Zapatero beendet Fluglotsenprotest mit Verhängung des Militärrechts. Erstmalig seit dem verfassungsrechtlichen Ende der Franco-Diktatur 1978 hat eine spanische Regierung das Militär eingesetzt, um einen politischen Konflikt zu lösen. Am Samstag unterzeichnete König Juan Carlos ein Dekret, das alle zivilen Fluglotsen der Luftwaffe unterstellt. Zuwiderhandlungen werden nach dem Militärstrafrecht geahndet. Bereits am Freitag hatte die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) die Flughäfen für zwei Wochen der Kontrolle der Streitkräfte unterstellt, nachdem sich die Mehrheit der spanischen Fluglotsen am Freitag während der Spätschicht krankgemeldet hatte (Foto, Reuters: ein Fahrzeug der spanischen Streitkräfte vor dem Flughafen Madrid-Barajas. Das militärisch erzwungene Ende des Protests der Fluglotsen läßt Schlimmes für künftige Konflikte befürchten).

Angesichts der Wirtschaftskrise hatte die Regierung Zapatero zuvor per Dekret beschlossen, den Fluglotsen der staatlichen Flughafengesellschaft AENA die Einkommen zu kürzen und die Arbeitszeit entgegen anderslautender Abkommen zu verlängern. Daraufhin kam es zu der nicht angekündigten Protestaktion, durch die die Luftraumüberwachung zusammenbrach und der gesamte Flugverkehr über Spanien eingestellt werden mußte. An den Airports spitzte sich die Situation dramatisch zu, da viele Spanier aufgrund von Feier- und Brückentagen einen Kurzurlaub genießen wollten. Das einsetzende Chaos betraf 600000 Reisende. Die meisten von ihnen hatten kein Verständnis für das Verhalten der Fluglotsen, die mit Jahreseinkommen von 200000 Euro und weiteren Privilegien zu den staatlichen Spitzenverdienern gehören. Noch am Freitag abend mußte die Polizei eine Versammlung der Luftraumüberwacher, die in einem Flughafenhotel in Madrid tagten, vor gestrandeten Urlaubern schützen.

Der Widerstandswille der Lotsen wurde auch dann nicht gebrochen, als die Regierung dem Militär die Kontrolle über die Flughäfen …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot baskischer Linkspartei

Auf dem Höhepunkt einer schweren innen- und wirtschaftspolitischen Krise kann die spanische Regierung von Premier Jose Luis Rodríguez Zapatero einen weiteren Erfolg in ihrem Kampf gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes verbuchen. Am gestrigen Dienstag bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbote der Wahllisten, mit denen die antifaschistische Traditionspartei Baskisch-Abertzale (nationale) Aktion (EAE-ANV) 2007 zu den Kommunal- und Regionalwahlen im Baskenland antreten wollte. Die EU-Richter folgten mehrheitlich der spanischen Auffassung, wonach diese baskische Linkspartei die Politik der seit 2003 verbotenen Formationen Herri Batasuna (Volkseinheit) und Batasuna (Einheit) fortsetzen wollte.

Desweiteren widersprachen sie der EAE-ANV, die ihre Rechte in den Revisionsverfahren in Spanien nicht garantiert sah. Unstimmigkeit herrschte bei den Robenträgern darüber, ob das Verbot als Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werten ist oder nicht. Zwei von sieben Richtern folgten hier der Ansicht der baskischen Partei. Die Verteidigung hat jetzt die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Im Baskenland sorgte der Richterspruch für keine Überraschung, da dasselbe Gericht bereits in einem ähnlich gearteten Verfahren die Illegalisierung von Batasuna gutgeheißen hatte. Die Parteiverbote sind Teil der Baskenland-Politik von Zapatero, die verhindern soll, daß sich die linke Unabhängigkeitsbewegung legal betätigen darf. Für 2011 hat die Madrider Regierung die Parole herausgegeben, daß die baskische Linke unter keinen Umständen an den Kommunal- und Regionalwahlen teilnehmen darf.

Die Betroffenen haben letzte Woche angekündigt, sie würden in Über­einstimmung mit dem Parteiengesetz, das sie weiterhin als antidemokratisch werten, und unter Beteiligung der linken Basis das Statut …

Am Donnerstag wurden in Spanien drei Führungsmitglieder der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) vom Vorwurf der “Verherrlichung des Terrorismus” freigesprochen. Der Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi, sein Vertreter Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Alvarez sollten dafür vom Nationalen Gerichtshof (dem Sondergericht Audiencia Nacional, Anmerkung Info Baskenland) in Madrid zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt werden. Das Vergehen sollen sie im Herbst 2004 begangen haben, als die 2003 verbotene Partei im Radsportstadion im baskischen Donostia San Sebastian vor 15.000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, um den bewaffneten Konflikt beizulegen, der seit 50 Jahren schwelt.

