Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland

Über 130 Vertreter praktisch aller Parteien, Gewerkschaften und Organisationen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, hatten sich am vergangenen Samstag eingefunden, um Wege zu diskutieren, den baskischen Friedensprozess weiterzuentwickeln und insbesondere die Blockade des Prozesses durch Paris und Madrid aufzubrechen. Das Friedensforum wurde von den beiden baskischen Konfliktlösungszentren Lokarri und Bake Bidea mit Unterstützung der Universität von Baiona organisiert. Beide Organisationen, die in Donostia (span: San Sebastian) ansässige Lokarri und die in Baiona (franz: Bayonne) beheimatete Bake Bidea sehen als zentrale Aufgabe, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken.

Es sei nicht einfach, sagt der teilnehmende Biarrizer Stadtrat Max Brisson, seinen Parteifreunden von der rechten UMP in Paris dieses gemeinsame Bündnis zu erklären. Die Senatorin Frédérique Espagnac von der PS erklärt, sie habe sich selbst eingeladen, um sicherzustellen, dass ihre Partei auf jeden Fall vertreten sei. Xabi Larralde von Batasuna betont, Ursachen des Konflikts lägen auch in Frankreich, da Paris das Nordbaskenland, seine Sprache und seine Eigenständigkeit nicht anerkenne.

Vor einem Jahr hatte das Engagement internationaler Persönlichkeiten die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Baskenland auf die internationale Bühne gehoben. Die Abschlusserklärung der „Konferenz von Aiete“, die Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe am 17. Oktober 2011 im Friedenszentrum Aiete in Donostia präsentierten, gilt weithin als Fahrplan für einen Friedensprozess. Die nun in Baiona versammelten Repräsentanten der Zivilgesellschaft im Nordbaskenland diskutierten weitere Schritte. Sie wollen ihren Beitrag leisten, die Blockadehaltung von Paris und Madrid zu überwinden und einen Dialog von ETA mit Frankreich und Spanien über die Frage der Entwaffnung, der Gefangenen und Flüchtlinge, sowie über die Demilitarisierung des Baskenlands zu ermöglichen. Der Vertreter der internationalen Kontaktgruppe Brian Currin, der den Prozess im Baskenland seit vielen Jahren begleitet, kritisierte die Haltung der beiden Staaten, die Entwaffnung von ETA als Vorbedingung für einen Dialog zu fordern. „ETA ist bereit zur Entwaffnung,“ sagte er. „Aber was soll ETA denn tun? Die Waffen an der nächsten Straßenecke abladen?“. Diese Schritte müßten zwischen ETA, Spanien und Paris abgestimmt werden. Dazu sei ein Dialog unumgänglich.

Wichtige Themen seien ausserdem die Anerkennung aller Opfer des Konflikts, die gravierende Menschenrechtssituation der baskischen Gefangenen und die Notwendigkeit, mit Hilfe internationaler Mediatoren, den Dialog im Baskenland grenzüberschreitend zu führen. Ausserdem sei eine Prüfung der rechtlichen Situation bezüglich der internationalen Haftbefehle nötig, mit denen Spanien von Frankreich die Auslieferung baskischer Aktivisten fordert. Vielen der Anwesenden war noch die gemeinsame Demonstration im Gedächtnis, mit der sie im November gegen die Inhaftierung der Batasuna-Politikerin Aurore Martin protestiert hatten. Aurore Martin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands auf der anderen Seite der Grenze als Terroristin verfolgt und wurde von Spanien per internationalem Haftbefehl gesucht. Gewählte Repräsentanten verschiedenster Parteien im Nordbaskenland hatten lange die Auslieferung der politischen Aktivistin an Spanien verhindert, in einer Nacht- und Nebelaktion war Martin dann im November verhaftet und an die spanische Guardia Civil übergeben worden. Sie sitzt derzeit im Gefängnis in Madrid. Diese Aktion Frankreichs sei ein Beispiel für die Verwicklung Frankreichs in den Konflikt.

Brian Currin warb dafür, dass die baskische Zivilgesellschaft weitere Schritte im Friedensprozess gehe, ohne sich von der Blockadehaltung aus Madrid und Paris behindern zu lassen. „Wenn die baskische Gesellschaft voran geht, werden die beiden Staaten folgen müssen,“ erklärte er. Die internationale Unterstützung ist dafür essentiell.

Erstveröffentlichung:
Webseite “Aiete – ein Fahrplan für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland” weiterlesen >>

Siehe auch:
Bericht “Basque resolution process in the international agenda” von Gorka Elejabarrieta (in englischer Sprache): weiterlesen >>