15. Juli 2010: Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärt im Namen des Präses Nikolaus Schneider, des amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD:

„In der Tat ist die Geschichte der baskischen Unabhängigkeitsbewegung geprägt von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten. Umso größer sind die Hoffnungen auf ein Ende des Konfliktes, das nicht zuletzt nur durch einen Ausgleich aller Betroffenen und ihrer berechtigten Interessen erreicht werden kann.

Der einseitige Verzicht auf Gewalt durch eine der Konfliktparteien ist ein Hoffnungsschimmer, der womöglich weitere Nachahmer finden wird. Präses Schneider nimmt den erklärten Gewaltverzicht mit Erleichterung auf und betet für eine weitreichende Lösung, die der Krisenregion endlich Frieden und Stabilität beschert.“

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gegen das Autonomiestatut treibt die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter an

Den Katalanen ist definitiv der Kragen geplatzt, nachdem das spanische Verfassungsgericht nun wichtige Teile des neuen Autonomiestatuts gekippt und andere beanstandet hat. Am Samstag werden zahllose Menschen in der katalanischen Metropole Barcelona gegen das Urteil und für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die katalanische Nation demonstrieren. Das Gericht, mit fragwürdiger Legitimität, misst sich eine ganz neue Rolle im fragilen Verhältnis zwischen den sogenannten Autonomiegebieten und dem Zentralstaat zu. Verfassungsrechtler sehen das Rückrat des Verfassungspakts gebrochen, der seit dem Ende der Diktatur bestanden hat. Wie zwischen Flamen und Wallonen wird die Kluft zwischen Katalanen und Spaniern immer tiefer. Unabhängigkeitsbestrebungen wie der Flamen in Belgien, der Schotten im Vereinten Königreich und der Katalanen und Basken in Spanien sind wohl nicht mehr aufzuhalten.

Vier Jahre hat das spanische Verfassungsgericht gebraucht, um über das Autonomie-Statut von Katalonien zu entscheiden. Und der gesamte Vorgang kommt dem nüchternen Betrachter ziemlich spanisch vor. Dass mit allen Bandagen von Reaktionären und Postfaschisten gekämpft wurde, das zeigten schon die Putschdrohungen von Militärs, als sich das Statut 2006 auf dem Weg über die parlamentarischen Hürden in Madrid befand. So sah der spanische Heereschef die Einheit des Landes in Gefahr, die das Militär und Führung des Königs zu verteidigen hätten. José Mena Aguado drohte deshalb mit einem Einschreiten, wenn das neue Autonomiestatut vom spanischen Parlament angenommen würde ( Wieder einmal droht das …

Über eine Million Menschen demonstrierten gestern für das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung. Grund dafür war das Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs, das Teile des mühsam ausgehandelten Autonomiestatuts für nicht-konform mit der spanischen Verfassung erklärte. Das Autonomiestatut war zuvor in langen Verhandlungen vom Regionalparlament in Katalonien und dem spanischen Parlament in Madrid bestätigt und von den Katalanen in einem Referendum angenommen worden. Umso wütender waren die Menschen jetzt über die politische Einmischung des obersten Gerichts, das vor allem die rechtliche Anerkennung der katalanischen Nation aus dem Statut strich.

Im baskischen Donostia (span: San Sebastian) gingen am selben Tag über zehntausend Menschen in Solidarität für den katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung auf die Strasse und demonstrierten für die Anerkennung der Basken und der Katalanen als Nation und für die Selbstbestimmung ihrer Völker.

Zu den Auseinandersetzungen um das neue katalanische Autonomiestatut siehe unten: Ralf Streck, 11.7.2010.

»Wir sind eine Nation«: Über eine Million Katalanen protestieren in Barcelona gegen Beschneidung des Autonomiestatuts (Mit Flagge: Barcelona am Samstag, Foto: AP)

Madrids Mißachtung demokratischer Grundregeln und nationaler Eigenheiten führte am Samstag zu Massendemonstrationen historischen Ausmaßes in Katalonien und auch im Baskenland. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona gingen anderthalb Millionen Menschen auf die Straße, so die Veranstalter; die Polizei sprach von 1,1 Millionen. Sie demonstrierten für das Autonomiestatut und gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichtes von Freitag, das wesentliche Teile desselben kassiert hat.

