Tagung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (Foto: Wandmalerei, Falls Road, Belfast: Bobby Sands »Our revenge will be the laughter of our children«)

Belfast, Anfang Juni. Die früher geteilte und heute noch manchenorts – als Relikte einer von militanten Auseinandersetzungen geprägten Vergangenheit – mit Gittern gespickte Stadt war mit Bedacht als Tagungsort gewählt. Hier trafen sich am vergangenen Wochenende auf Einladung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) und des Transitional Justice Institute der Ulster-Universität in Nord­irland Anwälte und Wissenschaftler aus verschiedenen Regionen, unter anderem dem Baskenland, Katalonien, Kurdistan, Schottland – und Irland selbst natürlich. Thema: »Menschen in Bewegung: Selbstbestimmungsrecht und Sezession«. Nicht teilnehmen durfte der Vertreter aus der Westsahara von der saharauischen Befreiungsfront Polisario, dem kurzfristig das Visum verweigert wurde. Aus anderen Gründen mußte der Völkerrechtler Professor Norman Paech aus Hamburg passen: Die aktuellen Geschehnisse infolge der israelischen Attacke gegen die Free-Gaza-Schiffe, von der er als Mitreisender betroffen war, führten zu seiner Absage.

Ziel der Tagung sei, so formulierte es EJDM-Vorsitzender Professor Bill Bowring, linke europäische Intellektuelle zu einem brisanten …

Baskische Anwältinnen und Anwälte (s. Foto, oben) sehen in einem internen Dokument der spanischen Guardia Civil einen weiteren Beweis für illegale Verhöre und für die Existenz spezieller Verhör-Einheiten für die berüchtigte Incommunicado-Haft, in der sich eine verhaftete Person über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei befindet.

Vehement bestreitet die spanische Regierung den Vorwurf, ihre Polizei würde während der Incommunicado-Haft Verhaftete foltern oder misshandeln. Warum weigert sie sich aber dann, die Forderungen von UNO und amnesty international nach Transparenz und wirksamer Unterbindung von Folter zu befolgen? Warum weigert sie sich, die Incommunicado-Haft abzuschaffen, die die Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional für fast jede Verhaftung im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts anordnen?

Ein Polizeidokument, dessen Echtheit die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil zähneknirschend zugeben musste, zeigt nun, welch wichtige Rolle die Incommunicado-Haft für die repressive spanische Politik im Baskenland spielt. Das 16-seitige Dokument war bei einer Massenverhaftung im Baskenland im April 2010, bei der elf Personen, darunter auch drei Anwälte und ein Kunstprofessor (s. Foto unten: Protest von Kollegen und Studenten), verhaftet wurden, …

Die Sparpläne, gespickt mit Arbeitsmarkt- und Rentenreform, bringt die sozialistische spanische Minderheitsregierung in Bedrängnis. Nachdem die baskischen Gewerkschaften am Samstag auf einer Demonstration zum Generalstreik am 29. Juni aufgerufen haben, schloss sich nun die größte spanische Gewerkschaft an, weshalb an diesem Tag im Baskenland alle Räder stillstehen dürften. Das ist eine Geste an die baskischen Gewerkschaften, die ohne Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) schon im Mai 2009 einen Generalstreik gegen die Politik aus Madrid durchgezogen hatten. Die CCOO kann wohl an der Basis im Baskenland den Kurs gegen die baskischen Gewerkschaften nicht mehr erklären, an der nun nur noch die UGT festhält, die nahe an den regierenden Sozialisten (PSOE) steht. Die CCOO wollen offenbar mit der Geste auch die Basken animieren, sich am Generalstreik im spanischen Staat zu beteiligen, der gestern von den spanischen Gewerkschaften für den 29. September festgelegt wurde (Foto: Gewerkschaftsdemo in Bilbo am 12.06.2010).

Dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero …

Grundstein für »Pol der Souveränität« im Baskenland gelegt

Trotz ihres Verbotes zeigt die weitgehend illegalisierte linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes um die verbotene Partei Batasuna (Einheit) erneut ihre Fähigkeit zur politischen Initiative. Am Sonntag legte sie gemeinsam mit der sozialdemokratisch geprägten Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) die Basis für einen »Pol der Souveränität«. Das Fernziel ist die Bildung eines unabhängigen baskischen Staates. An der öffentlichen Veranstaltung in Bilbo (Bilbao) nahmen mehrere hundert Mitglieder beider Formationen und internationale Beobachter teil.

»Lortu arte – Bis wir es erreichen«

Die Veranstaltung fand im Bilboer Kongreßzentrum, dem Euskalduna-Palast, unter dem Motto »Lortu arte« (Bis wir es erreichen) statt. Im Mittelpunkt stand die Unterzeichnung des Abkommens, das die »Grundlagen für ein strategisches Abkommen zwischen politischen Kräften für die Unabhängigkeit« festlegt. Darin heißt es, man wolle zu diesem Zweck eine Strategie entwickeln, die auf der friedlichen, zivilen und demokratischen Auseinandersetzung basiert und die sich gegen die Zwänge seitens des spanischen und französischen Nationalismus richtet. Die Unterzeichner zeigen sich offen gegenüber weiteren Formationen, die diesem Bündnis beitreten wollen.

Die Allianz ist aus vielfacher Hinsicht als …

Der heutige Generalstreik legte das südliche Baskenland, d.h. die drei Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa (span.: Navarra) weitgehend lahm. Bei Mercedes in Gasteiz (span.: Vitoria) beteiligten sich beispielsweise 90 Prozent der Belegschaft am Aussstand. 65.000 streikende Kolleginnen und Kollegen protestierten in den vier Städten Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Gasteiz (Vitoria) und Iruñea (Pamplona) gegen die vor kurzem beschlossenen Gesetze der spanischen Regierung, die als angebliche Krisenbewältigung getarnt massive Entrechtung der Arbeiterinnen und Arbeiter als Inhalt haben. (Foto: Streikende in Gasteiz). Siehe auch unten: “Doppelter Generalstreik im spanischen Staat”.