Die Regionalwahlen im Baskenland und Galicien sind ein Referendum über die Sparpolitik der Regierung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine rechte Volkspartei (PP) zittern den Regionalwahlen am Sonntag in seiner Heimat entgegen. Verliert sie die absolute Mehrheit in der PP-Hochburg, wird deutlich, dass Rajoy keine Zustimmung mehr für seinen Kurs hat. Er steht im Gegensatz zu den Versprechen, die er vor einem Jahr machte. Fast 53% hatten in Galicien ihre Hoffnungen angesichts der Wirtschaftskrise in ihn gesetzt. Der galicische PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erreichte 2009 mit 47% eine knappe Sitzmehrheit im Regionalparlament.

Der Präsident Galiciens hat die Wahlen vorgezogen, um Chancen für eine Wiederwahl zu haben. Sogar im Tourismussommer stieg die Arbeitslosigkeit weiter. Doch mit dem Auslaufen befristeter Stellen und mit dem nächsten Sparprogramm, das zusätzlich viele Entlassungen im öffentlichen Dienst bringt, werden im Winter neue Horror-Rekorde erreicht. Statt eines Jobwunders stieg durch die Arbeitsmarktreform die Arbeitslosigkeit ohnehin auf über 25%, weil Kündigungen billiger wurden. Die Perspektive für junge Menschen ist fatal, schon 53% sind arbeitslos. Der PP wird in auch verübelt, gegen alle die Versprechen die Steuern erhöht statt gesenkt zu haben. Zudem hatte sie Versprochen, keine Einschnitte am Bildungs- und Gesundheitssystem vorzunehmen, die aber ganz besonders tiefe …

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Spanien, weil die Folter von baskischen Journalisten nicht untersucht wurde

Spanien wurde am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut abgestraft. Das Land muss den Chefredakteur der baskischen Tageszeitung “Euskaldunon Egunkaria” entschädigen, weil den Foltervorwürfen nach der Verhaftung und illegalen Schließung der Zeitung 2003 nicht nachgegangen wurde. Spanien habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach “niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen” werden dürfe, heißt es im Urteil.

Martxelo Otamendi (s. Foto, EFE) zeigte sich bei der Pressekonferenz am Dienstagabend im baskischen Andoain “zufrieden”, in Straßburg Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt; “Es ist billig in Spanien zu foltern”, sagte der Direktor der neuen Tageszeitung “Berria” (Nachricht) mit Blick darauf, dass Spanien ihm 24.000 Euro Entschädigung zahlen muss.

Der spanische Staat ziehe es vor zu zahlen, “anstatt zu untersuchen und zu verhindern”. Es sei einfach, Folter zu unterbinden, weil sie “vorhersehbar” sei. Die berüchtigte Kontaktsperre von bis zu zehn Tagen nach dem Antiterrorgesetz werde dazu genutzt. Dann hat der Beschuldigte weder Kontakt zu seinem Anwalt noch zur Familie. Spanien könnte auch in “Menschenrechtsfragen gut eine europäische Rettung” vertragen, spielte Otamendi auf die beantragte Bankenrettung und die damit …

Linkes Wahlbündnis Bildu hat im Baskenland auf kommunaler Ebene seine Kompetenz bewiesen, nun stehen Regionalwahlen an

Seit die Untergrundorganisation ETA den bewaffneten Kampf eingestellt hat, ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung erstarkt. Sie stellt viele Lokalverwaltungen, die sich als regierungsfähig erwiesen haben. Auch deshalb zeichnet sich im Baskenland bei den Wahlen am 21. Oktober ein politisches Erdbeben ab, von dem das Linksbündnis Bildu profitieren kann. (Foto, dpa/Ruiz de Hierro: Bildu-Spitzenkandidatin Laura Mintega – 2. v.l. – kann im Wahlkampf von den Erfolgen auf kommunaler Ebene profitieren.)

