Veranstalter sagen Bürgerrechtsdemonstration in Bilbo ab.

Seit langem hatte die Bürgerrechtsplattform Adierazi EH! für die heutige Großdemonstration in Bilbo (span: Bilbao) mobilisiert. Motto der Demonstration war “Meinungsfreiheit. Bürgerrechte für alle.” Heute jedoch sagten die Veranstalter die Demonstration ab und riefen dazu auf, nicht nach Bilbo zu kommen und nicht in die Falle von Provokationen zu gehen. Das spanische Sondergericht hatte die Demonstration mit der Argumentation verboten, dass sie “Strategie der ETA” unterstütze. Diese Argumentation war schon immer problematisch, wird es umsomehr, seit ETAs Erklärung vom vergangenen Sonntag, in der sie bekanntgab, die derzeitigen Versuche friedlicher und demokratischer Konfliktlösung mit einer Waffenruhe zu unterstützen.

Die Reaktion der spanischen Regierung auf die Erklärung von ETA gibt Anlass zur Sorge. Das Demonstrationsverbot des Sondergerichts gegen eine Plattform, die weit über die abertzale Linke geht und auch andere baskische linke und sozialdemokratische Parteien umfasst, wirkt bedrohlich. Steckt dahinter der Versuch, eine friedliche Entwicklung durch wütende Proteste zu überlagern, um davon abzulenken, dass die spanische Regierung ihren Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung erst noch leisten muss.