130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto).

Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao) … Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag mobilisiert. Unter der Losung „Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer. Menschenrechte, Lösung, Frieden. Baskische Gefangene ins Baskenland“ riefen sie dazu auf, für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf die Straße zu gehen … weiterlesen >>

Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland.

Zwei prinzipielle Überlegungen

Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der Überzeugung sind, dass Frieden im Baskenland einen Beitrag zu einem friedlichen Europa leistet …
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Baskisches Sozialforum will Beitrag zur Konfliktlösung leisten: breiter Konsens der Bevölkerung soll Friedensprozess tragen

„Empfehlungen, um den Friedensprozess voranzubringen“, so nennen die Organisatoren des baskischen Sozialforums ihren Bericht, den sie am vergangenen Montag der Öffentlichkeit vorstellten. Die zwölf Empfehlungen sind Ergebnis intensiver Diskussionen einer Vielzahl baskischer Organisationen und internationaler Experten auf dem Sozialforum, das am 14. und 15. März in Bilbo (span. Bilbao) und Iruñea (spanisch: Pamplona) stattfand, sowie von vertiefenden Gesprächen im Anschluss an das Forum. Es ging um weitere Schritte im baskischen Friedensprozess auf Basis der Erklärung von Aiete und um die Überwindung der aktuellen Blockadesituation … weiterlesen >>

Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte …, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen”. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen.

Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” vom 25.3.2013: weiterlesen >>

Inhaftierter Arnaldo Otegi zum Generalsekretär gewählt

Sortu (Aufbauen) heißt die neue Partei der baskischen Linken, die damit zehn Jahre nach der Illegalisierung von Batasuna wieder über eine legale Partei verfügt. Am letzten Samstag feierte die Partei in Iruñea (Pamplona) ihren Gründungsparteitag. Das Recht mußte sie sich allerdings erst vor dem spanischen Verfassungsgericht erkämpfen. Madrid hatte sich geweigert, Sortu ins Parteienregister aufzunehmen … weiterlesen >>

Größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands unter dem Motto “Menschenrechte. Lösung. Frieden.”

Mehr als 115000 Demonstranten brachten Bilbo (spanisch: Bilbao) am vergangenen Samstag für Stunden zum Stillstand und übertrafen damit sogar noch die massive Beteiligung des Vorjahres. Eigentlich sei es mehr eine Besetzung Bilbos, witzelte die baskische Zeitung GARA in ihrem Bericht über die ungeheuere Zahl der Demonstrationsteilnehmer …

Die Demonstranten forderten ein Ende der Sondergesetze, denen die baskischen politischen Gefangenen unterworfen sind. Die Menschen sind empört, daß ein Jahr nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA weder die spanische noch die französische Regierung Schritte in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen.

Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, hatten sich am vergangenen Samstag eingefunden, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum wurde von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert.

15 Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete» in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) stellt sich hinter die Entscheidung, den bewaffneten Kampf zu beenden, und ist sich des “vielfach angerichteten Leids” bewusst. (Foto, Jon HERNAEZ / ARGAZKI PRESS: das EPPK präsentiert in Gernika die Ergebnisse seiner internen Diskussion)

Konferenz im Europaparlament diskutiert Friedensfahrplan fürs Baskenland (Foto: Jonathan Powell während der Konferenz)

Im Petra-Kelly-Saal des Euro­päischen Parlaments in Brüssel ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, wie eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und Spanien sowie Frankreich erreicht werden kann. Eingeladen hatte der Freundeskreis Baskenland im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen Allianz der Liberalen und Demokraten und Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Saal war passend gewählt, denn das Gründungsmitglied der Partei Die Grünen Petra Kelly setzte sich einst für die Anerkennung deutscher Schuld an der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) im April 1937 ein, wofür sie 1997 posthum den Friedenspreis von Gernika erhielt. weiterlesen >>

Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Erklärung von Aiete und thematisieren sie in Brüssel

Eine Gruppe von 27 Europarlamentariern erklärte diese Woche öffentlich ihre Unterstützung für die Erklärung von Aiete und forderte die europäischen Institutionen auf, bei der Lösung des politischen Konflikts um das Baskenland aktiv zu werden. Gleichzeitig kündigten die Abgeordneten für den 29.03. eine Konferenz zu dem Thema im Sitz des Europaparlaments an, zu dem sie Jonathan Powell als Vertreter der Erstunterzeichner dieser Erklärung sowie Vertreter der politischen Parteien, die bei der Unterzeichnung im Oktober 2011 in Donostia anwesend waren, eingeladen haben. weiterlesen >>