In den Küstenstädten der Biskaya ist auf den ersten Blick wenig von der Massenverarmung zu sehen, die Spanien erfasst hat. Zarautz, 25 000 Einwohner, zwanzig Autominuten westlich von der Provinzhauptstadt San Sebastián entfernt, macht einen geleckten, fast unangenehm herausgeputzten Eindruck. Die Strände der Umgebung gelten als Surfer-Paradies. An der Strandpromenade reihen sich Konzept-Restaurants aneinander, die öffentliche Infrastruktur macht einen gepflegteren Eindruck als in so mancher deutschen Großstadt, und Wohnungen kosten – obwohl die Immobilienpreise angeblich nachgegeben haben – nach wie vor über 4000 Euro der Quadratmeter.

Garikoitz Berasaluze und Inaki Eizagirre kommen zu spät zur Verabredung am Rathaus. Die beiden Stadträte gehören dem linken Wahlbündnis Bildu an, das im örtlichen Gemeinderat 9 von 21 Sitzen …

Arkaitz Rodríguez gehört zu der Gruppe um Arnaldo Otegi, die wegen ihres Engagements für eine friedliche Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts seit drei Jahren in einem spanischen Gefängnis sitzen. Seine Schwester Enara Rodríguez zeigte gestern einen unerhörten Übergriff durch zwei Männer an, die sich ihr gegenüber als Polizisten der spanischen Nationalpolizei auswiesen.

Enara Rodríguez hatte ihren Bruder am 28. September 2012 im Gefängnis von Logroño besucht und war gegen 18.30 Uhr auf dem Heimweg, als sie auf der Autobahn von zwei Männern in einem grauen Opel Astra bedrängt wurde. Die Männer fuhren parallel zu ihr. Sie versuchte, zu bremsen oder zu beschleunigen, der andere Wagen blieb aber immer direkt neben ihr. Auf Höhe der Ausfahrt von Arroitz drängte der Wagen auf ihre Spur und zwang sie in die Ausfahrt. Frau Rodrigez verlor die Kontrolle über ihren Wagen und kam mit Mühe und Not an der Seite zum Stehen. Der graue Astra war ihr gefolgt, überholte und versperrte ihr den Weg zur Weiterfahrt.

Enara Rodríguez berichtet: “Einer der beiden Männer kam zu meiner Wagentür, schlug an die Scheibe und schrie Sachen wie 'Komm raus, Du Schlampe! Ich war völlig entsetzt und sagte, …

Wann und mit welchen Absichten habt ihr Sare Antifaxista gegründet?

Der springende Punkt war die Veröffentlichung eines Artikels in Kale Gorria (1) im Jahr 2002: “Schmutziger Krieg, die Wiederkehr der Falangisten“. Zehn Jahre vorher hatte der spanische Staat begonnen, mit Gründung der Todessschwadrone GAL (2) das Monopol politischer Gewalt zu übernehmen. Die faschistischen Gruppen, die bis dahin agiert hatten, zogen sich aus den Straßen des Baskenlands zurück. Gruppen wie die Guerrilleros Cristo Rey (3), das Baskisch-Spanische Bataillon(4), die Bewaffneten Spanischen Gruppen(5), usw. begaben sich in Wartestellung. Erst Jahre später, nach der öffentlichen Aufdeckung der GAL-Strukturen, riefen zu allem bereite Aktivisten aus den Kloaken des Staats Elemente aus dem ultrarechten spanischen Sumpf aus der Reserve. Seither ist die faschistische Aktion wieder auf der Straße, in Form von Propaganda (Schriften, Graffitis) Kampagnen gegen Abtreibung, Treffen in verschiedenen Orten im Süden Euskal Herrias, Demonstrationen, usw. Was wir bis dahin nur im spanischen Staat und an anderen Punkten Europas beobachteten, geschah jetzt auch in unseren Straßen.

Die Morde an Josu Muguruza in Madrid (6), Alejo Aznar in Getxo-Romo (7) und Aitor Zabaleta …

Der inhaftierte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung und ehemalige Batasuna-Chef Arnaldo Otegi leistet mit seinem neuen Buch einen wichtigen Beitrag für den baskischen Friedensprozess. Er setzt weitere Schritte, wie die Entwaffnung der ETA auf die Tagesordnung und entschuldigt sich auch bei den Opfern.

