“ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.”

Erklärung in deutscher Übersetzung:

(nach der spanischen Übersetzung des baskischen Originals, GARA, 5. September 2010)

“Die revolutionäre, sozialistische, baskische nationale Befreiungsorganisation Euskadi Ta Askatasuna, möchte dem baskischen Volk mit dieser Erklärung seine Überlegungen und seine Entscheidung bekanntgeben.

Ein halbes Jahrhundert ist bereits vergangen, seit ETA damit begann, Bürgerinnen und Bürger gegen die brutale Strategie der Leugnung der Existenz und der Zerstörung des baskischen Volkes zu organisieren und sich dem bewaffneten Freiheitskampf verpflichtete. Seither haben hunderte Männer und Frauen ihre Träume und ihre Leidenschaft in den Dienst dieser Organisation gestellt, haben ihr Bestes gegeben. Normale Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft haben sich Generation um Generation mit demselben Ziel vereint: Baskenland und Freiheit.

Der Kampf für die Freiheit des baskischen Volkes hat immer die Handlungsweise von ETA bestimmt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir diese Verantwortung immer getragen. Mit Demut, aber mit Bestimmtheit, mit dem festen Willen zu gewinnen. Das Baskenland verdient nichts anderes.

Als die politische Reform des Frankismus die Leugnung der Existenz des baskischen Volkes weiterführte, entschieden sich andere, die Autonomie (Anmerkung der Übersetzerin: ganz Spanien wurde in sogenannte „Autonomien“ eingeteilt, um diesem Status jeden Anschein einer Sonderstellung zu nehmen. Die zwei von Spanien verwalteten Provinzen des Baskenlandes wurden zu verschiedenen Autonomiegebieten erklärt und damit geteilt. Schon dies macht die derzeitige “Autonomie” für viele Basken untragbar.) zu akzeptieren. ETA hingegen reagierte mit Verantwortung: als erstes mit der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang, danach durch Opposition gegen alle Angriffe und alle Versuche der Assimilation.

ETA und, allgemeiner gesprochen, die abertzale Linke, haben den Kampf nicht aufgegeben. Und die Kosten waren nicht gering: Folter, Gefängnis, Exil und auch Mord. Aber dieser harte Kampf hat das baskische Volk am Leben gehalten, und hat die Möglichkeit eröffnet, eine Zukunft in Freiheit zu schaffen. Wir haben gezeigt, dass die Autonomie für die Wünsche der baskischen Bürgerinnen und Bürger eine Sackgasse darstellt, die nicht mehr ist, als ein Instrument der Spaltung und der Zergliederung des Baskenlandes. Und wir haben die Maßnahmen, die in die Wege geleitet wurden, den Befreiungskampf zu neutralisieren, Stück um Stück überwunden.

Eine der Aufgaben von ETA war es, neue Möglichkeiten im Kampf um die Befreiung des baskischen Volkes zu eröffnen. So hat ETA zahllose Vorschläge und Initiativen zur Zusammenarbeit, wie auch Vorschläge zur demokratischen Lösung des Konflikts gemacht. Von Txiberta bis Lizarra-Garazi, und auch Bergara. Von der Alternative KAS zur demokratischen Alternative. Weil wir die Konstruktion von Euskal Herria als kollektive Aufgabe betrachten, die über den Interessen Einzelner steht.

In der letzten Zeit befindet sich das Baskenland in einer wichtigen Phase, am Scheideweg.

Der Kampf der vergangenen Jahre hat neue politische Möglichkeiten eröffnet. Die Autonomie hat jeden Kredit verloren, für das baskische Volk ist die Stunde gekommen, den politischen Wandel einzuleiten, der Moment für die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Euskal Herria, so wie es der Wunsch der Mehrheit der baskischen Bevölkerung ist.
Der spanische Staat ist sich bewusst, dass Euskal Herria sich am Scheideweg befindet und dass es sich für die Option der Unabhängigkeit entscheiden kann. Deshalb existiert die faschistische Offensive. Sie wollen die Möglichkeiten für den politischen Wandel in der Verzweiflung über die Blockade ertränken; sie wollen die politische Auseinandersetzung umlenken, um eine demokratische Lösung zu verhindern, und den Wusch der Bevölkerung durch den Ausnahmezustand ersticken.

Die baskischen Akteure und die baskischen Bürgerinnen und Bürger müssen dieser Situation mit Verantwortung und mit Nachdruck begegnen. Mit folgenden Überlegungen möchte ETA an sie appellieren. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Schritte voran zu gehen:

• durch die Artikulation des Projektes der Unabhängigkeit;

• auf dem Weg, Bedingungen für einen demokratischen Prozess zu schaffen;

• als Antwort auf die Unterdrückung und in der energischen Verteidigung der Bürgerrechte und der politischen Rechte
  Politische Veränderung ist möglich. Aber auf diesem Weg gibt es keine Abkürzung. Der Weg zur Freiheit muss Schritt für Schritt gegangen werden, allerdings mit Anpassung an die Situation. Aber es ist nötig zu kämpfen und Stärke zu zeigen, um das Ziel zu erreichen. Ohne Konfrontation lassen sich Negation und Borniertheit nicht überwinden. Diese Bemühungen hat ETA immer unterstützt und wird sie weiter unterstützen.

ETA bekräftigt ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, ihr Eintreten für eine demokratische Lösung, durch die – mittels Dialog und Verhandlung – wir baskischen Bürgerinnen und Bürger unsere Zukunft frei und demokratisch entscheiden können. Wenn die spanische Regierung den Willen hierzu hat, ist ETA bereit, heute so wie schon gestern, die nötigen demokratischen Elemente abzustimmen, um einen demokratischen Prozess einzuleiten.

Wir haben dies auch der internationalen Gemeinschaft bekannt gemacht. An sie appellieren wir, mit historischer Verantwortung auf den Willen und den Entschluss von ETA zu reagieren, sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung dieses alten, politischen Konfliktes zu beteiligen.

Die Entscheidung von ETA

ETA hat bereits vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, keine bewaffneten Angriffe auszuführen.

ETA ruft noch einmal die baskischen Akteure in Politik, im sozialen und im gewerkschaftlichen Bereich auf, mit Verantwortung zu reagieren. Um das Szenario eines demokratischen Prozesses zu erreichen, müssen wir feste Schritte als Volk gehen. Es ist nötig, den Prozess zur Übertragung der Entscheidungsgewalt an das Volk abzusichern. Denn die Tür zu einer wahrhaften Lösung des Konflikts wird sich erst dann öffnen, wenn die Rechte des baskischen Volkes anerkannt und garantiert sind.

Am Schluss wollen wir alle baskischen Bürgerinnen und Bürger aufrufen, den Kampf fortzusetzen und sich einzubringen. Jede und jeder in ihrem eigenen Umfeld, soviel, wie jemand bereit ist, so dass wir mit der Woge aller dieser Tropfen die Mauer der Negation einreißen können und irreversible Schritte auf dem Weg zur Freiheit gehen.

ES LEBE DAS FREIE BASKENLAND! ES LEBE DAS SOZIALISTISCHE BASKENLAND! FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISMUS!

Baskenland, September 2010

Euskadi Ta Askatasuna

E.T.A”

Anmerkung Info Baskenland: zum Stand des Konfliktlösungsprozesses, der Initiative der abertzalen Linken und der internationalen Unterstützung s.

Reisebericht, Juli 2010 >>

Zur Geschichte des Baskenlandes siehe in unserer Mediathek:
Ingo Niebel: “Das Baskenland, Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts”