Baskische Untergrundorganisation stimmt Gesprächen zu, doch Madrid bleibt unbeweglich

Es war wie zumeist: Madrid lehnte eine neue Initiative der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) ab. Kaum hatte die klandestine Gruppe am Sonntag in einem Kommuniqué bekanntgegeben, daß sie zu Vermittlungsgesprächen bereit ist, verlautete aus Kreisen der sozialdemokratischen PSOE-Regierung: »Kommuniqués reichen nicht aus.« Und die postfranquistische Opposition blieb bei ihrer altbekannten Forderung, daß nur die Selbstauflösung der »Terrororganisation« von Belang wäre. Die ETA hatte erklärt, mit internationalen Vermittlern über die »notwendigen Schritte sprechen« zu wollen, die zu einer politischen Lösung des Konflikts führen können. Vor zwei Wochen hatte die Gruppe via BBC eine einseitige Kampfpause bekanntgegeben.

Die regierungsnahe Zeitung El País berichtete am Sonntag, die ETA hätte angeboten, daß sich ihre Vertreter mit den Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu, Frederik W. de Klerk, John Hume und Mary Robinson treffen. Die Herkunft dieser Meldung blieb indes ungeklärt: In dem Kommuniqué, das in der Tageszeitung Gara auf baskisch erschienen war, tauchte sie nicht auf. Allerdings gehören die genannten Nobelpreistäger mit etwa 20 weiteren Persönlichkeiten zu den Unterzeichnern der Brüsseler Erklärung vom 29. März. Darin hatten diese die ETA zum »dauerhaften und verifizierbaren Waffenstillstand« und die spanische Regierung zu einer entsprechenden Reaktion aufgefordert. Als Kopf dieser Gruppe fungiert der südafrikanische Mediator Brian Currin.

Mit ihrem Kommuniqué erkannte die ETA erstmals die Gruppe um Currin als Vermittler an. Zudem stimmte sie damit der politischen Strategie der weitgehend illegalisierten linken Unabhängigkeitsbewegung zu. Diese hatte Anfang 2010 beschlossen, daß die politische Arbeit den Weg zu einer Verhandlungslösung öffnen sollte – und nicht der bewaffnete Kampf. Die baskische Linke und die mit ihr kooperierende sozialdemokratische Partei EA (Baskische Solidarität) kennzeichneten den sich abzeichnenden »politischen Prozeß« inzwischen bereits als »unumkehrbar«.

In Madrid sieht man das anders. Die ETA habe schließlich weder eine »Waffenruhe« noch einen »Waffenstillstand« ausgerufen, hieß es. Zudem verschärfte sie erneut ihren Repres­sionskurs – offensichtlich auch, um zu provozieren. So ließ sie zunächst am 11. September zwei Demonstrationen verbieten und dann neun politisch aktive Linke festnehmen. Diese zeigten allesamt »Folterungen in Polizeigewahrsam« an.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 21.9.2010