Im Falle eines erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendums will Madrid EU-Beitritt verhindern. Mit Blick auf Basken und Katalanen im eigenen Land droht die spanische Regierung mit einem Veto gegen einen möglichen Beitritt Schottlands zur Europäischen Union.

»Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?« Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Und über diese »kurze, geradlinige und klare Frage«, wie Regierungschef Alex Salmond sagte, sind die Konservativen in Spanien entsetzt. Die britische Zeitung »The Independent« berichtete, dass die Madrider Regierung unter Mariano Rajoy gedroht habe, »ein Veto gegen die Mitgliedschaft Schottlands in der EU« einzulegen. Das Blatt bezog sich auf Londoner Regierungsquellen.

Spanien hat Angst, dass es zu einem Präzedenzfall kommt, auf den sich die immer deutlicher nach Unabhängigkeit strebenden Basken und Katalanen berufen könnten. Deshalb hatte schon die sozialistische Vorgängerregierung das unabhängige Kosovo nicht anerkannt, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli 2010 entschied, dass durch die Unabhängigkeitserklärung Kosovos kein »internationales Recht« verletzt worden sei.

Erklärt sich nun Schottland in der EU für unabhängig, dann würde es für Spanien schwer, Katalanen und Basken eine ähnliche Entscheidung zu verweigern. Sogar die konservativen katalanischen Nationalisten …

Spanisches Sondergericht verurteilt Jugendlichen zu acht Jahren Haft. Eine zerbrochene Fensterscheibe war der Anlass. Seine politischen Aktivitäten, konkret die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen und das Aufhängen von Plakaten, wertet der Richter als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Unter der Losung “Ekaitz etxean – Ekaitz muss zuhause bleiben” besetzen Jugendliche aus Gasteiz (spanisch: Vitoria) seit dem 25. Dezember 2011 eine Kirche im Stadtzentrum. Sie wollen bis zum 31. Dezember dort ausharren. Sie fordern ein Ende der politischen Verfahren, in Solidarität mit Ekaitz Samaniego, aber auch mit den vielen anderen baskischen politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die als angebliche Terroristen zu horrenden Haftstrafen verurteilt wurden und immer noch werden.

Vor kurzem hatte der Tribunal Supremo, der Oberste Gerichtshof in Spanien den Einspruch des jungen Mannes gegen das Urteil der spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional abgelehnt. Ihm droht nun die Verhaftung.

Alles begann am 27. September 2009. Die Ertzaintza, die baskische Polizei, verhaftet den Gasteizer Jugendlichen Ekaitz Samaniego. Sechs Monate später verhaftet sie einen weiteren Jugendlichen Adrian (Txiki) Donnay. Beide werden direkt nach der Verhaftung in der berüchtigten Incommunicado-Haft gehalten. Beide zeigen …

Brüssel „unterstützt weitere Bemühungen um die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA“

Es kommt Bewegung in den baskischen Friedensprozess. Ganz vorsichtig zeigt sich das in der Antwort auf eine Anfrage der Europaparlamentarierin Catherine Grèze. Die französische Grünen-Parlamentarierin hatte sich mit einer Anfrage zu diesem offenen Prozess an die EU-Kommission gewandt. Die Pariserin, die allerdings 2009 im französischen Südwesten kandidierte, in dem auch ein Teil des Baskenlandes liegt, hatte bereits am 17. Oktober 2011, die folgende parlamentarische Anfrage gestellt:

„Wir befinden uns derzeit an einem wichtigen Scheidepunkt des Friedensprozesses im Baskenland. Vor zwei Wochen wurde eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die den am 10. Januar 2011 von der baskischen Organisation ETA erklärten Waffenstillstand prüfen und kontrollieren soll. Die ETA hatte der Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission zugestimmt. Diese setzt sich aus hochrangigen Vermittlungs- und Abrüstungsexperten aus der ganzen Welt zusammen, deren Neutralität anerkannt wird. Wir als Europäer tragen Verantwortung dafür, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um den letzten Konflikt innerhalb der Europäischen Union zu lösen.
Beabsichtigt die Kommission, diese Untersuchungskommission anzuerkennen und sie als Gesprächspartner und zentraler Akteur bei der Lösung des Konflikts zu unterstützen?“

Dazu äußerte sich Cecilia Malmström etwas verspätet und ausweichend. Am 5.12.2011 erklärte die EU-Kommissarin …

Der Präsident der baskischen Sozialisten Jesús Eguiguren erklärt, auch die Friedenskonferenz von Aiete sei mit ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und der spanischen Regierung abgestimmt gewesen.

