08.12.2012 | Ralf Streck vom 5.12.2012
tasio - die Bildungsreform der PP unter bildungsminister Wert

Nicht nur Katalanen und Basken rebellieren gegen eine Reform, die sie als Angriff auf ihre Sprachen bewerten und die auf die Kirche zugeschnitten ist

Am Mittwoch kam es erneut zum Eklat in Spanien. Beim Treffen der Regionen-Vertreter mit dem spanischen Kultusminister ging es um die von der Regierung Rajoy geplanten Universitätsreformen. Die Katalanen reisten erst gar nicht an.

Antoni Castellà ersparte sich den Weg von Barcelona in die Hauptstadt Madrid, nachdem am Dienstag die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau empört das Treffen mit Kultusminister José Ignacio Wert verließ, auf dem dieser mit den
Regionen über seine Schulreform reden wollte. Katalonien sieht die Universitätsreform als weitere “Aggression”. Mit diesen Worten hatte schon Rigau die Schulreform als “nicht verhandelbar” bewertet. Der zuständige Sekretär der Regionalregierung Castellà fordert, den Gesetzesentwurf zur Universitätsreform zurückzuziehen. Es sei ein “direkter Angriff auf die katalanische Sprache und das Autonomiestatut”, der das “katalanische Modell für den Hochschulzugang ruiniert”.

Nicht nur Katalanen sehen nun mit Taten die umstrittenen Worte des spanischen Kultusministers bestätigt. Wert hatte kürzlich angekündigt, katalanische Schüler und Studenten “spanischer machen” zu wollen. Der aggressive spanische Nationalismus soll mit den Bildungsreformen vorangetrieben werden. So will die rechte spanische Volkspartei (PP) den wachsenden Unabhängigkeitsbestrebungen begegnen. Von einem “Angriff” spricht selbst die geschäftsführende Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV). Die sozialdemokratische Bildungsministerin Isabel Celaá von der PSE, der baskischen Regionalpartei der spanischen PSOE, die die CAV über die letzten drei Jahre mit Unterstützung von Werts rechter Volkspartei (PP) regierte, nennt die Schulreform “ausgrenzend, rückschrittlich und rezentralisierend”.

Die konservative Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die nächste Woche wieder die Regierung übernimmt, sieht es ähnlich und spricht von einer “Attacke auf Autonomiekompetenzen und auf die baskische Sprache”. Entscheidungen über Bildung und Inhalte sollen wieder wie zu Zeiten Francos vor 1975 in Madrid zentralisiert werden. Über 65 Prozent der Inhalte und in welchen Umfang sie in den Schulen behandelt werden, würden dann in Madrid entschieden. Kompetenzen der Autonomien – den deutschen Bundesländern ähnlich – würden damit weiter ausgehöhlt, weshalb Celaá den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt hat.

Im Baskenland entscheiden die Eltern, ob ihre Kinder vorwiegend auf Baskisch oder Spanisch unterrichtet werden. Und weder die Sozialdemokratin im Baskenland noch die konservative Kollegin in Katalonien hält etwas davon, die Schüler an der Frage der Sprachen zu trennen. In Katalonien ist das Schulsystem auf Katalanisch ausgelegt. Im Baskenland entscheiden sich die Eltern in den allermeisten Fällen für Baskisch als grundsätzliche Lehrsprache. Deshalb gibt es oft keine Schulen mehr, die Spanisch als Haupt-Unterrichtssprache anbietet. Madrid will aber die Regionen nun verpflichten, Privatschulen zu finanzieren, auch wenn nur wenige Eltern auf eine spanische Schulbildung bestehen. Die Basken bezweifeln, dass es um die Verbesserung der Bildung geht. Die Region hat ohnehin eine deutlich niedrigere Quote bei Schulabbrechern als Spanien, das schon vor den harten Sparmaßnahmen zu den höchsten der EU zählte.

Die Basken kommen insgesamt mit ihrem eigenen Bildungs- und Finanzierungsystem viel besser als Spanien durch die Krise, wie die deutliche niedrigere Verschuldung und Arbeitslosigkeit zeigen. Die Privatschulen werden zudem oft von der katholischen Kirche oder der fundamentalistischen Vatikansekte Opus Dei geleitet. Opus Dei hat enormen Einfluss auf die neue Rechtsregierung, was sich auch an diesen Reformen zeigt. So kritisiert auch die andalusische Bildungsministerin Mar Moreno die Reform als “ultrakonservativ”. Sie sieht “einen radikalen Schwenk”. Wert sei eine “Ehe mit der Kirche” eingegangen und wolle Bildung privatisieren. Sie nannte es auch “anachronistisch”, dass der Ethikunterricht geschliffen werden soll.

Zudem soll erreicht werden, dass solche katholische Schulen wieder finanziert werden dürfen, die Jungen und Mädchen trennen. Damit würde gegen höchstrichterliche Entscheidungen verstoßen, die eine Finanzierung dieser Schulen aus Steuergeldern mit Blick auf die Verfassung im August verboten hatten.

Es war die Bischofskonferenz, die gefordert hatte, den Ethikunterricht zu schleifen. Dafür soll ein Ersatzunterricht für Religion geschaffen werden, der aber geprüft werden müsse und versetzungsentscheidend sei. Für Religion soll das nicht gelten. Die Schüler- und Studentengewerkschaft meint, man wolle Schüler damit in den Religionsunterricht treiben, um die Schule zur “Indoktrinierung der Jugend” zu nutzen. Die Vereinigung sieht Spanien in die Zeit der Diktatur zurückversetzt, durch einen “brutalen Angriff” sollten “Minderheitensprachen marginalisiert” werden.

Weil es sich um einen weiteren “Angriff auf das öffentliche Bildungswesen” handele, sehen sich die Schüler und Studenten darin bestärkt, nach dem erfolgreichen Streik im Oktober erneut zu drei Streiktagen im Februar aufzurufen. Auch viele Lehrer sehen sich an die dunkle Zeit erinnert, in der es bis zum Tod des Diktators 1975 verboten war, Baskisch und Katalanisch zu sprechen. Für die katalanische Lehrerorganisation erklärt die Präsidentin Irene Balaguer: “Wenn wir dem Franquismus widerstanden haben, werden wir auch Minister Wert widerstehen.”

Da die katalanische Regierung in der Reform den schärfsten Angriff seit Jahrzehnten sieht, will sie diese Reformen nicht umsetzen und sich an die eigenen Gesetze halten. Der neue Konflikt dürfte die Regierungsbildung aus moderaten konservativen und linken Nationalisten nach den Wahlen Ende November beschleunigen, die ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abhalten wollen.

Debattiert wird auch über eine neue Massendemonstration wie am 11. September, als 1,5 Millionen Menschen in Barcelona für einen “neuen Staat in Europa” auf die Straße gingen. Sie wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) organisiert und deren Präsidentin Carme Forcadell sieht “mehr als genug Gründe”, für eine neue Demonstration.

© Ralf Streck, den 05.12.2012


Foto (GARA, 5.12.2012): der Karrikaturist tasio charakterisiert die Vorschläge des spanischen Bildungsministers Wert durch den Adler, der im faschistischen Spanien unter Franco von 1945-1977 Bestandteil der spanischen Flagge war.