Massendemonstration für die Menschenrechte im Baskenland

Etwa 20000 Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Küstenstadt Donostia (span. San Sebastián) gegen die Folterpraktiken des spanischen Staates. »Nein, nein, nein, Folter, nein« lautete das Motto des Protestzuges, das die Demonstranten während ihres Marsches mehrfach auf Baskisch skandierten. Unter den Teilnehmern sah man neben bekannten Strafverteidigern auch Politiker der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (EA) und neben baskischen Gewerkschaftern auch Vertreter der gesamtspanischen Arbeiterkommissionen (CCOO).

Zuletzt zeigten vergangene Woche mehrere Jugendliche Mißhandlungen und Tortur im Polizeigewahrsam an. Dazu zählten neben Schlägen und dem erzwungenen Verharren in schmerzhaften Haltungen auch die Folter mit Luftnot, in dem eine Plastiktüte über den Kopf gezogen wird. Diese als »La bolsa« (Die Tüte) bekannte Foltermethode führt das Opfer an den Rand des Erstickungstodes. Daß es zu derartigen Anschuldigungen überhaupt kommen kann, liegt daran, daß die Polizei unter Terrorverdacht Festgenommene fünf Tage lang von der Außenwelt isoliert verhören darf. Zwar kann der verantwortliche Untersuchungsrichter die Videoüberwachung der Incomunicado-Haft anordnen, aber meistens verzichtet er darauf. In den übrigen Fällen durfte sich noch kein Verteidiger die Videobänder ansehen.

Am Freitag endete vor dem Provinzgericht von Gipuzkoa (Guipúzcoa) der Prozeß gegen 15 Polizisten, die die Basken Igor Portu und Mattin Sarasola 2008 schwer gefoltert haben. Das Urteil steht noch aus. Da die Beweise die Aussagen der Folteropfer bestätigen, berichten Spaniens Medien von einer angeblichen Weisung der ETA-Führung, worin sie ihren Mitgliedern rät, die Polizei immer der Mißhandlung zu beschuldigen. Obwohl auch in Spanien die Justiz keine erfolterten Aussagen verwenden darf, verurteilte …

Spanien: Expremier Felipe González nimmt Killerkommandos in Schutz

Als den »Señor X« bezeichnete einst der spanische Richter Baltasar Garzón jenen Unbekannten, der den Oberbefehl über die staatlichen Todesschwadronen namens GAL innehatte. Deren Killerkommandos ermordeten zwischen 1983 und 1987 etwa 27 Menschen, als der Sozialdemokrat Felipe González (PSOE) in Madrid regierte. Am Sonntag nahm der Premier a. D. die Hauptverantwortlichen öffentlich in Schutz. Das Interview, das in der regierungsnahen Tageszeitung El País erschien, desavouiert auch den Europäischen Gerichtshof. Der hatte vergangene Woche festgestellt, daß die Haupttäter zu Recht für die ihnen zur Last gelegten Taten verurteilt wurden.

»Ich bin sicher, daß Galindo dafür nicht verantwortlich war«, sagte González jetzt. Damit nahm er den von ihm zum General beförderten Offizier der Zivilgarde, Enrique Rodríguez Galindo, in Schutz. Dieser führte von der berüchtigten Intxaurrondo-Kaserne aus den Antiterrorkampf im Baskenland. Wegen Entführung, Folter und Mord an den beiden baskischen Flüchtlingen Joxean Lasa und Joxe Zabala verurteilte ihn die Audiencia Nacional, das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, zu über 70 Jahren Haft.

Die GAL war eine Reaktion des spanischen Staates auf die Attentate der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). GAL-Gruppen rekrutierten sich aus französischen und italienischen Faschisten sowie aus spanischen Polizisten. González mußte sich noch nie für die Verbrechen der GAL verantworten. Daß er dem »schmutzigen Krieg« als Mittel der Politik etwas abgewinnen konnte, hat er jetzt wieder bestätigt. So erzählt er einerseits, daß er Ende der 1980er Jahre nicht den Befehl gab, die gesamte ETA-Spitze in Frankreich zu ermorden. Andererseits bekennt González, daß …

Heute begann der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez, drei führende Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid (Foto: Arnaldo Otegi im Gerichtssaal, begleitet von zwei Polizisten, ARGAZKI PRESS).

Ihre Teilnahme an der Grossveranstaltung der abertzalen Linken mit etwa 15.000 Teilnehmern, die im Jahr 2004 im Velodrom von Anoeta im baskischen Donostia (span: San Sebastian) stattfand, verfolgt die spanische Staatsanwaltschaft als “Verherrlichung des Terrorismus” und fordert 18 Monate Haft und 12 Jahre Politikverbot.

