26.11.2012 | GARA (gekürzte, zusammenfassende Übersetzung)
ETA - November 2012

Ein Jahr nach Beendigung ihres bewaffneten Kampfes antwortet ETA auf “Rückschritte” im Konfliktlösungsprozess mit einer “Agenda des Dialogs”

In einer am Sonntag in der baskischen Tageszeitung GARA veröffentlichten Stellungnahme schlägt ETA den Regierungen Spaniens und Frankreichs eine “Agenda des Dialogs” vor, die sich ausschließlich mit den Folgen des Konflikts auseinandersetzt: mit den Gefangenen und Flüchtlingen, der Entwaffnung von ETA und der Demilitarisierung des Baskenlands. Aus einer Vereinbarung über diese Themen “könne das definitive Ende der bewaffneten Konfrontation” kommen. ETA sieht die Notwendigkeit für eine “Friedens-Agenda”, um die Rückschritte der Regierungen und einiger Parteien der vergangenen Monate zu überwinden.

ETA äussert Sorge über diese Rückschritte, betont aber “weiterhin fest nach Möglichkeiten einer Lösung zu suchen”. ETA hatte im vergangenen Jahr erfolglos den Dialog mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs gesucht. Die Agendavorschläge sollen nun diesen Weg erleichtern.

Der Agendavorschlag behandelt die Folgen des Konflikts und beinhaltet keine politischen Vorschläge. Drei Themen seien von ETA und den Regierungen von Spanien und Frankreich zu klären: “Wege, alle baskischen Gefangenen und Flüchtlinge nach Hause zu bringen, Wege für die Entwaffnung, die Auflösung der bewaffneten Strukturen und die Demobilisierung der ETA-Aktivisten, sowie Wege für die Demilitarisierung des Baskenlands, d.h. bei einem Ende der bewaffneten Konfrontation der Sicherheitskräfte, die im Baskenland stationiert sind.”

Für die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen sieht ETA die baskische Gesellschaft, die Bürger und Parteien, als vorrangige Protagonisten und erklärt ihren “Willen zur Zusammenarbeit” mit allen, die eine Lösung befürworten und “Wege suchen, die Blockade aufzubrechen und den Konfliktlösungsprozess weiterzuführen.” ETA unterstützt weiterhin die von internationalen Vermittlern und baskischen Parteien und Organisationen ausgearbeitete Aiete-Friedensroadmap.


Original (in spanischer Sprache): GARA, 25.11.2012 weiterlesen >>