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26.01.10 Die Ertzaintza bei der Verhaftung am Dienstag. Wie der Bruder des Verhafteten Ibon Iparragirre mitteilte, ist es bei der Hausdurchsuchung zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen. So mussten bei einer ersten Hausdurchsuchung, um 5.00 Uhr, alle Familienmitglieder die Wohnung verlassen. Die Durchsuchung fand ohne richterlichen Beschluss und Zeugen statt. Gefunden wurde nichts. Erst bei einer zweiten Durchsuchung um 8.00 Uhr, diesmal auch in Anwesenheit eines Rechtspflegers, wurden dann eine Pistole und Material zum Bau von Bomben sichergestellt.

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23.01.10 Mehr als 15.000 Menschen haben am Samstag in Hendaia gegen den Bau des Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge protestiert.

Frankreich: Knastdemo für Hungerstreikenden 31.01.2010

Am 30. Januar demonstrierten in der französischen Stadt Roanne einige hundert Personen vor dem Gefängnis, in dem die baskische Gefangene Lorentxa Guimon seit dem 2. Januar im Hungerstreik ist. Lorentxa, die vor einem halben Jahr nach Roanne verbracht und wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft zu 17 Jahren Knast verurteilt wurde, fordert die Verlegung und Zusammenlegung zu anderen baskischen Gefangenen sowie die Wiederherstellung der Besuchserlaubnis, damit sie Kontakt mit ihren Familienangehörigen halten kann. Mit Bussen kamen zahlreiche DemonstrantInnen aus verschiedenen Teilen des Baskenlands, aufgerufen hierzu hatte das baskische Komitee für die Rechte der Gefangenen Askatasuna und die Angehörigenorganisation Etxerat.

Im Hungerstreik vor Gericht

29.01.2010 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 28.01.2010)

Arnaldo Otegi und weitere baskische Politiker sind der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt

Vier Strafverfahren und kein Ende: Die Anzahl der politischen Prozesse gegen den baskischen Linkspolitiker Arnaldo Otegi sind guinnessrekordverdächtigt. Ihm drohen Verurteilungen zu 15 Jahren Haft. Am Mittwoch stand der Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erneut vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Otegi, der seit 2009 in Untersuchungshaft sitzt, nimmt zur Zeit am Hungerstreik des 750 Personen zählenden Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) teil. Er war der einzige Angeklagte, der vor Gericht erschien, da seine Mitbeschuldigten am Dienstag angekündigt hatten, sie würden der Ladung nicht freiwillig Folge leisten. Das Gericht erließ Haftbefehle, um sie polizeilich vorführen zu lassen.

Die Anklage bezichtigt das Quartett der »Verherrlichung des Terrorismus« und fordert eine 18monatige Freiheitsstrafe. Das Delikt sollen die vier 2005 begangen haben, als sie José María Sagarduy, »Gatza«, als den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas ehrten. Das Mitglied der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ist seit 1980 in Haft. Sagarduy wurde zu 69 Jahren Gefängnis verurteilt, weil … weiterlesen »

Im Hungerstreik vor Gericht

29.01.2010 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 28.01.2010)

Arnaldo Otegi und weitere baskische Politiker sind der Verherrlichung des Terrorismus angeklagt

Vier Strafverfahren und kein Ende: Die Anzahl der politischen Prozesse gegen den baskischen Linkspolitiker Arnaldo Otegi sind guinnessrekordverdächtigt. Ihm drohen Verurteilungen zu 15 Jahren Haft. Am Mittwoch stand der Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erneut vor der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte in Madrid. Otegi, der seit 2009 in Untersuchungshaft sitzt, nimmt zur Zeit am Hungerstreik des 750 Personen zählenden Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) teil. Er war der einzige Angeklagte, der vor Gericht erschien, da seine Mitbeschuldigten am Dienstag angekündigt hatten, sie würden der Ladung nicht freiwillig Folge leisten. Das Gericht erließ Haftbefehle, um sie polizeilich vorführen zu lassen.

