Seit fast einem Jahr, seit Oktober 2009, hält das spanische Sondergericht “Audiencia Nacional” Arnaldo Otegi, einen der führenden Politiker der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung in sogenannter provisorischer Haft. Grund hierfür sind die Bemühungen Otegis für eine politische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts und die unilaterale Friedensinitiative der baskischen Linken.

Ein Brief, der die Situation und den unilateralen Vorstoss der baskischen Linken für eine friedliche Konfliktlösung erläutert, wurde vor den 600 Delegierten des Forums Ende August 2010 in Sao Paulo verlesen. Die Delegierten verteten 54 Organisationen aus 33 lateinamerikanischen Ländern. Viele der anwesenden Parteien, darunter die brasilianische PT von Lula Da Silva, die FMLN, die Frente Sandinista, die Partido Comunista de Cuba, die Frente Amplio aus Uruguay, die mexikanische PRD, sowie die PSU aus Venezuela, fordern in einem Brief an den spanischen Präsidenten die Freilassung Arnaldo Otegis. Seine Inhaftierung entziehe dem Baskenland “in diesem für das Land bedeutenden Moment eine seiner wichtigen Führungspersönlichkeiten, der viel zu dem historischen Prozess (der Lösung des Konfliktes)” beitragen kann.

Zur Konfliktlösungsinitiative der baskischen Linken und der Forderung nach der Freilassung Arnaldo Otegis siehe auch:

Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland (27. Juli 2010)

Gerry Adams fordert die Freilassung von Arnaldo Otegi (18. Juli 2010)

Foto: Arnaldo Otegi bei einem Journalistengespräch, das die baskische Zeitung GARA im Januar 2009 mit drei JournalistInnen aus Italien, Mexiko und dem Baskenland veranstaltete.

“ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.”

Erklärung in deutscher Übersetzung:

(nach der spanischen Übersetzung des baskischen Originals, GARA, 5. September 2010)

“Die revolutionäre, sozialistische, baskische nationale Befreiungsorganisation Euskadi Ta Askatasuna, möchte dem baskischen Volk mit dieser Erklärung seine Überlegungen und seine Entscheidung bekanntgeben.

Ein halbes Jahrhundert ist bereits vergangen, seit ETA damit begann, Bürgerinnen und Bürger gegen die brutale Strategie der Leugnung der Existenz und der Zerstörung des baskischen Volkes zu organisieren und sich dem bewaffneten Freiheitskampf verpflichtete. Seither haben hunderte Männer und Frauen ihre Träume und ihre Leidenschaft in den Dienst dieser Organisation gestellt, haben ihr Bestes gegeben. Normale Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft haben sich Generation um Generation mit demselben Ziel vereint: Baskenland und Freiheit.

Der Kampf für die Freiheit des baskischen Volkes hat immer die Handlungsweise von ETA bestimmt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir diese Verantwortung immer getragen. Mit Demut, aber mit Bestimmtheit, mit dem festen Willen zu gewinnen. Das Baskenland verdient nichts anderes.

Als die politische Reform des Frankismus die Leugnung der Existenz des baskischen Volkes weiterführte, entschieden sich andere, die Autonomie (Anmerkung der Übersetzerin: ganz Spanien wurde in sogenannte „Autonomien“ eingeteilt, um diesem Status jeden Anschein einer Sonderstellung zu nehmen. Die zwei von Spanien verwalteten Provinzen des Baskenlandes wurden zu verschiedenen Autonomiegebieten erklärt und damit geteilt. Schon dies macht die derzeitige “Autonomie” für viele Basken untragbar.) zu akzeptieren. ETA hingegen reagierte mit Verantwortung: als erstes mit der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang, danach durch Opposition gegen alle Angriffe und …

Die Konservativen blasen zum Angriff, um über den Haushalt 2011 Zapatero zum Rücktritt zu zwingen

Eigentlich war es keine wirkliche Überraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun bestätigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit einer Erklärung an die BBC geschickt. Darin erklärt sie: “ETA teilt mit, dass vor einigen Monaten die Entscheidung gefallen ist, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen.” Sie wählte die BBC, weil sie sich mit ihrer Entscheidung für eine mögliche friedliche Konfliktlösung an die dafür bedeutsame “internationale Öffentlichkeit” wendet. “Wir rufen diese dazu auf, mit Verantwortlichkeit auf den Willen und die Verpflichtung der ETA zu antworten und sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt zu beteiligen”, erklären drei vermummte Mitglieder in baskischer Sprache.

