Die für heute nachmittag im baskischen Bilbo (span: Bilbao) angekündigte Demonstration gegen die spanische Politik der Verbote, für Bürgerrechte und politische Rechte hat die Unterstützung der grossen Mehrheit der Parteien und Gewerkschaften im Baskenland. (Foto: GARA, 2.10.2010)

«Nein zum Verbot von Demonstrationen. Weder Zwang, noch Gewalt. Ja zu Menschenrechten, zu Bürgerrechten und zu politischen Rechten»

40 Organisationen mobilisieren im Baskenland gemeinsam für eine Grossdemonstration, die am heutigen Samstag, den 2. Oktober 2010, um 17.00 in Bilbo stattfindet. Unter den aufrufenden Organisationen sind die Unterzeichner des Abkommens “FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG” vom vergangenen Sonntag, wie z.B. die Abertzale Linke, die sozialdemokratische EA und die linke Gewerkschaft LAB. Zusätzlich unterstützen als weitere Organisationen auch die grösste baskische Gewerkschaft ELA und Etxerat, die Organisation der Angehörigen der politischen Gefangenen. Die Demonstration steht unter dem Motto: «Nein zum Verbot von Demonstrationen. Weder Zwang, noch Gewalt. Ja zu Menschenrechten, zu Bürgerrechten und zu politischen Rechten».

Selbst die konservative baskische PNV, die grösste Partei im Baskenland, und Ezker Batua, der baskische Regionalverband der spanischen Vereinigten Linken (Izquierda Unida) unterstützen die Demonstration und haben die Teilnahme angekündigt.

Konflikt schüren statt lösen?

Die Empörung im Baskenland ist gross. Auf die Friedensinitiatve der Abertzalen Linken (der linken pro-Unabhängigkeitsbewegung), die dadurch ermöglichte Waffenruhe der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und die neue demokratische Aufbruchstimmung im Baskenland reagierte die spanische Regierung bisher mit Demonstrationsverboten und Verhaftungen politischer Aktivistinnen und Aktivisten. Die spanische Regierung schürt damit den Konflikt, anstelle das ihre zu seiner friedlichen Lösung …

46000 Basken demonstrieren für politische Freiheiten und eine Verhandlungslösung

Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können.

Die große Anzahl an Demonstranten aus politisch sehr unterschiedlichen Bereichen wäre nicht zusammengekommen, wenn die ETA im September nicht mehrmals ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Lösung nach nordirischem Vorbild erklärt hätte. Madrid sekundierte, indem es am 11. September gleich zwei Demonstrationen in Bilbo verbot. Damals schon wollten Basken für die Meinungsfreiheit, gleiche politische Rechte für alle und eine friedliche Konfliktlösung auf die Straße gehen.

Ein Hauptziel der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) und der mit ihr kooperierenden sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA, Bask. Solidarität) ist in dieser Phase, eine breite Massenbasis für den zukünftigen Friedensprozeß zu schaffen. Das ist am Samstag gelungen: Neben Batasuna-Vertretern sah man Kader ihrer Abspaltung Aralar. Aus dem gesamtspanischen Spektrum war lediglich die Vereinigte Linke (IU/EB) anwesend. An ihrer Seite marschierten Angehörige von Alternatiba, die nach dem Debakel bei der Regionalwahl 2009 die Partei verlassen hatten. EA-Politiker protestierten gemeinsam mit Repräsentanten ihrer bürgerlichen Mutterpartei, der Baskischen Nationalpartei (PNV). Letztere hat sich gerade mit der in Madrid regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) arrangiert und der Minderheitsregierung von José Luis Rodríguez Zapatero das politische Überleben bis zur Wahl 2012 gesichert. Zapateros Partei blieb der …

Angebliche ETA-Mitglieder sollen in Venezuela trainiert haben. Aussagen möglicherweise durch Folter erpresst. Caracas weist Vorwürfe zurück

Artikel “Spanische Medien schwingen die ETA-Keule“ entnommen mit freundlicher Genehmigung von Portal amerika21.de

Madrid/Caracas. Zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA sollen spanischen Medienberichten zufolge in Polizeiverhören ausgesagt haben, in Venezuela ausgebildet worden zu sein. Wie die spanische Tageszeitung El País am gestrigen Montag unter Berufung auf “Quellen aus dem Umkreis der Ermittlungen” berichtete, gestanden die am 29. September festgenommenen Juan Carlos Besance und Xabier Atristain im Gewahrsam der Guardia Civil ihren Aufenthalt in Venezuela. Nach einem Bericht der baskischen Tageszeitung Gara erklärten die Gefangenen nach dem Ende einer fünftägigen Kontaktsperre, bei den Verhören schwer gefoltert worden zu sein. Auch wiederholten sie ihre Aussagen nicht, als sie dem Haftrichter vorgeführt wurden.