Ziel der Veranstaltung war es, den Friedensplan der abertzalen Linken im Baskenland öffentlich vorzustellen. Arnaldo Otegi nahm dazu heute vor Gericht Stellung. Er bestätigt, dass die spanische Regierungspartei PSOE im Vorfeld informiert gewesen sei. Sein Vorschlag für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts war damals im ganzen Land und auch von der Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft positiv aufgenommen worden und bildete die Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung, der baskischen konservativen Mehrheitspartei PNV und der baskischen linken Pro-Unabhängigkeitspartei Batasuna im Jahr 2006. Joseba Permach bestätigte, dass es im Vorfeld eine Vielzahl von unilateralen Gesprächen mit verschiedenen Parteien und sozialen Organisationen gegeben habe.

Als Zeuge der Verteidigung ist auch der Sozialdemokrat Jesús Egiguren geladen. Jesús Egiguren ist Präsident der baskischen PSE, der baskischen Regionalpartei von Zapateros PSOE. Er war im letzten Friedensprozess Verhandlungsführer für die spanische Regierung in den Verhandlungen mit ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit).

Joseba Permach und Joseba …

Der spanische sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentst Felipe González erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos in den 1980er Jahren entschieden hat (Foto: Batasuna-Führung im Radsportstadion).

Das kommt einem doch wieder sehr spanisch vor. Da hat gestern der Prozess gegen Batasuna-Führer begonnen, weil sie im November 2004 auf einer der Grossveranstaltung der baskischen Linken mit etwa 15.000 Teilnehmern im Radsportstadion von Donostia – San Sebastian einen Friedensvorschlag unterbreitet haben, auf den die sozialdemokratische spanische Regierung sogar eingegangen ist und dafür müssen sich Arnaldo Otegi, Joseba Permach und Joseba Álvarez nun vor einem Madrider Gericht für “Verherrlichung des Terrorismus” verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie 18 Monate Haft und 12 Jahre Politikverbot. Ziel der Veranstaltung war es, den Friedensplan der abertzalen Linken öffentlich vorzustellen.

Anders als die dauernden Bemühungen von Batasuna, führen aber die tödlichen Aktionen staatlicher Killerkommandos nicht auf die Anklagebank. denn nun hat sich der spanische Ex-Ministerpräsident quasi als Chef der staatlichen Todesschwadrone geoutet. Der Sozialist (PSOE) Felipe González, erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos entschieden hat. Bei den Ermittlungen gegen spanische Killerkommandos, die vor allem in den 1980er Jahren agierten, wurde stets nach einem “Herr X” gesucht, der im Hintergrund die Entscheidungen fällte. Dass diese Person weit oben in der damaligen sozialistischen Regierung zu suchen war, zeigte, dass sogar frühere Innenminister José Barrionuevo und der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera zu hohen Haftstrafen für Verbrechen der sogenannten “Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung” (GAL) verurteilt wurden.

Nun hat der Ex-Ministerpräsident Felipe …

Spaniens Justiz bezichtigt baskische Politiker wegen eines Konfliktlösungsvorschlags der Verherrlichung des Terrorismus

Am Freitag endete in Madrid die mündliche Anhörung in einem weiteren Verfahren gegen Arnaldo Otegi, den Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Ihm und den Mitangeklagten, Joseba Álvarez und Joseba Permach, drohen bis zu zwei Jahre Haft wegen angeblicher Verherrlichung des Terrorismus. Dieses Delikt sollen sie 2004 begangen haben, als während einer politischen Veranstaltung im Radstadion von Anoeta Bilder von getöteten Basken gezeigt wurden und im Saal Hochrufe auf die ETA zu hören waren. Des weiteren behauptet die Staatsanwaltschaft, das Event habe auf Befehl der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) stattgefunden.

Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und unterstrichen mehrmals in der zweitägigen Anhörung, daß die baskische Linke in Anoeta einen Lösungsvorschlag für den politischen Konflikt präsentierte. Das bestätigten als Zeugen geladene Journalisten, die darüber am Vorabend der Veranstaltung in einer Pressekonferenz informiert wurden. Für Aufsehen sorgte, daß der Vorsitzende des baskischen Landesverbandes der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE/PSE), Jesús Eguiguren, als Zeuge der Verteidigung auftrat. Mit Otegi zusammen hatte er den Gesprächsprozeß von 2006/2007 vorbereitet. Letzte Woche versetzte er seine in Madrid regierende PSOE und die postfranquistische Opposition in helle Aufregung, als er bekanntgab, daß er mit einer bedingungslosen und unbefristeten Waffenruhe der ETA um Weihnachten herum rechne.