Es habe zwar aus dem Publikum Solidaritätsbekundungen mit der Untergrundorganisation ETA gegeben, sie könnten aber nicht den Angeklagten zugeschrieben werden, urteilte das Sondergericht. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise für die Anschuldigungen geliefert. In Richtung der Beamten der paramilitärischen Guardia Civil, die als “Gutachterzeugen” auftraten, kritisierte das Gericht, die Anschuldigung wären nicht “ausreichend begründet” und es hätten “keine externen Daten” als Beweis vorgelegen. Geliefert worden seien “schlichte Schlussfolgerungen” aus Presseberichten. Hervorgehoben wird im Urteil, Otegi habe in seiner Rede die “Notwenigkeit eines Dialog- und Verhandlungsprozesses für eine friedliche Konfliktlösung” bekräftigt. Dazu seien keine Worte gefallen, die als “Verherrlichung der ETA” oder der “Rechtfertigung des Terrorismus der ETA” zu verstehen sind und deren Mitglieder seien auch nicht gepriesen worden.

Man könnte sich fragen, warum es angesichts der Sachlage sechs Jahre nach diesem Vorschlag, auf den die sozialistische spanische Regierung sogar offiziell eingestiegen war, überhaupt zu dem Verfahren kam und es nicht längst eingestellt wurde. Auffällig war, dass es erst nach dem Scheitern des Friedensprozesses 2007 …

… aber seit über einem Jahr immer noch in sogenannter präventiver Haft. Baskische Parteien fordern seine Freilassung. Zapatero will Alarmzustand verlängern. Am Donnerstag nachmittag hat das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, den linken Politiker Arnaldo Otegi und zwei weitere Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2004 den Terrorismus verherrlicht. Als Reaktion auf das Urteil fordern baskische Parteien die sofortige Freilassung des Sprechers der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Spaniens Rechte kritisiert den Freispruch heftig (Foto: Arnaldo Otegi präsentiert im Jahr 2004 im Radstadion von Anoeta den Friedensvorschlag der baskischen Linken).

Otegi befindet sich seit 2007 wegen verschiedener Anklagen in Untersuchungshaft (in den vergangenen 3,5 Jahren über 2 Jahre, Anmerkung Info Baskenland). Das jetzt beendete Verfahren bezog sich auf den Umstand, daß 2004 bei einer Veranstaltung im Radstadion von Anoeta auch Bilder von gefallenen und verhafteten Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sehen und Hochrufe auf die seit 1959 existierende klandestine Gruppe zu hören waren. Die Anklage machte Otegi und seine Parteifreunde Joseba Permach und Joseba Álvarez für die Inszenierung verantwortlich. Die dafür nötigen Beweise konnten weder die Staatsanwaltschaft noch die Gutachter der Polizei vorlegen. Daher urteilten die Richter, daß sie zwar den Straftatbestand der »Verherrlichung des Terrorismus« erfüllt sehen, aber dieser könne nicht den drei Angeklagten angelastet werden. In Anoeta erklärte Otegi, wie sich die baskische Linke eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts vorstellt. Mittlerweile ist sie bereit, sich auf der Basis des von ihr als antidemokratisch eingestuften Parteiengesetzes neu zu gründen, um an den Wahlen …

Einen neuen Song “Arnaldo Otegi ASKE – Freiheit für Arnaldo Otegi” hat der baskische Musiker Fermin Muguruza für die Kampagne “Arnaldo askatu, politika askatu – Freiheit für Arnaldo, freie politische Betätigung” geschrieben.
Der Song steht im Internet zum freien Download zur Verfügung und ist auf Youtube als Video zu sehen. Fermin Muguruza singt baskisch, aber auch ohne baskische Sprachkenntnisse versteht man die Botschaft. Er unterstützt damit die Kampagne für die sofortige Haftentlassung von Arnaldo Otegi. Über 10.000 Menschen haben sich den Song auf Youtube in den letzten Tagen angehört. (Siehe Seitenspalte unter “Video aktuell” und den Link am Ende des Berichts)

Die Kampagne hat viele Facetten, der Song ist nur eine davon. Mehrere hundert internationale Unterstützer und Unterstützerinnen haben in einem Brief an die spanische Regierung die sofortige Haftentlassung von Arnaldo Otegi gefordert. Fast 500 Menschen stehen mit persönlichem Foto, Namen und der Haftnummer von Arnaldo Otegi auf der Webseite der Kampagne www.arnaldotegi.com für diese Forderung. Für den 19. Dezember wird zu einem Protest vor dem Gefängnis von Logroño aufgerufen, in dem Arnaldo Otegi inhaftiert ist.

www.arnaldotegi.com

Arnaldo Otegi ist das öffentliche Gesicht und einer der wesentlichen Initiatoren der aktuellen Friedensinitiative der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Unilateral hat sie sich einer Lösung der politischen Probleme im Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln verpflichtet und damit eine Dynamik hin zu einer Lösung des …

27. November 2010:
auf einer Pressekonferenz in Iruñea (spanisch: Pamplona) stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken(1) ihr neues politisches und organisatorisches Projekt vor

(Foto: ARGAZKI PRESS).

