Jahresarchiv 2012

25.12.2012 | Ralf Streck (Telepolis vom 24.12.2012)
Olentzero in Irun

Die Basken feiern ein “Weihnachtsfest”, das eigentlich keines ist, dafür haben sie schon am vergangenen Freitag ausgiebig zu feiern begonnen

Auf den 24. Dezember wartet im Baskenland niemand, denn die Feiern beginnen im spanischen und französischen Teil schon drei Tage zuvor. Von Weltuntergang war im Seebad Donostia-San Sebastian war jedenfalls am Freitag nichts zu spüren, als der Startschuss zum Fest gegeben wurde. Ausgelassen und feuchtfröhlich wird hier jedes Jahr am 21. oder am 22. Dezember die Wintersonnenwende gefeiert. In diesem Jahr war der Andrang besonders groß. Nach einem langen Festtag leerten sich die Straßen der Städte nicht wie üblich am frühen Abend, sondern bis tief hinein in die wieder kürzer werdenden Nächte wurde gefeiert, gesungen und zu den Musikgruppen getanzt, die mit Akkordeons, Flöten, Trommeln und Albokas durch die Straßen ziehen. “Während alle vom Weltuntergang sprechen, lassen wir es wieder richtig krachen”, erklärt Ainara Lertxundi. Auch die junge Frau ist mit ihren Freundinnen in baskischen … weiterlesen »

Aurore Martin wieder frei

Die politische Aktivistin aus dem Nordbaskenland wird heute gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen.

In Windeseile verbreitete sich gestern die gute Nachricht, dass Aurore Martin nach 50 Tagen im Gefängnis auf Kaution entlassen wird. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Gewählte Repräsentanten verschiedenster Parteien im Nordbaskenland hatten lange die Auslieferung der politischen Aktivistin an Spanien verhindert, in einer Nacht- und Nebelaktion war Martin dann im November verhaftet und an die spanische Guardia Civil übergeben worden. In einer zuvor nie gesehenen parteiübergreifenden Einheit hatten Menschen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, Mitte November auf einer Großdemonstration in Baiona (franz: Bayonne) die Freilassung von Aurore Martin gefordert.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional verfolgt Aurore Martin wegen “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung”. Die Partei Batasuna der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ist in Frankreich legal, in Spanien jedoch seit 2003 verboten. Es hat im Nordbaskenland für große Aufregung gesorgt, dass in Frankreich völlig legale Betätigung in Spanien als “Terrorismus” verfolgt wird. Martins Freilassung auf Kaution begründet der Richter des Sondergerichts denn auch mit dem normalen Leben der als Terroristin Angeklagten. Sie habe schliesslich einen festen Wohnsitz … weiterlesen »

21.12.2012 | Uschi Grandel (vom 18.12.2012)
Friedensforum Baiona - 15.12.2012

Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, hatten sich am vergangenen Samstag eingefunden, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum wurde von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert. Beide Organisationen, die in Donostia (span: San Sebastian) ansässige Lokarri und die in Baiona (franz: Bayonne) beheimatete Bake Bidea sehen als zentrale Aufgabe, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken.

Es sei nicht einfach, sagt der teilnehmende Biarrizer Stadtrat Max Brisson, seinen Parteifreunden von der rechten UMP in Paris dieses gemeinsame Bündnis zu erklären. Die Senatorin Frédérique Espagnac von der PS erklärt, sie habe sich selbst eingeladen, um sicherzustellen, dass ihre Partei auf jeden Fall vertreten sei. Xabi Larralde von Batasuna betont, Ursachen des Konflikts lägen auch … weiterlesen »

21.12.2012 | Ralf Streck (vom 13.12.2012)

Das baskische Parlament, in dem die Unabhängigkeitsbewegung so stark ist wie nie zuvor, hat einen neuen Regierungschef

Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober hat das baskische Parlament in Vitoria-Gasteiz am Donnerstag einen neuen Regierungschef gewählt. Der 51-jährige Iñigo Urkullu wurde von den 27 Parlamentariern seiner Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) zum “Lehendakari” (Ministerpräsident) gewählt. Am Mittwoch verfehlte er die nötige absolute Mehrheit, da die nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Partei “Bildu” (Sammeln) selbstbewusst ihre Kandidatin Laura Mintegi aufgestellt hatte.

