Das “Tribunal Supremo”, das oberste spanische Gericht, bestätigte am Montag für acht Jugendliche hohe Haftstrafen und kriminalisierte damit erneut politisches Engagement. Für sieben weitere verurteilte Jugendliche aus Donostia hob das Gericht die mehrjährigen Haftstrafen der Vorinstanz auf.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional verurteilte im September 2010 die jungen Leute wegen Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation Segi zu sechs Jahren Haft . Aufrecht hielt der oberste Gerichtshof diese Strafe gegen Imanol Vicente, Nahikari Otaegi, Ekaitz Ezkerra, Aitor Olaizola, Adur Fernández, Oier Lorente, Mikel Arretxe und Egoi Alberdi. Ekaitz de Ibero, Igor Álvarez, Urko Pikaza, Asier Mariezkurrena, Unai Pérez, Pello Lamarka und Beñat Apalategi sprach es dagegen frei. Die Richter unterschieden zwischen einer “aktiven Mitgliedschaft” in Segi und einer reinen “Zugehörigkeit”. Die “aktive Mitgliedschaft” beurteilten sie dann als “Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation”.

Die Betroffenen haben am Dienstag auf einer Versammlung auf dem Boulevard in Donostia angekündigt, passiven Widerstand gegen ihre Festnahme zu leisten.

Die insgesamt fünfzehn Jugendlichen waren in verschiedenen Razzien Ende 2007 festgenommen worden. Ihre Behandlung war sehr unterschiedlich. Einige erlitten die berüchtigte Incommunicado-Isolationshaft, andere nicht. Einige berichteten von Misshandlungen. Einige Jugendliche verbrachten bereits vor dem Gerichtsverfahren 1,5 Jahre im Gefängnis in sogenannter “präventiver Haft”, die bei Anklagen wegen “Terrorismus” bis zu vier Jahre dauern kann.

Im Juli 2010 fand schließlich das Gerichtsverfahren in Madrid vor dem Sondergericht Audiencia Nacional statt. Das Urteil gegen die 15 wurde dann im September verkündet. Die Jugendlichen fochten das Urteil vor dem obersten Gerichtshof an, der das Verfahren im September 2011 zur Neuverhandlung an die Audiencia Nacional zurückverwies. Verteidigerrechte seien missachtet worden. Die Audiencia Nacional verurteilte die Jugendlichen erneut, diese legten Widerspruch ein, der nun entschieden wurde.

Die Stadtverwaltung von Donostia, dem Heimatort der Jugendlichen, kritisierte die Verurteilungen scharf. Am 20. Februar billigte die Menschenrechtskomission mit den Stimmen von Bildu und PNV eine Erklärung, in der der Freispruch der jungen Leute gefordert wird. Die Anklagepunkte “verletzen das Recht auf Versammlung, politische Teilhabe und Meinungsfreiheit”. Die Koalition EH Bildu, die sie bildenden Parteien, sowie die beiden größten baskischen Gewerkschaften ELA und LAB haben bereits schriftlich gegen das Urteil protestiert.

(Leicht gekürzte Übersetzung eines Artikels in spanischer Sprache von Imanol Intziarte, Donostia, GARA, 9.4.2013)

Foto (Jon URBE/ARGAZKI PRESS, 9.4.2013) : solidarität mit den veruteilten Jugendlichen in Donostia