Das venezolanische Außenministerium wies die Vorwürfe des spanischen Königreichs, ETA zu unterstützen, am Montag erneut zurück. Der Botschafter in Spanien, Isaías Rodríguez, erklärte gegenüber der Presse, dass die venezolanische Regierung in keiner Weise mit “irgendeiner terroristischen Organisation” verbunden sei, insbesondere nicht mit ETA. Er bekräftigte die Verurteilung des “Terrorismus in allen seinen Formen” und zweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Gefangenen an. Er glaube nicht, dass diese “völlig freiwillig” gemacht wurden.

Die Beschuldigungen, die El País ein weiteres Mal erhebt, beziehen sich auf einen angeblichen Aufenthalt von Besance und Atristain in Venezuela im Jahr 2008. Dort sollen sie durch Arturo Cubillas Fontán empfangen worden sein und dann eine Ausbildung an der Waffe erhalten haben. Wer diese Ausbildung organisiert …

Spanien hatte eine Stellungnahme aus Caracas verlangt, weil angeblich Mitglieder der ETA in dem südamerikanischen Land eine militärische Ausbildung erhalten haben sollen

Erneut versucht Spanien, eine Verbindung Venezuelas zur baskischen Untergrundorganisation ETA herzustellen. Anlass sind angebliche Aussagen zweier mutmaßlicher Mitglieder der ETA, die letzte Woche in der Gegend um das Seebad Donostia–San Sebastian verhaftet wurden. Während fünftägiger Verhöre unter Kontaktsperre (Incommunicado-Haft) sollen sie zugegeben haben, 2008 in dem südamerikanischen Land militärisch ausgebildet worden zu sein.
Staatspräsident Hugo Chávez wies alle Vorwürfe zurück. In einer Erklärung, die Chávez persönlich per Telefon im Fernsehen verlas, heißt es: “Die venezolanische Regierung ist in keiner Weise mit irgendeiner terroristischen Organisation verbunden.” Er drückte sich dabei ganz im Stil Madrids aus und sprach von der “Terrororganisation ETA”. Die beiden Verhafteten nannte er vorverurteilend “blutrünstige Verbrecher ohne Ethik und Moral”, denen man “keine Glaubwürdigkeit schenken darf”. Sie hätten “absurde” Vorwürfe gemacht, um milder bestraft zu werden.

Es erstaunt, dass Chávez den Forderungen Madrids sofort nachkam, eine Stellungnahme abzugeben. Denn Basis der Vorwürfe sind nur angebliche Aussagen, die man in Spanien an die Presse durchsickern ließ. Dabei haben die Betroffenen, als sie nun kurz mit ihren Anwälten sprechen konnten, erklärt, dass sie in der fünftägigen Kontaktsperre von der Guardia Civil “brutal gefoltert” worden seien. Während der Kontaktsperre haben Verhaftete nach dem Antiterrorgesetz nicht einmal Kontakt zu ihrem Anwalt. Das UN-Menschenrechtskomitee fordert seit Jahren erfolglos mit Menschenrechtsorganisationen die Abschaffung der Kontaktsperre. Bis dahin soll der Aufenthalt und die Vernehmungen lückenlos auf Video aufgezeichnet werden, um Folter zu vermeiden, was ebenfalls nicht geschieht. Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Spanien zur Schadenersatzzahlung an einen Basken …

Ohnmacht und Schüttelfrost, Erstickungsanfälle, Schläge und Tritte bestimmten die Verhöre, in denen zwei Basken erklärten, sie hätten 2008 in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten. Gegen die Umstände, die in der fünftägigen Incomunciado-Haft geherrscht haben, protestierte sogar einer ihrer Pflichtverteidiger. Er forderte, die Isolationshaft aufzuheben, und weigerte sich, die Aussage seines Mandaten zu unterschreiben.

Erst am Mittwoch durften Xabier Atristain und Juan Carlos Besance mit ihren Vertrauensanwälten sprechen.Eine Woche zuvor hatte die Guardia Civil sie unter dem Verdacht festgenommen, sie gehörten zur Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zeigte so, dass er trotz aller Verhandlungsbereitschaft seitens der ETA den Anti-Terror-Kampf unvermindert fortführt – Folter inklusive.

