Die Parlamentariergruppe des Europaparlaments, die sich für einen Friedensprozess im Baskenland einsetzt, sieht in der Initiative der abertzalen Linken einen Schritt, der ein “positives Szenario” ermöglicht, das zu einem Friedensprozess führen muss. Die Mitglieder des Europaparlaments fordern von allen am Konflikt Beteiligten, dass sie nun Verantwortungsbewußtsein zeigen. Sie forderten die spanische Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, auf, sich für einen demokratischen Prozess im Baskenland zu engagieren, und plädieren für die Einbeziehung europäischer Institutionen.

In dem im Jahr 2006 gegründeten Freundeskreis, der Konfliktlösung in Euskal Herria – dem Baskenland – unterstützt, engagieren sich ParlamentarierInnen des Europaparlaments verschiedener Fraktionen: Tatjana Zdanoka, Frieda Brepoels, Bart Staes, Oriol Junqueras, François Alfonsi, Jill Evans, Ian Hudghton und Alyn Smith von Die Grünen – Europäische Freie Allianz; Bairbre de Brún, Eva-Britt Svensson und Jirí Mastálka von der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL; Csaba Sógor von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).

“Schritte von grosser Bedeutung für die Entwicklung eines Friedens-Szenarios im Baskenland” …

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
Als das Sondergericht 2003 die einzige Tageszeitung in baskischer Sprache „vorläufig“ schließen und die Journalisten verhaften ließ, behauptete der Ermittlungsrichter Juan del Olmo, sie „wurde von der ETA gegründet, wird von ihr finanziert und geleitet“. Drei Jahre nachdem die Redaktion im Februar 2003 von der paramilitärischen Guardia Civil gestürmt und die Journalisten zu Hause …

Baskische Linke beendet Strategiediskussion mit klaren Signalen für Verhandlungslösung

Nach knapp fünf Monaten hat die baskische Linke um die verbotene Batasuna-Partei ihre interne Strategiedebatte beendet und am Montag nachmittag ihre Resultate vorgestellt. Das Abschlußdokument trägt den Titel »Zutik, Euskal Herria« (Steh auf, Baskenland). Es setzt einzig und allein auf zivile Mittel, um den politischen Wechsel und somit eine friedliche Lösung des gewaltsamen Konflikts mit Madrid und Paris herbeizuführen. Eine explizite Verurteilung oder Distanzierung von der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) fehlt.

Die baskische Linke faßt das Ergebnis ihrer Strategiedebatte in vier Punkten zusammen. Zunächst sieht sie das Baskenland auf dem Weg zum politischen Wechsel, der mittels eines »demokratischen Prozesses« erreicht werden soll. In dieser Phase müssen die demokratischen Grundbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß alle politischen Projekte im offenen Diskurs verteidigt und umgesetzt werden können. Das bedingt einerseits die Legalisierung der Linken, andererseits aber auch Veränderungen auf ihrer Seite.

Des weiteren unterstreicht die Linke, daß es »genügend politische und gesellschaftliche Bedingungen« für diese neue Phase gebe. Das führt, drittens, dazu, daß sich die Linke verpflichtet, »ausschließlich auf politische …

Debatte um künftige Strategie der baskischen Partei abgeschlossen

Monatelang hat die Basis der in Spanien verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) debattiert, um die Politik der baskischen Linken neu zu bestimmen. Nach den Debatten in vielen Dörfern, Kleinstädten und Stadteilen verabschiedeten nun 600 Vertreter auf vier Regionalversammlungen das Dokument »Zutik Euskal Herria«, was »Aufrechtes Baskenland« oder »Baskenland in Bewegung« bedeutet.

Die baskische Partei Batasuna (Einheit) beschreitet neue Wege. Das hat der Abschluss des selbstkritischen Diskussionsprozesses der Parteibasis deutlich gemacht. Das Ziel ist, »einen demokratischen Rahmen zu schaffen, im dem alle politischen Projekte, eingeschlossen das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung, verwirklicht werden können«. Doch für die Schaffung eines unabhängigen, vereinten und sozialistischen Baskenlands wird »exklusiv auf den Einsatz von politischen und demokratischen Mitteln« gesetzt.