Egiguren geht mit seiner Partei und der Parteiführung heftig ins Gericht. Seine Aufzeichnungen machen deutlich, dass sich die Regierung an keine der Absprachen mit ETA im Friedensprozess 2006/2007 gehalten hat. Trotz allem glaubte der nun bei den Wahlen schwer gescheiterte Zapatero noch am Tag vor einem schweren Anschlag der ETA, dass der Friedensprozess so weiter gehen könne. Dabei hatte ETA deutlich 19 Tage zuvor in den Verhandlungen gewarnt, dass sie die Repression mit einem Anschlag in Spanien beantworten werde.

Jesús Egiguren ist ein Sozialist (PSOE) im spanischen Staat, der seltener ein Blatt vor den Mund nimmt. Der Präsident der baskischen Sektion hat, nachdem seine Partei mit desaströsen Ergebnissen am 20. November abgewählt wurde und die baskische Linke ein unglaublich gutes Ergebnis erzielte, mit der Aufarbeitung der Regierungsarbeit begonnen. Er widmet sich einem Punkt, an dem er eine bedeutende Rolle gespielt hat: dem baskischen Friedensprozess und Verhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA.

Als er am Sonntag auf der baskischen Buchmesse in Durango sein Buch vorgestellt …

Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen Nachdruck verleihen. Die Initiative “Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich (Webseite s.u.).

Aufruf zur Demonstration in deutscher Sprache:

7. Januar 2012 – Großdemonstration – Herri Mobilizazio

Eine neue politische Situation gibt dem Baskenland neue Hoffnung. Unzählige politische Aktivisten, Gewerkschafter und verschiedenste Organisationen aus der ganzen Welt arbeiten gemeinsam daran, dass die baskische Gesellschaft einen gerechten Weg aus dem jahrzehntelangen Konflikt finden kann.

Diese Arbeit trägt jetzt schon Früchte. Denn es ist unbestritten, dass wir bereits auf dem Weg sind, das Baskenland in die Richtung echter Demokratie und Frieden zu entwickeln. Auch wenn es noch viel zu tun gibt, ist es nicht wenig, was wir bisher erreicht haben. Der Dialog der vergangenen Monate, die Bündnisse und Erklärungen bilden das Fundament für die Lösung des Konflikts. Stück um Stück kommen wir …

Baskisches Linksbündnis Amaiur feiert Erfolg bei spanischen Parlamentswahlen

Auch im Baskenland bescherte der Wahlsonntag der sozialdemokratischen PSOE des bisherigen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero dramatische Verluste. Das Ergebnis ihrer baskischen Regionalgruppe PSE fiel um 16 Prozentpunkte auf unter 22 Prozent. Aber im Gegensatz zum Spanientrend, der der rechten Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit einbrachte, mußte die PP im Baskenland sogar leichte Stimmenverluste hinnehmen und kann weiterhin nur fünf Abgeordnete aus dem Baskenland nach Madrid schicken.

Die Sensation in den vier Provinzen(*), die das unter spanischer Verwaltung stehende südliche Baskenland bilden, ist der Wahlsieg des baskischen Linksbündnisses Amaiur, das über 22 Prozent der Stimmen gewann und sieben Abgeordnete entsenden wird. Amaiur ist damit die größte baskische Gruppe in Madrid und liegt vor den bislang dominierenden Kräften im Baskenland, der derzeit noch regierenden PSE und der baskischen konservativen PNV, die beide je fünf Parlamentarier in die Cortes Generales schicken.