Die Anklage bezichtigt das Quartett der »Verherrlichung des Terrorismus« und fordert eine 18monatige Freiheitsstrafe. Das Delikt sollen die vier 2005 begangen haben, als sie José María Sagarduy, »Gatza«, als den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas ehrten. Das Mitglied der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ist seit 1980 in Haft. Sagarduy wurde zu 69 Jahren Gefängnis verurteilt, weil … weiterlesen »

Anwalt von Askatasuna und Sprecher von Etxerat verhaftet 29.01.2010

Die Guardia Civil und Policia Nacional haben heute den Sprecher der Gefangenhilfsorganisation Etxerat, Estanis Etxaburu, und den Anwalt von Askatasuna, Jon Enparantza, verhaftet. Beide sind wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung 2005 für die Freilassung des mittlerweile fast 30 Jahre inhaftierten ETA Mitglieds José María Sagarduy, »Gatza«, angeklagt, den Terrorismus verherrlicht zu haben.
siehe auch
Die Gerichtsverhandlung gerät inzwischen immer mehr zur Farce, seit bekannt wurde, dass Staatsanwaltschaft und Richterin nicht einmal wissen, welche Reden auf dieser Veranstaltung gehalten wurden. Aufzeichnungen stehen in baskischer Sprache zur Verfügung. Das Gericht hatte es bisher jedoch nicht für nötig gehalten, sie ins Spanische zu übersetzen.

Zwei weitere Verhaftungen in Ondarroa 29.01.2010

Im Zusammenhang mit dem Verhaftungen am Dienstag wurden zwei weitere Personen in Ondarroa verhaftet. Zudem wurden in der Umgebung von Ondarroa angeblich drei Verstecke mit explosiven Material entdeckt. Die Verhafteten befinden sich weiter in Incommunicado-Haft.

Nachtrag vom 30.1.2010: die Verhafteten wurden dem Untersuchungsrichter des Sondergerichts Audiencia Nacional vorgeführt und dabei weiterhin incommunicado gehalten. Den Vertrauensanwälten der Angeklagten verweigerte der Richter den Zugang zum Gerichtssaal. Begründung: sie hätten hier nichts zu suchen.

Basken mißtrauen López

26.01.2010 | Ingo Niebel, Junge Welt vom 26.1.2010

Eine aktive baskische Linke paßt nicht ins Weltbild des Ministerpräsidenten

Im Baskenland hat eine weitere Woche voller politischer Aktionen begonnen: Am Montag kündigte das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) ohne weitere Angaben einen Hungerstreik in allen spanischen und französischen Haftanstalten an; am Mittwoch muß sich der inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, wegen »Verherrlichung des Terrorismus« vor Gericht verantworten; am Samstag werden Betroffene eine neue Initiative gegen die Illegalisierung baskischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen in Bilbo (Bilbao) starten.

Das ist jener Teil der baskischen Realität, der so gar nicht ins Bild des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López (PSOE), paßt. Der Berufspolitiker steht, wie er es nennt, einer »Regierung des Wechsels« vor (s. Karikatur aus GARA, Tasio, 22.1.2010). Letzterer hat sich tatsächlich vollzogen, als es López im März 2009 gelang – dank der Unterstützung durch die postfranquistische Volkspartei (PP) – die seit 30 Jahren regierende bürgerliche Baskische Nationalpartei PNV abzulösen. Der Machtübernahme der prospanischen PSOE fehlt aber die demokratische Legitimation: Sie war nur möglich, da die Madrider Justiz der baskischen Linken … weiterlesen »

Fünf Verhaftungen in Ondarroa, Deba und Mutriku 26.01.2010

Die Ertzaintza hat in der Nacht zum Dienstag fünf Personen festgenommen. Sie werden verdächtigt, ein “legales” Kommando der ETA gebildet zu haben und an einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Ondarroa im September 2008 beteiligt gewesen zu sein.
Acht Wohnungen und Lokale wurden bei dem Einsatz in Ondarroa, Deba und Mutriku durchsucht.

