Spanisches Sondergericht hält baskischen Linkspolitiker weiter in Haft
Arnaldo Otegi, Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), bleibt weiter in Haft. Mit »Fluchtgefahr« und »Rückfall in die verbotene politische Betätigung« begründet die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, ihre dementsprechende Entscheidung Ende vergangener Woche. Dagegen ließen die Richter drei weitere Führungsmitglieder der Partei frei. Joseba Permach, Joseba Álvarez und Juan Cruz Aldasoro wurden gegen eine Kaution von je 50000 Euro aus der über zweijährigen Untersuchungshaft entlassen. Alle drei müssen sich wöchentlich bei Gericht melden, dürfen das Land nicht verlassen und sich nicht politisch betätigen.
Otegi begründete seinen Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft mit der angegriffenen Gesundheit seines Vaters und mit der Tatsache, daß seine Frau und die minderjährige Tochter seit seiner Verhaftung im Oktober 2009 therapeutisch betreut werden müssen. Dem folgte das Gericht nicht und teilte statt dessen der Argumentation von Staatsanwaltschaft und der Opfervereinigung Dignidad y Justicia (Würde und Gerechtigkeit). Otegi könnte fliehen oder sich wieder politisch betätigen, hatten diese behauptet.
Der ehemalige Batasuna-Sprecher und 40 weitere Angeklagten sollen sich bis Ende des Jahres wegen der Weiterführung der 2003 illegalisierten Partei vor Gericht verantworten. Außerdem ist gegen Otegi und andere ein weiteres Verfahren anhängig, weil die batasuna-nahen Herriko Tabernak (Volkskneipen) die Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) mitfinanziert haben sollen. Otegi droht deswegen eine Haftstrafe von bis zu vierzehn Jahren.
Im Herbst 2009 waren der baskische Politiker zusammen mit dem ehemaligen Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga, und weiteren Personen festgenommen worden. Sie hätten versucht, so die Audiencia Nacional, die ETA zu einem neuen Friedensprozeß zu überreden. Daß Otegi weiter für einen Verhandlungsfrieden eintritt, hatte er in einer Stellungnahme kundgetan, die Anfang März auf dem Kongreß der irischen Partei Sinn Féin verlesen wurde. Dieses Engagement scheint der Grund für richterliche Entscheidung zu sein.
Am Samstag demonstrierten 300 Angehörige von baskischen politischen Gefangenen vor dem südspanischen Gefängnis von Jaén gegen die nachträgliche Verlängerung von bereits abgesessenen Haftstrafen. Am Sonntag erklärte das Kollektiv der Politischen Baskischen Gefangenen (EPPK) seine Protestaktion für beendet, nachdem die spanische Regierung angeordnet hat, die Angehörigen vor den Besuchen zukünftige nicht mehr erniedrigenden Prozeduren zu unterwerfen.