Die baskische Linke hatte ihr Bündnis im Vergleich zu den Kommunalwahlen vom Mai 2011 verbreitert und konnte deren hervorragendes Ergebnis noch überbieten. Der Unterschied zu den letzten spanischen Parlamentswahlen könnte nicht größer sein. Im Jahr 2008 waren sämtliche Gruppierungen der Abertzalen Linken(**) verboten. Heute ist diese illegalisierte Unabhängigkeitsbewegung im …

Spanischer Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von Polizisten wegen Folterung zweier Basken auf

Die Beweislast war erdrückend und so verurteilte das Gericht der baskischen Provinz Gipuzkoa (spanisch: Guipúzcoa) im Dezember 2010 vier Polizisten der spanischen Guardia Civil wegen Folter an Igor Portu und Mattin Sarasola zu Strafen von je zwei, bzw. vier Jahren Haft. Dieses Urteil hob der spanische Oberste Gerichtshof am letzten Dienstag auf und sprach die Polizisten frei. In seiner Begründung führt das Gericht aus, die zwei jungen Basken seien mittlerweile für das Attentat der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) auf den Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Außerdem weise ETA ihre Mitglieder an, Foltervorwürfe zu erfinden, um die spanische Polizei zu diffamieren.

Rippenbrüche und innere Blutungen

Im Fall von Portu und Sarasola fehlt es nicht an Beweisen. Die beiden Männer waren im Januar 2008 im baskischen Arrasate (spanisch: Mondragon) verhaftet worden. Viele Stunden später wurde Igor Portu mit schweren inneren und äußeren Verletzungen in die Intensivstation des Krankenhauses von Donostia (spanisch: San Sebastian) eingeliefert. Die Ärzte des Krankenhauses stellten Rippenbrüche, Lufteintritt und Verletzungen der Lunge, Lungenaufblähung, Blutergüsse an der Brust, am Rücken und an der Wirbelsäule, innere Blutungen im …

Die baskische Untergrundorganisation will den entscheidenden Schritt zur Auflösung gehen

Es ist ein neuer Paukenschlag, mit dem in Spanien außerhalb des Baskenlands kaum jemand gerechnet hat. Vor drei Wochen hatte die baskische Untergrundorganisation ETA erklärt, ihren bewaffneten Kampf gegen Spanien einzustellen. Nun verkündet sie in einem Interview mit der baskischen Tageszeitung Gara, die “Entwaffnung auf der Verhandlungs-Agenda” zu haben. Das Gespräch mit zwei Führungsmitgliedern der Separatistenorganisation wurde am Freitag veröffentlicht.

Das erste Mal interveniert ETA nicht mit tödlichen Anschlägen in einen spanischen Wahlkampf, sondern bietet vor den Parlamentswahlen am 20. November eine weitere Geste zur Entspannung an. Noch vor vier Jahren hatte sie mit der Ermordung des sozialistischen Lokalpolitikers Isaías Carrasco versucht, Druck auf Madrid auszuüben. Nun geht sie auf dem Weg der einseitigen Entspannung und Demilitarisierung weiter, wie es auch die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung seit langem von ihr fordert. Zu ihr fühlt sich ETA politisch zugehörig. Nach einer 52-jährigen Existenz zeigt sich die Organisation erstmals zur Entwaffnung und Auflösung bereit.

Damit will sie die am Konflikt beteiligten Staaten Spanien und Frankreich an den Verhandlungstisch bringen. Schon die vielbeachtete “Internationale …

Das Beispiel Spanien

von Xabier Makazaga

August 2011
Verlag Assoziation A
Übersetzung aus dem Spanischen von Harry Stürmer

Das Buch, das Xabier Makazaga im Jahr 2009 in spanischer Sprache veröffentlichte, ist ein wichtiges Buch. Seit August 2011 liegt es auch in deutscher Übersetzung vor.

