Die baskische Linkspartei Batasuna in Iparralde, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, verkündete gestern in Baiona (französisch: Bayonne) ihre Auflösung.

Elf Jahre nach ihrer Gründung beschliesst Batasuna ihre Selbstauflösung. Das gaben die beiden Batasuna-Sprecher, Maite Goienetxe und Jean-Claude Agerre, gestern bekannt. Batasuna war im Nordbaskenland legal, im spanisch verwalteten Südbaskenland ist die Partei seit 2003 verboten.

Die beiden Sprecher begründeten ihre Entscheidung mit dem Ende einer politischen Ära im Baskenland und der Notwendigkeit, neue Formen der Zusammenarbeit für die neuen anstehenden Aufgaben zu schaffen. Ihre Auflösung sei im selben Sinn zu verstehen wie andere Veränderungen im Umfeld der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke). Beispiele seien das Verschwinden der Jugendorganisation Segi und die Auflösung der Anti-Repressions-Organisation Askatasuna.

Den gewaltigen Änderungen im politischen Szenario des Baskenlands, ausgelöst durch die Strategieänderung der Abertzalen Linken müsse man Rechnung tragen. Im Februar 2010 hatte die Abertzale Linke mit der Resolution “Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland” die Änderung ihrer Strategie und eine neue Friedensinitiative bekanntgegeben. Unilateral wolle sie künftig ihre Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgen und lehne Gewalt oder die Androhung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab.

Die weitere Entwicklung führte im südlichen Baskenland zu einem breiten und starken linken pro-Unabhängigkeits-Bündnis, das bei den letzten Wahlen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft zur zweitstärksten Kraft knapp hinter der konservativen PNV wurde, zur Friedenskonferenz von Aiete im Oktober 2011 unter hochrangiger internationaler Beteiligung und zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA nur wenige Tage nach der Friedenskonferenz. In Iparralde gab es eine ganz eigene Dynamik, die zu einem Bündnis aller Parteien der Region für den Friedensfahrplan der Erklärung von Aiete führte.

Auf die Frage, ob die Parteimitglieder der neuen baskischen Linkspartei Sortu beitreten wollten, reagierten die Sprecher zurückhaltend. Die Aktivistinnen und Aktivisten in Iparralde müssten einen solchen Schritt diskutieren und entscheiden.

Die Regierungen von Spanien und Frankreich stehen der Friedensinitiative bisher ablehnend gegenüber.

Siehe auch:

Kurze Chronologie des Friedensprozesses auf der Webseite “Aiete – ein Fahrplan für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland” weiterlesen >>

oder die Seite “Konfliktlösung” auf Info Baskenland: weiterlesen >>