Nicht nur Katalanen und Basken rebellieren gegen eine Reform, die sie als Angriff auf ihre Sprachen bewerten und die auf die Kirche zugeschnitten ist

Am Mittwoch kam es erneut zum Eklat in Spanien. Beim Treffen der Regionen-Vertreter mit dem spanischen Kultusminister ging es um die von der Regierung Rajoy geplanten Universitätsreformen. Die Katalanen reisten erst gar nicht an.

Antoni Castellà ersparte sich den Weg von Barcelona in die Hauptstadt Madrid, nachdem am Dienstag die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau empört das Treffen mit Kultusminister José Ignacio Wert verließ, auf dem dieser mit den
Regionen über seine Schulreform reden wollte. Katalonien sieht die Universitätsreform als weitere “Aggression”. Mit diesen Worten hatte schon Rigau die Schulreform als “nicht verhandelbar” bewertet. Der zuständige Sekretär der Regionalregierung Castellà fordert, den Gesetzesentwurf zur Universitätsreform zurückzuziehen. Es sei ein “direkter Angriff auf die katalanische Sprache und das Autonomiestatut”, der das “katalanische Modell für den Hochschulzugang ruiniert”.

Nicht nur Katalanen sehen nun mit Taten die umstrittenen Worte des spanischen Kultusministers bestätigt. Wert hatte kürzlich angekündigt, katalanische Schüler und Studenten “spanischer …

Bei den Wahlen in Katalonien stärkten die Wählerinnen und Wähler vor allem linke Parteien, die klar für die Loslösung von Spanien eintreten

Am Sonntag fand in Katalonien ein historischer Wahlprozess mit Auswirkungen auf ganz Spanien statt. Dass die linken radikalen Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien zur zweitstärksten Kraft im wurden, macht die Stimmung in Katalonien deutlich. Die Republikanische Linke (ERC) überraschte, die mit knapp 14 Prozent nun mit 21 Sitzen mehr als doppelt so stark im Parlament in
Barcelona vertreten sein wird als bisher. Sie wurde für ihre Kritik am Sparkurs der CiU ebenso belohnt wie für die Tatsache, stets klar für die Unabhängigkeit von Spanien eingetreten zu sein. ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras war bei der Stimmabgabe in Sant Vicenç dels Horts überzeugt: „Wir schreiben das Vorwort zu einem Buch, dass uns in die Freiheit führt“.

Viele Wähler der moderaten Nationalisten CiU wechselten zum Original ERC, anstatt auf die Kopie CiU zu setzen. Statt 62 Sitze hat sie nur noch 50 Sitze, weil sie von gut 38 auf knapp 31 Prozent abgesackt ist. Dabei wollte der katalanische Regierungschef Artur Mas eine „außerordentliche Mehrheit“ bei den vorgezogenen Wahlen, um ein Referendum über die Unabhängigkeit auf den
Weg zu bringen. …

Ein Jahr nach Beendigung ihres bewaffneten Kampfes antwortet ETA auf “Rückschritte” im Konfliktlösungsprozess mit einer “Agenda des Dialogs”

In einer am Sonntag in der baskischen Tageszeitung GARA veröffentlichten Stellungnahme schlägt ETA den Regierungen Spaniens und Frankreichs eine “Agenda des Dialogs” vor, die sich ausschließlich mit den Folgen des Konflikts auseinandersetzt: mit den Gefangenen und Flüchtlingen, der Entwaffnung von ETA und der Demilitarisierung des Baskenlands. Aus einer Vereinbarung über diese Themen “könne das definitive Ende der bewaffneten Konfrontation” kommen. ETA sieht die Notwendigkeit für eine “Friedens-Agenda”, um die Rückschritte der Regierungen und einiger Parteien der vergangenen Monate zu überwinden.

ETA äussert Sorge über diese Rückschritte, betont aber “weiterhin fest nach Möglichkeiten einer Lösung zu suchen”. ETA hatte im vergangenen Jahr erfolglos den Dialog mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs gesucht. Die Agendavorschläge sollen nun diesen Weg erleichtern.

Der Agendavorschlag behandelt die Folgen des Konflikts und beinhaltet keine politischen Vorschläge. Drei Themen seien von ETA und den Regierungen von Spanien und Frankreich zu klären: “Wege, alle baskischen Gefangenen und Flüchtlinge nach Hause zu bringen, Wege für die Entwaffnung, die Auflösung der bewaffneten Strukturen und die Demobilisierung der ETA-Aktivisten, sowie …

Im Baskenland eigentlich nur Transparente. EH Bildu hat dazu aufgerufen, an den Demonstrationen der Anarchosyndikalisten teilzunehmen, weil die großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB sich nicht am Streik beteiligen.