Erst im zweiten Wahlgang wurde der PNV-Chef mit einfacher Mehrheit gewählt. Die ehemalige Universitäts-Professorin kam auf 21 Stimmen. Kein Kandidat wurde von spanischen Parteien unterstützt. Urkullu hat kein Bündnis geschlossen. Er will mit als Minderheitsregierung das Autonomiegebiet regieren, dass pro Kopf mit mehr als 30.000 Euro die höchste Wirtschaftsleistung ausweist. Die fast 2,2 Millionen Einwohner erwirtschaften 65 Milliarden Euro pro Jahr.

Die PNV übernimmt wieder das Steuer, womit das dreijährige Intermezzo der spanischen Sozialisten (PSOE) beendet wurde. Mit Hilfe der rechten … weiterlesen »

12.12.2012 | Ralf Streck (vom 10.12.2012)
Gorka Landaburu

Erstmals gedachten
am Internationalen Tag der Menschenrechte
alle Parteien im Baskenland
gemeinsam
allen Opfern des jahrzehntelangen Konflikts

Ein eisiger Wind wehte dem baskischen Bürgermeister Juan Karlos Izagirre vom nahen Meer entgegen, als er am sonnigen Montagmittag eine Blume für die Opfer von Terrorismus und Gewalt am Gedenkstein abgelegt hat.

Alle Mitglieder des Gemeinderats im Seebad Donostia-San Sebastian taten es ihm am gestrigen Internationalen Menschenrechtstag gleich, um erstmals gemeinsam an alle Opfer von Terror und Gewalt zu erinnern, die der jahrzehntelange Konflikt im Baskenland gefordert hat. Am Denkmal im Park am Rathaus ergab sich deshalb für kurze Zeit das bisher unbekannte Bild von Vertretern aller Parteien, die gemeinsam allen Opfern gedachten.

Der Bürgermeister bewertete es als ersten positiven Schritt, dass “ein Minimalkonsens zum Gedenken aller Opfer erreicht” werden konnte. “Die Bürger fordern und schätzen Gesten dieser Art”, sagte Izagirre. Auch der Journalist Gorka Landaburu (s. Foto, vor dem Denkmal) war gekommen. Er wurde 2001 Opfer einer … weiterlesen »

Anlässlich der morgigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union fordern die Unterzeichner des Gernika-Abkommens das Engagement der EU zur Lösung des Konflikts im Baskenland. Eine baskische Delegation wird am nächsten Dienstag, dem Tag nach der Verleihung des Preises, nach Strassbourg reisen und die Verantwortlichen der Europäischen Union in einem Brief auffordern, sich für die folgenden drei Punkte zu engagieren:

1.) Die Europäische Union soll auf ihre Mitgliedstaaten Frankreich und Spanien einwirken, die Konsequenzen des baskischen Konflikts nach internationalen Standards der Konfliktlösung zu behandeln.

2.) Falls die beiden Staaten dies nicht tun, soll die EU die Phase der Lösung der Konsequenzen des Konflikts an ihrer Stelle leiten.

3.) Die EU soll an ihre beiden Mitgliedstaaten appellieren, die Menschenrechte zu achten, ihre Sondergesetzgebung zu beenden und die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg umzusetzen.

Das Gernika-Abkommen wurde von einer Vielzahl baskischer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften im September 2010 veröffentlicht und repräsentiert einen großen Teil der baskischen Zivilgesellschaft. Wie die überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung unterstützen auch die Unterzeichner des Gernika-Abkommens die friedliche und demokratische Lösung des Konflikts nach dem Fahrplan von Aiete. … weiterlesen »

08.12.2012 | Ralf Streck vom 5.12.2012
tasio - die Bildungsreform der PP unter bildungsminister Wert

Nicht nur Katalanen und Basken rebellieren gegen eine Reform, die sie als Angriff auf ihre Sprachen bewerten und die auf die Kirche zugeschnitten ist

Am Mittwoch kam es erneut zum Eklat in Spanien. Beim Treffen der Regionen-Vertreter mit dem spanischen Kultusminister ging es um die von der Regierung Rajoy geplanten Universitätsreformen. Die Katalanen reisten erst gar nicht an.

