Im Europaparlament wurde eine Initiative zur friedlichen Konfliktlösung im Baskenland vorgestellt, die spanische Regierung dreht derzeit allerdings weiter an der Verbotsschraube.

Kurz vor dem Aberri Eguna haben insgesamt 21 weltweit bekannte Persönlichkeiten, darunter vier Friedensnobelpreisträger sich am Montag für eine friedliche Konfliktlösung im Baskenland eingesetzt. Vor dem “Tag der Basken”, der am Sonntag zwischen Irun und Hendaia begangen wird, forderten sie am Montag in Brüssel in einem ersten und zentralen Schritt die baskische Untergrundorganisation ETA auf, eine “permanente und voll verifizierbare Waffenruhe” auszurufen. Damit soll die ETA das Bemühen der linken Unabhängigkeitsbewegung unterstützen. Kürzlich hatte nach monatelanger Diskussion die Basis der in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eine definitive Absage erteilt.

Der Südafrikaner Brian Currin, der sich als Friedensvermittler einen Namen gemacht hat, stellte das Dokument im Europaparlament vor. Der Kenner des baskischen Konflikts erklärte für die Gruppe, man begrüße den Vorstoß der patriotischen Linken, “exklusiv auf politische und demokratische Mittel” zu setzen , um die Ziele “in vollständiger Abwesenheit von Gewalt” zu …

Friedensnobelpreisträger: Spanisch-baskischen Konflikt politisch lösen

Vier Träger des Friedensnobelpreises unterstützen eine Verhandlungslösung des spanisch-baskischen Konflikts. Am Montag bezogen sie mit weiteren 17 hochrangigen Persönlichkeiten Stellung in Brüssel. Der international bekannte Konfliktmediator Brian Currin (Südafrika) machte die gemeinsame Erklärung im EU-Parlament publik. Die Unterzeichner sehen darin die Möglichkeit, den letzten gewalttätigen Konflikt innerhalb der EU politisch zu lösen. Madrid versucht, die Initiative so weit wie möglich kleinzureden oder gar zu verschweigen.

Den Aufruf unterschrieben die südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk und Desmond Tutu sowie die Iren John Hume und Betty Williams. Die Stiftung Nelson Mandela gab bekannt, die Resolution entspreche vollkommen den Vorstellungen ihres Namensgebers. Da dieser aber beschlossen habe, keine Dokumente mehr zu Konfliktlösungen in fremden Ländern zu unterschreiben, fehle seine Unterschrift.

In dem kurz und allgemein gehaltenen Schriftstück rufen die Unterzeichner einerseits die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) auf, einen »dauerhaften und absolut verifizierbaren Waffenstillstand auszurufen«. Andererseits erwarten sie von der spanischen Regierung, daß sie auf diesen Schritt »entsprechend« reagiert. Wie diese Reaktion genau aussehen soll, geht aus der Erklärung …

Spanisches Sondergericht hält baskischen Linkspolitiker weiter in Haft

Arnaldo Otegi, Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), bleibt weiter in Haft. Mit »Fluchtgefahr« und »Rückfall in die verbotene politische Betätigung« begründet die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, ihre dementsprechende Entscheidung Ende vergangener Woche. Dagegen ließen die Richter drei weitere Führungsmitglieder der Partei frei. Joseba Permach, Joseba Álvarez und Juan Cruz Aldasoro wurden gegen eine Kaution von je 50000 Euro aus der über zweijährigen Untersuchungshaft entlassen. Alle drei müssen sich wöchentlich bei Gericht melden, dürfen das Land nicht verlassen und sich nicht politisch betätigen.

Otegi begründete seinen Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft mit der angegriffenen Gesundheit seines Vaters und mit der Tatsache, daß seine Frau und die minderjährige Tochter seit seiner Verhaftung im Oktober 2009 therapeutisch betreut werden müssen. Dem folgte das Gericht nicht und teilte statt dessen der Argumentation von Staatsanwaltschaft und der Opfervereinigung Dignidad y Justicia (Würde und Gerechtigkeit). Otegi könnte fliehen oder sich wieder politisch betätigen, hatten diese behauptet.

Der ehemalige Batasuna-Sprecher und 40 weitere Angeklagten sollen sich bis Ende des …

Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi wurden heute freigesprochen – nach einem Prozess, der nie hätte stattfinden dürfen!

