dem Baskenland auf der anderen Seite. Das Dokument ERSTER SCHRITT FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG DES BASKISCHEN KONFLIKTSPRINZIPIEN DER BASKISCHEN ABERTZALEN LINKEN wurde heute zeitgleich in Venedig und in Altsasu der Öffentlichkeit vorgestellt. weiterlesen >>



„Ich bin Zeuge der Tragweite und Aufrichtigkeit der Initiative der baskischen Linken“

Übersetzung durch bask-info (mit leichten Änderungen

Interview mit BRIAN CURRIN – 3. November 2009:

Brian Currin ist südafrikanischer Anwalt und Berater zur Konfliktlösung in politischen Konflikten. Er ist in Pretoria geboren und feiert in wenigen Wochen seinen 60. Geburtstag. Er hat – erfolgreich – gegen die Apartheid in Südafrika gekämpft, obwohl er einer der Privilegierten des Systems war. Später half er in Nordirland Unionisten und Republikanern, eine Übereinkunft zu so umstrittenen Themen wie der Polizei zu finden. Heute stellt er seine Erfahrung im spanisch-baskischen Konflikt zur Verfügung. Er ist der Meinung, dass wir uns hier an einem wichtigen Punkt befinden. Deshalb besuchte er das Baskenland und richtete seine Botschaft sowohl an die Politiker als auch an die Gesellschaft.

Bei der Konferenz in Donostia waren Sie so direkt, dass manche Ihre Neutralität in Zweifel ziehen könnten?

Brian Currin: Mit dieser Einschätzung bin ich nicht einverstanden. Im Sinne von unparteiisch war ich ziemlich neutral. Ich sagte einerseits, dass ETA einen Waffenstillstand beschließen müsste, wenn der Prozess weiter gegen soll. Andererseits habe ich Madrid wegen der letzten Verhaftungen kritisiert. Das Wichtigste ist momentan, dass die Leute in Euskal Herria (dem Baskenland) informiert werden, dass sie wissen, was abläuft, die Wahrheit über die aktuellen Aussagen und Handlungen. weiterlesen >>