Westliche Demokratien foltern nicht. Das ist die öffentliche Wahrnehmung, die durch Berichte über amerikanische Folter im irakischen Gefängnis Abu Graibh oder über die Verschleppung von Personen durch die CIA nicht nachhaltig gestört wird. Die 150 Seiten des Buches von Xabier Makazaga zeichnen ein völlig anderes Bild.

Anhand vieler Beispiele beschreibt er Folter in Spanien, die besonders systematisch im spanisch-baskischen Konflikt Anwendung findet. Vierzehn Gefangene kamen im demokratischen Spanien nach Franco durch Folter ums Leben, viele wurden durch Folter schwer verletzt und traumatisiert. Die baskische historische Gesellschaft Euskal Memoria schätzt, dass in den letzten 50 Jahren bei einer Bevölkerung von unter 3 Millionen mehr als 10.000 Baskinnen und Basken gefoltert wurden. Eine erschreckende Zahl, die erklärt, warum so viele Menschen im Baskenland seit Jahren gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen durch den spanischen …

Am 7. November nahm der ehemalige spanische Richter des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional Balthasar Garzón seinen Platz im “Europäischen Komitee zur Folterprävention (CPT)” ein. Wir rufen zu diesem Anlass den Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung, den 22 spanische und baskische Juristen unter der Überschrift “Das Paradoxon des spanischen Richters Garzón” im April 2010 gegen Garzón erhoben hatten:

“… Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass er seine juristischen Aktivitäten im Dienste der Audiencia Nacional ausübt, des am schlimmsten vergifteten Erbes der Franco-Justiz, die das (franquistische Sondergericht) TOP (Tribunal de Orden Público – Gericht für öffentliche Ordnung der franquistischen Diktatur, AdÜ) ersetzte. Schlimmer noch, in klarem Wissen, dass Sondergerichtsbarkeit das Wesen totalitärer Regime ist. Die Willkür der Audiencia Nacional wurde vor kurzem vom Berichterstatter (der UNO, AdÜ) für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, selbst thematisiert.

Wir weisen darauf hin, dass zu seinen Tätigkeiten Anklagen gegen Kommunikationsmedien, populäre Vereinigungen, politische Parteien und Menschenrechtsaktivisten zählen, die man als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht auf freie, friedliche Versammlung charakterisieren muss. Das Komitee für Menschenrechte (der UNO) hat selbst vor kurzem seine Sorge diesbezüglich klar geäußert.

Wir weisen darauf hin, dass Garzón in seiner täglichen Arbeit an der …

Baskisches Linksbündnis Amaiur lässt sich von Drohungen der spanischen Polizei nicht einschüchtern. Botschaft von Arnaldo Otegi zum Auftakt des Wahlkampfs.

Mit einer Großveranstaltung im Radsportstadion Anaitasuna in Iruñea (spanisch: Pamplona, siehe Foto) eröffnete Amaiur am Samstag ihren Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen am 20. November.

Seit ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres stellt das baskische Linksbündnis Bildu die meisten Stadt- und Gemeinderäte im spanisch verwalteten Teil des Baskenlands, der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa (spanisch: Navarra). Amaiur umfasst zusätzlich zu Bildu noch eine weitere linke Partei und könnte aus den Wahlen als stärkste Kraft im Baskenland hervorgehen.

Der bekannte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi war Hauptredner der Wahlkampfveranstaltung, auch wenn er selbst nicht teilnehmen konnte. Für seine Initiative zur friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Spanien, Frankreich und dem Baskenland, die inzwischen zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) geführt hat, war er im September zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.

Vor den über 3000 Teilnehmern verliest Otegis langjähriger Mitstreiter Pernando Barrena die Botschaft aus dem Gefängnis von Logroño. Noch sei „Frieden und Normalität“ nicht erreicht, erklärt Otegi. …

Neun politisch engagierte Jugendliche aus Nafarroa (spanisch: Navarra) stehen von heute bis Freitag in einem neuen Massenverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. SEGI wurde in Spanien im Jahr 2007 zur terroristischen Vereinigung erklärt. Jugendliche im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung werden seither vom spanischen Sondergericht als Mitglieder einer terroristischen Organisation verfolgt.