Heute wird neben Portugal, auch in Spanien, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta und Italien gestreikt und auch die spanischen Gewerkschaften sind dem Aufruf des großen portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP gefolgt. Der CGTP- Chef Arménio Carlos hatte im Oktober zum “großen Generalstreik” als “breite einigende Aktion” aufgerufen und damit den Startschuss für den ersten “iberischen Generalstreik” gegeben, zu dem sich die Portugiesen mit den Protesten beim Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag warmgelaufen haben. Zudem wird auch in Griechenland, Belgien, Zypern, Malta und Italien gegen die Sparpolitik gestreikt, welche die Troika aus EU‑Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diesen Ländern aufzwingt.

Die Lage in Spanien ist sehr ähnlich wie in Portugal. Die rechte Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy kopiert die Politik der portugiesischen Konservativen, seit die PP vor einem Jahr die Wahlen gewann, obwohl sie den umfassenden Rettungsantrag (noch) nicht gestellt hat. () Die große Arbeiterkommissionen (CCOO) und die kleinere Arbeiterunion (UGT) trommeln nun zum Generalstreik, weil sich Rajoy weigert, …

Frankreich: Demonstration im baskischen Baiona. Empörung über Auslieferung von Aurore Martin nach Spanien

In Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, trotzten am vergangenen Samstag fast 15000 Menschen dem strömenden Regen. Sie demonstrierten im baskischen Städtchen Baiona (franz: Bayonne), um Druck auf Paris und Madrid auszuüben, »eine Lösung für die baskischen politischen Gefangenen und die Exilierten« zu finden. Die Solidaritätsbewegung für die baskischen politischen Gefangenen und Flüchtlinge Herrira (Nach Hause) hatte aufgerufen, »einen Schritt mehr in Richtung Frieden« zu tun. Denn obwohl ETA vor über einem Jahr das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt hatte, halten der spanische und auch der französische Staat an der repressiven Politik gegenüber den mehr als 600 baskischen politischen Gefangenen fest. Die Redner der Abschlußkundgebung fordern ein Ende der strafverschärfenden Sondergesetze für die Gefangenen und die Unterstützung Frankreichs für den baskischen Friedensprozeß. Paris müsse den Weg noch wählen, aber die Bürger fordern »ein Friedensabkommen durch Dialog, das auf der Achtung der Menschenrechte basiert«.

Es war die größte Menschenmenge, die je im Nordbaskenland für die Rechte der Gefangenen demonstrierte. Unterstützung kam auch von jenseits der spanisch-französischen Grenze, aus der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und aus Nafarroa (span: Navarra), aber aus den drei Provinzen des dünnbesiedelten Nordbaskenlands kamen …

Bitte unterstützt/unterstützen Sie die folgende Petition durch Deine/Ihre Unterschrift

Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung vom Oktober 2010 wurde Aurore Martin, eine baskische Aktivistin (nicht Terroristin) am 1. November 2012 verhaftet.

Die Anklage, wegen der sie ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht (Audiencia Nacional) erwartet, ist die folgende:

- Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen von Batasuna (der ehemaligen pro-baskischen politischen Partei), die nach dem spanischen Strafgesetz Artikel 576 als “Mitwirken in einer terroristischen Organisation und an Terrorismus” gewertet wird.

Der Artikel 576 des spanischen Strafgesetzes wurde im Bericht der Vereinten Nationen zu Menschenrechten in Spanien (A/HRC/10/3/Add.2) als einer unter vielen Artikeln aufgeführt, die fundamentale Menschenrechte verletzen. Dieser Artikel sei eine ernste Einschränkung der Freiheit der Meinungsäusserung.

Aurore Martin, die inzwischen an Spanien ausgeliefert wurde, könnte die sogenannte “Incommunicado-Haft” erleiden, in der ihr 13 Tage jeder andere Kontakt ausser zur spanischen Guardia Civil und zur Polizei verwehrt würde. Diese Incommunicado-Periode wurde von der UN ebenfalls als illegal bezeichnet. Sie verletze alle zentralen Menschenrechte.

Aus diesen Gründen und im Wissen, dass vor einem Jahr ETA die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes erklärt hat, ist diese Verhaftung kein gutes Signal für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Spanien und dem Baskenland. Zusätzlich …

Die Empörung
über
die Verhaftung und Auslieferung
einer französisch-baskischen Politikerin
sorgt für Wirbel
in Frankreich

Es ist völlig neuer Vorgang im französischen Baskenland, dass am Donnerstag das französische Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna (Einheit) Aurore Martin verhaftet und an Spanien ausgeliefert wurde.

“Schockierende Verhaftung” titelte in großen Lettern am Freitag die im südfranzösischen Bordeaux erscheinende Zeitung “Sud Ouest”. Schon dieser Aufmacher zeigt, dass der Vorgang in Frankreich weit über das Baskenland hinaus hohe Wellen schlägt und zum Problem für die sozialistische Regierung unter François Hollande wird. Denn erstmals wird auf Basis eines europäischen Haftbefehls eine französische Staatsbürgerin an Spanien ausgeliefert, gegen die in Frankreich keine Vorwürfe erhoben werden.