Seit ihrer Sommeroffensive vor gut einem Jahr, mit der die ETA ihr 50jähriges Bestehen begangen hat und Stärke zeigen wollte, führte sie keine Anschläge mehr aus. Für alle, die sich mit der Lage im Baskenland beschäftigen und mit der Geschichte der Organisation vertraut sind, war damit klar, dass sie sich längst in einer nicht ausgesprochenen Waffenruhe befand. Das hatte nur zweitrangig mit Verfolgungsdruck, militärischer Stärke oder Logistik zu tun. Bedeutsam ist das politische Umfeld, aus dem sie kommt und in dem sie agiert. In der baskischen Gesellschaft allgemein und auch in der linken Unabhängigkeitbewegung, hat sich durchgesetzt, dass der bewaffnete Kampf der ETA inzwischen dem Ansinnen vieler Basken eher schadet und ein Zusammenführen der verschiedenen Kräfte erschwert oder verhindert. Deshalb ist von der baskischen Linken, die für gleiche oder …

Madrid nennt Angebot der baskischen Untergrundorganisation »unzureichend«

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat sich am Sonntag per Videobotschaft bereit erklärt, den politischen Konflikt mit Spanien friedlich zu lösen. Die verbotene linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes hat die ETA-Erklärung als einen Beitrag »von unschätzbarem Wert« für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses bezeichnet. Madrid bewertet das Angebot als »unzureichend« und verlangt die endgültige Einstellung des bewaffneten Kampfes.

Der britische Sender BBC verbreitete am Sonntag mittag die Meldung »ETA verkündet Waffenstillstand«. Die baskische Tageszeitung Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahesteht, zog nach und publizierte neben der Videobotschaft die baskische und spanische Version der Erklärung. Alle drei Quellen belegen, daß die ETA die Worte »Waffenruhe« und »Waffenstillstand« nicht gebraucht. Der Schlüsselsatz lautet: »ETA gibt bekannt, daß sie bereits vor einigen Monaten die Entscheidung traf, keine offensiven bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen«. Tatsächlich hat die Organisation seit August keine Anschläge mehr verübt.

Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat diese Passivität immer mit ihren Fahndungserfolgen begründet. Jetzt sieht sie sich mit einem Verhandlungsangebot der selbstbewußt auftretenden Organisation konfrontiert: »Wenn Spaniens Regierung den Willen dazu hat, dann ist die ETA bereit – gestern wie heute – die notwendigen demokratischen Mindestbedingungen abzusprechen, um den demokratischen Prozeß zu beginnen«. Welche das genau sind, sagt die ETA nicht, aber als Hauptforderung gilt die Wiederzulassung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Grundsätzlich unterstützt sie die neue Strategie der baskischen Linken, die über Massenmobilisierungen den politischen Wechsel im Baskenland mit demokratischen Mitteln erkämpfen will.

Des weiteren ruft die klandestine Organisation die »internationale Gemeinschaft« auf, »an der Artikulierung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung angesichts dieses jahrhundertalten politischen Konflikts« teilzunehmen. Mit diesen …

Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin Gerry Adams bewertet in seinem Artikel die Waffenruhe von ETA und gibt Einsicht in die Diskussionen im Hintergrund, die zu dieser Entscheidung geführt haben (Foto, An Phoblacht: Arnaldo Otegi, der baskische Sprecher der abertzalen Linken, und Gerry Adams, Sinn Féin Parteitag 2007):

Die baskische Organisation zieht Lehren aus der irischen Erfahrung und verpflichtet sich auf einen demokratischen Prozess. Spanien muss das anerkennen.

“Die Erklärung einer Waffenruhe durch ETA am Sonntag war der Höhepunkt jahrelanger Diskussionen und Strategiedebatten baskischer Aktivisten. Diese Erklärung ist eine bedeutende Entwicklung und ein ehrlicher Versuch, zur Konfliktlösung beizutragen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Entwicklung das Potenzial hat, den Konflikt mit dem spanischen Staat endgültig zu beenden.