Spanische Parteien wollen gleichberechtigte Anerkennung aller Opfer des spanisch-baskischen Konflikts verhindern. Der baskische Regierungschef Patxi Lopez (s. Foto) erwähnt die Opfer spanischer Repression nur am Rande und »auf keinen Fall im Geiste der Gleichsetzung mit der terroristischen Gewalt, die wir erdulden mußten.«

Heute vor acht Jahren wurde der baskische Bäcker Angel Berrueta von einem Polizisten in seinem Laden in Iruñea (spanisch: Pamplona) ermordet. Er hatte sich geweigert, dort ein Anti-ETA Plakat aufzuhängen. Unmittelbar nach dem Attenat auf Regionalzüge in Madrid, bei dem am 11. März 2004 191 Menschen ums Leben kamen, hatte der damalige spanische Regierungschef José María Aznar die baskische Untergrundorganisation ETA als angebliche Attentäter benannt, obwohl alle Spuren in andere Richtungen führten. weiterlesen >>

Rede auf der Konferenz “Die kapitalistische Moderne herausfordern – alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch”, Universität Hamburg, 3.-5. Februar 2012 (Foto: Ana Mezo während ihrer Rede)

1 – Zeiten des Wandels in Euskal Herria

Der Kampf um die Demokratie in Euskal Herria hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die von der baskischen Linken einseitig getroffene Entscheidung, den Kampf ausschließlich politisch zu führen, hat den Weg zu einer Lösung des letzten in Europa existierenden bewaffneten Konflikts eröffnet und bietet die Möglichkeit, eine wirkliche Demokratisierung zu erreichen.
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50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du – Das Baskenland will eine Lösung«

Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. weiterlesen >>

Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. weiterlesen >>

Im folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung, die der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Namen von Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland, Pierre Joxe heute am Ende der Friedenskonferenz in der baskischen Stadt Donostia verlesen hat, in deutscher Übersetzung (Erklärung von Aiete):

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden. weiterlesen >>

Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat heute offiziell fünf Angeklagte im Bateraguna-Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt und drei weitere freigesprochen. Die abertzalen Gewerkschaften haben für Montag zu Protesten in den vier südbaskischen Hauptstädten aufgerufen. Die nationalbaskischen Parteien werten das Urteil als einen Schlag gegen die neue politische Entwicklung im Baskenland.

Der Urteilsspruch war bereits gestern um 20 Uhr bekannt geworden, nachdem der staatstragende Radiosender Ser unter Berufung auf nicht näher genannte Justizkreise entsprechende Details verbreitet hatte. weiterlesen >>

Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres.

Urteil:10 Jahre Haft weiterlesen >>

Hintergrund: weiterlesen >>

Solidarität: weiterlesen >>

Prozessbericht: weiterlesen >>

„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für … ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen.“ (Rafa Diez, einer der Angeklagten, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB)

FREIHEIT für Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno

Baskisches Wahlbündnis Bildu wird an den Kommunalwahlen teilnehmen

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6:5 Stimmen hebt das spanische Verfassungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshof auf. Dieser hatte das baskische Wahlbündnis Bildu mit seinen 254 Listen und über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten von den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 ausgeschlossen. Nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichts kann Bildu nun zu den Kommunalwahlen antreten.
Tausende hatten den ganzen Abend in verschiedenen Städten des Baskenlands für dieses Ergebnis demonstriert (Foto: Demonstration in Bilbo) und demokratische Rechte und das Recht auf politische Teilhabe eingefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof Spaniens das Verbot aller Listen der neuen baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) beantragt.

Spanien ist berüchtigt für die Ausdehnung des Begriffs “Terrorismus” auf baskische politische Organisationen und Aktivisten. In den letzten acht Jahren wurde eine Vielzahl von Listen oder Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung mit der Begründung verboten, sie seien von ETA gesteuert. Damit grenzt die spanische Regierung inzwischen einen beachtlichen Teil der baskischen Bevölkerung systematisch aus den parlamentarischen Institutionen aus.

Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte.

Ein breites Spektrum der baskischen Gesellschaft war auf dieser Demonstration vertreten, mit Ausnahme der PSE, der Regionalpartei der in Spanien regierenden PSOE, und der spanischen Rechten. Bekannte Persönlichkeiten hatten zur Demonstration aufgerufen und reihten sich in die Menschenmassen ein, die durch die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) strömten.

Vorbemerkung der Übersetzer: Am 10. Januar erklärte die baskische Organisation ETA, die seit 50 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. Wir haben darüber berichtet. ETA hat damit die Forderung erfüllt, die die internationale Brüsseler Erklärung (s.u.) und die baskische Erklärung von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.) im letzten Jahr an sie gerichtet hatten. Die hochkarätige internationale Unterstützung und die breite Zustimmung der baskischen Bevölkerung für die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung haben ETA zu diesem Schritt bewegt.

