Die Ertzaintza hat gestern zwei mutmaßliche Mitglieder der ETA in der baskischen Kleinstadt Hernani festgenommen. Laut Angaben der Polizei sollen sie 2003 den Chef der Stadtpolizei, Joseba Pagazaurtundua, erschossen haben.
Am Abend demonstrierten in Hernani mehrere hundert Menschen gegen die Verhaftungen.
Am vergangen Samstag nahm die spanische Polizei zwei per Haftbefehl gesuchte ETA-Mitglieder fest. Die Beiden – ein Mann und eine Frau – sollen sich auf der Flucht befunden haben. Ihnen wird vorgeworfen für die ETA Informationen beschafft und neue Mitglieder angeworben zu haben. Nur 36 Stunden nach dem medienwirksamen Fahndungserfolg wurde die Frau wieder aus der Haft entlassen.
Am vergangenen Wochenende kam es wieder zu zahlreichen Demonstrationen im Baskenland. In Donostia-San Sebastian gingen mehrere tausend Menschen für ein Selbstbestimmungsrecht und die Rechte der politischen Gefangenen auf die Straße.
In Gasteiz demonstrierten mehr als 2000 Menschen dagegen, daß zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder eine spanische Basketballmannschaft im Baskenland spielen soll.
Am 13. August 2010 wurde Ion Telleria von Frankreich an die spanische Justiz ausgeliefert und kam in das Gefängnis Soto Real in Madrid. Nach ersten Einschätzungen kann der ehemalige Redakteur von Radio Info7 bei einem Prozess mit bis zu 6 Jahren Gefängnisstrafe rechnen, wegen des Vorwurfs “Mitgliedschaft” in einer “verbotenen Organisation”.
Nach der Repressionswelle im November 2009 gegen die baskische sozialistische Jugendorganisation SEGI flüchtete Ion ins Exil (französisches Baskenland). Dort wurde er später unter Hausarrest gestellt. Am 13. August 2010 wurde seinem Auslieferungsantrag stattgegeben.
Mit öffentlichen Stellungnahmen und der Forderung nach Freilassung haben sich nun AktivistInnen aus der Schweiz mit Ion solidarisiert. Ion war am 1. Mai 2009 in der Schweiz als Vertreter der baskischen Jugendbewegung aufgetreten, wie auch bei einer Veranstaltung am 2. Mai.
Während eines traditionellen Festes am 21. August 2010 im Stadtteil Gràcia in Barcelona wollten Aktivsten die nach neun Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassene Laura Riera begrüßen. Doch das spanische Sondergericht in Madrid verbot den Akt. Ein Richter des Sondergerichts begründete das Verbot damit, dass mit einer öffentlichen Mobilisierung zum Empfang der entlassenen katalanischen Gefangenen “für den Terrorismus” geworben werde. Weil angeblich weiterhin im Internet mobilisiert wurde, besetzte die katalanische Regionalpolizei – die Mossos d'Esquadra – den Platz und verhaftete sogar den Sprecher des Komitee der Festveranstalter, welcher gerade eine Erklärung zur Absage des öffentlichen Empfangs verlesen wollte.
Eine anschließende Protestdemonstration für Meinungsfreiheit, politische und zivile Rechte und für die Auflösung des spanischen Sondergerichts wurde mit brutalem Schlagstockeinsatz aufgelöst, was die Kinder eines in der Nähe befindlichen Kinderfests entsetzt mitansehen mussten. Zahlreiche Menschen wurden durch die Straßen gejagt und anschließend besetzte die Polizei den Stadtteil.
Laura Riera, eine Aktivistin der Hausbesetzerbewegung in der 28 Kilometer von Barcelona entfernten Stadt Terrassa sowie der linken Gewerkschaft CGT, war 2001 im Alter von 21 Jahren verhaftet und wegen angeblicher Unterstützung der baskischen ETA verurteilt worden.
