International bekannte und führende Persönlichkeiten, darunter vier Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederick De Klerk, Betty Williams und John Hume, sowie die Nelson Mandela Stiftung, der ehemalige irische Ministerpräsident Albert Reynolds und andere, unterstützen in einer Erklärung die neue Initiative der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts.

Sie appellieren an die spanische Regierung und an ETA, diese Initiative durch Unterstützung zum Erfolg zu führen.

Brian Currin stellte die Erklärung am Montag, den 29. März 2010 im Europaparlament der Öffentlichkeit vor (Download der vollständigen Presseerklärung als PDF in deutscher Übersetzung).

Brüsseler Erklärung führender internationaler Persönlichkeiten, die sich für friedliche Konfliktlösung engagieren:

“Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, begrüßen die vorgeschlagenen Schritte und die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen.

Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts …

Sozialisten wollen Parteiengesetz verschärfen

Um die baskische Linke aus den Institutionen zu drängen, hat Spaniens Regierung am Freitag beschlossen, drei Gesetze zu ändern.

Die Absicht der spanischen Regierung ist klar: Madrid will um jeden Preis verhindern, dass eine Partei oder Liste der baskischen Linken an Wahlen teilnehmen darf. Zu diesem Zwecke soll das Parteiengesetz, das bereits 2003 verschärft wurde, um die baskische Partei Batasuna (Einheit) verbieten zu können, ebenso novelliert werden wie das Wahlgesetz und das Gesetz für lokale Belange. So soll die Frist verlängert werden, in der eine Formation nich im Wahlkampf ausgeschlossen werden kann. Überdies sollen Gemeinde- oder Provinzräte und Parlamentarier nach einem Verbot ihrer Liste auch ihren Sitz verlieren. Es dürfe niemand vom demokratischen System profitieren, der einer »terroristischen Strategie dient«, heißt es. Gemeint ist die der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Durch die Reform sollen Pannen wie 2009 ausgebügelt …

Zwei Tote waren im spanisch-französisch-baskischen Konflikt in den letzten zehn Tagen zu beklagen. Über den französischen Polizisten Jean-Serge Nérin, der bei einem Schusswechsel mit ETA-Mitgliedern in der Nähe von Paris schwer verletzt wurde und kurz darauf starb, wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet. Bei dem zweiten Toten handelt es sich um das ETA-Mitglied Jon Anza, dessen Leiche in einer Leichenhalle in Toulouse entdeckt wurde. Er war im April 2009 auf dem Weg nach Toulouse spurlos verschwunden und wurde während der vergangenen elf Monate von seiner Familie und einer grossen Solidaritätsbewegung im Baskenland intensiv gesucht. Vieles deutet auf eine Verstrickung der spanischen Polizei in seinen Tod. Seit dem mysteriösen Auftauchen seiner Leiche hat insbesondere die fehlende Kooperation der Polizei mit der Familie des Toten den Vorwurf der Vertuschung laut werden lassen und viele Fragen aufgeworfen.

“Teil der Realität des politischen Konflikts”

“Beide Vorfälle sind Teil der Realität des politischen Konflikts”, schreibt die abertzale Linke – die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung – am 17. März 2010 in ihrer jüngsten Stellungnahme. Aber sie ist angetreten, diese Realität zu ändern. Bereits vor einem Monat hatte …

Angesichts der schwerwiegenden Vorfälle, die sich gestern in dem französischen Ort Dammarie-les-Lys ereignet haben und in deren Folge ein französischer Polizist starb, erklärt die abertzale Linke (*) :

• Die abertzale Linke drückt ihr Bedauern aus und beklagt den Tod in dem Pariser Vorort.

• Der gestrige Vorfall folgte auf die Entdeckung der Leiche des baskischen Aktivisten Jon Anza unter Umständen, die befürchten lassen, dass es sich um einen Fall des schmutzigen Krieges handele.

• Beide Vorfälle sind Teil der Realität des politischen Konflikts. Die Überwindung dieses Konflikts ist die Priorität der abertzalen Linken. Die abertzale Linke ruft alle politischen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und gemeinsam nach einer Lösung des Konflikts zu suchen, der sich nicht länger hinziehen darf.

• Die bisherigen Informationen über den Vorfall scheinen anzuzeigen, dass es sich um ein zufälliges Zusammentreffen von Mitgliedern von ETA und der französischen Polizei gehandelt hat. Dass es sich nicht um eine geplante Aktion von ETA handelte, mindert die Schwere des gestrigen Vorfalls nicht.

• Heute ist es nötiger denn je, den demokratischen Prozess zu festigen, den wir …
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Das Verschwinden des ETA-Mitglieds Jon Anza wirft immer mehr Fragen auf- Im Fall des Verschwindens und des Todes des mutmaßlichen ETA-Mitglieds Jon Anza werden immer mehr mysteriöse Begleitumstände bekannt. Die zentrale Frage lautet:

Wo war Anza zwischen dem 18. und 29. April 2009? Am ersten Tag bestieg der Aktivist der baskischen Untergrundorganisation einen Zug von Baiona (Bayonne) in das südfranzösische Toulouse. Dort sollte er offenbar Kampfgenossen Geld übergeben, erschien aber nicht zu dem konspirativen Treffen.

Am 29. April fand die Toulouser Polizei den Basken bewußtlos in einem Park und ließ ihn in ein Krankenhaus einweisen. Dort verstarb er unerkannt am 11. Mai 2009. Erst Anfang März 2010 wurde sein Leichnam durch einen Zufall in der Kühlkammer des Krankenhauses wiederentdeckt, lautet zumindest die offizielle Version der französischen Staatsanwältin Anne Kayanakis.

Am Montag ergab eine erste Autopsie an dem durch schlechte Konservierung angegriffenen Körper keine neuen Erkenntnisse zu der angenommenen Todesursache durch Herzversagen. Anzas Familie fordert eine zweite Autopsie, da ihr Vertrauensarzt an der ersten Untersuchung nicht teilnehmen durfte.

Ob dies bewilligt wird, hängt von …