27. November 2010:
auf einer Pressekonferenz in Iruñea (spanisch: Pamplona) stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken(1) ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor

Wir veröffentlichen im Folgenden die vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung:

Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt

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Über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, unterzeichneten gestern im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”. Der Ort Gernika und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den jahrzehntelangen spanisch-baskischen Konflikt. Das Foto zeigt die Titelseite des Abkommens. Es appelliert an ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategien zu beenden und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen:

“Die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gewerkschaften fordern ETA und die spanische Regierung auf, Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu starten, die das beschriebene Szenario ermöglichen, ein gewaltfreies Szenario, abgesichert durch Garantien, und gekennzeichnet durch zunehmende politische Normalisierung. “

+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++

(Foto: Mary Robinson, Bischof Desmond Tutu, Albert Reynolds und die Nelson Mandela Stiftung gehören zu den Erstunterzeichnern der Brüsseler Erklärung, s.u.)

Es regnete nicht nur, es goss in Strömen an diesem Mittwoch, den 16. Juni 2010, in Donostia (span. San Sebastian). Gut, dass der Kursaal, das örtliche Tagungszentrum der baskischen Stadt, einen großen überdachten Vorplatz besitzt. Denn Trauben von Menschen standen Schlange, bis die etwa 200 geladenen Gäste durch waren und wir uns noch in den Saal quetschen durften.

Internationale Persönlichkeiten, darunter die vier Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederick De Klerk, Betty Williams und John Hume, sowie die Nelson Mandela Stiftung, der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds und andere, unterstützen in einer Erklärung die neue Initiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts. Sie appellieren an die spanische Regierung und an ETA, diese Initiative durch Unterstützung zum Erfolg zu führen.

Der südafrikanische Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin präsentierte die Brüsseler Erklärung am Montag, den 29. März 2010 im Europaparlament der Öffentlichkeit.

Brüsseler Erklärung

… die abertzale Linke bringt mit einer Friedensinitiative und der Erklärung des unilateralen Gewaltverzichts Bewegung in den Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland

Das Münchner Radio Lora diskutiert mit Uschi Grandel die Bedeutung der Initiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung:

Radio Lora Magazin, 19.2.2010 (14 min)
Download unter freie-radios.net (Interview ohne Anmoderation)

Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine neue Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”:

Download der deutschen Übersetzung (PDF, 88 kB)

“Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.”

So beginnt das Schlussdokument “Steh auf, Baskenland!”, das die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung nach monatelanger intensiver Diskussion am letzten Montag veröffentlichte. weiterlesen >>

Seit einigen Monaten diskutiert die baskische abertzale Linke in Hunderten von Veranstaltungen im Baskenland ihre künftige Strategie. Grundlage ist das Dokument “Klärung der politischen Phase und der Strategie” vom Oktober 2009.

In einer zentralen Initiative stellte die abertzale Linke im November 2009 ihre Vorschläge zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts durch Verhandlungen vor: Erklärung in deutscher Übersetzung (PDF, 144 kB). Siehe auch Seitenspalte.

An die Inquisitoren des 21. Jahrhunderts: wir sind nicht hier, um Widerstand zu leisten, sondern um zu gewinnen!

In dem im November 2009 publizierten Video gibt Arnaldo Otegi, einer der Initiatoren der neuen Konfliktlösungsinitiative der abertzalen Linken, einen Überblick über die Situation und wie die abertzale Linke einen demokratischen Prozess in Gang setzen will, um eine demokratische Lösung des politischen Konflikts im Baskenland zu erreichen. Mit der Verhaftung Arnaldo Otegis und anderer im Oktober 2009 versuchte die spanische Regierung vergeblich, diese Initiative im Keim zu ersticken. Das Video ist in spanischer Sprache produziert und besitzt deutsche Untertitel. Link zum Video

Dienstag, 13.10.2009: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern

Spanische Polizei dringt am Dienstag, den 13. Oktober 2009, in den Sitz der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) ein und verhaftet sechs führende Personen aus Gewerkschaft und linker Unabhängigkeitsbewegung. Darunter sind der ehemalige Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und der ehemalige Chef der LAB, Rafa Díez. Beide sind prominente Führungspersönlichkeiten im Baskenland, bekannt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen, den spanisch-baskischen Konflikt durch Verhandlungen auf friedlichem, politischen Weg zu lösen.