Am Dialog beteiligt waren auch führende Repräsentanten von Sinn Féin, mich eingeschlossen. Manchmal fanden die Diskussionen im Baskenland statt und manchmal in Belfast. Im Verlauf der letzten Jahre reisten Repräsentanten von Sinn Féin auch einige Male nach Genf, um dort Vertreter der Basken zu treffen. Viele Basken sehen den irischen Prozess als Inspiration und viel vom dem, was im letzten Jahrzehnt versucht wurde, hat unsere Erfahrung als Vorbild.

Nach der Erfahrung des Waffenstillstands von 2006 – der nach nur 9 Monaten unter gegenseitiger Schuldzuweisung zu Ende ging – gibt es auf der baskischen wie auf der spanischen Seite diejenigen, die skeptisch und vorsichtig sind. Aber Vorsicht sollte nicht dazu führen, Vorbedingungen für einen Dialog zu fordern. Man darf der Vorsicht nicht erlauben, Entwicklung zu blockieren.

Im irischen Prozess haben wir erlebt, wie das Spiel Scrabble rund um …

Die verbotene Baskenpartei Batasuna müsste legalisiert werden. Das meint der Südafrikaner Brian Currin, der in den vergangenen Monaten versucht hatte, als Konfliktschlichter im Baskenland zu vermitteln.

Euronews fragte Brian Currin: “Sind wir einer friedlichen Lösung im Baskenland näher?”

Currin: “Ich glaube, dass die Umstände so sind, dass in der Tat ein friedlicher Prozess im Baskenland beginnen kann. Allerdings dürfte meiner Ansicht nach die Batasuna nicht mehr verboten sein. Wenn die ETA zum Gewaltverzicht bereit ist, dann gibt es keine Terrororganisation mehr, die mehr verurteilt werden müsste, und dann muss auch die Batasuna keine Gewalt mehr verurteilen.”

Die ETA hatte sich kürzlich zu einem Gewaltverzicht bereiterklärt, was jedoch von der Regierung in Madrid skeptisch aufgenommen wurde. Die spanische Regierung ist auch nach der Verkündung der “Waffenruhe” durch die ETA strikt gegen Verhandlungen mit der Terrororganisation und auch eine Legalisierung der Batasuna steht nicht auf dem Programm.

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Veranstalter sagen Bürgerrechtsdemonstration in Bilbo ab.

Seit langem hatte die Bürgerrechtsplattform Adierazi EH! für die heutige Großdemonstration in Bilbo (span: Bilbao) mobilisiert. Motto der Demonstration war “Meinungsfreiheit. Bürgerrechte für alle.” Heute jedoch sagten die Veranstalter die Demonstration ab und riefen dazu auf, nicht nach Bilbo zu kommen und nicht in die Falle von Provokationen zu gehen. Das spanische Sondergericht hatte die Demonstration mit der Argumentation verboten, dass sie “Strategie der ETA” unterstütze. Diese Argumentation war schon immer problematisch, wird es umsomehr, seit ETAs Erklärung vom vergangenen Sonntag, in der sie bekanntgab, die derzeitigen Versuche friedlicher und demokratischer Konfliktlösung mit einer Waffenruhe zu unterstützen.

Die Reaktion der spanischen Regierung auf die Erklärung von ETA gibt Anlass zur Sorge. Das Demonstrationsverbot des Sondergerichts gegen eine Plattform, die weit über die abertzale Linke geht und auch andere baskische linke und sozialdemokratische Parteien umfasst, wirkt bedrohlich. Steckt dahinter der Versuch, eine friedliche Entwicklung durch wütende Proteste zu überlagern, um davon abzulenken, dass die spanische Regierung ihren Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung erst noch leisten muss.

Auf das Friedensangebot der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und auf die Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA antwortet Spanien mit Repression. Nachdem zwei Großdemonstrationen verboten wurden, die am Samstag in Bilbao stattfinden sollten, sind in der Nacht zum Dienstag neun Basken verhaftet worden. Sie sollen Mitglieder der in Spanien verbotenen Organisation EKIN (Aktion) sein, die nach Ansicht Madrids für die ETA die baskische Linke steuern soll.