Auf der 500 Kilometer langen Fahrt nach Madrid wurden Atristain und Besance zweimal ohnmächtig, weil die Polizisten ihnen mit Plastiktüten die Luft abschnürten. Später setzte es Tritte und Schläge. Dabei wickelten die Beamten den von der Hüfte ab nackten Besance in eine Decke, um nachweisbare Wunden zu vermeiden. Als der Häftling zu schwitzen begann, brachten sie ihn in einen eiskalten Raum. Atristain schütteten sie Eiswasser über den Körper. Neben Prügel und Drohungen begossen die Polizisten die beiden mit einer unbekannten Flüssigkeit, die bei Atristain zum Verlust der Kopfhaut geführt haben soll.

Währenddessen setzt die spanische Presse ihre Kampagne gegen Präsident Hugo Chávez und seinen Botschafter in Madrid, Isaías Rodríguez, fort. Beide hatten sich zwar vom Kampf der ETA distanziert, aber auch den Wahrheitsgehalt der Aussagen bezweifelt. Die regierungsnahe Zeitung El País behauptet: “Seitdem er [Chávez, IN] seit 1999 regiert, hat die spanische Justiz in Venezuela die Auslieferung von 21 Personen, darunter sieben Etarras, beantragt, aber keine wurde verhaftet noch ausgeliefert.” Schon 2002 übergab die venezolanische Polizei vier Basken rechtswidrig an Madrid. Die …

El País interviewt Batasuna-Sprecher: Arnaldo Otegi rät ETA zu Waffenstillstand

Die »Strategie der Unabhängigkeitsbewegung ist inkompatibel mit der bewaffneten Gewalt«, zitiert El País Arnaldo Otegi in ihrer Sonntagausgabe. Das Interview mit dem inhaftierten Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna war von der spanischen Tageszeitung schriftlich geführt worden, nachdem das Madrider Innenministerium ein direktes Gespräch verweigert hatte. Otegi beantwortete 46 von 52 eingereichten Fragen. Offen ließ er jene, die sich auf seine persönliche Zukunft bezogen oder die auf eine direkte Verurteilung der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hinausliefen.

Der Fragenkatalog drehte sich um die Haltung der baskischen Linken zur ETA, die Ernsthaftigkeit ihrer Vorschläge zu einer Verhandlungslösung sowie um die Zukunft von Batasuna angesichts des fortdauernden Verbots. Otegi beantwortete die Fragen als Führungsmitglied von Batasuna. Er riet der ETA, »einen unilateralen, dauerhaften und verifzierbaren Waffenstillstand« zu verkünden. Eine organisatorische Verbindung von Batasuna zur klandestinen Organisation bestehe nicht, erklärte er. Es existiere lediglich eine Übereinstimmung in den strategischen Zielen »Unabhängigkeit und Sozialismus«.

Die Haltung der baskischen Linken zum bewaffneten ETA-Kampf vergleicht er mit der Position der irischen Sinn Féin und von Nelson Mandela zur politischen Gewalt. Im Falle eines neuerlichen ETA-Anschlags, den Otegi für äußerst unwahrscheinlich hält, rechne er mit einer Ablehnung durch Batasuna, da diese sich zur Gewaltlosigkeit aller Seiten bekannt habe. Er sei der Meinung, daß die ETA bereit ist, an einer friedlichen Lösung auf der vorbereiteten Basis mitzuarbeiten.

»Es gibt keinen anderen Weg zur Unabhängigkeit als den über friedliche und demokratische Wege«, macht Otegi deutlich, der Batasuna bei Verhandlungen während des Friedensprozesses 2006/2007 vertreten hatte. Damals hätten sowohl die spanische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero als …

In einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden 14 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Auftraggeber dieser neuen politisch motivierten Massenverhaftung ist auch diesmal ein Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional. Der Sonderberichterstatter der UNO mahnt in seinem letzten Bericht die Auflösung dieses Sondergerichts an: “In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben” (Martin Scheinin in einem Interview mit der baskischen Zeitung Berria, März 2009). Die Razzien wurden in Barcelona, Bizkaia, Araba, Gipuzkoa (den drei Regionen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft) und Nafarroa (span: Navarra) durchgeführt. Massenverhaftungen baskischer politischer Akteure ist derzeit die einzige sichtbare Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Siehe auch:

Spanien: Angst vor einem Ende des Konflikts?
Wortmeldung aus dem Knast – Interview mit Arnaldo Otegi
Mehrheit der Parteien im Baskenland fordert Bürgerrechte und ein Ende der Verbote

Heute begann in der baskischen Stadt Donostia (spanisch: San Sebastian) der Prozess gegen fünfzehn Polizisten der spanischen Guardia Civil, die wegen des Vorwurfs der Folter zweier junger Basken, Igor Portu und Mattin Sarasola, vor Gericht stehen.