Wir veröffentlichen im Folgenden die vollständige Erklärung in deutscher Übersetzung:

Zu einem neuen politischen und organisatorischen Projekt

Download als PDF: weiterlesen >>

Dieses Jahrhundert begann mit großen sozialen und ökonomischen Veränderungen, Mutationen in der Entwicklung der Völker und der Kulturen angesichts der unersättlichen Maschinerie eines Marktes, der keine anderen Werte besitzt als den Mehrwert seiner Geschäfte. Eine neoliberale Globalisierung verursacht enorme geopolitische Ungleichheit und löst eine ökonomische Krise aus, die angeblich mit den Mitteln gelöst werden kann, die die Märkte den Regierungen ohne jede Scham aufzwingen. Sie erreichen damit für sich eine Machtfülle, die das in den sogenannten westlichen Demokratien herrschende politische System – die parlamentarische Demokratie – pervertiert. Als Folge sehen wir uns einem Neoliberalismus gegenüber, der von bestimmten Machtzentren aus eine de Facto Diktatur des Marktes über den allgemeinen Willen der Völker, Nationen und auch Staaten errichtet.

Euskal Herria(2) (das Baskenland) erreicht dieses 21. Jahrhundert mit neuer Energie, entstanden aus der Kraft und der Sehnsucht vieler Generationen, die dafür kämpften, als Volk anerkannt zu werden und das eigene Schicksal selbst zu bestimmen.

Alle Strategien zur Assimilation unserer politischen, kulturellen und sozialen Identität sind gescheitert. Sie scheiterten am Widerstand und …

Spanien: Zwei baskische Anwälte und sechs Jugendliche festgenommen. Solidaritätsaktion für Arnaldo Otegi

Die spanische Tageszeitung La Razón meldete am Donnerstag, daß die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) am Wochenende einen Waffenstillstand erklären werde. Unter Berufung auf »Sicherheitskreise« schreibt das rechte Blatt, dieser werde »bedingungslos, unbeschränkt und verifizierbar« sein. Tatsächlich könnte ein ETA-Waffenstillstand den illegalisierten linken Organisationen des Baskenlandes einen strategischen Vorteil verschaffen: Derzeit erarbeiten sie ein neues Parteistatut, das den bewaffneten Kampf ausschließt. Für den morgigen Samstag wurde ein Solidaritätsmarsch zum Gefängnis von Logroño angekündigt, wo der ehemalige Sprecher der Partei »Batasuna«, Arnaldo Otegi, einsitzt.

Unterdessen nahm die Polizei zwei linke Anwälte und sechs Jugendliche fest, denen sie Mitgliedschaft in der ETA und Fortführung der verbotenen Jugendorganisation Segi (bask.: Weitermachen) vorwarf. Vor einem Jahr hatte das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, 34 junge Basken unter demselben Vorwurf verhaften lassen. Im April 2010 erfolgte ein Schlag gegen ein linkes Anwaltskollektiv. Inzwischen wurden drei Strafverteidiger gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Unter anderem hatte die Vereinigung Europäischer Rechtsanwälte für Demokratie und Welt-Menschenrechte die Freilassung ihrer baskischen Kollegen gefordert. Wie damals verlautete am Donnerstag von seiten der Polizei, daß die Strafverteidiger jenseits ihrer Arbeit als Verbindungsführer zwischen der ETA und deren inhaftierten Mitgliedern agiert hätten.

Erstveröffentlichung: Junge Welt, 17.12.2010

Ergänzung Info Baskenland:

“Respektiert die Rechte der baskischen Anwälte

Die Vereinigung Europäischer Rechtsanwälte für Demokratie und Welt-Menschenrechte …

Mit Menschenketten, die sich heute gleichzeitig in über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes bildeten, wurde die Forderung nach einer Legalisierung der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, machtvoll auf die Strasse getragen. Der Bürgermeister des baskischen Städtchens Elorrio, Niko Moreno, sprach auf der Protestveranstaltung in Bilbo (spanisch: Bilbao). Er forderte “als vernünftige und demokratische Lösung”, dass “alle Formationen, alle Projekte und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gewahrt sehen müssen und sie auch ausüben können.”