Schon am Wochenende hatte die Politik der sozialdemokratischen Regierung einen neuen repressiven erreicht. Auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft, verbot der Nationale Gerichtshof in Madrid eine Großdemonstration, die von Solidaritätspartei (EA) und Aralar angemeldet worden war, um für “Meinungsfreiheit” einzutreten und “Alle Rechte für alle Menschen” zu fordern. Um das Verbot zu begründen, behauptete der Richter Ismael Moreno, mit der Demonstration sei versucht worden, die zuvor verordnete Verbot zu umgehen. Am Donnerstag hatte das Sondergericht den Marsch der Plattform “Adierazi EH” (Äußere dich Baskenland) verboten, die aus Mitgliedern von 42 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften besteht. Adierazi EH handele in “Nachfolge” der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) und folge der “Strategie der ETA”. Da angeblich “die Strategie der Terrororganisation” unterstützt werden soll, hatte der Staatsanwalt Javier Zaragoza das Verbot beantragt.

Es ist kurios Organisationen die Unterstützung der ETA vorzuwerfen, die sie stets verurteilten, nur weil auch Batasuna-Mitglieder in der Plattform sind. Noch kurioser war das zweite Verbot deshalb, weil der Richter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Anmelder, “frei vom Makel von Unerlaubtem” seien. Trotzdem behauptet er aber, es …

Verbot stärkt Vereinigung von Befürwortern der baskischen Unabhängigkeit

Die spanische Repression hat im Baskenland ein neues Niveau erreicht: Zum ersten Mal hat das Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audienca Nacional, die Demonstration einer legalen Partei verboten, die nicht zum weitgehend illegalisierten Spektrum der linken Unabhängigkeitsbewegung zählt. Die Betroffenen ließen sich dadurch nicht provozieren, sondern rückten enger zusammen. (Foto:Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Organisationen treffen sich in Bilbo noch am selben Tag: “Freiheit und Demokratie gewinnen an Stärke trotz der Verbote, Drohungen und Polizeiaktionen, wenn wir baskischen Bürgerinnen und Bürger uns vereinen und dafür eintreten.”)

Am Samstagmorgen erging das zweite Verbot gegen die für den Nachmittag angemeldete Demonstration, mit der Basken für die “Meinungsfreiheit. Alle Rechte für alle Personen” protestieren wollten. Anmelder war diesmal die legale sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität). Sie sprang ein, nachdem die Audiencia Nacional die erste Demo verboten hatte. Aber Richter Ismael Moreno sah die zweite Anmeldung als den Versuch, sein erstes Verbot zu unterlaufen. Das hatte er mit der unbewiesenen Behauptung begründet, das Organisationsbündnis Adierazi EH! (Das Baskenland darstellen) sei eine Nachfolgeorganisation der illegalisierten Partei Batasuna (Einheit) und es würde auf Befehl und im Sinne der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) handeln.

EA, die eng mit der linken Unabhängigkeitsbewegung für eine friedliche Konfliktlösung zusammenarbeitet, hielt bis zum Samstagmittag am Aufruf zum Marsch nach Bilbo (span. Bilbao) fest. Dann kam überraschend die Kehrtwende: Niemand solle mehr in die Hafenstadt fahren, sagte der ehemalige Regionalminister von EA, Sabin Intxaurraga, “um sich nicht provozieren zu lassen”. Bilder von Straßenschlachten hätten nur zu gut ins Konzept der Madrider Politik gepaßt.

Stattdessen kam es zu einem friedlichen Akt in Bilbo. …

Baskische Unabhängigkeit: im Baskenland tobt der Kampf um die Unabhängigkeit. Doch im Zweifelsfall hat Madrid das letzte Wort – und regiert mit harter Hand. Doch ein Gewaltverzicht der ETA eröffnet neue Möglichkeiten zum Kompromiss.

“Selbstbestimmungsrecht” ist das Wort, dass das politische Madrid mehr reizt als das rote Tuch den spanischen Stier. Wer es in der spanischen Verfassung verankern will, übernimmt eine Hauptforderung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, “Baskenland und Freiheit”). Ergo ist er ein “Terrorist”, der Spanien “balkanisieren” will. Darin sind sich der sozialistische Expremier Felipe González (PSOE) und der Führer der konservativen Volkspartei (PP) Mariano Rajoy einig. Und der amtierende Regierungschef Jose Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat gerade erst beschworen: “Wir werden mit Stolz die Idee von España verteidigen”.

