Spanische Staatsanwaltschaft gegen eine Aussetzung der Strafen im Fall Bateragune 22.05.2013

Die spanische Staatsanwaltschaft ist gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe im Fall Bateragune durch das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional/TC), bevor ein Grundsatzurteil über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo/TS) gefällt wird. Die Verteidung hatte die Freilassung der fünf Inhaftierten – Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez – verlangt, weil sie bereits fast vier Jahre im Gefängnis sitzen und damit sowieso schon 2/3 ihrer Haftstrafe verbüsst haben.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hoffen beide auf schnelle Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde durch das Verfassungsgericht.

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