Erstmals gedachten
am Internationalen Tag der Menschenrechte
alle Parteien im Baskenland
gemeinsam
allen Opfern des jahrzehntelangen Konflikts

Ein eisiger Wind wehte dem baskischen Bürgermeister Juan Karlos Izagirre vom nahen Meer entgegen, als er am sonnigen Montagmittag eine Blume für die Opfer von Terrorismus und Gewalt am Gedenkstein abgelegt hat.

Alle Mitglieder des Gemeinderats im Seebad Donostia-San Sebastian taten es ihm am gestrigen Internationalen Menschenrechtstag gleich, um erstmals gemeinsam an alle Opfer von Terror und Gewalt zu erinnern, die der jahrzehntelange Konflikt im Baskenland gefordert hat. Am Denkmal im Park am Rathaus ergab sich deshalb für kurze Zeit das bisher unbekannte Bild von Vertretern aller Parteien, die gemeinsam allen Opfern gedachten.

Der Bürgermeister bewertete es als ersten positiven Schritt, dass “ein Minimalkonsens zum Gedenken aller Opfer erreicht” werden konnte. “Die Bürger fordern und schätzen Gesten dieser Art”, sagte Izagirre. Auch der Journalist Gorka Landaburu (s. Foto, vor dem Denkmal) war gekommen. Er wurde 2001 Opfer einer Paketbombe, die ihm die baskische Untergrundorganisation ETA geschickt hatte. Seine rechte Hand, an der der Daumen fehlt, zeigt, dass er dem Tod nur knapp entkam. “Das ist sei ein wichtiger Schritt zum Frieden”, erklärt er Telepolis. Opfer habe es auf allen Seiten gegeben, fügt er an.

Ein wenig erstaunt ihn, dass es so schnell zu einem ersten Versöhnungsakt kommen konnte. Er betont, dass ja erst ein Jahr vergangen sei, seit die ETA ihren bewaffneten Kampf einstellte.

Für Landaburu ist es bedeutsam, “ohne Eile aber ohne Unterlass” weiter Schritte zu gehen. “Alle müssen sich bewegen”, spricht der Journalist direkt die spanische Regierung an. Von ihr werden Gesten zu einer Friedenslösung vermisst, sie verweigert sich einem Dialog weiterhin. Landaburu hat trotz seiner Verletzungen stets auf den Dialog gepocht. So verurteilte er auch die Schließung der baskischen Tageszeitung Egin. Dafür wurde er angefeindet, denn schließlich wurde die beschuldigt, im Dienst der ETA zu stehen. Jahre später sahen auch die Gerichte dafür keinen Nachweis. Den verhafteten Journalisten hat das die Folter nicht erspart.

Für Landaburu hat sich etwas Bedeutsames in Donostia ereignet, allerdings müssten nun noch “viele Schritte auf einem langen Weg” folgen. Die Wunden sollen für eine Zukunft vernarben, in der die Geschehnisse nicht vergessen werden. Notwendig sei, “Erinnerung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.” Dass die Initiative zur Ehrung von der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und ihrer Partei “Bildu” (Vereinen) kam, sei eine wichtige Geste und zeige, dass die auf einem “guten Weg” sei, meint der Journalist. Lange Jahre wurde die Bewegung mit der ETA gleichgesetzt und ihre Organisationen und Führer kriminalisiert.

Bildu wird für ihren Einsatz für den Frieden von den Wählern belohnt. Sie wurde bei den Regionalwahlen im Oktober zweitstärkste Kraft. Sie regiert seit mehr als einem Jahr nicht nur Donostia sondern auch die Provinz Gipuzkoa, in der das Seebad liegt. Es handelt sich dabei um eine der wirtschaftlich stärksten Regionen. Die Arbeitslosigkeit ist hier so niedrig wie sonst nirgends in Spanien.

Doch noch immer werden in der spanischen Rechten Forderungen laut, auch weiterhin alle angeblichen Nachfolger der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit) zu verbieten. Und das, obwohl sich Bildu wie längst auch Batasuna von der Gewalt distanzieren. Der inhaftierte Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi, der maßgeblich den neuen Kurs der baskischen Linken mitbestimmt hat, forderte kürzlich sogar die Auflösung der ETA. Mit ihrem Strategiewechsel hat die baskische Linke ETA zunächst zur Waffenruhe bewegt. Auf einer Friedenskonferenz vor einem Jahr in Donostia–San Sebastian (Aiete-Konferenz), an der auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, wurde sie schließlich aufgefordert, ihren den Kampf ohne Vorbedingungen einzustellen. Das hat sie kurz darauf erklärt. Obwohl damit die Tür zur Normalisierung und Versöhnung geöffnet wurde, werden auch in der Volkspartei (PP), die seit einem Jahr Spanien regiert, weiter Verbotsforderungen laut.

