Hundert Organisationen aus Politik, der Gewerkschaft, sowie dem sozialen und kulturellen Bereich rufen für nächsten Samstag zu einer Demonstration gegen Repression in Iruñea (span. Pamplona) auf. Der Protest richtet sich gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Folter und die berüchtigte Incommunicado-Haft, einer der Voraussetzungen für Folter während der Untersuchungshaft. Die aufrufenden Organisationen fordern Bürgerrechte und das Recht, alle politischen Projekte auf demokratische und friedliche Weise verfolgen zu können.

“Mit der Demonstration am Samstag fordern wir eine Ende der Verletzung von Menschenrechten, von Bürgerrechten und von politischen Rechten, insbesondere für die baskische Jugend,” erklärt Josu Esparza von der Bewegung Pro-Amnistía.

Im Falle baskischer Jugendlicher zeigt die Statistik das Ausmass an Unterdrückung: seit dem 19. Januar 2006, dem Tag an dem das spanische oberste Gericht die baskischen Jugendorganisationen Jarrai-Haika-Segi zu terroristischen Vereinigungen erklärte, wurde jede Woche ein Jugendlicher oder eine Jugendliche für ihre politischen oder sozialen Aktivitäten inhaftiert, jede zweite Woche wurde Folter angezeigt, alle zehn Tage wurde ein jugendlicher Aktivist oder eine Aktivistin für diese Tätigkeiten ins Gefängnis gebracht.

Vertreter der verschiedenen Gruppen, die zu der Demonstration aufrufen, beteiligen sich an der Pressekonferenz. Auch Familienangehörige betroffener Jugendlicher sind vertreten. Die lange Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer enthält unter anderen die politischen Organisationen abertzale Linke, EA, Aralar, die Gewerkschaften LAB, ELA, EHNE, Friedensgruppen wie Lokarri, die baskische Gruppe für das Erinnern und die Aufklärung der Franco-Verbrechen Ahaztuak, Jugendorganisationen …

Spaniens Rechte verlangt öffentliches Dementi wegen angeblicher ETA-Kontakte

Spaniens rechte Opposition wittert Morgenluft und setzt die sozialdemokratische Regierung von Premier José Luis Rodríguez (PSOE) unter Druck: Dazu dienen Gerüchte über Geheimverhandlungen mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und die Autonome Baskische Regierung dementierten am Montag entsprechende Medienberichte. Das öffentliche Dementi hatte die postfranquistische Volkspartei (PP) gefordert und damit gedroht, den Regierungspakt mit Zapateros Sozialistischer Arbeiterpartei im Baskenland aufzukündigen.

Die Vorlage für den PP-Angriff lieferte am Montag die rechte Tageszeitung El Mundo. In einem Bericht hieß esunter Berufung auf nicht näher genannte ETA-Dokumente, daß es einen Kommuniktionskanal – die sogenannte »Via Txusito« – zwischen der Organisation und dem Chef des baskischen PSOE-Landesverbandes Jesús Eguiguren existiere. Der Politiker hatte 2005 maßgeblich den Waffenstillstand der ETA (2006) mit eingefädelt. Die PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal forderte nach Bekanntwerden der Meldung von der Regierung ein »öffentliches Dementi«, sonst sei der Pakt mit der PSOE hinfällig. Rubalcaba gehorchte, verstieg sich aber in einer schwierigen Wortwahl. Die baskische Regionalregierung von Patxi López (PSOE) legte nach und erklärte in einem Kommuniqué, wonach es mit der ETA und ihrem Umfeld »nur einen einzigen offenen Weg« gebe, nämlich jener, »der die Terroristen und ihre Helfer ins Gefängnis bringt«. Bereits vor einigen Wochen hatte ein EU-Parlamentarier der PP für Aufregung gesorgt, als er von Geheimverhandlungen sprach.

Das Thema ist politisch brisant, weil die Minderheitsregierung der PSOE im Baskenland von den Stimmen der Postfranquisten abhängt. Diese stimmten dem Regierungspakt nur unter der Bedingung zu, daß es niemals wieder Verhandlungen mit der ETA gäbe. Zuletzt hatte die spanische Exekutive 2006/2007 unter internationaler …

Garzon wurde von der rechtsextremen Falange angeklagt, weil er Massengräber öffnen lassen wollte, in denen die Faschisten Gegner verscharrt hatten

Der bekannteste und gleichzeitig umstrittenste spanische Richter wurde am Freitag vom Dienst suspendiert. Der 54-jährige Baltasar Garzón musste nach der einstimmigen Entscheidung des Kontrollrats für Justizgewalt (CGPJ) noch am Freitag sein Büro am Nationalen Gerichtshof räumen. Die Entscheidung war abzusehen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Weg frei gemacht hatte, um den Richter wegen Rechtsbeugung auf die Anklagebank zu setzen. In dieser Woche hat der Richter, der in zwei weiteren Fällen gegen Garzón ermittelt, Anklage erhoben und damit drohen dem Ermittlungsrichter bis zu 20 Jahre Verbot der Berufsausübung. Eigentlich blieb dem Kontrollrat juristisch keine andere Möglichkeit. Ein Richter kann nicht weiter arbeiten, der sich wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten muss.