Das ist keine taktische Ablehnung der Gewalt der ETA, sondern eine strategische Neubestimmung. Der bewaffnete Kampf der Untergrundorganisation wird aus einer kritischen Analyse der Entwicklung der vergangenen Jahre ablehnt, auch wenn die ETA nicht ausdrücklich verurteilt wird. Für die Mehrheit der baskischen Linken ist klar, dass deren bewaffnete …

Unter dem Motto “Civil and Political Rights for the Basque Youth (Bürgerrechte und politische Rechte für die baskische Jugend)” werben Jugendaktivistinnen und -aktivisten aus dem Baskenland um internationale Solidarität gegen die Repression, mit der sie konfrontiert sind, wenn sie sich für baskische Unabhängigkeit und Sozialismus politisch engagieren: Folter, erpresste Unterschriften unter von der Polizei erfundene “Geständnisse”, jahrelange Haft, Kriminalisierung der baskischen linken Jugendorganisationen.

Sie schreiben in ihrem Blog:

“Angesicht der Situation, der die baskische Jugendbewegung ausgesetzt ist, stellen wir, verschiedene Jugendliche und Jugendorganisationen, fest:

Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine neue Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”:

Download der deutschen Übersetzung (PDF, 88 kB)

“Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.”

So beginnt das Schlussdokument “Steh auf, Baskenland!”, das die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung nach monatelanger intensiver Diskussion am letzten Montag veröffentlichte. Über 7000 Aktivistinnen und Aktivisten hatten in über 270 Veranstaltungen den Entwurf “Klärung der politischen Phase und der Strategie” diskutiert und mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zieht man in Betracht, …

Spaniens umstrittener Starrichter Baltasar Garzón sieht schlechten Zeiten entgegen: Ihm droht die Suspendierung vom Amt des Ermittlungsrichters an der Audiencia Nacional, dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Das wäre das Ende einer Karriere, die sich ohne die Unterstützung aus der Politik und ohne Garzóns Geltungsdrang nicht erklären ließe. Aber der Richter steht jetzt allein auf weiter Flur. Für die Regierung Zapatero ist er ein politisches Risiko; die postfranquistische Volkspartei (PP) will Garzón zu Fall bringen, weil er ihr Korruptionssystem aufgedeckt hat. Und beiden Seiten hat der Richter die nötige Munition für seinen Abschuß geliefert, indem er sich handwerkliche Fehler geleistet hat, die sich nur durch Unvermögen oder Narzißmus erklären lassen.

Beispielhaft für Garzóns Probleme ist, daß die spanische Justiz den baskischen EU-Parlamentarier Karmelo Landa am Montag abend gegen Zahlung einer Kaution von 50000 Euro aus einer zweijährigen Untersuchungshaft entlassen hat. Dorthin hatte Garzón den Universitätsdozenten geschickt, weil er ihn und weitere 40 Politiker der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) verdächtigt, die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) finanziert zu haben. Symptomatisch an dem Verfahren gegen Landa …

Spaniens umstrittener Starrichter Baltasar Garzón sieht schlechten Zeiten entgegen: Ihm droht die Suspendierung vom Amt des Ermittlungsrichters an der Audiencia Nacional, dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Das wäre das Ende einer Karriere, die sich ohne die Unterstützung aus der Politik und ohne Garzóns Geltungsdrang nicht erklären ließe. Aber der Richter steht jetzt allein auf weiter Flur. Für die Regierung Zapatero ist er ein politisches Risiko; die postfranquistische Volkspartei (PP) will Garzón zu Fall bringen, weil er ihr Korruptionssystem aufgedeckt hat. Und beiden Seiten hat der Richter die nötige Munition für seinen Abschuß geliefert, indem er sich handwerkliche Fehler geleistet hat, die sich nur durch Unvermögen oder Narzißmus erklären lassen.

Beispielhaft für Garzóns Probleme ist, daß die spanische Justiz den baskischen EU-Parlamentarier Karmelo Landa am Montag abend gegen Zahlung einer Kaution von 50000 Euro aus einer zweijährigen Untersuchungshaft entlassen hat. Dorthin hatte Garzón den Universitätsdozenten geschickt, weil er ihn und weitere 40 Politiker der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) verdächtigt, die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) finanziert zu haben. Symptomatisch an dem Verfahren gegen Landa …