Dass Stolz – erst recht der eines Spaniers – töten kann, weiß man im Reich von Juan Carlos I. Im Bürgerkrieg (1936–1939) starb eine halbe Million Menschen. Weitere 150.000 exekutierten die siegreichen Faschisten, um ihre “Einheit Spaniens” abzusichern. Allein in der Provinz Navarra meuchelten General Francisco Francos Schergen ein Prozent der Bevölkerung, um auch dort das baskische Freiheitsstreben auszurotten. Aber in Madrid ist es politisch viel korrekter, auf die 860 Toten zu verweisen, die die 51 Jahre alte ETA seit 1968 zu verantworten hat. Auf die 350 Opfer der staatlichen Repression und die 750 politischen Gefangenen muss man nicht verweisen.

Nur “España” gilt als Nation

Franco starb zwar 1975, aber die Verfassung von 1978 übernahm sein Wunschbild von der “unteilbaren Einheit” der “spanischen Nation”. Als deren Garant nennt Artikel 6 ausdrücklich das Militär – und das lebt seine Prätorianerrolle aus. 2006 erklärte sich Heereschef José Mena Aguado sofort einsatzbereit, um gegen das neue katalanische Autonomiestatut auszurücken. Er sah …

Die baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) wendet sich in einer neuen Erklärung, die morgen von der baskischen Zeitung GARA veröffentlicht wird, an die internationale Gemeinschaft, insbesondere direkt an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Brüsseler Erklärung. Sie erklärt ihre Bereitschaft, gemeinsam die Schritte zu bestimmen, die für eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts nötig sind, “das beinhaltet auch die Verpflichtungen, die ETA eingehen muss.” ( s. Ankündigung in GARA von heute abend, spanisch)

Die Unterzeichner der Brüsseler Erklärung hatten ETA und die spanische Regierung im März 2010 aufgefordert, die Konfliktlösungsinitiative der baskischen abertzalen Linken durch eigene Schritte zu unterstützen. In der Brüsseler Erklärung heisst es:

“… appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”

Aktualisierung (19. September 2010):

Erklärung der ETA vom 19. September (Zusammenfassung in deutscher Sprache): weiterlesen >>

Zentrale Dokumente zur Konfliktlösungsinitiative finden Sie in deutscher Übersetzung auf Info Baskenland. Unter anderen sind dies:

Brüsseler Erklärung (29. März 2010) >>

ETA erklärt Waffenruhe (5. September 2010) >>

Internationale Beiträge zur Friedensinitiative im Baskenland (Juli 2010) >>

Der Weg und die Schritte – die abertzale Linke in Bewegung (30. April 2010) >>

Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland (17. Februar 2010) >>

Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen.

Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind.

Die EU muss die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses historischen Schrittes erkennen.

Als Freundeskreis für einen Friedensprozess im Baskenland verpflichten wir uns einmal mehr, weiterhin für die Schaffung eines friedlichen und dauerhaft demokratischen Szenarios im Baskenland zu arbeiten.

Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, bitten wir alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden:

1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen, muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung.

2- alle baskischen politischen und sozialen Akteure, sich an einem inklusiven Friedensprozess zu beteiligen und basierend auf Dialog und Verhandlung die für die Lösung des baskischen Konflikts nötigen Vereinbarungen zu treffen. …

Bereitschaft zur gemeinsamen Definition der weiteren Schritte

ETA wendet sich in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2010 an die internationale Gemeinschaft und insbesondere an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Brüsseler Erklärung. Sie erklärt «ihre Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss». Die Brüsseler Erklärung (s.u.) vom März dieses Jahres hatte ETA um einen dauerhaften und verifizierbaren Waffenstillstand und die spanische Regierung um eine adäquate Antwort gebeten. Die bewaffnete Organisation zeigt hierfür «Respekt und Dankbarkeit».

In einer an GARA übermittelten Botschaft antwortet ETA auf die Brüsseler Erklärung, die im März von etwa zwanzig international führenden Persönlichkeiten mit großer Erfahrung in Konfliktlösungsprozessen, unter ihnen einige Friedensnobelpreisträger, präsentiert wurde.
ETA nimmt explizit zur „konkreten Bitte“ an die Organisation Stellung und betont, dass sie ihrer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen werde. Sie sei «bereit, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss». 
Zuvor ruft ETA in Erinnerung, dass «der Konflikt Euskal Herrias (des Baskenlandes) mit dem spanischen und dem französischen Staat tiefe politische Ursachen besitzt. Um den Konflikt zu überwinden, ist über einzelne Schritte hinaus eine umfassende Lösung nötig, die die Ursachen des Konflikts benennt und ihre Knoten löst».