Ein Buch sorgt im Baskenland und Spanien für Furore, das seit letztem Samstag im Handel ist. “Die Zeit der Lichter” ist ein Interview mit dem Ex-Chef der baskischen Partei Batasuna (Einheit). Damit hebt Arnaldo Otegi den Friedensweg auf eine neue Stufe. Der inhaftierte Otegi analysiert die Entwicklungen und Fehler der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die vor einem Jahr die Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) dazu brachte, den bewaffneten Kampf einzustellen.

Der Sprecher der verbotenen Partei setzt auf Versöhnung. “Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung erkennt den angerichteten Schmerz an”, erklärte er Fermin Munarriz im Interview. “Sollte ich als Batasuna-Sprecher nur ein klein wenig mehr zum Schmerz, zum Leiden oder zur Beleidigung und Beschämung der Opferfamilien beigetragen haben, möchte ich ihnen an dieser …

Dem Aufruf zum Generalstreik, “in der gemeinsamen Aktion die Angst zu besiegen”, folgten in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) und in der Provinz Navarra eine überwältigende Mehrheit der Baskinnen und Basken. Aus Protest gegen Sparmaßnahmen gab es auch beim Filmfestival in Donostia nur einen Notdienst. Denn auch die Filmschaffenden eines der bedeutendsten europäischen Filmfestivals schlossen sich dem Generalstreik im Baskenland an.

Während der griechische Generalstreik am Mittwoch viel Beachtung fand, blieb der große Streik im Baskenland gestern in deutschen Medien weitgehend unbeachtet, auch wenn die Beteiligung erneut riesig war. Deshalb waren viele lange Gesichter im baskischen Donostia-San Sebastian zu sehen. Statt sich zum 60. Filmfestival Zinemaldia die Neuvorstellungen anschauen zu können, schauten viele Besucher wegen eines Generalstreiks im Baskenland schlicht in die Röhre. Nur ein “Minimaldienst” sorgte dafür, dass die Aufführungen im großen “Kursaal” stattfinden konnten. Die übrigen Aufführungen bei dem bedeutenden europäischen Filmfestivals wurden abgesagt. Ohnehin hatte sich das Festival mit den Streikenden solidarisiert.

Die Kulturschaffenden in ganz Spanien sind entsetzt darüber, dass für Kino- und Theaterkarten seit dem ersten September statt der verminderten 8% nun sogar die erhöhte Mehrwertsteuer von 21% anfallen. Nur der Stierkampf, der von der rechten Regierung …

Nach dem erfolglosen Treffen mit dem spanischen Ministerpräsident kündigt der katalanische Regierungschef “Entscheidungen von großer Tragweite” an

Spanien und Katalonien rasen wie zwei Züge aufeinander zu. Statt auf die Bremse zu treten, hat sich die Geschwindigkeit am Donnerstag nach dem Treffen des katalanischen Regierungschefs mit dem spanischen Ministerpräsidenten noch erhöht. Der konservative Nationalist Artur Mas hatte als zentrale Forderung an Mariano Rajoy einen “Fiskalpakt” im Gepäck, um der unterfinanzierten Region ein eigenes Finanzierungssystem zu geben. Er hörte von Rajoy aber erneut ein klares Nein, weil seine rechte Volkspartei (PP) angesichts leerer Kassen und einem Haushaltsdefizit von zuletzt 8,9% nicht auf Milliarden aus der wirtschaftlich starken Region verzichten will.