Die fünf Angeklagten leiten die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung. Im Februar 2003 wird die Zeitung von dem Sondergericht Audiencia Nacional geschlossen, die Zeitungsmacher werden der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. Martxelo Otamendi erhebt vor dem Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) schwere Vorwürfe der Folter durch die Guardia Civil. 2006 erklärt die Staatsanwaltschaft, keine Anklage erheben zu können, es gab keinerlei Beweise. Trotzdem lässt die Audiencia Nacional das Verfahren zu – nach einer Privatklage zweier rechtsradikaler Organisationen. Heute nun sprach das Sondergericht die Angeklagten frei.

Auslöser einer Reihe an Zeitungsverboten, und damit gravierender Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Baskenland, war die Schliessung der baskischen Zeitung Egin im Jahre 1998 durch den Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, Balthasar Garzon. Das baskische P.E.N.-Zentrum stellte 2007 dazu fest:

„Meinungs- und Informationsfreiheit wurden durch …

Es konnte weder eine Verbindung der baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zur ETA noch irgendeine kriminelle Handlung der Angeklagten festgestellt werden. Es hätte nie zur Schließung der Zeitung kommen dürfen. Das war stets die Position im Baskenland und erstaunlicherweise ist das auch die Essenz des Urteils, mit dem der spanische Nationale Gerichtshof (das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte Audiencia Nacional, Anmerkung Info Baskenland) am Montag fünf ihrer Führungsmitglieder von allen Vorwürfen frei gesprochen hat. Das hatten die Angeklagten zwar erhofft, zweifelten aber stets daran, ob sich das Gericht tatsächlich trauen würde, ein solches Urteil auch auszusprechen (RS, 27.12.2009: “Ich erwarte keine Gerechtigkeit”).

Sieben lange Jahre

“Ist es ein Sieg?” fragen sich die Angeklagten auch deshalb, weil es ganze sieben Jahre lange Jahre gedauert hat, seitdem die paramilitärische Guardia Civil die Redaktion im baskischen Andoain (RS, 21.2.2003: Baskische Zeitung und Website geschlossen) stürmte und die Journalisten verhaftete, die …

Rechtsbeugung wird in Spanien nur im Kampf gegen Linke toleriert – der Fall eines Starrichters

Spaniens international bekanntester Richter Baltasar Garzón hat es mal wieder geschafft: Er ist in aller Munde, und die Medien zollen ihm die Aufmerksamkeit, die er so oft bei ihnen gesucht hat. Seit Wochenbeginn demonstrieren sogar die so­zialdemokratische Gewerkschaft, Kino-Regisseure, Schauspieler und einige seiner Kollegen für ihn. Damit wollen seine Unterstützer verhindern, daß Spaniens Oberstes Gericht ihn wegen Rechtsbeugung suspendiert. Spaniens Rechte sehen in den Mobilisierungen »einen Angriff auf die Demokratie«. Der Fall Garzón ist aus vielerlei Gründen ein Politikum.

Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht, Luciano Varela, will seinen Amtskollegen von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, anklagen, weil Garzón 2007 Ermittlungen über die faschistischen Massenmorde während des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) führte. Damit habe der Richter das Amnestiegesetz, das 1977 nicht nur die antifranquistischen Widerstandskämpfer straffrei stellte, sondern auch die Täter der Franco-Diktatur (1936–1978) verletzt. Die Amnestie begründete den »Pakt des Schweigens«, mit dem die staatstragenden Parteien beschlossen, 40 Jahre Faschismus zu ignorieren. Der gesamtspanische Unwillen, sich der Vergangenheit zu stellen, …

Jorge del Cura leitet das “Centro de Documentación contra la Tortura”, den Dachverband gegen Folter in Madrid, dem 45 NGOs in Spanien angehören. Er veröffentlichte im Namen von 22 Juristen und Juristinnen am 11. April 2010 die folgende Erklärung. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind in Spanien bekannt, viele von ihnen sind international in den Menschenrechtskommissionen der EU und der UNO für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Folter hoch geachtet:

“Der Richter der Audiencia Nacional, Baltasar Garzón, der wegen seiner Ermittlungen zum Verschwinden von Menschen während des Bürgerkriegs und des Franquismus der Rechtsbeugung angeklagt ist, erhält Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Intellektuellen aus verschiedenen Ländern. Angesichts dieser Initiativen sehen sich die unten genannten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu einer Klarstellung verpflichtet.