«Die Lösung muss zwangsläufig verbindlich sein»

Um den Konflikt «tatsächlich» zu überwinden, «muss die Lösung zwangsläufig verbindlich sein, sich aus multilateralen Verpflichtungen zusammensetzen und durch Dialog und Verhandlungen zustande kommen», bekräftigt ETA im Anschluss und unterstreicht, «es hier und …

Baskische Untergrundorganisation stimmt Gesprächen zu, doch Madrid bleibt unbeweglich

Es war wie zumeist: Madrid lehnte eine neue Initiative der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) ab. Kaum hatte die klandestine Gruppe am Sonntag in einem Kommuniqué bekanntgegeben, daß sie zu Vermittlungsgesprächen bereit ist, verlautete aus Kreisen der sozialdemokratischen PSOE-Regierung: »Kommuniqués reichen nicht aus.« Und die postfranquistische Opposition blieb bei ihrer altbekannten Forderung, daß nur die Selbstauflösung der »Terrororganisation« von Belang wäre. Die ETA hatte erklärt, mit internationalen Vermittlern über die »notwendigen Schritte sprechen« zu wollen, die zu einer politischen Lösung des Konflikts führen können. Vor zwei Wochen hatte die Gruppe via BBC eine einseitige Kampfpause bekanntgegeben.

Die regierungsnahe Zeitung El País berichtete am Sonntag, die ETA hätte angeboten, daß sich ihre Vertreter mit den Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu, Frederik W. de Klerk, John Hume und Mary Robinson treffen. Die Herkunft dieser Meldung blieb indes ungeklärt: In dem Kommuniqué, das in der Tageszeitung Gara auf baskisch erschienen war, tauchte sie nicht auf. Allerdings gehören die genannten Nobelpreistäger mit etwa 20 weiteren Persönlichkeiten zu den Unterzeichnern der Brüsseler Erklärung vom 29. März. Darin hatten diese die ETA zum »dauerhaften und verifizierbaren Waffenstillstand« und die spanische Regierung zu einer entsprechenden Reaktion aufgefordert. Als Kopf dieser Gruppe fungiert der südafrikanische Mediator Brian Currin.

Mit ihrem Kommuniqué erkannte die ETA erstmals die Gruppe um Currin als Vermittler an. Zudem stimmte sie damit der politischen Strategie der weitgehend illegalisierten linken Unabhängigkeitsbewegung zu. Diese hatte Anfang 2010 beschlossen, daß die politische Arbeit den Weg zu einer Verhandlungslösung öffnen sollte – und nicht der bewaffnete Kampf. Die baskische Linke und die mit ihr kooperierende sozialdemokratische Partei EA (Baskische Solidarität) kennzeichneten den …

Über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, unterzeichneten gestern im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG”. Der Ort Gernika und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den jahrzehntelangen spanisch-baskischen Konflikt. Das Foto zeigt die Titelseite des Abkommens. Es appelliert an ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategien zu beenden und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen:

“Die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gewerkschaften fordern ETA und die spanische Regierung auf, Entscheidungen zu treffen und Initiativen zu starten, die das beschriebene Szenario ermöglichen, ein gewaltfreies Szenario, abgesichert durch Garantien, und gekennzeichnet durch zunehmende politische Normalisierung. “

Das Abkommen ist ein weiterer wichtiger Schritt der Initiative der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) zur friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts. Vorausgegangen ist ihm ein Abkommen zur strategischen Allianz, das die Abertzale Linke und die sozialdemokratische EA (Eusko Alkartasuna – Baskische Solidarität) im Juni dieses Jahres schlossen. Siehe hierzu auch unseren Themenschwerpunkt Konfliktlösung.

Deutsche Übersetzung des vollständigen Abkommens:

ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO

UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG

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Das Baskenland hat die Möglichkeit, den politischen Konflikt und die gewaltsame Auseinandersetzung zu überwinden und ein Friedensszenario und demokratische Lösungen zu erreichen.

Um in diese Richtung voranzukommen, benötigen wir einen Zustand ohne Gewalt, abgesichert durch Garantien, und eine …