Die Crux des Verfahrens ist, daß die Anklage erstens die drei Politiker nicht direkt mit der Straftat in Verbindung bringen kann. Bezeichnend ist, daß der Vorsitzende Richter, Fernando García Nicolás, das Trio vergeblich daran zu hindern suchte, die politischen Umstände, die …

… bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement.” Nahezu hundert bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur aus dem Baskenland und aus anderen Ländern versammelten sich gestern in der baskischen Stadt Durango, um gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration am 8. Januar 2011 im baskischen Bilbo (spanisch: Bilbao) aufzurufen. Unter dem Motto “Euskal Presoak Euskal Herrira dagozkien eskubideen jabe, EGIN DEZAGUN URRATSA (Die baskischen politischen Gefangenen besitzen Rechte, MACHEN WIR EINEN SCHRITT NACH VORN)“ soll die Demonstration parteiübergreifend, nachdrücklich und machtvoll ein Ende der auf Grausamkeit gegenüber den baskischen politischen Gefangenen basierenden Gefangenenpolitik des spanischen und auch des französischen Staates fordern.

Der Journalist Joxe Mari Pastor und die Schauspielerin Itziar Ituño verlasen den Aufruf zur Demonstration in euskara (baskisch) und spanisch. Auf der Webseite zur Manifestation findet sich der hier in deutscher Übersetzung abgedruckte Aufruf in verschiedenen Sprachen. Unterstützerinnen und Unterstützer können den Aufruf online unterzeichnen.

An die baskische Gesellschaft, machen wir einen Schritt nach vorn!

Wir sind Teil des ältesten Volkes Europas. Ein Diamant, der über die Jahrhunderte durch Würde, Engagement, Solidarität und leider auch durch Leid geschliffen wurde. Unser Volk hat Sehnsucht nach neuen Verhältnissen, die die Tore zu einer besseren Zukunft öffnen. Heute dagegen bricht es uns das Herz anzusehen, wie baskische politische Gefangene eine ständige Verletzung ihrer Rechte erleiden.

Die baskische Gesellschaft und eine Vielzahl internationaler Organisationen haben eine Gefangenenpolitik, die auf Grausamkeit basiert und nur Leiden bringt, immer wieder zurückgewiesen. …

Es scheint Bewegung in die Bemühungen der baskischen Linken zu kommen, erneut einen Prozess zur friedlichen Konfliktslösung in Spanien auf den Weg zu bringen. Am Freitag gab der südafrikanische Friedensexperte Brian Currin in Bilbao bekannt, dass eine “Internationale Kontaktgruppe” gebildet wird, um die politische Normalisierung im Baskenland “zu fördern, zu erleichtern und zu ermöglichen”. Erwartet wurde, dass der Anwalt, hinter dem unter anderem die Friedensnobelpreisträger wie Desmond Tutu, Frederik de Klerk und die Mandela-Stiftung aus Südafrika sowie die irischen Preisträger Betty Williams und John Hume stehen, die Mitglieder nennen würde. Doch dazu kam es bei seinem erneuten Besuch im Baskenland nicht.

Currin stellte nach den “erfolgreichen Gesprächen” mit den Parteien im Baskenland – nur die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) verweigerte ein Treffen mit ihm – eine Bedingung an die Untergrundorganisation ETA. Deren bisherige Waffenruhe, seit 15 Monaten werden keine Anschläge verübt, reiche nicht. Sie müsse zunächst die Anforderungen der “Brüsseler Erklärung” voll erfüllen. Die von Currin repräsentierte Initiative hatte eine “permanente und voll verifizierbare Waffenruhe” nach dem irischen Vorbild verlangt, die letztlich zur Entwaffnung der IRA geführt hatte. Diesen Schritt fordert auch die baskische Linke von der ETA. In der Erklärung von Gernika hatten die verbotene Partei Batasuna (Einheit), die Baskische Solidaritätspartei (EA), Aralar (Abspaltung von Batasuna) und Alternatiba (Abspaltung der Vereinten Linken) im September gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen eine durch die “internationale Gemeinschaft” nachprüfbare Waffenruhe als “Ausdruck des Willens” der ETA gefordert, “bewaffnete Aktivitäten definitiv zu beenden.”