Mas kündigte als Reaktion an, in der kommenden Woche im Parlament von Barcelona “Entscheidungen von großer Tragweite” bekannt zu geben. Klar ist, dass vorgezogene Neuwahlen anstehen. Bisher wurde seine Partei Konvergenz und Einheit (CiU) von der PP gestützt. Deshalb war der Fiskalpakt der Kompromissvorschlag. Mas wollte damit der wachsenden Unabhängigkeitsbewegung begegnen. Am 11. September hatten mehr als 1,5 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Gut 20% der Bevölkerung stellten sich hinter das Motto: “Katalonien, ein neuer Staat in …

Übersetzung aus dem Baskischen
Originaltitel „Baleen berbaroa“
Erstes Buch der Trilogie „Das Meer der wilden Tiere“
Originaltitel „Piztien itsasoa“
Übersetzer: Hans-Joachim Wilke
 
Dieses Buch führt den Leser in ein Land, das wir Mitteleuropäer erst kennenlernen müssen, denn unsere Medien nennen das Baskenland fast nur im Zusammenhang mit Terror. Noch weniger weiß man hierzulande von der Tradition der baskischen Seefahrer und Fischer, die vor Kolumbus Amerika erreichten, und welche wichtige Rolle baskische Seeleute in der spanischen Seefahrt spielten. Der Wal im Wappen  einiger baskischer Küstenorte weist auf den Walfang jener Fischer hin.

Die Handlung beginnt Ende des 16. Jahrhunderts vor dem Hintergrund, daß Seine Katholische Majestät Philipp II. von Spanien die Unbesiegbare Armada ausrüsten läßt für den Angriff auf England, gegen die protestantische Königin Elisabeth I.

Die Jagd auf einen Wal – was kann es Aufregenderes geben für Sebastian, einen vierzehnjährigen Fischerjungen aus dem Küstendorf Mundaka, der sich als Mann beweisen will! Bei diesem Unternehmen zeigt er sich durch eine mutige Rettungstat seiner Vorfahren würdig, deren einer die erste Erdumsegelung mitmachte, und er ist stolz darauf, daß der baskische Seefahrer Juan Sebastian Elkano sie vollendete. Die Berührung mit einem geheimnisvollen Gegenstand bei seinem selbstlosen Einsatz läßt Sebastian …

Vierzehn im Baskenland bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und aus dem sozialen Bereich, darunter der Direktor der baskischsprachigen Tageszeitung BERRIA, Martxelo Otamendi und der ehemalige Direktor der baskischen Tageszeitung GARA, Josu Juaristi, rufen zu einem viertägigen Protestmarsch für die Freiheit der vierzehn schwer kranken baskischen politischen Gefangenen auf.

Der Protestmarsch beginnt am Mittwoch, den 29. August 2012, um 11.00 Uhr. Startpunkt ist das Krankenhaus von Donostia (span: San Sebastian), in dem der unheilbar an Krebs erkrankte Iosu Uribetxebarria seit Wochen darauf wartet, dass die spanischen Behörden nicht länger zynische Ausflüchte suchen, sondern ihn die ihm noch verbleibende Zeit in Freiheit bei seiner Familie verbringen lassen, wie ihr eigenes Gesetz es fordert.

Ziel ist das über 80 km entfernte Arrasate (span: Mondragon), der Heimatort von Uribetxebarria. Der Weg wird in den vier Etappen Donostia-Zarautz, Zarautz-Deba, Deba-Soraluze und Soraluze-Arrasate zurückgelegt.

Es darf nicht sein, dass das Leben der vierzehn schwer kranken baskischen Gefangenen noch länger durch den Hass und …

Gefordert wird die Freilassung eines unheilbar an Krebs Erkrankten und 13 weiterer Schwerkranker. (Foto, Ralf Streck, Protest vor dem Krankenhaus in Donostia: 14 leere Stühle symbolisieren die Forderung nach Freilassung der 14 schwer kranken Gefangenen)

Insgesamt 558 Gefangene haben sich in 71 Gefängnissen in Spanien und Frankreich an einem Hungerstreik beteiligt, um die Freilassung des Basken Iosu Uribetxeberria zu erreichen. Es handelt sich nicht nur um gefangene Mitglieder der Untergrundorganisation ETA, sondern auch um Führungsmitglieder der baskischen Linken oder Gefangene der spanischen Grapo. Gefordert wird, den unheilbar an Krebs erkrankten Uribetxeberria sofort zu entlassen. Das Gefangenenkollektiv spricht nach einem teilweisen Einlenken der Regierung davon, dass ein Keil in die unnachgiebige Gefängnispolitik getrieben worden sei.

