Rechtsbeugung wird in Spanien nur im Kampf gegen Linke toleriert – der Fall eines Starrichters
Spaniens international bekanntester Richter Baltasar Garzón hat es mal wieder geschafft: Er ist in aller Munde, und die Medien zollen ihm die Aufmerksamkeit, die er so oft bei ihnen gesucht hat. Seit Wochenbeginn demonstrieren sogar die sozialdemokratische Gewerkschaft, Kino-Regisseure, Schauspieler und einige seiner Kollegen für ihn. Damit wollen seine Unterstützer verhindern, daß Spaniens Oberstes Gericht ihn wegen Rechtsbeugung suspendiert. Spaniens Rechte sehen in den Mobilisierungen »einen Angriff auf die Demokratie«. Der Fall Garzón ist aus vielerlei Gründen ein Politikum.
Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht, Luciano Varela, will seinen Amtskollegen von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, anklagen, weil Garzón 2007 Ermittlungen über die faschistischen Massenmorde während des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) führte. Damit habe der Richter das Amnestiegesetz, das 1977 nicht nur die antifranquistischen Widerstandskämpfer straffrei stellte, sondern auch die Täter der Franco-Diktatur (1936–1978) verletzt. Die Amnestie begründete den »Pakt des Schweigens«, mit dem die staatstragenden Parteien beschlossen, 40 Jahre Faschismus zu ignorieren. Der gesamtspanische Unwillen, sich der Vergangenheit zu stellen, ermöglicht es, daß heute die faschistische Falange-Partei, die für die Massenmorde verantwortlich ist, als Nebenklägerin im Verfahren gegen Garzón antreten darf. Der Richter selbst lieferte seinen Gegnern die juristische Munition, um ihn als Ermittlungsrichter kaltzustellen.
Zu seinen Feinden gehören weniger die Falange als die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Garzón brachte die Postfranquisten gegen sich auf, als er 2009 einen umfangreichen Korruptionsring, der der illegalen Finanzierung der PP diente, auffliegen ließ. Noch ermittelt Garzón in dieser Sache. Aber auch hier gibt es Probleme. Das Oberste Gericht kritisierte Garzón dafür, daß er rechtswidrig Verteidigergespräche im Gefängnis abhören ließ. Diese Vorgehensweise ist den Strafverteidigern baskischer Angeklagter bestens bekannt. Aber der spanische Staat verzichtete bisher darauf, Garzón deswegen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil. Man rechnete es ihm als Verdienst an, mittels der von ihm zum Teil rechtswidrigen Doktrin »Alles ist ETA« fast die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung kriminalisiert zu haben. Ab 1996 war es gerade die PP, die ihm als Regierungspartei den dafür nötigen Freiraum schaffte, indem sie seine kritischen Richterkollegen an der Audiencia Nacional durch fingierte Vorwürfe kaltstellte.
Von seiten der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei PSOE kann Garzón nicht mehr als Krokodilstränen und Lippenbekenntnisse erwarten. Sie hat es ihm nicht verziehen, daß er die PSOE um die Macht brachte, als er 1992 die Ermittlungen wegen der staatlich organisierten Todesschwadron GAL aufnahm und einen Innenminister hinter Gittern brachte. Grund für Garzóns Engagement war, daß die PSOE ihm »nur« den Posten des Drogenbeauftragten gab, er aber mehr wollte.
Der Richter schützte sich, indem er außer für die PP auch international tätig wurde. So versuchte er, den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet vor Gericht zu bringen. Damit scheiterte er ebenso, wie Osama bin Laden wegen der Anschläge 2001 in den USA zu verhören oder die Regierungsmannschaft von George W. Bush wegen der Folterungen im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba vorzuladen.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 16.4.2010
Foto (Januar 2009, GARA): das Foto zeigt Baltasar Garzón links hinten bei der Verhaftung der Mathematik-Dozentin Arantza Urkaregi (rechts im Bild neben einem der martialisch bewaffneten und maskierten spanischen Polizisten). Er lies es sich nicht nehmen, persönlich bei der Verhaftung der Sprecherinnen und Sprecher der im Januar 2009 gegründeten Liste D3M (Demokratie für Millionen) anwesend zu sein und damit direkt in die Regionalwahl einzugreifen, die im März 2009 in den zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft zusammengefassten drei baskischen Provinzen stattfand.