Der baskische Journalist Martxelo Otamendi erhebt Foltervorwürfe gegen die spanische Polizei
Spaniens Nationaler Gerichtshof hat in der vergangenen Woche die Leitung der baskischen Zeitung Egunkaria von dem Vorwurf freigesprochen, die Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Die Anfang 2003 gefällte Entscheidung, diese weltweit einzige auf Baskisch erscheinende Tageszeitung zu schließen, sei Produkt der “engstirnigen und irrigen” Vorstellung gewesen, “dass alles, was mit der baskischen Sprache und Kultur zu tun hat, zwangsläufig unter der Kontrolle von ETA stehen müsse”, urteilten die Richter. Martxelo Otamendi war damals Chefredakteur von Egunkaria.
Herr Otamendi, zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Urteil.
Vielen Dank.
Erklären Sie bitte noch einmal, wessen Sie eigentlich angeklagt waren.
Zuerst wurde uns vorgeworfen, die bewaffnete Organisation ETA habe Egunkaria finanziert und die Leitung des Blattes mit ihren Vertrauenspersonen besetzt. Dafür gab es allerdings nie irgendeinen Beweis. Und als es nach sieben Jahren endlich zum Prozess kam, war davon auch keine Rede mehr.
Sondern?
Als der Untersuchungsrichter Juan del Olmo nicht nachweisen konnte, dass ETA uns finanzierte, begann er zu untersuchen, ob vielleicht das Gegenteil der Fall war: dass Egunkaria nämlich ETA finanzierte. Ein grandioser Unfug. Und als sich auch dafür kein Beleg finden ließ, wurden wir als Redaktionsleitung pauschal beschuldigt, ETA-Mitglieder zu sein. Ohne das kleinste Indiz, wie das Urteil jetzt ausdrücklich feststellt.
Wie lange waren Sie in Haft?
Fünf Tage lang, und zwar in Isolationshaft, die nur für Terroristen vorgesehen ist. Wir waren zehn Verhaftete, fünf von uns wurden gefoltert. Drei Tage lang musste ich in einer hell erleuchteten Zelle der Guardia Civil stehend zubringen, den Blick auf eine weiße Wand gerichtet. Alle vier oder fünf Stunden durfte ich mich für 20 Minuten setzen. Mich hinlegen oder gar schlafen durfte ich in der ganzen Zeit nicht. Ich musste sportliche Übungen machen, angezogen und nackt. Mir wurde ein Stück Metall an die linke Schläfe gehalten, dann hörte ich: Klick.
Wer war es, der Sie so behandelt hat?
Ich habe meine Vernehmer nie zu Gesicht bekommen. Bei allen Verhören wurde mir eine Art Skimütze aufgesetzt, die mir die Augen verdeckte. Ich berief mich auf mein Recht, die Aussage zu verweigern, und auf das international anerkannte Berufsgeheimnis des Journalisten. Dann setzten sie mir zwei Mal die “Bolsa” auf den Kopf.
Was ist die “Bolsa”?
Eine Art Plastikhaut, die sich auf das Gesicht legt. Wenn man dann einatmet, zieht sie sich in die Nasenlöcher und in den Mund hinein. Man hat den Eindruck, man müsse sofort ersticken. Diese Art der Folter ist aus den Diktaturen Südamerikas bekannt.
Wie kamen Sie wieder frei?
Ein Richter setzte eine Kaution von 30 000 Euro fest. Freunde brachten das Geld auf. Andere Kollegen waren anderthalb Jahre, acht Monate, einen Monat in Haft.
Wie konnte Richter Del Olmo Ihre Zeitung schließen, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen?
Die spanische Verfassung besagt in Artikel 55, dass keine Zeitung geschlossen werden kann – es sei denn, es wurde vorher der Belagerungszustand ausgerufen. Und den gab es und gibt es natürlich nicht. Den Behörden war das gleichgültig. Es ging ja “nur” um eine baskische Angelegenheit.
Sie haben die Schließung angefochten?
Natürlich. Aber Spaniens Justizorgane werden nicht kontrolliert, sie sind unter sich und tun einander nichts. Sie lassen dich auflaufen.
Sehen Sie eine lenkende Hand hinter dem Vorgehen gegen Egunkaria?
Ich denke, es ist die Guardia Civil. Sie ist ein Staat im Staate und sagt zur Regierung: Wenn du Informationen über terroristische Aktivitäten erhalten willst, lass uns machen. Sonst kannst du lange warten.
Egunkaria war nicht die erste baskische Zeitung, die geschlossen wurde.
Nein, es gab 1998 schon den Fall Egin. Eine Zeitung mit einer anderen herausgeberischen Linie, aber ein genauso legales Blatt wie das unsere. Der Oberste Gerichtshof hat im vergangenen Jahr – also nach geschlagenen elf Jahren – das Dekret zur Schließung von Egin für ungültig erklärt und es aufgehoben. Seinerzeit aber lief es bei Egin ab wie später bei uns. Ein Untersuchungsrichter sagte: Ich mache die Zeitung dicht, danach fange ich an zu ermitteln.
Welcher Richter war für die Schließung von Egin verantwortlich?
Baltasar Garzón.
Jener Baltasar Garzón, der mit seinem Haftbefehl gegen Augusto Pinochet weltweiten Ruhm erlangte als Vorkämpfer für die Menschenrechte?
Für die Menschenrechte von Einigen. Zu diesen Einigen gehörten nicht die Kollegen von Egin.
Wurde in Ihrem Fall schon über eine Wiedergutmachung entschieden?
Nein, erst muss das Urteil letztinstanzlich bestätigt werden. Nicht die Staatsanwaltschaft, aber zwei Nebenkläger werden vermutlich beim Obersten Gerichtshof noch Berufung einlegen. Viele Medien schreiben jetzt, es müsse eine Entschädigung geben. Ich halte mich damit noch zurück.
Denken Sie daran, Egunkaria wieder aufleben zu lassen?
Nein. Die Lücke, die damals die Schließung des einzigen Blattes in baskischer Sprache riss, haben wir längst geschlossen mit unserer Zeitung Berria, die von denselben Mitarbeitern herausgegeben wird und deren Chefredakteur ich von Beginn an wieder bin. Sie hat mehr Seiten, mehr Journalisten. Das Geld für die Herausgabe von Egunkaria hatten 1 500 Kleinaktionäre aufgebracht. Berria gehört 24 000 Kleinaktionären. Sie können vergleichen.
Das Gespräch führte Hinnerk Berlekamp.
Foto: Martxelo Otamendi ist heute Chefredakteur der baskischen Zeitung Berria.