Antoni Castellà ersparte sich den Weg von Barcelona in die Hauptstadt Madrid, nachdem am Dienstag die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau empört das Treffen mit Kultusminister José Ignacio Wert verließ, auf dem dieser mit den
Regionen über seine Schulreform reden wollte. Katalonien sieht die Universitätsreform als weitere “Aggression”. Mit diesen Worten hatte schon Rigau die Schulreform als “nicht verhandelbar” bewertet. Der zuständige Sekretär der Regionalregierung Castellà fordert, den Gesetzesentwurf zur Universitätsreform zurückzuziehen. Es sei ein “direkter Angriff auf die katalanische Sprache und das Autonomiestatut”, der das “katalanische Modell für den … weiterlesen »

27.11.2012 | Ralf Streck vom 26.11.2012

Bei den Wahlen in Katalonien stärkten die Wählerinnen und Wähler vor allem linke Parteien, die klar für die Loslösung von Spanien eintreten

Am Sonntag fand in Katalonien ein historischer Wahlprozess mit Auswirkungen auf ganz Spanien statt. Dass die linken radikalen Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien zur zweitstärksten Kraft im wurden, macht die Stimmung in Katalonien deutlich. Die Republikanische Linke (ERC) überraschte, die mit knapp 14 Prozent nun mit 21 Sitzen mehr als doppelt so stark im Parlament in
Barcelona vertreten sein wird als bisher. Sie wurde für ihre Kritik am Sparkurs der CiU ebenso belohnt wie für die Tatsache, stets klar für die Unabhängigkeit von Spanien eingetreten zu sein. ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras war bei der Stimmabgabe in Sant Vicenç dels Horts überzeugt: „Wir schreiben das Vorwort zu einem Buch, dass uns in die Freiheit führt“.

Viele Wähler der moderaten Nationalisten CiU wechselten zum Original ERC, anstatt auf die Kopie CiU zu setzen. Statt 62 Sitze hat sie nur noch 50 Sitze, weil sie von gut 38 auf knapp 31 Prozent abgesackt ist. Dabei wollte der katalanische Regierungschef Artur … weiterlesen »

26.11.2012 | GARA (gekürzte, zusammenfassende Übersetzung)
ETA - November 2012

Ein Jahr nach Beendigung ihres bewaffneten Kampfes antwortet ETA auf “Rückschritte” im Konfliktlösungsprozess mit einer “Agenda des Dialogs”

In einer am Sonntag in der baskischen Tageszeitung GARA veröffentlichten Stellungnahme schlägt ETA den Regierungen Spaniens und Frankreichs eine “Agenda des Dialogs” vor, die sich ausschließlich mit den Folgen des Konflikts auseinandersetzt: mit den Gefangenen und Flüchtlingen, der Entwaffnung von ETA und der Demilitarisierung des Baskenlands. Aus einer Vereinbarung über diese Themen “könne das definitive Ende der bewaffneten Konfrontation” kommen. ETA sieht die Notwendigkeit für eine “Friedens-Agenda”, um die Rückschritte der Regierungen und einiger Parteien der vergangenen Monate zu überwinden.

ETA äussert Sorge über diese Rückschritte, betont aber “weiterhin fest nach Möglichkeiten einer Lösung zu suchen”. ETA hatte im vergangenen Jahr erfolglos den Dialog mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs gesucht. Die Agendavorschläge sollen nun diesen Weg erleichtern.

Der Agendavorschlag behandelt die Folgen des Konflikts und beinhaltet keine politischen Vorschläge. Drei Themen seien … weiterlesen »

14.11.2012 | Ralf Streck (in linksunten.indymedia.org)
CGT Demonstration anlässlich des Generalstreiks am 14.11.2012

Im Baskenland eigentlich nur Transparente. EH Bildu hat dazu aufgerufen, an den Demonstrationen der Anarchosyndikalisten teilzunehmen, weil die großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB sich nicht am Streik beteiligen.

Heute wird neben Portugal, auch in Spanien, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta und Italien gestreikt und auch die spanischen Gewerkschaften sind dem Aufruf des großen portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP gefolgt. Der CGTP- Chef Arménio Carlos hatte im Oktober zum “großen Generalstreik” als “breite einigende Aktion” aufgerufen und damit den Startschuss für den ersten “iberischen Generalstreik” gegeben, zu dem sich die Portugiesen mit den Protesten beim Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag warmgelaufen haben. Zudem wird auch in Griechenland, Belgien, Zypern, Malta und Italien gegen die Sparpolitik gestreikt, welche die Troika aus EU‑Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diesen Ländern aufzwingt.