Zuerst einmal müssen wir anmerken, dass wir uns auf schwierigem Terrain bewegen. Ein Terrain, auf dem die Vorwürfe, die gegen die Ankläger erhoben werden, auch gegen den aktuell Angeklagten geltend gemacht werden können. Solidarität und Unterstützungserklärungen müssen aus unserer Sicht diesem Umstand Rechnung tragen. …

Vier baskische Anwälte als »Verbindungsleute zur ETA« verhaftet

Wer Mitglieder der Untergrundorganisation ETA anwaltlich verteidigt, gehört selbst zu ihr. Dieser These folgte offensichtlich das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte »Audiencia Nacional«, als es Mitte vergangener Woche die Verhaftung von vier Anwälten, die baskische Gefangene vertreten, sowie acht weiterer Personen aus dem »Unterstützerfeld« anordnete. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bezeichnete die Juristen als »ETA-Anwälte«. Sie hätten der klandestinen Gruppe als Verbindungsleute zu den Gefangenen gedient und »Kurierdienste« geleistet.

Bei den Razzien gegen die Verdächtigen am Mittwoch in Bilbo (span.: Bilbao), Donostia (San Sebastian) und Hernani waren verschiedene spanische Medien wieder einmal vor der Polizei am Ort des Geschehens gewesen – insofern glich die Aktion den Ereignissen vom Oktober 2009. Damals berichtete das Madrider Staatsfernsehen bereits von der Festnahme des Anwalts Joseba Agudo, als dieser sich noch in Freiheit befand. Sein Name, so die Begründung, war demnach in Papieren aufgetaucht, die die Polizei 2008 bei der Festnahme des politischen Chefs der Organisation, Javier López Peña, fand. Im Fall von Agudo reichte dem Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska ein Code­name, …

Spanien: Behörden lassen »ETA-Verdächtige« frei

Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) war sich vergangene Woche nicht nur »super«, sonder sogar »hyper« sicher, daß seiner Zivilgarde ein »schwerer Schlag« gegen ein angeblich von der ETA geleitetes Anwaltskollektiv gelungen sei. Am Montag ließen spanische wie französische Strafverfolgungsbehörden jedoch sechs der elf Verhafteten (zum Teil gegen Auflagen) frei. Unter ihnen befindet sich auch David Pla, den Rubalcaba letzte Woche noch als den »Chef« jener Struktur und »einen der starken Männer der ETA« bezeichnet hatte. Drei Anwälte, eine ihrer Mitarbeiterinnen und die Verantwortliche der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat, Saioa Agirre, hatte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, unter dem Vorwurf, sie hätten mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zusammengearbeitet, vorläufig in Untersuchungshaft genommen.

Am 14. April hatte Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska die Großrazzia in mehreren baskischen Städten angeordnet. Federführend war die Guardia Civil, die hoffte, mit dieser Aktion ihre Schlappe im Egunkaria-Verfahren, das mit einem Freispruch erster Klasse endete, wieder wettzumachen. Rückendeckung gab ihr Innenminister Rubalcaba, der die elf Verhafteten beschuldigte, der ETA-Führung als Verbindungsleute zum Gefangenenkollektiv …

Der baskische Journalist Martxelo Otamendi erhebt Foltervorwürfe gegen die spanische Polizei

Spaniens Nationaler Gerichtshof hat in der vergangenen Woche die Leitung der baskischen Zeitung Egunkaria von dem Vorwurf freigesprochen, die Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Die Anfang 2003 gefällte Entscheidung, diese weltweit einzige auf Baskisch erscheinende Tageszeitung zu schließen, sei Produkt der “engstirnigen und irrigen” Vorstellung gewesen, “dass alles, was mit der baskischen Sprache und Kultur zu tun hat, zwangsläufig unter der Kontrolle von ETA stehen müsse”, urteilten die Richter. Martxelo Otamendi war damals Chefredakteur von Egunkaria.

Herr Otamendi, zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Urteil.

Vielen Dank.

Erklären Sie bitte noch einmal, wessen Sie eigentlich angeklagt waren.

Zuerst wurde uns vorgeworfen, die bewaffnete Organisation ETA habe Egunkaria finanziert und die Leitung des Blattes mit ihren Vertrauenspersonen besetzt. Dafür gab es allerdings nie irgendeinen Beweis. Und als es nach sieben Jahren endlich zum Prozess kam, war davon auch keine Rede mehr.

Sondern?

Als der Untersuchungsrichter Juan del Olmo nicht nachweisen konnte, dass ETA uns finanzierte, begann er zu untersuchen, ob vielleicht das …