15 Tage hatte der unheilbar an Krebs erkrankte Iosu Uribetxeberria jede Nahrung verweigert, um seine Freilassung zu erreichen. Er hat damit eine riesige Solidaritätswelle innerhalb und außerhalb der Knastmauern ausgelöst. Um sein Leben nicht zu gefährden, brach er am vergangenen Mittwoch den Streik ab. Dazu hatte er ihn auch seine Familie aus der Kleinstadt Arrasate (span. Mondragón) gedrängt, …

Baskische Gefangene, die im Kontext des spanisch-baskisch-französischen Konflikts verurteilt werden, sind in spanischen Gefängnissen einer grausamen Sonderbehandlung unterworfen. Im Folgenden berichten wir drei Vorfälle der letzten Woche.

Der schwer kranke Iosu Uribetxeberria, der nicht mehr lange zu leben hat, befindet sich im Hungerstreik und wird dabei noch drangsaliert; Mikel Egibar darf seine Frau und seine zwei Kinder, die schwer verletzt in zwei verschiedenen Krankenhäusern liegen, nicht umarmen; der ebenfalls kranke Iñaki Erro, der letztes Jahr unrechtmäßig nicht entlassen wurde, wurde am letzten Freitag ins Gefängnis von Almería verlegt, ohne die Möglichkeit, bei seiner sterbenden Mutter zu sein. Drei Vorfälle in einer Woche, drei Eckpunkte extremer Grausamkeit.

Nachdem inzwischen 10 Monate seit dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA vergangen sind, ist die Entspannung im politischen und im sozialen Bereich offensichtlich. Die Gefängnisse sind jedoch weiterhin Inseln der Gewalt und völlig unnötiger Grausamkeit. Allein in der letzten Woche hatten drei verschiedene Gefangene Grausamkeiten zu erdulden, die zu den schwersten der letzten Jahre zählen. Die drei Fälle zeigen die kriminellen Möglichkeiten dieses politischen Strafvollzugs: mit der Gesundheit, der Entfernung von der Familie …

Herrn D. Juan Pablo García-Berdoy y Cerezo
Spanische Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin

Offener Brief: Freilassung des schwerst erkrankten baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Sehr geehrter Herr Botschafter García-Berdoy y Cerezo,

mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil Spanien ihm das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen. Anderen Häftlingen, die sich in derselben Lage befinden und nicht im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts verurteilt wurden, gesteht Spanien dieses Recht zu.

Ein todkranker Gefangener sollte nicht nach politischem Kalkül, sondern allein nach humanitären Gesichtspunkten behandelt werden. Die Gesetzgebung Ihres Landes bekennt sich zu den Standards der UNO und zu den Europäischen Richtlinien für die Behandlung von Gefangenen und sieht eine Entlassung von schwer kranken Gefangenen vor.

Wir bitte Sie dringend, bei Ihrer Regierung zu intervenieren und sich für eine möglichst schnelle Entlassung von Iosu Uribetxeberria gemäß der spanischen Gesetzgebung einzusetzen.

Weitere dreizehn baskische Gefangene sind ebenfalls schwer krank und sollten entlassen werden. Der Gefangene Iñaki Erro erlitt im Januar 2012 im Gefängnis …

Arnaldo Otegi, inhaftierter Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna und einer der Hauptinitiatoren der Friedensstrategie der baskischen Linken schließt sich dem Hungerstreik an. Gefordert wird die sofortige Freilassung des an Krebs erkrankten baskischen politischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria und 13 weiterer schwer Erkrankter.