Die Lage in Spanien ist sehr ähnlich wie in Portugal. Die rechte Volkspartei (PP) … weiterlesen »

13.11.2012 | Uschi Grandel (junge Welt vom 13.11.2012)
Herrira - Demonstration in Baiona - 10. Nov. 2012

Frankreich: Demonstration im baskischen Baiona. Empörung über Auslieferung von Aurore Martin nach Spanien

In Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, trotzten am vergangenen Samstag fast 15000 Menschen dem strömenden Regen. Sie demonstrierten im baskischen Städtchen Baiona (franz: Bayonne), um Druck auf Paris und Madrid auszuüben, »eine Lösung für die baskischen politischen Gefangenen und die Exilierten« zu finden. Die Solidaritätsbewegung für die baskischen politischen Gefangenen und Flüchtlinge Herrira (Nach Hause) hatte aufgerufen, »einen Schritt mehr in Richtung Frieden« zu tun. Denn obwohl ETA vor über einem Jahr das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt hatte, halten der spanische und auch der französische Staat an der repressiven Politik gegenüber den mehr als 600 baskischen politischen Gefangenen fest. Die Redner der Abschlußkundgebung fordern ein Ende der strafverschärfenden Sondergesetze für die Gefangenen und die Unterstützung Frankreichs für den baskischen Friedensprozeß. Paris müsse den Weg noch wählen, aber die Bürger fordern … weiterlesen »

Lauter Appell an Paris den Friedensprozess in Angriff zu nehmen

Trotz des schlechten Wetters folgten gestern etwa 15.000 Menschen dem Aufruf von Herrira zur Demonstration in Baiona (frz. Bayonne) und haben somit einen weiteren Schritt in Richtung Frieden getan.

Der Marsch, der in Ipar Euskal Herria (dt. nördliches Baskenland) eine in dieser Höhe nie gekannte Unterstützung erhielt, füllte die komplette Wegstrecke. Die Organisatoren appellierten an die Teilnehmer weiterhin Druck auf Paris und Madrid auszuüben, damit diese ihre Haltung ändern.

Herrira erinnerte auch an die Notwendigkeit, eine Lösung für die baskischen Gefangenen und Exilanten zu finden.

Forderungen von Herrira:

- Rückführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland
– Freilassung aller schwerkranken Gefangenen
– Abschaffung der Sondergesetze die die lebenslange Haftstrafe zur Folge haben (Parot-Doktrin [197/2006] in Spanien und “réclusion criminelle à perpétuité “ in Frankreich)
– Freilassung der Gefangenen die 2/3 oder 3/4 Ihrer Haftstrafe verbüßt haben, sowie Freilassung der Gefangenen, die in Frankreich Anrecht auf bedingte Freilassung haben
– Abschaffung der Einzelhaft
– Der Hetze gegen die baskischen … weiterlesen »

Aurore Martin - Petition

Bitte unterstützt/unterstützen Sie die folgende Petition durch Deine/Ihre Unterschrift

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung vom Oktober 2010 wurde Aurore Martin, eine baskische Aktivistin (nicht Terroristin) am 1. November 2012 verhaftet.

Die Anklage, wegen der sie ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht (Audiencia Nacional) erwartet, ist die folgende:

- Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen von Batasuna (der ehemaligen pro-baskischen politischen Partei), die nach dem spanischen Strafgesetz Artikel 576 als “Mitwirken in einer terroristischen Organisation und an Terrorismus” gewertet wird.

Der Artikel 576 des spanischen Strafgesetzes wurde im Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Spanien (A/HRC/10/3/Add.2) als einer unter vielen Artikeln aufgeführt, die fundamentale Menschenrechte verletzen. Dieser Artikel sei eine ernste Einschränkung der Freiheit der Meinungsäusserung.

