Madrid nennt Angebot der baskischen Untergrundorganisation »unzureichend«
Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat sich am Sonntag per Videobotschaft bereit erklärt, den politischen Konflikt mit Spanien friedlich zu lösen. Die verbotene linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes hat die ETA-Erklärung als einen Beitrag »von unschätzbarem Wert« für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses bezeichnet. Madrid bewertet das Angebot als »unzureichend« und verlangt die endgültige Einstellung des bewaffneten Kampfes.
Der britische Sender BBC verbreitete am Sonntag mittag die Meldung »ETA verkündet Waffenstillstand«. Die baskische Tageszeitung Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahesteht, zog nach und publizierte neben der Videobotschaft die baskische und spanische Version der Erklärung. Alle drei Quellen belegen, daß die ETA die Worte »Waffenruhe« und »Waffenstillstand« nicht gebraucht. Der Schlüsselsatz lautet: »ETA gibt bekannt, daß sie bereits vor einigen Monaten die Entscheidung traf, keine offensiven bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen«. Tatsächlich hat die Organisation seit August keine Anschläge mehr verübt.
Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) hat diese Passivität immer mit ihren Fahndungserfolgen begründet. Jetzt sieht sie sich mit einem Verhandlungsangebot der selbstbewußt auftretenden Organisation konfrontiert: »Wenn Spaniens Regierung den Willen dazu hat, dann ist die ETA bereit – gestern wie heute – die notwendigen demokratischen Mindestbedingungen abzusprechen, um den demokratischen Prozeß zu beginnen«. Welche das genau sind, sagt die ETA nicht, aber als Hauptforderung gilt die Wiederzulassung der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Grundsätzlich unterstützt sie die neue Strategie der baskischen Linken, die über Massenmobilisierungen den politischen Wechsel im Baskenland mit demokratischen Mitteln erkämpfen will.
Des weiteren ruft die klandestine Organisation die »internationale Gemeinschaft« auf, »an der Artikulierung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung angesichts dieses jahrhundertalten politischen Konflikts« teilzunehmen. Mit diesen Worten erkennt die ETA offenbar die Schlichterrolle des südafrikanischen Konfliktexperten Brian Currin an.
Die ETA veröffentlichte ihr Kommuniqué wenige Tage, nachdem die baskische Linke und die sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) sie aufgefordert hatten, einen »verifizierbaren Waffenstillstand« auszurufen. Die ETA hatte 1998 eine Waffenruhe und 2006 einen Waffenstillstand ausgerufen, die sie jeweils beendete, als Madrid Absprachen nicht einhielt. Nach dem Scheitern des letzten Verhandlungsversuchs 2007 erklärte die Regierung Zapatero, sie werde nie mehr direkt mit der ETA verhandeln, solange diese ihren bewaffneten Kampf nicht definitiv beenden würde. Deshalb nennt Madrid das Kommuniqué »unzureichend«. Die Presse sekundiert, indem sie von »Waffenruhe« oder »Waffenstillstand« spricht. Der Mediator Currin macht hingegen deutlich: »Obwohl die ETA nicht ausdrücklich eine dauerhafte Einstellung ihres bewaffneten Kampfes erklärt, sagt sie sehr wohl, daß der Moment gekommen ist, einen demokratischen Rahmen für das Baskenland zu schaffen, indem die Wünsche der Mehrheit des baskischen Volkes respektiert werden«. Der Sinn-Féin-Vorsitzende Gerry Adams rief Madrid auf, positiv zu reagieren. So könnte aus der Kampfpause doch noch ein dauerhafter Waffenstillstand werden.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 7.9.2010