Die PP tut sich schwer mit dem Prozess und nahm an der Friedenskonferenz von Aiete nicht teil. Sie hat auch diesmal lange gezögert und erst am vergangenen Freitag erklärt, an der gemeinsamen Ehrung aller Opfer teilzunehmen. Als der Bürgermeister am Sonntag an einer Akt teilnahm, an dem auf die ungelöste Gefangenfrage aufmerksam gemacht, der zahllosen Folteropfer gedacht und darauf hingewiesen wurde, dass die Folter keine Geschichte ist, stellte die PP ihre Teilnahme wieder in Frage. Die PP ist die einzige Partei, die sich von den Opfern distanziert, die nicht auf das Konto der ETA gehen. Ramón Gomez Ugalde, der 2011 für das Bürgermeisteramt kandidierte, legte am Gedenkstein ein Blumengebinde ab, auf dem nur von “Terrorismusopfern” gesprochen wurde. Er betonte, seine Partei habe “stets an der Seite der Opfer gestanden”.

Doch auch die ETA-Opfer, die an dem gemeinsamen Gedenken teilgenommen haben, hoffen darauf, dass der eingeschlagene Weg weitergeht. Amaia Guridi glaubt, die Ehrung aller Opfer dient dafür, “zu vereinen und Schritte nach vorne zu gehen.” Sie ist die Witwe von Santiago Oleaga. Er war Finanzdirektor der Zeitung “El Diario Vasco”, der 2001 von der ETA ermordet wurde. Es war ihr letztes Todesopfer in Donostia und sie glaubt, dass “versucht wird vorwärts zu kommen”.
Klare Fortschritte sieht María Isabel González. Sie ist froh, dass endlich “alles anerkannt wird, was hier passiert ist”. Sie ist Witwe des Musikers Alberto Soliño, der von einem Beamten der paramilitärischen Guardia Civil nach einem Konzert in einer Diskothek erschossen wurde. “Jetzt können wir endlich sagen, dass mein Mann ermordet wurde”, sagte sie. Ihre Kinder seien besonders froh darüber, dass auch ihr Leid endlich anerkannt wird, denn diese Opfer des Konflikts vielen bisher im allgemeinen Diskurs völlig unter den Tisch.

Das gilt auch für Opfern auf Demonstrationen oder Menschen die in Straßensperren getötet wurden. Darunter fällt auch eine deutsche Touristin. Maria Alexandra Leckett wird 1975 auf der Autobahn bei Donostia auf der Durchreise von der Polizei angeschossen stirbt fünf Tage später. Doch es gibt noch eine dritte Opfergruppe, die bisher vom kaum Beachtung finden: die Opfer staatlicher Todesschwadrone. Die wurden unter der sozialistischen Regierung Gonzalez in den 1980er Jahren aufgestellt. Deshalb war auch die Beteiligung der spanischen Sozialisten (PSOE) an dem Gedenken wichtig. Ernesto Gasco, ihr Sprecher im Gemeinderat, sprach von der “enormen Anstrengungen”, die nötig waren, trotz der “Reibungspunkte” alle Opfer gemeinsam ehren zu können. Er beklagte allerdings, dass es bisher unmöglich war, im Gemeinderat gemeinsam eine Erklärung zu den Opfern abzugeben.

Wie man im fernen Madrid von der Volkspartei (PP) eine Distanzierung vom Putsch der Generäle und von vier Jahrzehnten der Diktatur und die Aushebung aller Massengräber wartet, wartet man bei der PSOE in der Parteizentrale eine Distanzierung von den Todesschwadronen und eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Zwar wurden die GAL-Verantwortlichen anders als die franquistischen Verbrecher zum Teil sogar vor Gerichten verurteilt, wie auch ein ehemaliger Innenminister und Staatssekretär, aber sie wurden schnell begnadigt. Das war auch der Fall des Guardia Civil General Enrique Rodríguez Galindo, der sogar zu einer Haftstrafe von 75 Jahren verurteilt wurde. Er war federführend daran beteiligt war, dass zwei baskische Jugendliche aus dem französischen Baskenland nach Spanien entführt und zu Tode gefoltert wurden.

© Ralf Streck, den 10.12.2012