Ex-ETA-Chef Xabier López Peña in französischem Krankenhaus verstorben. Appell von internationalen Menschenrechtsaktivisten an Spanien und Frankreich, in der Gefangenenpolitik »Sondermaßnahmen … zu beenden«

Am Sonntag wandte sich die Familie des am 30. März 2013 in einem französischen Krankenhaus verstorbenen ehemaligen ETA-Chefs Xabier López Peña in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Sie halte den Tod ihres Angehörigen für »politischen Mord«. Denn es gibt zu viele Widersprüche bei diesem überraschenden Tod des herzkranken, aber ansonsten gesunden Mannes.

Der im französischen Gefängnis von Fleury inhaftierte López Peña war nach Berichten von Augenzeugen fit, als er das Gefängnis verließ, um sich einer Bypass-Operation zu unterziehen. Nach Aussage des Arztes verlief die Opera­tion »perfekt«. Danach wurde er in den Gefängnistrakt eines anderen Krankenhauses verlegt. In den insgesamt drei Wochen bis zu seinem Tod erhielt die Familie trotz intensiver Nachfragen kaum Information und wußte zeitweise nicht, wo sich López Peña befindet. Nach Aussagen seiner Geschwister Juanma und Begoña López Peña starb er am 30. März »ohne medizinische Betreuung«. Erst zwölf Stunden nach seinem Tod informierte die diensthabende Neurochirurgin die Familie. Bis heute konnte die Familie den Leichnam nur einmal aus der Entfernung durch Sicherheitsglas sehen.

Es ist der zweite Todesfall eines baskischen politischen Gefangenen innerhalb weniger Wochen. Das lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die spanische und französische Gefangenenpolitik, insbesondere die Behandlung schwerkranker Gefangener, und auf die Politik der Inhaftierung in Gefängnissen, die weit vom Heimatort der Gefangenen entfernt sind. Beides widerspricht gültiger spanischer und französischer Gefangenenpolitik. Diese Sondermaßnahmen werden ausschließlich auf baskische politische Gefangene angewendet. Erst vor kurzem appellierten zwölf internationale Menschenrechtsaktivisten in der Erklärung »Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen« an die spanischen und die französischen Behörden, diese und weitere »Sondermaßnahmen … zu beenden«, der »Konstruktion eines politischen Freiraums für Dialog« Priorität zu geben und nicht die »Rückkehr zu den gewohnten Rezepten von Seite der Polizei und der Justiz« zu forcieren.

Unterzeichner der Erklärung sind u.a. die kolumbianische Rechtsanwältin Piedad Esneda Cordoba Ruiz, die im Jahr 2009 für den Friedensnobelpreis nominiert war, der britische Rechtsanwalt Bill Bowring, Präsident der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte, sowie der irische Rechtsanwalt Peter Madden, der Familien der an Bloody Sunday in Derry Getöteten und Verwundeten vertritt.

Die spanische Regierung verweigert jedoch noch immer jeglichen Dialog zur Lösung des Konflikts. Der Tod von Xabier López Peña kommt den Befürwortern dieser harten Linie sehr gelegen. Denn der ETA-Chef war an den Friedensverhandlungen von 2005–2007 beteiligt und kann darüber nun nichts mehr an die Öffentlichkeit bringen.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 10.4.2013 weiterlesen >>

Foto (GARA, 8.4.2013): Pressekonferenz der Familie López Peña