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20.01.10 Ein Großaufgebot der Ertzaintza und Policia Municipal hat am Dienstagabend in der Altstadt von Donostia politische Parolen und Transparente entfernt. Dennoch gelang es ihnen nur zur Hälfte.

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20.01.10 Gut eine Stunde vor Eröffnung der Fiesta zum “Tag von Donostia”, erhielten die Anwohner des Platzes der Constitución Besuch von vermummten Polizisten. Es mussten alle politischen Transparente von den Fenstern und Balkonen entfernt werden. Das Video zeigt die Eröffnung der Fiesta um 24.00 Uhr. Trotz der Verbote werden Fahnen für die Rückführung der Gefangenen geschwenkt und die Bühne ist mit Fotos der Gefangenen gesäumt . 17 Personen wurden wegen zeigen von Plakaten und Fotos von der Ertzaintza identifiziert.

Portugiesisches Solidaritätskomitee fordert: "Keine Auslieferung!"

23.01.2010 | Anna

Das portugiesische Solidaritätskomitee ASEH (Associação de Solidariedade com Euskal Herria, s. Blog ) setzt sich dafür ein, dass die beiden angeblichen ETA-Mitglieder, in der Nacht vom 09.01.2010 in Torre de Moncorvo in Portugal verhaftet wurden, nicht an Spanien ausgeliefert werden. Mehrere Mitglieder der Solidaritätsgruppe versammelten sich bei der Ankunft der Gefangenen in Lissabon vor der “Unidade Nacional Contra-Terrorismo”, der Nationalen Einheit gegen Terrorismus, um die Aufmerksamkeit der Journalisten auf Spaniens Menschenrechtsverletzungen und Folter zu lenken.

ASEH hat nun auch eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie an die portugiesische Regierung und Gerichte appelliert, die Gefangenen nicht an Spanien auszuliefern, um die in Artikel 7 der Verfassung festgelegten Prinzipien einzuhalten:

“Portugal richtet sich in internationalen Beziehungen nach den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Völkerrechte, der Gleichheit zwischen den Staaten. (…) Portugal erkennt das Völkerrecht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und auf Entwicklung an, genau wie das Recht auf Auflehnung gegen alle Formen von Unterdrückung.” Die deutsche Übersetzung der Petition findet sich am Ende dieses Artikels.

Die spanische Regierung und das für Terrorismus zuständige spanische Sondergericht Audiencia … weiterlesen »

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Mehrere zehntausend Menschen gedachten am Sonntag in Berlin den vor 91 Jahren ermordeten Revolutionären Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Auch EHL Alemania nahm mit einem eigenen Block daran teil.

Nach Verhaftung ins Krankenhaus 21.01.2010

Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung am Dienstag in Bilbao musste ein 29-Jähriger ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freien Fuß. Sein Anwalt berichtete über Schläge während und nach der Verhaftung. Einem weiterem Jugendlichen wurde bei der Verhaftung eine Hand gebrochen, auch ein Kellner erhielt Schläge von den Beamten. Obwohl die Verhaftung in der Altstadt von Bilbao stattfand, soll sie laut Angaben der Polizei mit Ausschreitungen im Stadtteil Santutxu zusammenhängen. Dort hatten Unbekannte in mehreren Straßen mit Müllcontainern Barrikaden errichtet, dabei gingen 17 Container in Flammen auf.

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2.01.10 Demonstration in Bilbao gegen Demonstrationsverbote und die Rechte der Gefangenen.

ETA unterstützt Strategiewechsel

20.01.2010 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 19.1.2010)

Die baskische Untergrundorganisation sieht Vorreiterolle beim »organisierten Volk«

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung.