Die spanischen Polizisten gehören zur Elite der Anti-ETA Kämpfer, zur Grupo de Acción Rápida (GAR, schnelle Eingreiftruppe) und zu einer im baskischen Intxaurrondo stationierten Einheit der spanischen Guardia Civil. Sie hatten die beiden Männer im Januar 2008 im Baskenland verhaftet. Dass die Polizisten nun vor Gericht stehen, ist allein der Tatsache geschuldet, dass Igor Portu viele Stunden nach seiner Festnahme mit schwersten Verletzungen auf die Intensivstation des Krankenhauses in Donostia (span: San Sebastian) eingeliefert wurde.

Schwerste Verletzungen

Die Ärzte des Krankenhauses stellten Rippenbrüche, Lufteintritt im unteren Bereich der Lunge, Luft im linken Lungenflügel, pleurale Blutergüsse und Anzeichen kleinerer Verletzungen der Lunge fest. Dazu kamen Blutergüsse an der Brust, am Rücken und an der Wirbelsäule. Das linke Auge zeigte ebenfalls Blutergüsse und innere Blutungen. Er litt an Atemschwierigkeiten und hatte eine gefährliche Lungenaufblähung. Blasen erstecken sich unter der Haut vom Beckenbereich bis zum Nackenbereich. Der Krankenhausbericht gibt ausserdem an, der Patient habe “von Schlägen mit Fäusten und Tritten in Gesicht, Brust, Unterleib und die unteren Extremitäten.” berichtet. Die Knie und Gelenke zeigen “viele Blutergüsse, Abschürfungen und Verletzungen.”

Die Schwere der Verletzungen und die Unverfrorenheit, mit der der spanische Innenminister Rubalcaba sich hinter die Polizisten stellte, selbst als diese sich immer mehr in Widersprüche verwickelten, führte zu Massenprotesten im Baskenland. Auch jetzt steht das spanische Innenministerium hinter den Angeklagten. Zwei Anwälte aus den renommiertesten Kanzleien Madrids haben die Verteidigung übernommen.

Foltervorwürfe …

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250 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft fordern in einem Brief an die spanische Regierung die unverzügliche Haftentlassung von Arnaldo Otegi, einer zentralen Führungspersönlichkeit der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Sie sehen seine mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde Präventivhaft als “eine klare Verletzung fundamentaler Freiheitsrechte” und verweisen darauf, dass es “völlig klar und in der Öffentlichkeit bekannt” ist, dass Arnaldo Otegi eine der Schlüsselfiguren der Initiative der abertzalen Linken ist, den spanisch-baskischen Konflikt “auf ausschließlich friedlichem und demokratischem Weg zu lösen”. In einer Internetkampagne fordern Unterstützerinnen und Unterstützer mit persönlichem Foto und Arnaldo Otegis Haftnummer seine Entlassung (s. Foto, Kampagne und Webseite siehe unten).

An die Regierung des Königreichs Spanien

Die Gewerkschafterin Belén Arrondo und Paul Ríos, Koordinator des Friedensinstitutes Lokarri, präsentierten am vergangenen Freitag im baskischen Bilbo (span: Bilbao) einen Brief an “die Regierung des Königreichs Spanien”, an die Staatsanwaltschaft, sowie an die zuständigen Stellen des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional. Der Brief fordert die “unverzügliche Freilassung der baskischen politischen Führungspersönlichkeit Arnaldo Otegi”. Seine 250 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner repräsentieren ein breites Spektrum der baskischen Gesellschaft und kommen aus verschiedenen Parteien des linken und sozialdemokratischen Unabhängigkeitsspektrums, aus baskischen Gewerkschaften und auch aus den gesamtspanischen Arbeiterkommissionen (CCOO). Es sind Sportler, Fußballer, Journalisten, Anwälte, Professoren und Politiker, darunter auch die grüne, französische Europaabgeordnete Catjerine Grèze und die Sprecherin der spanischen Partei Izquierda Castillana, Doris Benegas.

Seit über einem Jahr in “präventiver” Haft

Anfang November 2010 hatte die Richterin Ángela Murillo des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional auf Antrag der Staatsanwaltschaft zum nun dritten Mal die Aufhebung …