Sieben Mitglieder der baskischen Organisation Askapena (Befreiung) wurden heute morgen verhaftet. Die spanische Polizei führte Razzien in Bizkaia (span: Biscaya, Teil der CAV), Araba (span: Alava, Teil der CAV) und Nafarroa (span: Navarra) unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (ETA)” durch.

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. In Zusammenarbeit mit Askapena führen Freundeskreise weltweit jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland durch. Auch wir haben uns die letzten beiden Jahre an dieser Solidaritätswoche beteiligt.

Askapena ist eine der wenigen Organisationen im Umfeld der linken baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), die nicht verboten ist. Der spanischen Regierung ist ihre Arbeit jedoch ein Dorn im Auge. In der spanischen Presse gab es in den vergangenen Jahren mehrere Kampagnen mit dem Versuch, Askapena als internationalen Arm der ETA dazustellen und damit Polizeimassnahmen zu legitimieren.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, Itxaso Lekuona, Rubén Sánchez, David Soto und Aritz Ganboa. Sie alle sind im Baskenland bekannt für ihr Engagement im internationalen Bereich, für die baskische Sprache, in jugendbewegungen und sozialen Bewegungen und im künstlerischen Umfeld. All ihre Aktivitäten waren stets völlig offen und öffentlich. Walter Wendelin war bereits im März 2010 in die Schlagzeilen geraten, als er völlig unerwartet in Venezuela verhaftet und nach Spanien abgeschoben wurde. Siehe Info Baskenland, 31.3.2010: Walter Wendelin in Venezuela verhaftet.

Es ist Besorgnis erregend, dass die spanische Regierung auf die Friedenssignale aus dem Baskenland mit Ablehnung und verstärkter Repression …

ETA ist zu einem Waffenstillstand bereit. 30 Organisationen legen Weg zur Verhandlungslösung fest

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ist bereit, einen »unbefristeten und verifizierbaren Waffenstillstand« zu verkünden und »auch noch weiter zu gehen«. Das sagten zwei ihrer Vertreter in einem Interview, das die linke baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Einen Tag zuvor hatte die verbotene baskische Linkspartei Batasuna (Einheit) gemeinsam mit 30 weiteren Parteien und Organisationen die ETA in der Erklärung von Gernika (span.: Guernica) erneut dazu aufgerufen. Darüber hinaus richteten sie weitgehendere Forderungen an die Regierung in Madrid, zu denen unter anderem eine Amnestie der 760 politischen Gefangenen und 2000 Flüchtlingen zählte.

Die Erklärung stellt einen Fortschritt in den Bemühungen der illegalisierten linken Unabhängigkeitsbewegung dar, einen zukünftigen Friedensprozeß auf der Basis einer breiten Massenmobilisierung zu erreichen. Bisher gestalteten Batasuna und die mit ihr kooperierende sozialdemokratische Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) den Prozeß allein. Nun werden sie von der Batasuna-Abspaltung Aralar, dem baskischen Landesverband der gesamtspanischen Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) und dessen ausgeschertem Flügel Alternatiba unterstützt. Sie unterzeichneten das Dokument mit.

Daß sich die ETA dieser Entwicklung keineswegs verschließt, wird in dem Gara-Interview deutlich. Darin stellen die beiden Vertreter klar: »ETA will auf dem sich weiter vertiefenden Lösungsweg voranschreiten, bis sich im Baskenland eine echte demokratische Lage abzeichnet.«. Es ist die dritte Äußerung dieser Art innerhalb eines Monats. Vor einer Woche hatte die Organisation bereits erklärt, sie sei bereit, mit den internationalen Mediatoren um den südafrikanischen Anwalt Brian Currin über tiefergehende Maßnahmen zu sprechen.

Madrid hat erneut ablehnend reagiert. Die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) besteht weiterhin auf das bedingungslose Ende des bewaffneten Kampfes. Das fordert auch die …

Madrid läßt baskische Internationalisten verhaften

Am frühen Dienstagmorgen haben spanische Polizisten sieben baskische Internationalisten unter dem Verdacht festgenommen, sie gehörten der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ab. Die Verhafteten gehören der internationalistischen Organisation Askapena (Befreiung) an, die im Rahmen ihrer Arbeit für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der deutsche Internationalist Walther Wendelin.

Der Zeitpunkt der Polizeioperation ist kein Zufall. Sie erfolgt einerseits 48 Stunden, nachdem die ETA zum dritten Mal in Folge ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung unter internationaler Vermittlung signalisiert hat. Dass es diesmal Askapena getroffen hat, wundert nicht, da sie zu den wenigen noch legalen Strukturen der weitgehend verbotenen linken Unabhängigkeitsbewegung zählt. Wie schon in vorangegangenen Fällen war die spanische Presse vorab eingeweiht. So berichtete die regierungsnahe Zeitung El País als erstes Medium in ihrer Online-Ausgabe von den Verhaftungen. Dabei schürte sie die Eindruck, wonach die Aktivisten dem “Außenministerium der ETA” angehört hätten. Im Titel bezeichnete das Blatt sie sogar als “Etarras”. Polizeikreise begründen die Aktion mit dem Hinweis, dass Askapena Teil eines Organigramms sei, das man in den Unterlagen des 2008 festgenommenen ETA-Chefs Francisco Javier López Peña, “Thierry”, gefunden haben will. Die Vehemenz in der Berichterstattung geht einher mit der Verweigerungshaltung, die die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) gegenüber den Friedensbemühungen des linken baskischen Parteienspektrums an den Tag legt. Bisher hat die Exekutive jede Bewegung in diese Richtung mit repressiven Maßnahmen beantwortet. Vor einer Woche ließ sie mehrere “Polit-Kommissare der ETA” festnehmen. Davor wurden zwei Massendemonstrationen verboten.

Andererseits erklärt sich das Vorgehen der Polizei auch vor der Tatsache, dass am heutigen Mittwoch die beiden gesamtspanischen Gewerkschaften

Mit Entsetzen haben wir heute morgen von der Verhaftung von sieben politischen Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Organisation Askapena erfahren.

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert.

Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor ihnen.

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Kampagnen spanischer Medien mit dem Versuch, Askapena als internationalen Arm der ETA dazustellen und damit Polizeimassnahmen zu legitimieren. Die guten internationalen Kontakte Askapenas sind der spanischen Regierung schon lange ein Ärgernis, weil dadurch der internationale Blick auf das Baskenland gelenkt wird. Wir sehen die Polizeirazzia als zynischen Versuch, internationale Kontakte zum Baskenland zu kappen und durch massive Repression die immer lauter werdende Forderung der baskischen Bevölkerung nach demokratischen Verhältnissen und einem Friedensprozess zu ersticken.

Wir senden solidarische Grüße an all diejenigen im Baskenland, die in den letzten Wochen und Monaten so konsequent für einen Weg zum Frieden eingetreten sind. Es wird Zeit, dass die spanische Regierung merkt, dass ihre Menschenrechtsverletzungen nicht hingenommen werden, nicht im Baskenland und auch …