Eine Lösung für über 600 baskische politische Gefangene: Gestern, am 12. Januar 2013, gingen im baskischen Bilbao über 100.000 Menschen auf die Straße, um unter dem Motto “Menschenrechte. Lösung. Frieden” die sofortige Freilassung der schwerkranken Gefangenen, sowie die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen aus Spanien und Frankreich ins Baskenland zu fordern. Alle im Autonomie-Parlament vertretenen nicht-postfrankistischen Parteien unterstützen diese Forderung, da große Teile der baskischen Bevölkerung eine Lösung der Frage der Gefangenen fordert.

Für die abertzale Linke (Partei der linken baskischen Befreiungsbewegung) ist dies eine ihrer zentralen Initiativen für das Jahr 2013. Ziel ist eine Amnestie für alle baskischen Gefangenen, aber auf dem Weg dahin gilt es, schon jetzt konkrete Schritte in besonders schweren Fällen zu erreichen. Die anhaltende Waffenruhe von ETA und die Aufhebung der Parteienverbote gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung haben dazu beigetragen, dass die Partei, die trotz jahrelanger Illegalisierung nie die politische Arbeit aufgegeben hat, wieder zur starken politischen Kraft im Baskenland wurde. Den schmutzigen Krieg, der durch die gezielte Liquidierung dreier kurdischer Aktivistinnen im Exil in Paris am 9. Januar wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, haben auch die BaskInnen im Exil oftmals selbst erleben müssen. Zuletzt wurde im Jahr 2009 der Sprecher der Gefangenenorganisation Etxerat Jon Anza getötet. Jon Anza hatte im Jahr 2004 am Liebknecht-Luxemburg-Kongress und an der Demonstration in Berlin teilgenommen. Er wurde im französischen Staat entführt und später dort tot aufgefunden.

Trotz aller Spaltungsversuche der Regierungen in Spanien und Frankreich ist das baskische Gefangenenkollektiv EPPK weiterhin auch mitbestimmender Teil des baskischen Befreiungsprozesses. Der Notwendigkeit, den Willen, aber auch der Verpflichtung bei der “Auflösung der bewaffneten Formation ETA” und dem Aufbau einer neuen bevölkerungsnahen baskischen Linken, – hier mitten in Europa – die Sache der vielen Hundert baskischen politischen Gefangenen zur eigenen Sache zu machen, ist die baskische Linke bisher beispielslos nachgekommen.

Für die Freilassung aller baskischen Gefangenen in Spanien, Frankreich, Portugal, England, Schottland und Nordirland.
Für das Recht auf Rückkehr der über tausend baskischen ExilantInnen weltweit.

Beteiligt euch vom 4. – 8. März an der europaweiten Solidaritätswoche für das Baskenland.

Presoak Kalera – Amnistia Osoa

Euskal Herrriaren Lagunak Germany 2013