(Quellen: junge Welt & Indymedia Barcelona)
Das Madrider Sondergericht “Audiencia Nacional” (AN) hat alle Demos für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen während der Fiesta in Bilbao verboten. Insbesondere die Ehrung von entlassenen Gefangenen würden laut AN eine Werbung für die baskische Untergrundorganisation ETA darstellen. Trotz des Verbots und Angriffe der Polizei hatten sich in den vergangenen Tagen hunderte Menschen innerhalb der Fiesta zusammengefunden, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Gefangenen zu demonstrieren.
Luis María Zengotitabengoa, ein Baske der vor kurzem in Belgien wegen angeblicher ETA-Zugehörigkeit festgenommen wurde und im belgischen Gefängnis in Brügge einsitzt, hat politisches Asyl in Belgien beantragt. Spanien hat die Ausführung des europäischen Haftbefehls – eine Auslieferung an Spanien – beantragt.
Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft äußerte sich überrascht darüber, daß “ein Bürger aus einem Land wie Spanien” um Asyl bittet. Seit es den “europäischen Haftbefehl” gebe, habe es noch keinen solchen Fall gegeben. Aus dem belgischen Innenministerium war zu vernehmen, daß eine Entscheidung darüber Monate brauchen könne. Beim Bundesgericht in Belgien legte der Anwalt Paul Bekaert Widerspruch gegen die Auslieferung ein, da der Haftbefehl von Spanien unvollständig sei. Außerdem habe sich der Baske legal in Belgien aufgehalten und negiere, Kämpfer der ETA zu sein. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.
Am 24. August jährte sich die “Demonstration von Filtro” in Montevideo zum 16. mal. 1994 wurden beim sog. “Massaker am Krankenhaus von Filtro” zwei an der Demo beteiligten Basken von Sicherheitskräften getötet, es gab zahlreiche Schwerverletze. Armee und Polizei waren eingesetzt. Damals gab es eine größere Protestdemonstration gegen die Auslieferung von 13 Basken nach Spanien. Nach einem Hungerstreik wurden 9 in das Krankenhaus eingeliefert.
Auf der diesjährigen Demonstration, bei der sich 2000 Menschen beteiligten, war eine Delegation der baskischen Solidaritätsorganisation Askapena anwesend, Angehörige der damals getöteten forderten erneut Aufklärung und Gerechtigkeit. Auch GewerkschafterInnen haben zur Gedenkdemo aufgerufen. Das Netzwerk der FreundInnen des Baskenlands von Uruguay (E.H. Lagunak Uruguay) betonte die Notwendigkeit der Solidarität mit dem politischen Kampf der BaskInnen um Unabhängikeit. Laut einer Zeitungsmeldung aus Uruguay sei es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, als auf der Demostrecke Vermummte symbolisch das Gebäude des Generalkommandos der Armee mit verschiedenen Gegenständen bewarfen.
Gestern wurde ein Sprecher der baskischen Organisation Askapena auf Grund eines Antrags der Staatsanwaltschaft von Paris zum Kommisariat in Bayonne vorgeladen. Weil überraschenderweise drei Personen im Namen der ETA bei der Ehrung des getöteten ehemaligen Gefangenenaktivisten Jon Anza am 24. Juli in Ziburu auftraten und eine Erklärung verlasen, wolle die Antiterror-Sektion von Paris mit Vorladungen und Verhören den Fall untersuchen. Der vorgeladene Askapena-Vertreter nutzte das Verhör um seinerseits Fragen zu stellen zu den bislang nicht völlig aufgeklärten Umständen des Todes von Jon Anza. Das Kollektiv der Angehörigen und Freunde von Jon Anza werde solange weiterarbeiten, bis die ganze Wahrheit ans Tageslicht komme. Angehörige erklärten bei der öffentlichen Ehrung im Juli in Ziburu, dass sie davon ausgehen, dass Jon entführt, gefoltert und ermordet wurde.
Auf dem unabhängigen Stadtteil- Strassenfest gegen Umstrukturierung am 21. August 2010 in Berlin-Neukölln war die Solidarität mit den baskischen Gefangenen deutlich sichtbar. Bei herrlichem Sommerwetter tummelten sich viel mehr BesucherInnen auf dem Fest in der Weisestrasse als erhofft. 