In der baskischen Küstenstadt Donostia (span.: San Sebastián) zeigten sich mehrere zehntausend Demonstranten solidarisch und forderten das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland. Zu beiden Protestzügen war parteiübergreifend mobilisiert worden. In Barcelona beteiligte sich sogar der sozialdemokratische Präsident der katalanischen Regionalregierung, José Montilla (PSC). Aufgerufen hatten etwa 1 400 katalanische Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften sowie Kultur- und Wirtschaftsvereinigungen.

»Wir sind eine Nation« – das Motto, das den Aufmarsch in Barcelona prägte, ist dem Autonomiestatut von 2006 entnommen. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte es für illegal erklärt, da die Magna Charta des Staats Spanien lediglich eine Nation anerkennt – die spanische. Am Freitag hatte das höchste Gericht nach vierjährigem Tauziehen zwischen den Richtern um einen gemeinsamen Text seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Demnach sei es zwar eine »legitime Idee«, die Region als Nation zu bezeichnen, habe aber keine rechtliche Grundlage.

Vorausgegangen war eine Verfassungsklage der postfranquistischen Volkspartei (PP). Daß die Corte Constitucional diese überhaupt angenommen hatte, hatte bereits für Unmut unter den …

Spanien: Während der König im Namen »des ganzen Volkes« spricht, beginnt in Madrid neuer Baskenprozeß

Der Titel »Fußballweltmeister« habe »die Spanier« vereint, so lautet der Tenor der Medienberichterstattung zum WM-Abschluß am Dienstag – in Spanien selbst wie international. Tatsächlich versuchten König Juan Carlos ebenso wie Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag während der Begrüßungszeremonien für das Team von der Iberischen Halbinsel in Madrid diesen Eindruck zu erwecken. Der König fühlte sich bemüßigt, der Mannschaft »im Namen des ganzen Volkes« zu danken – und erwähnte die Galicier, Katalanen, Basken mit keinem Wort. Zapatero verhielt sich ähnlich selbstherrlich und bemerkte, daß der Pokal »allen Spaniern« gehöre.

In der Realität ist davon wenig spürbar. So demonstrierten über eine Million Menschen am Samstag für Kataloniens Unabhängigkeit und das Autonomiestatut. Das spanische Verfassungsgericht hatte ebendieses zuvor in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt. Zudem sorgte der immer noch inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, für einiges Aufsehen, als er sich am Samstag zu Wort meldete. Und: Am morgigen Donnerstag beginnt in Madrid ein weiterer Massenprozeß mit 22 Angeklagten aus dem Baskenland. Diese müssen sich wegen einer vorgeblichen »Zugehörigkeit« zur Untergrundorganisation ETA verantworten. Sie hätten in deren Namen, so die Anklage, für Udalbiltza – eine Vereinigung baskischer Kommunen – gewirkt.

Der Prozeß gehört zu jenen Massenverfahren, die seit 1997 der Doktrin »Alles ist ETA« folgen, um die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes zu kriminalisieren. Udalbiltza entstand während des gescheiterten …

Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, hat die spanische Regierung aufgefordert, das prominente Führungsmitglied der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi, aus der Haft zu entlassen. Gerry Adams erklärte, dass der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi die Schaffung eines Friedensprozesses im Baskenland noch schwieriger macht.

Fotos: oben: Gerry Adams bei der Eröffnung des An Tine Bheo Memorial Garden im Viertel Short Strand in Ost Belfast (Sinn Féin, 8. Juli, 2010); unten: Arnaldo Otegi und Gerry Adams (GARA, 17. Juli 2010)

Erklärung von Gerry Adams in deutscher Übersetzung:
“Der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi,einem der Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ist nicht nur undemokratisch, sondern ein Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien eines Konfliktlösungsprozesses. Arnaldo wurde im Oktober 2009 zusammen mit anderen Mitgliedern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und befindet sich seither (ohne Verfahren und Verurteilung “vorbeugend”) im Gefängnis. Auch Rafa Diez, der ehemalige Generalsekretär der Gewerkschaft LAB, befand sich unter den Verhafteten. Ihnen wurde der Versuch vorgeworfen, (die in Spanien verbotene baskische Partei) Batasuna zu reorganisieren und eine neue Strategie vorzubereiten.