Man müsse verhindern, dass “sich der politische Betrug und der Wahlbetrug wiederholt”, der es der abertzalen Linken unmöglich macht, “unter gleichberechtigten Bedingungen mit den übrigen politischen Formationen zu konkurrieren.” Bei der letzten Wahl waren sämtliche politischen Parteien des Spektrums der abertzalen Linken verboten. Damit war es etwa 15-20% der Wählerinnen und Wähler nicht möglich, für die Partei ihrer Wahl zu stimmen.

FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG

Die abertzale Linke hat durch ihr unilaterales Bekenntnis zur Durchsetzung ihrer Ziele mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln im Baskenland die Konfliktspirale und die erstarrten politischen Fronten durchbrochen. Sie hat dadurch im Baskenland eine Dynamik für eine friedliche Konfliktlösung in Gang gesetzt. Im September unterzeichneten über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, im baskischen Gernika (span: Guernica) ein “ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG” (deutsche Übersetzung >>).

Ende November stellten 300 bekannte Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken ihr neues politisches …

In einem Interview mit dem amerikanischen Wall Street Journal vom heutigen 28. Dezember 2010 erklärt Arnaldo Otegi, dass die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “sich darauf vorbereite, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihr Ziel eines unabhängigen Baskenlandes mit friedlichen Mitteln zu verfolgen”. Arnaldo Otegi äussert sich im Interview nicht dazu, wann und ob eine entsprechende Erklärung von ETA zu erwarten sei, weist jedoch darauf hin, dass “Entwicklungen in der (nahen) Zukunft”, den Druck auf die spanische Regierung erhöhen würden, Verhandlungen über ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts aufzunehmen.

Das Wall Street Journal führte das Interview mit Arnaldo Otegi auf schriftlichem Wege, da Otegi seit über einem Jahr von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in provisorischer Haft gehalten wird, also ohne Prozess und Urteil de facto interniert ist. Seine Aktivitäten als Politiker der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, und seine Rolle als Verhandlungsführer und als einer der Verantwortlichen für die letzten Konfliktlösungsversuche versucht das spanische Sondergericht als Unterstützung von Terrorismus anzuklagen. Auch der Freispruch im ersten der verschiedenen anhängenden Verfahren im November 2010 führte nicht zu seiner Freilassung.

Die abertzale Linke hatte bereits im Februar 2010 nach einer ausführlichen internen Diskussion unilateral erklärt, künftig ihre Ziele mit ausschliesslich demokratischen und friedlichen Mitteln zu verfolgen. Appelle an die Konfliktparteien, diesem Weg zu folgen, beantwortete ETA mit einem Waffenstillstand. Die spanische Regierung antwortete mit einer Zunahme der Repression und …

Vier Mitglieder der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil wurden gestern im baskischen Donostia (spanisch: San Sebastian) wegen schwerer Folter an Igor Portu und Mattin Sarasola zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Allerdings sollen Bücher, die sich mit der Folter in Spanien beschäftigen, aus der Öffentlichkeit verschwinden. (Das Foto zeigt das Titelblatt des von den Zensurversuchen betroffenen Buches “Manual del torturador español – Handbuch des spanischen Folterers” von Xabier Makazaga – aus Protest gegen die Zensur steht es beim baskischen Herausgeber Txalaparta zum freien Download zur Verfügung)

Es geht spanisch zu in Spanien. Baskische Anwälte werden angezeigt, weil sie auf einer Pressekonferenz die Aussagen ihrer Mandanten wiedergeben, dass diese von den Sicherheitskräften schwer gefoltert wurden. Das passierte Haizea Ziluaga und Alfonso Zenon, die neun Personen vertreten, die im Fischerort Ondarroa am 8. Februar verhaftet wurden. Das Ziel ist klar, sie sollen mundtot gemacht werden. Über Folter soll öffentlich nicht mehr gesprochen werden. Deshalb werden auch Bücher in Spanien zensiert, die sich mit Folter in einem Land mitten in der Europäischen Union auseinandersetzen. Dass die Folter eine traurige Realität ist und weiterhin Urstände feiert, das wurde gerade letzten Donnerstag belegt. Ausnahmsweise hat nach zehn Jahren wieder ein Gericht vier Mitglieder der berüchtigten Guardia Civil wegen Folter zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt. Die Beweise gegen 4 der 15 Angeklagten waren zu erdrückend. Allerdings waren die Angeklagten schon zuvor zu einer Haftstrafe von über 1000 Jahren verurteilt. …