Da sich die ETA grundsätzlich bereit erklärt hat, diesen Weg gehen zu …

Mehr als 25 Jahre war Alfonso Cuesta Gemeinderat für die SPD im bayerischen Winkelhaid bei Nürnberg. Im Jahr 2008 wurde ihm die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. In einem offenen Brief an den spanischen Innenminister und Vizepräsidenten Alfredo Pérez Rubalcaba fordert er eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ohne Gewalt und insbesondere ein Ende von Incommunicado-Haft(*) und Folter: „Die Incommunicado-Haft darf in einem demokratischen Spanien nicht existieren, weil sie die Folter mit sich bringt. Mich schmerzt, dass Mitglieder der PSOE nicht ihre Stimme erheben angesichts dieser sozialen und politischen Ungerechtigkeit. Das baskische Volk verdient diese Behandlung nicht. In diesem Volk ist nicht alles ETA, es ist ein mutiges Volk, das die Freiheit liebt und nicht den bewaffneten Kampf.“ (aus dem offenen Brief)

Offener Brief an Herrn Rubalcaba:

Sehr geehrter Herr Minister, Innenminister des spanischen Staates, seit einigen Monaten ist es meine Intention, Ihnen persönlich zu schreiben; ich habe davon Abstand genommen, weil ich mir sicher war, dass Sie meinen Brief nie in Händen halten würden. Deshalb habe ich mich entschieden, den Weg über die Zeitung zu wählen.

Als erstes muss ich Ihnen versichern, dass ich aus tiefster Überzeugung ein Gegner jeder Art von Gewalt bin, sowohl der zivilen wie der militärischen. Ich weise die Argumentation zurück, Anwendung von Gewalt könne auf irgendeine Weise gerechtfertigt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es andere Wege und Möglichkeiten gibt, die Ihnen und vielen anderen vielleicht utopisch erscheinen. Es gibt …

Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. (Foto, Jon Urbe, ARGAZKI PRESS: an der Pressekonferenz der baskischen abertzalen Linken nahmen 300 bekannte Persönlichkeiten verschiedener Generationen teil)

IRUÑEA-. Der Auftritt vor der Presse fand um die Mittagszeit des gestrigen Samstags in der historischen Hauptstadt des Baskenlandes Iruñea (spanisch: Pamplona) statt. Etwa 300 bekannte Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken verschiedener Generationen nahmen daran teil. Amtierende und ehemalige Volksvertreter aus Städten und Gemeinden, Mitglieder der Jugendbewegung, der Amnestiebewegung, sowie ehemalige politische Gefangene und Gewerkschafter waren unter anderem dabei.

Sprecher der Initiative waren Marian Beitialarrangotia, amtierende Bürgermeisterin von Hernani, und der erst vor einiger Zeit aus jahrelanger sogenannter Präventivhaft entlassene Rufi Etxeberria. Das sowohl auf baskisch als auch auf spanisch verlesene Kommuniqueé stellt die Grundlagen und Ziele der neuen im Entstehen begriffenen politischen Formation vor, deren Name und Logo noch nicht feststehen.

Marian Beitialarrangoitia betonte, dass das vorliegende Dokument auf der Grundlage des von der Basis der abertzalen Linken verfassten und lange diskutierten Papiers „Zutik Euskal Herria – Steh auf …

Baskenland: Linke will neue Partei. Unabhängigkeit und Sozialismus als Ziele

Die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes will zurück in die Legalität. Dafür ist sie bereit, auf der Basis des als »antidemokratisch« eingestuften Parteiengesetzes eine neue Partei zu gründen. Das bekundeten 300 Angehörige von weitgehend illegalisierten Organisationen der Linken bei einer Veranstaltung in Iruñea (Pamplona) am Samstag. Madrid reagierte, wie schon in der Vergangenheit, ablehnend (Foto, AP: Weiter auf hartem Kurs: Spaniens Innenminister Rubalcaba).

Daß die Kundgebung in der Hauptstadt der baskischen Provinz Nafarroa (Navarra) stattfand, wundert nicht: dort soll, so die Linke, bei den Regionalwahlen 2011 ein Politikwechsel erreicht werden. Derzeit wird die »Forale Gemeinschaft« von Rechtskräften re­giert. Um eine Chance zu haben, deren Vorherrschaft zu brechen, müßte eine Kandidatur der baskischen Linken erreicht werden. Dazu wäre die Gründung einer legalen Organisation die Voraussetzung. 2003 hatte Madrid auf Grundlage des Parteiengesetzes die Linkspartei Batasuna (Einheit) verboten und in der Folge etwa ein Dutzend weiterer Parteien, Wahlbündnisse und Wählerlisten. Als Begründung diente die Tatsache, daß sich die Organisationen geweigert hatten, die Attentate der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu verurteilen.

Ein Ausweg soll jetzt an der Basis gesucht werden. Auf Veranstaltungen und Zirkeln, so das Ziel, wird demnach in den kommenden Wochen ein Parteistatut erarbeitet. Dieses soll sich an der neuen Strategie orientieren, die die Linke in einem basisdemokratischen Willensbildungsprozeß Anfang des Jahres unter dem Titel »Steh auf, Baskenland« (Zutik Euskalherria) beschlossen hat. Seitdem gilt, daß sie ihre Politik nur noch »ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln« umsetzen will, wie ihre Sprecher Rufi Etxeberria und Marian Beitialarrangoitia …