Aurore Martin, die inzwischen an Spanien ausgeliefert wurde, könnte die sogenannte “Incommunicado-Haft” erleiden, in der ihr 13 Tage jeder andere Kontakt ausser zur spanischen Guardia Civil und zur Polizei verwehrt würde. Diese Incommunicado-Periode wurde von der UN ebenfalls als illegal bezeichnet. Sie verletze alle zentralen Menschenrechte. … weiterlesen »

03.11.2012 | Ralf Streck vom 2.11.2012
Aurore Martin - Verhaftung macht Schlagzeilen im französischen Baskenland

Die Empörung
über
die Verhaftung und Auslieferung
einer französisch-baskischen Politikerin
sorgt für Wirbel
in Frankreich

Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde.

“Schockierende Verhaftung” titelte in großen Lettern am Freitag die im südfranzösischen Bordeaux erscheinende Zeitung “Sud Ouest”. Schon dieser Aufmacher zeigt, dass der Vorgang in Frankreich weit über das Baskenland hinaus hohe Wellen schlägt und zum Problem für die sozialistische Regierung unter François Hollande wird. Denn erstmals wird auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden.

Die Tageszeitung “Le Monde” veröffentlichte einen offenen Brief des Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer … weiterlesen »

Operation gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung

Die französische Gendarmerie nahm gestern die Aktivistin von Batasuna, Aurore Martin, bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Maule fest und übergab sie kurz danach der spanischen Guardia Civil in Biriatu, an der Grenze zu Spanien. Gegen Aurore Martin lag ein Europäischer Haftbefehl des mittlerweile suspendierten Richters Garzón, der Audiencia Nacional, vor. Schon im Sommer hatte Frankreich versucht, Martin, die im französischen Teil des Baskenlands politisch aktiv ist, festzunehmen und an Spanien zu übergeben. Damals war die Festnahme an der Solidarität gescheitert, mit der Politiker aller Parteien für Aurore Martin eintraten. Denn Batasuna ist in Frankreich legal und es ist das erste Mal, dass eine baskische politische Aktivistin wegen ihrer legalen politischen Aktivitäten an Spanien ausgeliefert wird. Die Festnahme und Auslieferung stiess auch jetzt auf massive Empörung. Aurore Martin befindet sich zur Zeit im Gefängnis in Madrid.

Die Bekräftigung, dass es keine baskische Verwaltungsstruktur geben wird, wird von Capdevielle, Alaux und Espagnac (PS) erwidert.

Die Bayonner Abgeordnete Colette Capdevielle verlangt, zusammen mit mehreren sozialistischen Volksvertretern, die Rückkehr Ihrer Landsmännin Aurore Martin auf franz. Staatsgebiet. [Pressemitteilung]

Eine Bandbreite von UMP bis zu Batasuna zeigt dem Innenminister, dass er sich mit seiner Entscheidung, gegen die Mehrheit im Baskenland stellt.

Die EH Bildu-Kandidatin zur Wahl des Lehendakari, Laura Mintegi, erklärte in einem Interview mit dem Radiosender “Radio Euskadi” in Gernika, dass sie den Festnahmen der beiden ETA-Mitglieder keinen Beifall schenken kann, «wenn ich in Oslo die kolombianische Regierung mit den FARC verhandeln sehe». «Die Delegation der FARC könnte sicherlich für die Aktivitäten der letzten Jahre festgenommen werden, allerdings werden sie nicht nur nicht festgenommen, sondern sie werden an einen Tisch mit der Regierung gesetzt» fügte sie hinzu.

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung “El País” bekräftigt der französische Innenminister Manuel Valls, dass es keine baskische Verwaltungsstruktur im kommenden Dezentralisierungsgesetzt geben wird. Bislang hatte dies kein Mitglied der französischen Regierung bestätigt.

Französisch-spanische Polizeioperation in Mâcon

Izaskun Lesaka und Joseba Iturbide sind die beiden ETA-Mitglieder die von der französichen Polizei, in Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, in einem Hotel in Mâcon festgenommen wurden. Die spanische Regierung betont, dasss Lesaka eine der drei Personen war, die vor einem Jahr die ETA-Erklärung vorlasen, in der das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gegeben wurde. Aus politischer Betrachtung zeigen die Festnahmen, den Widerstand der beiden Staaten, den in Aiete aufgezeigten Weg zu gehen.