Ich war wiederholt im Baskenland und kenne Arnaldo persönlich. Ich bin überzeugt, dass sein vorrangiges politisches Ziel die demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Frankreich und Spanien ist. …

+++ Unterstützung durch Friedensnobelpreisträger bringt Bewegung +++ im Baskenland und in Europa +++ Konfliktlösungsexperten beraten +++ Schweizer Parlamentarische Freundschaftsgruppe für einen Friedensprozess im Baskenland +++ Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht Hoffnungsschimmer +++ Berliner Berghof Conflict Research stellt Konfliktlösung in historischen Kontext +++

(Foto: Mary Robinson, Bischof Desmond Tutu, Albert Reynolds und die Nelson Mandela Stiftung gehören zu den Erstunterzeichnern der Brüsseler Erklärung, s.u.)

Es regnete nicht nur, es goss in Strömen an diesem Mittwoch, den 16. Juni 2010, in Donostia (span. San Sebastian). Gut, dass der Kursaal, das örtliche Tagungszentrum der baskischen Stadt, einen großen überdachten Vorplatz besitzt. Denn Trauben von Menschen standen Schlange, bis die etwa 200 geladenen Gäste durch waren und wir uns noch in den Saal quetschen durften.

Eine Veranstaltung in Donostia

Die Deputiertenkonferenz Gipuzkoa – die politische Vertretung der Region Gipuzkoa in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) – hatte Brian Currin und drei weitere Experten aus dem Bereich der Konfliktlösung eingeladen, um über „Neue Perspektiven für den Frieden im Baskenland. Der internationale Beitrag“ (1) zu referieren.

Seit Februar 2010, als die abertzale Linke (2), die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, deren Organisationen und Parteien in Spanien fast alle verboten sind, sich unilateral zu Gewaltfreiheit und zu ausschließlich demokratischen Prinzipien als grundlegende Basis ihres Handelns bekannte, gibt es …

Baskische Untergrundorganisation signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungslösung. Madrid nicht interessiert

Am Freitag vor einem Jahr hat die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ihren letzten tödlichen Anschlag verübt. Seitdem herrscht eine faktische Waffenruhe, obwohl die spanische und französische Polizei sie weiterhin verfolgt. Am Samstag nutzte die ETA die Ehrung ihres verstorbenen Mitglieds Jon Anza im nordbaskischen Ziburu (franz.: Ciboure), um der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) ihre Unterstützung bei der Suche nach einer Verhandlungslösung des politischen Konflikts zuzusichern. Dabei verzichteten ihre Repräsentanten jedoch darauf, eine Waffenruhe, geschweige denn die Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu verkünden. Letzteres fordern die spanische Zentralregierung und bürgerliche Politiker im Baskenland.

Trotz zahlreicher Fahndungserfolge zeigte sich die ETA am Wochenende selbstbewußt. Kurz nachdem die Medien die Gedenkfeier anläßlich der Bestattung von Anza verlassen hatten, betraten drei Vermummte mit einem Transparent, das das Emblem der ETA – die baskische Axt, um die sich eine Schlange windet – zeigte, das Podium. Sie verbargen ihre Gesichter unter Baskenmützen und weißen Halstüchern. Auf ihrer schwarzen Kleidung trugen sie das Wappen des Baskenlandes und das der ETA. Die Botschaft der Organisation an die mehreren tausend Anwesenden lautete: »Heute mehr denn je liegt die Zukunft in den Händen der baskischen Bürgerinnen und Bürger«. Weiter erklärte die ETA: »Wir wissen, was es gekostet hat, bis hierher zu kommen, aber das ist das fruchtbare Resultat des bisher geführten Kampfes: Das Baskenland befindet sich an der Schwelle, …