Die Tageszeitung “Le Monde” veröffentlichte einen offenen Brief des Generalsekretärs der Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten. Matthieu Bonduelle kritisiert darin, dass Martin allein wegen ihrer “Gesinnung” verhaftet und nach Spanien überstellt worden sei. Er verweist darauf, dass Batasuna im Jahr 2003 nur in Spanien und nur wegen “angenommener Verbindungen” zur Untergrundorganisation …

Baskische Linke hat bei der Wahl am Sonntag einen großen Erfolg errungen. Gespräch mit Marian Beitialarrangoitia (Foto)

Marian Beitialarrangoitia war im Baskenland Spitzenkandidatin des linken Wahlbündnisses »EH Bildu«. Sie wurde am Sonntag in der Provinz Gipuzkoa mit 32 Prozent der Stimmen in das Regionalparlament mit Sitz in Vitoria-Gasteiz gewählt.

Ihr Wahlbündnis »EH Bildu« war bei den vergangenen Wahlen noch verboten – am Sonntag hat es einen Riesenerfolg errungen: Auf die gesamte autonome baskische Gemeinschaft bezogen wurde es hinter der konservativen baskischen Nationalpartei PNV zweitstärkste, in der Provinz Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Wie war das möglich?

Das Ergebnis zeigt, daß man zwar ein Wahlbündnis verbieten kann, nicht aber die Gefühle und politischen Einstellungen der Menschen. Und die haben zu diesem Wahlergebnis geführt, nachdem das Verbot aufgehoben werden mußte. Es spiegelt realistisch die baskische Gesellschaft wider – was die sozialdemokratische PSOE und die rechte PP bisher verhindern konnten.

Beide sind zusammen nur auf 20 Prozent gekommen, die linken und konservativen baskischen Parteien stellen gemeinsam zwei Drittel des Parlaments: Sie haben 21, die PNV 27 Sitze. Sind die Basken in ihrem Bestreben nach Eigenständigkeit und Souveränität einen Schritt weiter gekommen ?

Einen Riesenschritt! Zwei von …

Parlamentarische Mehrheit für baskisches Selbstbestimmungsrecht. Linksbündnis erhält fast ein Viertel der Stimmen. Wahlen in Galizien stärken PP

Der nächste baskische Lehendakari, der Ministerpräsident der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), heißt Iñigo Urkullu. Soviel steht nach den Wahlen zum Regionalparlament der CAV am vergangenen Sonntag bereits fest. Mit 27 Sitzen und etwas mehr als 34 Prozent der Stimmen wurde seine Baskische Nationalistische Partei (PNV) klare Wahlsiegerin. Urkullu kann rein rechnerisch sowohl mit der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) als auch mit dem baskischen Linksbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) eine Koalition bilden. Im Vorfeld der Wahlen waren bereits Absprachen zwischen PNV und PSE bekannt geworden. Allerdings stehen PNV und PSE in den beiden zentralen Fragen des Baskenlands auf unterschiedlichen Seiten. In Fragen der Krisenbewältigung gehört die PNV zum konservativen Lager. Die PSE versucht jedoch, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren, und steht inhaltlich deshalb EH Bildu näher als der PNV. Bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Basken unterstützt die PSE die Positionen ihrer spanischen Mutterpartei und steht damit im Widerspruch zur Haltung der PNV.

Der zweite Sieger des Wahlabends war EH Bildu. Das Bündnis …

Aufbruchstimmung im Baskenland. Vor Wahlen zum dortigen Regionalparlament Nervosität in Madrid

Am Sonntag finden in den drei bevölkerungsreichsten Provinzen des Baskenlands, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), Wahlen zum Regionalparlament statt. Das Linksbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) könnte dabei stärkste Partei werden. Madrid bereitet das jetzt schon schlaflose Nächte, weil die Wirtschaftskrise auf der einen und die Aussicht auf die Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich auf der anderen Seite eine politische Aufbruchstimmung in Richtung Unabhängigkeit in der baskischen Bevölkerung erzeugt haben. Als Initiatorin der Friedensstrategie, die vor einem Jahr zum Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Organisation ETA führte, genießt die baskische Linke hohes Vertrauen in der baskischen Bevölkerung. Die Versuche der rechten spanischen Regierung, sich der Konfliktlösung zu verweigern und insbesondere die Politik harter Sondergesetze gegenüber den etwa 700 baskischen Gefangenen beizubehalten, stoßen auf Unverständnis der überwiegenden Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Alle Umfragen sehen das Bündnis linker und sozialdemokratischer Unabhängigkeitsparteien EH Bildu, dessen Rückgrat die baskische Linke bildet, weit vorn. Das Wahlbündnis könnte es schaffen, nahezu gleichauf mit der einst so mächtigen baskischen konservativen Partei PNV zu liegen oder vielleicht sogar zur stärksten Kraft zu werden.

Dazu trägt auch die neoliberale Politik des …