Der Europarat hat den dritten Bericht über die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlicht. Dieser enthält jeweils fünf konkrete und verbindliche Empfehlungen an den spanischen Staat für die Bereiche Bildungswesen, Justiz, Gesundheitswesen und öffentliche Medien. Kontseilua und Behatokia erinnerten gestern daran, dass sich die Verfehlungen bei der Einhaltung der Charta wiederholten und kritisierten das Ausbleiben von Schritten zur Verbesserung.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, die sich für eine Lösung des Konflikts im Baskenland einsetzt, die Basque Friendship Group, hat zum Jahrestag der Erklärung von Aiete ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem es betont, dass man als bald als möglich mit ETA in Dialog treten muss, die Wahlresultate vom letzten Sonntag als eine gesellschaftliche Unterstützung des Prozess begrüßt und die EU ermutigt, den Friedensnobelpreis zu nutzen, um sich im Baskenland stärker zu engagieren.

Der Anwalt Iñigo Iruin erklärte heute in einem Interview mit dem Radiosender Infozazpi Irratia [info7.com], ihm sei gewiss, dass der spanische Staat starken Druck auf den Straßburger Gerichtshof ausgeübt habe, damit die Beschwerde über das Urteil zur “Parot Doktrin” [197/2006] als zulässig anerkannt wurde.

Nach gestriger Einschätzung von Behatokia, bedeutet die Zulassung der spanischen Beschwerde über das Urteil von Inés del Río, dass der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) das Thema als außerordentlich wichtig einstuft. Behatokia kritisiert, dass Madrid den Gerichtshof dazu benutzt, Strafen zu verlängern.

Iosu Uribetxebarria verließ gestern das Krankenhaus in Donostia, wo er die letzten Monate eingeliefert gewesen war, und kehrte nach 16 Jahren zurück in sein Haus in Arrasate (spanisch Mondragón).

Sehr abgemagert und mit Txapela (baskisch für Baskenmütze), verließ der Ex-Häftling, der auf Grund einer schweren Krankheit freigelassen wurde, in Begleitung von seinem Bruder um 19:25 Uhr das Klinikum. Nach Erledigung einiger Formalitäten im Gefängnis von Martutene, reiste er in sein Dorf, wo er von Nachbarn und Freunden, u.a. dem Ex-Häftling Jon Agirre, erwartet wurde.

23.10.2012 | Interview: Stefan Natke (Junge Welt vom 23.10.2012)
Marian Beitialarrangoitia

Baskische Linke hat bei der Wahl am Sonntag einen großen Erfolg errungen. Gespräch mit Marian Beitialarrangoitia (Foto)

Marian Beitialarrangoitia war im Baskenland Spitzenkandidatin des linken Wahlbündnisses »EH Bildu«. Sie wurde am Sonntag in der Provinz Gipuzkoa mit 32 Prozent der Stimmen in das Regionalparlament mit Sitz in Vitoria-Gasteiz gewählt.

Ihr Wahlbündnis »EH Bildu« war bei den vergangenen Wahlen noch verboten – am Sonntag hat es einen Riesenerfolg errungen: Auf die gesamte autonome baskische Gemeinschaft bezogen wurde es hinter der konservativen baskischen Nationalpartei PNV zweitstärkste, in der Provinz Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Wie war das möglich?

Das Ergebnis zeigt, daß man zwar ein Wahlbündnis verbieten kann, nicht aber die Gefühle und politischen Einstellungen der Menschen. Und die haben zu diesem Wahlergebnis geführt, nachdem das Verbot aufgehoben werden mußte. Es spiegelt realistisch die baskische Gesellschaft wider – was die sozialdemokratische PSOE und die rechte PP bisher verhindern konnten.

Beide sind zusammen nur auf 20 Prozent gekommen, die linken und konservativen baskischen Parteien stellen … weiterlesen »

23.10.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 23.10.2012)
EH Bildu feiert Wahlergebnis

Parlamentarische Mehrheit für baskisches Selbstbestimmungsrecht. Linksbündnis erhält fast ein Viertel der Stimmen. Wahlen in Galizien stärken PP