Alberto López (Barañain), Aritz Azkona (Iturrama), Mikel Jiménez (Barañain), Luis Goñi (Barañain), Xabier Sagardoi (Barañain), Maider Caminos (Zizur), Maitane Intxaurraga (Arbizu), Noe López (Barañain) und Amaia Legarra (Basaburua) wurden 2008 inhaftiert. Sechs der Jugendlichen sind seither in Haft. Nach tagelanger berüchtigter “Incommunicado”-Isolationshaft zeigten die jungen Leute Misshandlungen, Folter, Zwang und Drohungen an. Sie seien gezwungen worden, sich selbst oder andere Angeklagte zu beschuldigen.

Die baskische Bürgerrechtsbewegung ELAK bezeichnet das Verfahren als neuen Angriff auf die Bürgerrechte. Der baskische Politiker Txelui Moreno fordert die Auflösung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Diese Forderung hatte auch der UN-Sonderbeauftragte Martin Scheinin vor einiger Zeit erhoben. Die Audiencia Nacional hat in den letzten Jahren unter Ausdehnung des Terrorismusbegriffs auf das gesamte Spektrum der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung Meinungs- und Pressefreiheit kriminalisiert.

In den Diskussionen um die über 700 baskisch politischen “Gefangenen …

50.000 fordern in Bilbao eine politische Lösung des Konflikts unter dem Motto: »Euskal Herriak konponbidea nahi du – Das Baskenland will eine Lösung«

Es war eine der gewaltigen unter den vielen großen Demonstrationen der letzten Zeit. Annähernd 50.000 Menschen strömten am Samstagnachmittag durch die Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao). Kaum 48 Stunden nachdem ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet hatte, demonstriert ein beachtlicher Teil der baskischen Gesellschaft für eine Lösung des politischen Konflikts. Aufgerufen hatten die Unterstützer des Abkommens von Gernika, eines breiten Bündnisses von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften links von der baskischen konservativen PNV. Dem Bündnis war vor einigen Wochen auch das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen beigetreten.

Die Friedenskonferenz, die am vergangenen Montag unter Beteiligung des ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und weiterer hochrangiger internationaler Persönlichkeiten stattgefunden hatte, habe mit der Erklärung von Aiete „ein Fenster geöffnet, das uns frischen Wind brachte“, erklären Belén Arrondo und Ainhoa Etxaide im Namen der Unterzeichner des Gernika-Abkommens auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus der Stadt. Das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA sei „eine gute Nachricht …

Auf der internationalen Friedenskonferenz war dieser Schritt von der baskischen Untergrundorganisation gefordert worden. Nun geht es darum, dass auch Spanien und Frankreich ihren Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten.

“ETA hat beschlossen, die bewaffneten Aktivitäten ein für alle Mal zu beenden.” Das erklärten drei maskierte Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation in einer Videobotschaft, die am späten Donnerstag von den Tageszeitungen Gara und Berria veröffentlicht wurde. Die Erklärung wurde allseits erwartet, nachdem dieser Schritt am Montag auf der “Internationalen Friedenskonferenz” von ETA gefordert worden war. Auch der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte an der Konferenz im baskischen Donostia (span. San Sebastian) teilgenommen.

Als sich am Dienstag auch die linke Unabhängigkeitsbewegung uneingeschränkt hinter die “Erklärung von Aiete” stellte, war klar, dass ETA schnell handeln muss. Die baskische Linke hatte damit bekräftigt, dass die Unabhängigkeit eines vereinten und sozialistischen Baskenlands allein mit politischen und demokratischen Mitteln erreicht werden muss.

Nachdem ETA die Vorleistung erfüllt hat, geht es um die übrigen Punkte der Erklärung, die vom irischen Ex-Ministerpräsident Bertie Ahern verlesen wurde. Er sprach dabei auch für Kofi Annan, für den Vorsitzenden der irischen Sinn Féin-Partei Gerry Adams, für die norwegische Ex-Regierungschefin Gro Harlem Bruntland, den französischen Ex-Innen- und Verteidigungsminister …

Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts.

Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen Bevölkerung.

Der jahrelange Kampf hat diese Möglichkeit geschaffen. Es war nicht einfach. Die Härte des Kampfs hat uns viele Genossen für immer genommen. Andere leiden im Gefängnis oder im Exil. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unsere tiefste Achtung. …

Die internationale Friedenskonferenz fordert neben der “definitiven Einstellung der bewaffneten Aktivitäten” der ETA auch von Spanien und Frankreich und Verhandlungen und eine Wiedergutmachung für “alle Opfer” des baskischen Konflikts. Während die baskische Linke sich hinter die Forderungen stellt, wird Spanien für seinen Boykott der internationalen Konferenz immer stärker kritisiert.

Der Prozess zur friedlichen Beilegung des baskischen Konflikts hat am Montag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Im Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) wurden auf der “Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland” Lösungsvorschläge erörtert. Unter den Vermittlern befand sich auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der von allen Konfliktparteien “außerordentlichen Mut” forderte, “um den letzten bewaffneten Konflikt in Europa” zu beenden und die “Gewalt durch Dialog und Politik” zu ersetzen.

Für die Vermittlergruppe verlas der irische Ex-Premierminister Bertie Ahern die Abschlusserklärung, die man hier auch in deutscher Sprache findet. Zu der Vermittlergruppe gehörte auch der Vorsitzende der irischen Sinn Féin-Partei Gerry Adams, die norwegische Ex-Regierungschefin Gro Harlem Bruntland und der ehemalige französische Innen- und Verteidigungsminister Pierre Joxe. Der britische Ex-Premier Tony Blair hatte als Vertreter den Ex-Chefunterhändler für den Nordirland-Konflikt Jonathan Powell entsandt. Die Gruppe betonte, …

Der Druck auf Madrid, sich endlich konstruktiv am möglichen Friedensprozess im Baskenland zu beteiligen, steigt. Jetzt unterstützen auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der britische Ex-Premier Anthony „Tony“ Blair und der US-Senator George Mitchell eine politische Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts. Die drei Politiker unterzeichneten nachträglich die „Erklärung von Aiete“, wie die baskische Tageszeitung Gara am Mittwochnachmittag auf ihrer Internetseite mitteilte. Damit erhalten die baskischen und internationalen Verfechter einer Verhandlungslösung weiter Rückendeckung, nachdem Madrid und Paris ablehnend auf die Initiative reagiert haben.

Erklärung von Aiete

Die Erklärung ist das Ergebnis der Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland, die am Montag in der baskischen Küstenstadt Donostia (span. San Sebastián) tagte. Das Treffen fand im Palast von Aiete statt, der dem faschistischen Diktator Francisco Franco bis Mitte der 1960er Jahre als Sommerresidenz gedient hatte. Das Erstarken der 1958 gegründeten Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) veranlasste den General, sich ein anderes Urlaubsdomizil zu suchen. Das neue von der linken Parteienkoalition geführte Bürgermeisteramt von Donostia bezeichnete am Montag den Palast als das „Haus des Friedens“.

“Im Dienst der ETA”

Weniger friedvoll hat die gesamtspanische Politik auf die Vorschläge der sechs internationalen Vermittler um den …

Im folgenden veröffentlichen wir die vollständige Erklärung, die der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Namen von Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland, Pierre Joxe heute am Ende der Friedenskonferenz in der baskischen Stadt Donostia verlesen hat, in deutscher Übersetzung (Erklärung von Aiete):

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden.

Wir sind der Meinung, dass dies nun mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, ihrer politischen Repräsentanten, sowie der Unterstützung Europas und der weiteren internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann. Wir möchten betonen, dass wir nicht hierhergekommen sind, um etwas durchzusetzen oder mit dem Anspruch, wir hätten das Recht oder die Autorität, den Bürgern dieses Landes, den wichtigen Akteuren und politischen Repräsentanten vorzuschreiben, was sie zu tun haben.