Zwei Aspekte stechen hervor. Zum einen erklärt die ETA: »Die linke Unabhängigkeitsbewegung, der Motor des Kampfes dieses Volkes, hat gesprochen, und die ETA macht deren Worte zu den ihrigen.« Ihr politisches Umfeld befindet sich in der Endphase einer seit Herbst laufenden Strategiediskussion, die zu einem Paradigmenwechsel führen könnte. Dieser sieht vor, die bisherige militärische Vorkämpferrolle der ETA beim Schaffen einer Verhandlungslösung zu beenden und durch die entsprechenden politischen Aktionen zu ersetzen. Bisher hat die Organisation zu diesem Vorhaben geschwiegen. Deshalb spekulierten die spanischen Medien über einen Bruch zwischen den »militärischen Hardlinern« und den meist inhaftierten Politikern. Zu letzteren gehört der Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna, Arnaldo Otegi. Diesen Spekulationen fehlt jetzt die Basis.

Zum anderen hat die Organisation unterstrichen, daß sie keine Sonderrolle beim zukünftigen … weiterlesen »

Hochgeschwindigkeitszug ausbremsen

14.01.2010 | Franziska Stärk (vorwärts, 8.1.2010)

Seit bald zehn Jahren wehrt sich im Baskenland ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Organisationen und ökologischen Gruppen gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge. Was auf den ersten Blick absurd scheint, hat durchaus Berechtigung. Hochgeschwindigkeitszüge sind im Vergleich zur herkömmlichen Eisenbahn eine enorm teure und investitionsintensive Technologie, an der sich einige wenige Grosskonzerne eine goldene Nase verdienen, die aber eine Unmengen staatlicher Gelder fressen.

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Einschub: Referendum auf Spanisch In der Schweiz wurde Mitte der 1980er Jahre der Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zugunsten des Bahn 2000 – Konzepts aufgegeben. Statt möglichst schneller Verbindungen zwischen grossen Städten wurde die Idee einer höheren Geschwindigkeit im Gesamtnetz mit dem entsprechenden Ausbau regionaler Linien und der Einführung des Taktfahrplans entwickelt. Dieses Umdenken erfolgte unter anderem infolge der Androhung eines Referendums aus dem Kanton Solothurn. Den BaskInnen steht die Möglichkeit eines Referendums gegen den Hochgeschwindigkeitszug hingegen nicht offen. Nach spanischer Verfassung darf nur der Zentralstaat Referenden abhalten, die vom König unterzeichnet werden. Möglich sind lediglich private Umfragen mit symbolischem Charakter auf lokaler Ebene, welche von den entsprechenden Rathausverwaltungen … weiterlesen »

Bischofsernennung in Spanien stößt weiter auf Widerstand

14.01.2010 | Katholische Nachrichten (kath.net) vom 12.1.2010

Vorbemerkung Info Baskenland: wir dokumentieren im folgenden einen Artikel des österreichischen katholischen Internetmagazins kath.net. Der Artikel zeigt am Beispiel katholischer Priester, dass grosse Teile der baskischen Bevölkerung die Anerkennung ihrer Identität, ihrer Kultur und ihrer Sprache gegen einen aggressiven spanischen Zentralismus verteidigen. Für den spanischen Zentralismus kämpfen ein Bündnis aus Kirche, ökonomischen Machtzentren und Ultrarechten. Den Widerstand der Basken diffamieren diese Kreise als “baskischen Nationalismus”, ein Begriff, der meist unreflektiert von den Medien übernommen wird:

Gegen die Ernennung von Jose Ignacio Munilla zum Bischof von San Sebastian gibt es unglaublichen Widerstand innerhalb der baskischen Diözese Guipuzcoa. Rund 77 Prozent der Priester unterschrieben öffentliches Protestschreiben gegen die Ernennung

San Sebastian (kath.net/KNA)
Gegen die Ernennung von Jose Ignacio Munilla zum Bischof von San Sebastian gibt es weiter Widerstand innerhalb der baskischen Diözese Guipuzcoa. Wie spanische Medien am Dienstag berichten, legten sieben Geistliche des Priesterrats im Bistum ihre Ämter nieder. Vor wenigen Wochen hatte Papst Benedikt XVI. den gebürtigen Basken Munilla zum neuen Bischof von San Sebastian bestellt.

Die große Mehrheit des baskischen Klerus in der nordspanischen Diözese lehnt … weiterlesen »