Der nächste baskische Lehendakari, der Ministerpräsident der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), heißt Iñigo Urkullu. Soviel steht nach den Wahlen zum Regionalparlament der CAV am vergangenen Sonntag bereits fest. Mit 27 Sitzen und etwas mehr als 34 Prozent der Stimmen wurde seine Baskische Nationalistische Partei (PNV) klare Wahlsiegerin. Urkullu kann rein rechnerisch sowohl mit der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) als auch mit dem baskischen Linksbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) eine Koalition bilden. Im Vorfeld der Wahlen waren bereits Absprachen zwischen PNV und PSE bekannt geworden. Allerdings stehen PNV und PSE in den beiden zentralen Fragen des Baskenlands auf unterschiedlichen Seiten. In Fragen der Krisenbewältigung gehört die PNV zum konservativen Lager. Die PSE versucht jedoch, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren, und steht inhaltlich deshalb EH Bildu näher … weiterlesen »

Die verschiedenen Parteienvorstände analysieren z.Zt. die Wahlergebnisse, aber nur das Wahlbündnis EH Bildu, an deren Spitze Laura Mintegi steht, positioniert sich momentan. Sie drängt auf weitgehende Vereinbarungen für politische und ökonomische Lösungen für das Land.

Gemäß Einschätzung der Kandidatin von EH Bildu, erlaubt das neue politische Szenario nur die Wahl zwischen zwei Optionen: “Einerseits kann man den Auferlegungen der spanischen Regierung Folge leisten, andererseits kann man sich für eine neue Politik entscheiden und neue Wege beim Aufbau des Baskenlandes beschreiten”, erläuterte Mintegi im Miramar Palast in Donostia (span. San Sebastián).

Zum ersten mal findet in Berlin ein mehrtägiges Festival des baskischen Kinos statt, zu dem auch die jeweiligen baskischen Regisseure anwesend sein werden. Das Festival vom 30. Oktober bis zum 3. November 2012 wird organisiert vom “Gernika Deutsch-Baskischen Kulturverein” im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Bombardierung Gernikas. Es werden Spiel- und Animationsfilme sowie Kurzfilme und Dokumentationen gezeigt. Der Leiter der baskischen Filmothek Joxean Fernandez wird einen Vortrag über den Einfluss des Spanischen Bürgerkriegs und der Bombardierung Gernikas auf die baskische Kinoszene halten. Außerdem wird es eine “Fiesta zum Film” geben, da der namhafte Musik-Künstler und Filmemacher Fermin Muguruza gemeinsam mit der in einer Dokumentation porträtierten “Riot Girl-Rock” Band “Zuloak” anwesend sein wird. Weitere Informationen und Programm: euskaletxea.de

Am Sonntag wurde in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, zu der drei der sieben Provinzen des Baskenlands gehören gewählt. Wahlsieger ist die baskische konservative PNV mit 27 Sitzen und 34% der Stimmen. Die baskische Linkskoalition EH Bildu wurde zweitstärkste Partei mit 21 Sitzen und 25% der Stimmen. Die PSE (Regionalpartei der spanischen PSOE) verlor drastisch und liegt bei 19% der Stimmen. Die rechte PP verlor leicht und liegt unter 12%.

20.10.2012 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 19.10.2012)
Laura Mintegi Soluciones

Aufbruchstimmung im Baskenland. Vor Wahlen zum dortigen Regionalparlament Nervosität in Madrid

Am Sonntag finden in den drei bevölkerungsreichsten Provinzen des Baskenlands, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), Wahlen zum Regionalparlament statt. Das Linksbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) könnte dabei stärkste Partei werden. Madrid bereitet das jetzt schon schlaflose Nächte, weil die Wirtschaftskrise auf der einen und die Aussicht auf die Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf der anderen Seite eine politische Aufbruchstimmung in Richtung Unabhängigkeit in der baskischen Bevölkerung erzeugt haben. Als Initiatorin der Friedensstrategie, die vor einem Jahr zum Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Organisation ETA führte, genießt die baskische Linke hohes Vertrauen in der baskischen Bevölkerung. Die Versuche der rechten spanischen Regierung, sich der Konfliktlösung zu verweigern und insbesondere die Politik harter Sondergesetze gegenüber den etwa 700 baskischen Gefangenen beizubehalten, stoßen auf Unverständnis der überwiegenden Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Alle Umfragen sehen das Bündnis linker und sozialdemokratischer Unabhängigkeitsparteien EH Bildu, dessen Rückgrat die baskische Linke bildet, weit … weiterlesen »