Stattdessen sind wir in guter Absicht hierhergekommen, in der Hoffnung, Ideen zur Lösung langer Konflikte aus unserer eigenen Erfahrung einzubringen, weil unsere eigenen Gesellschaften und Bürger betroffen waren und wir auch bei anderen einen Beitrag zur Lösung leisten konnten.

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es nie einfach ist, Gewalt und Konflikt zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Es …

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) soll das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklären sowie der spanischen und französischen Regierung ein Gesprächsangebot unterbreiten. Sobald das geschehen sei, sollen Madrid und Paris diesem entsprechen. Das sind zwei von fünf Vorschlägen, die die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur Beilegung des Konflikts im Baskenland am Ende ihres eintägigen Treffens in der baskischen Küstenmetropole Donostia (span.: San Sebastián) heute den Konfliktparteien unterbreitet haben. Dem Treffen sassen der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, die ehemaligen Regierungschefs von Irland und Norwegen, Bertie Ahern und Gro Harlem Bruntland, die Verhandlungsführer im Nordirland-Konflikt Gerry Adams (Irland) und Jonathan Powell (Großbritannien) sowie der ehemalige französische Innen- und Verteidigungsminister Pierre Joxe vor.

Dialog und Bürgerbefragung

Nach der dreistündigen Zusammenkunft mit Vertretern baskischer Parteien und Gewerkschaften von beiderseits der Pyrenäengrenze traten sie gemeinsam vor die Presse. Ahern verlas ein kurzes Kommuniqué, in dem er neben den beiden genannten Punkten noch drei weitere Aspekte aufzählte, die den Frieden ermöglichen können. So rufen die Experten alle auf, „weitreichende Schritte zu unternehmen, um bei der Versöhnung, dem Anerkennen, Entschädigen und der Hilfe aller Opfer und dem Anerkennen des zugefügten Schmerzes und bei der Hilfe, die persönlichen und gesellschaftlichen Wunden zu heilen, voranzukommen.“ …

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zugesagt, morgen (Montag) in Donostia (span. San Sebastián) an der Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland teilzunehmen. Der ehemalige britische Premier Tony Blair erklärte sein Bedauern, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als EU-Nahost-Beauftragter und angesichts der aktuellen Lage nicht ins Baskenland reisen könne. Er stellte aber ausdrücklich klar, dass er die Initiative unterstütze und dass ihn sein ehemaliger Chefunterhändler im Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell, vertreten werde. Trotz dieser hochrangigen Besetzung bleiben die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) und die postfranquistische Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy der Konferenz fern. Letztere geht sogar so weit, die Veranstaltung als „Wahlkampfpropaganda“ der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) darzustellen.

„Friedensprozess unterstützen“

Auf einer Pressekonferenz am frühen Samstagabend in Donostia gaben die Organisatoren der Konferenz – die baskische Nichtregierungsorganisation Lokarri und die Internationale Kontaktgruppe des Vermittlers Brian Currin – die Namen aller Teilnehmer bekannt. Aus Irland reisen der Sinn Féin-Vorsitzende Gerry Adams und der Premier a.D. Bertie Ahern an. Aus Norwegen kommt die ehemalige Regierungschefin Gro Harlem Bruntland, während aus Frankreich der ehemalige Minister Pierre Joxe hinzustößt.
Im Namen von Currins Kontaktgruppe erklärte Silvia Casale die …

Werden auch deutsche Altbundeskanzler und Bundespräsidenten a.D. Schirmherren des geplanten baskischen Friedensprozesses sein? Diese Frage wird sich spätestens am Montag klären, wenn in Donostia (span. San Sebastián) die Internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts stattfinden wird. Es leitet sie der ehemalige britische Chefunterhändler im Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell.

Als Organisatoren fungieren zum einen die Internationale Kontaktgruppe des südafrikanischen Mediators Brian Currin und zum anderen die baskische Nichtregierungsorganisation Lokarri, die sich auf die Beilegung des Konflikts spezialisiert hat. (Foto, GARA, 13.10.2011: Jonathan Powell – Mitte – gibt auf einer Pressekonferenz im Baskenland die Nachricht bekannt. Das offene Fenster symbolisiert die Chance, den Konflikt zu beenden).