Laut der neuen baskischen Initiative Herrira, die sich mit breiten Mobilisierungen für die Freilassung der über 700 baskischen politischen Gefangenen einsetzt, haben sich bis jetzt fast 250 Personen in spanischen und französischen Gefängnissen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. Darüber hinaus gibt es in den Gefängnissen laut der baskischen Gefangenenorganisation Etxerat vielfältige Aktionen, wie Einschluss in den Zellen, Verweigerung des Gefängnisessens, Kundgebungen und Postkartenaktionen. Insgesamt seien so bereits 420 Gefangene im Kampf für die Freilassung der 14 Schwerkranken involviert.

Im gesamten Baskenland, im französischen wie im spanischen Teil, gebe es täglich immer mehr Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen, wie unter anderem von den Angehörigen der Gefangenen oder der Initiative Herrira.

Wie ein Fernsehbericht von euronews vermeldete (Bericht auf deutsch, siehe youtube), habe sich jetzt …

Interview mit Klaus Armbruster zur Situation im Baskenland

Klaus Armbruster lebt seit Jahren in Bilbo, der heimlichen Hauptstadt des Baskenlandes (spanisch: Bilbao). Dort wurde der Fotograf im Jahr 2010 Mitgründer von BASKALE, einem baskisch-deutschen Kulturverein, der sich dem sozial-politisch-kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern widmet. Das Programm enthält konkrete Projekte wie Ausstellungen, Fotoaktivitäten, Dokumentar-Videofilme, Förderung von alternativem Tourismus, eine antifaschistische Stadtführung durch Bilbo, die an die Opfer des spanischen und des deutschen Faschismus erinnern soll.(1) – Die Redaktion der NRhZ

Martin Dolzer: Das spanische Verfassungsgericht hat das Verbot der linken baskischen Partei Sortu aufgehoben. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Klaus Armbruster: Es war das erklärte Ziel der Izquierda Abertzale, also der baskischen Linken, wieder legal arbeiten und bei Wahlen kandidieren zu können, um die eigenen politischen Vorstellungen auch auf institutionellem Wege durchsetzen zu können. Insofern ist ein vorläufiges Ziel erreicht. Eine andere Frage ist der politische Preis, der dafür bezahlt wurde. Bei den letzten Friedensverhandlungen mit der Zapatero-Regierung 2006 war das Parteiengesetz noch zentraler Verhandlungsgegenstand. Die Partei Sortu basiert hingegen genau auf diesem Gesetz und erfüllt alle Bedingungen. Die Rücknahme des Gesetzes wurde …

Der schwer an Krebs erkrankte baskische politische Gefangene Iosu Uribetxeberria befindet sich seit zwei Tagen im Hungerstreik.

Insgesamt 14 baskische politische Gefangene sind schwer krank und müssten nach spanischem Recht deshalb entlassen werden. Die Sondergesetze, denen die baskischen politischen Gefangenen unterliegen, machen dieses Recht zu einer Einzelfallentscheidung des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional. Auch die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch ETA vor über neun Monaten änderte diese Sondergerichtsbarkeit nicht. Herrira, die baskische Organisation, die die Solidarität mit den über 700 baskischen politischen Gefangenen organisiert, hat in den letzten Wochen mit vielen Protestaktionen die Freilassung der 14 schwer kranken Gefangenen gefordert.

Insbesondere Iosu Uribetxeberria ist in einer kritischen Lage. Seit Jahren ist er krebskrank und vor kurzem wurde eine dramatische Verschlechterung seines Zustands festgestellt. Er wurde zwar aus einem spanischen Gefängnis ins baskische Krankenhaus von Donostia überführt, steht dort aber unter Bewachung. Vor zwei Tagen begann er im Krankenhaus einen Hungerstreik. Seit heute morgen um 10.00 Uhr befinden sich auch fünf Mitglieder von Herrira vor dem Krankenhaus in einem unbefristeten Hungerstreik. Auch in den spanischen Gefängnissen schlossen sich mindestens vier weitere baskische politische Gefangene dem Hungerstreik für die Freilassung Uribetxeberrias an.

Der baskische politische Aktivist Gorka Mayo wurde am 19. Januar 2011 verhaftet. Am 24. Juli 2012 wurde er gegen Kaution entlassen.