Trotzdem ist es ein Skandal, doch er liegt auf einer anderen Ebene, als er zumeist international verortet wird. Einige Zeitungen, wie New York Times hatten gegen das Vorgehen gegen Garzón sogar mit Leitartikeln protestiert. Dabei ist, rein juristisch betrachtet, an dem Vorgang nichts auszusetzen. Denn nachdem aus dem geplanten Gesetz der sozialistischen Regierung zur “Wiederherstellung der historischen Erinnerung” ein verwässertes “Gesetz zur Anerkennung und Ausweitung der Rechte der Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur” wurde, hatte Garzón nie eine juristische Handhabe für sein Vorgehen.

Deshalb müsste sich die Kritik, die Hunderte am FReitag auch auf mit einer spontanen Demonstration vor dem Gerichtshof zum Ausdruck brachten, sich eigentlich gegen die Sozialisten (PSOE) richten. Von 1982 bis 1996 an der Regierung ließen sie zunächst die Opfer des Franquismus völlig im Regen stehen. Nach dem erneuten Wahlsieg 2004 begann eine zaghafte Aufarbeitung der dunklen Jahrzehnte. Doch auf …

Bericht von einer Filmvorführung in Andalusien, April 2010

La hija de mar, Cineforum en Andalucia, abril 2010: descripción en español debajo

Haize, die Tochter des Meeres, beteiligt uns an der Nachforschung über ihre eigene Geschichte. Nach und nach fügt sie das Leben ihres Vaters Mikel Goikoetxea, “Txapela”, —einem baskischen Flüchtling, der von den spanischen Todesschwadronen, GAL, unter der sozialdemokratischen Regierung von Felipe González 1983 ermordet wurde—, durch Gespräche mit Menschen, die ihn kannten zusammen.

Mit diesem Film dokumentieren die Protagonisten, der Regisseur Josu Martinez und seine Mitarbeiter, das Schicksal, dem tausende von BaskInnen ausgesetzt sind, weil sie sich für ihre nationale und soziale Befreiung einsetzen. Der schmutzige Krieg, die Hexenjagd auf die baskische Linke, bis hin zur Inhaftierung baskischer Bürger wegen “illegaler Ideen” sind keineswegs Vergangenheit, sondern bestimmen heute den Alltag im spanischen Staat.

Die Tochter des Meeres ist ein audiovisuelles Beispiel dafür, wie Vergangenheit und Gegenwart trotz gezielter Entstellungen, Lügen und ihrem Verschweigen in den offiziellen Medien in kollektiver Arbeit aufgedeckt, erlebt und erzählt werden können.

Diese Art Geschichts-und Gegenwartswerkstatt fand im April in Sevilla, Málaga und Puerto Real statt, in Anwesenheit von Txema Uriarte, der die Koordination und Produktion mitgetragen hat, und uns den Prozess der Entstehung, Realisierung und Verbreitung dieser zutiefst bewegenden Erfahrung in Filmsprache vermitteln konnte.

Wir empfehlen dieses Erlebnis weiter.

Haize, la hija del mar nos involucra en la investigación de su propia historia, recomponiendo poco a poco la vida de su padre Mikel Goikoetxea, “Txapela”, – un refugiado vasco, asesinado por los escuadrones de la muerte españoles en 1983, bajo el gobierno socialdemócrata de …

Eine halbe Million Katalanen votieren für die Unabhängigkeit

Alle Welt redet vom konfliktreichen Baskenland, aber tatsächlich sind es die Katalanen, die dem spanischen Staat zur Zeit die größten Probleme bereiten. Dazu beigetragen hat der sozialdemokratische Regionalpräsident der autonomen Regierung Kataloniens, José Montilla (PSC), mit zwei harschen Forderungen (Foto, AP: “Der katalanische Regionalpräsident Montilla fordert die Zentralregierung heraus”).

Zum einen verlangt der Sozialdemokrat, das spanische Verfassungsgericht müsse erklären, es sei nicht zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit des neuen katalanischen Autonomiestatuts zu entscheiden. Ende April waren die Richter zum fünften Mal in Folge daran gescheitert, ein gemeinsames Urteil zu fällen. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob Spanien ein Nationalstaat, bestehend aus der spanischen Nation, ist oder ein multinationales Gemeinwesen, wie die Katalanen in ihrem vom Parlament und per Referendum angenommenen Autonomiestatut behaupten. Ein Ende der Verfassungskrise ist nicht absehbar, weil die postfranquistisch und sozialdemokratisch ausgerichteten Richter auf ihren Positionen beharren. Deshalb fordert Montilla zum anderen, daß Spaniens höchstes Gericht neu besetzt wird. Dabei unterstützt ihn der christdemokratische Oppositionsführer und Vorsitzende der nationalbürgerlichen Convergència i Unió (CiU, Zusammenschluß und Einheit), Artur Más. Spaniens Premier und Parteifreund Montillas, José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), lehnt das ab.

Der Schulterschluß zwischen dem Sozial- und dem Christdemokraten erfolgte unmittelbar vor der Befragung von 1,2 Millionen Katalanen über ihre Haltung zur Unabhängigkeit von Spanien am letzten Sonntag im April. Da das Resultat rechtlich nicht verbindlich war, schritten nur knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne: 92 Prozent votierten für die Bildung eines eigenen Staates, fünf Prozent dagegen. Die Beteiligung und das Abstimmungsergebnis entsprechen zwei früheren Befragungen in anderen Regionen Kataloniens.

Die Tendenzen in Spaniens reichster Region gehen einher mit ähnlichen Bestrebungen im Baskenland. Madrid hat …