Altbundeskanzler und -bundespräsidenten beteiligt?

Die baskische Tageszeitung Deia hat in einem Vorabbericht zu der Veranstaltung festgestellt, dass neben ehemaligen Regierungsvertretern aus Norwegen auch „expresidentes“ aus Deutschland anwesend sein werden. Der spanische Begriff meint sowohl Ex-Regierungschefs als auch Präsidenten. Ob ein Vertreter der spanischen Zentralregierung an dem Treffen teilnehmen wird, ist zurzeit noch offen. Nach offizieller Lesart weiss die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) von nichts und sie sei auch nicht eingeladen worden, heißt es aus Regierungskreisen. Die oppositionsnahen Medien ergehen sich in Spekulationen, wer die Veranstaltung finanziert und die Teilnehmer bezahlt. …

John Carlin im Gespräch mit dem Konfliktmoderator Brian Currin für die spanische Tageszeitung El País. (Anmerkung: 2012 reduzierte der oberste spanische Gerichtshof die Strafe auf 6,5 Jahre)

Info Baskenland dokumentiert das Interview inklusive der Einleitung in deutscher Übersetzung (Foto: Brian Currin, GARA, Juli 2011):

Brian Currin ist das Gegenteil eines Attentäters. Der gebürtige Südafrikaner ist Anwalt und Konfliktmoderator mit mehr als 20-jähriger internationaler Erfahrung. Er war in Israel/Palästina, Nordirland, der Türkei, Liberia und Madagaskar tätig, sein Ziel ist es, einen Weg zum Frieden zu finden, oder präziser ausgedrückt, Attentate zu vermeiden. Aber in Spanien ist er, generell gesprochen, nicht willkommen. Seit er sich vor mehr als zweieinhalb Jahren auf Bitte der Abertzalen Linken in das baskische Problem einmischte, fragen sich viele: was zum Teufel macht der Mann hier? Welches Recht hat er, uns zu sagen, was wir machen sollen? Und auch: Könnte er eine geheime Agenda haben?

Seine Meinung über die Erklärung der Gefangenen der ETA, in der diese vor kurzem „ein definitives Ende der bewaffneten Aktivitäten“ gefordert hatten, könnte in einigen Kreisen …

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am gestrigen Samstag angekündigt, dass sie mit der Internationalen Beobachterkommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstandes zusammenarbeiten will.

Die Internationale Verifizierungskommission (s. Foto) hält sich seit Mittwoch in Spanien und im Baskenland auf, wo sie mit verschiedenen Akteuren über die aktuelle Situation spricht. Im Vordergrund steht dabei die Lage, die die ETA durch ihren „allgemeinen, permanenten und verifizierbaren Waffenstillstand“ geschaffen hat, den sie am 10. Januar 2011 ausrief. Die besagte Kommission arbeitet parallel zu der Internationalen Kontaktgruppe des südafrikanischen Vermittlers Brian Currin. Während letztere sich vor allem um die politische Beilegung des Konflikts nach südafrikanischem und nordirischem Vorbild kümmert, konzentriert sich erstere auf die Klärung der militärischen Fragen.

Präzedenzfall

In ihrem kurzen Kommuniqué, das die baskische Tageszeitung Gara in ihrer Sonntagsausgabe veröffentlichte, beklagt die ETA, dass Madrid und Paris den Internationalen Beobachtern weiterhin die offizielle Anerkennung verweigern. Trotzdem sieht sie in der Initiative der Verifizierungskommission „einen wichtigen Schritt im Lösungsprozess“ und begründet so ihre Zusammenarbeit mit dem Gremium. Die Untergrundorganisation sieht darin einen Präzedenzfall, der zu weiteren „multilateralen Kompromissen“ führen sollte. Die ETA zählt dazu konkret, „den Respekt vor den grundlegenden Rechten der …