“Eine ziemlich große Überraschung”, sei es für ihn gewesen, als er mittags mit seiner Familie telefonierte und die ihm mitteilte, er würde am Abend gegen Hinterlegung einer Kaution von 10.000,00 EUR aus dem Gefängnis Soto Real bei Madrid entlassen. Ein Willkommensfest erwartete Gorka Mayo im 500 km entfernten Heimatort Bidaurreta in der baskischen Provinz Nafarroa (spanisch: Navarra). Dort war der 24-jährige vor eineinhalb Jahren – am 19. Januar 2011 – im Morgengrauen von der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil aus dem Bett geholt und gemeinsam mit neun anderen nach Madrid verschleppt worden.

Gorka Mayo war einer der Verhandlungsführer der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, in den Gesprächen mit den baskischen Parteien Eusko Alkartasuna und Aralar für ein gemeinsames Wahlbündnis. Einige Tage vor seiner Verhaftung hatte er zusammen mit Txelui Moreno, einer der bekannten Persönlichkeiten der abertzalen Linken in Nafarroa, an einer Pressekonferenz teilgenommen. Nun verschwand er gemeinsam mit dem Sohn Txelui Morenos, mit Internetaktivisten, die das Internetfernsehen apurtu.org betrieben und anderen politischen Aktivisten unter dem üblichen Vorwand, auf Anweisung von ETA zu arbeiten, für eineinhalb Jahre hinter Gittern. …

15 Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der «Erklärung von Aiete» in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Sie wurde am 17. Oktober 2011 von Kofi Annan und weiteren internationalen Persönlichkeiten als Ergebnis der Friedenskonferenz vorgestellt, die in Donostia-San Sebastián, einer Stadt der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, stattgefunden hatte. Die Konferenz stand unter der Leitung internationaler Moderatoren und fand unter breiter Beteiligung der im Baskenland vertretenen Parteien und der baskischen Zivilgesellschaft statt. Alle großen Gewerkschaften des Baskenlands, der Unternehmerverband, soziale Organisationen, das baskische Parteienspektrum von der Linkskoalition Bildu bis zur konservativen PNV, sowie Mitglieder der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten und der französischen PS waren vertreten. Die rechtskonservativen Parteien UPN und PP beteiligten sich nicht an der Konferenz. Nur drei Tage später erklärte

Zehn Monate nach den Festnahmen während der Räumung des sozialen Zentrums Kukutza in Bilbo (spanisch: Bilbao) werden die ersten Urteile bekannt. Gestern wurden die beiden deutschen Jugendlichen, Florian und Rafael, mangels irgendwelcher belastender Beweise bezüglich des Ortes oder des Zeitpunkts der ihnen vorgeworfenen Handlungen freigesprochen.

Mehr als neuen Monate, nachdem die baskische Polizei Ertzaintza gewaltsam in das Stadtviertel Errekalde einbrach, das Jugend- und soziale Zentrum Kukutza räumte und das Stadtviertel Bilbaos in einen Ausnahmezustand versetzte, werden langsam die ersten Urteile gegen die Personen gefällt, die während der Unruhen festgenommen worden waren.

Gleich das erste Urteil ist ein Freispruch. Er richtete sich an zwei deutsche Jugendliche, die die Ertzaintza beschuldigte, “zwei Müllcontainer in der Straße Gordoniz umgeworfen und angezündet” zu haben. Die Jugendlichen wurden schliesslich für unschuldig befunden, weil es keinen Beweis für die angezündeten Container gab. Der Anwalt der freigesprochenen Jugendlichen, Iñaki Carro, der die große Mehrheit der Angeklagten im Falle Kukutza verteidigt, hält die Begründung des Urteils für wichtig. Denn es ist nun öffentlich, dass “die Polizei sich in der Zuordnung von Ort und Zeit geirrt hat. Die Ertzaintza hat sich geirrt oder diese angezündeten Container erfunden, jeder kann seine Schlüsse selbst ziehen”, erklärte …