Spaniens Innenminister toleriert Provokation am Jahrestag der Zerstörung Guernicas

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Naziterrorist Man­fred Roeder soll am heutigen Montag, und damit genau am Jahrestag der Zerstörung der Stadt Guernica durch die deutsche »Legion Condor«, im baskischen Donostia (San Sebastián) einen Vortrag unter dem Titel »Die Masseneinwanderung und die Zukunft: Eine Lösung« halten. Nicht nur das Datum, sondern auch die Anspielung auf die »Endlösung« im Titel sind kein Zufall, denn Veranstalter der Vorträge, zu denen der 1982 wegen Anschlägen auf Asylbewerberheime zu 13 Jahren Haft verurteilte Roeder auch nach Madrid und Barcelona eingeladen wurde, sind Spaniens Hardcore-Faschisten um Pedro Varela und seinen Buchladen »Librería Europea«. Während Madrids Innenminister Al­fredo Pérez Rubalcaba ansonsten keine Möglichkeit ungenutzt läßt, Veranstaltungen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu verbieten, zeigt er sich gegenüber spanischen und deutschen Faschisten ausgesprochen tolerant. Auch das sozialdemokratisch geführte Innenministerium der Autonomen Baskischen Gemeinschaft hat sich damit begnügt, das betreffende Hotel zu »bitten«, den Veranstaltern keinen Raum zu vermieten, wie die linke baskische Tageszeitung Gara in ihrer Samstagsausgabe berichtete.

Während Großbritannien 2007 Roeder gar nicht erst einreisen ließ, durfte der …

Der ehemalige Gewerkschaftssekretär der LAB wurde heute nachmittag von einer Delegation seiner Gewerkschaftskollegen vor dem Madrider Gefängnis Estremera empfangen. Seit dem 13. Oktober 2009 befand er sich in sogenannter Untersuchungshaft, eine Situation die man eher als Internierung beschreiben sollte.

Gegen eine Kaution von 30.000 Euro und etliche Auflagen, darunter auch das Verbot der politischen Betätigung, liess der zuständige Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ihn vorläufig frei. Dieses Verbot der politischen Betätigung wurde in den letzten Monaten gegen praktisch alle aus der Haft entlassenen Aktivisten der baskischen Linken verhängt, die damit aus dem Zustand der Internierung in den der überwachten politischen Rechtlosigkeit wechseln.

Grund für die Verhaftung im Oktober 2009 war die Beteiligung von Rafa Diez an der Vorbereitung der unilateralen Friedensinitiative der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Ein Beispiel politischer Justiz, bei dem sich die Polizeieinheiten nicht scheuten, auf Anweisung des Untersuchungsrichters Garzón das Gewerkschaftshaus der baskischen Gewerkschaft LAB zu stürmen.

Mittlerweile wird die Friedensinitiative, deren Vorbereitung Rafa Diez eine Terrorismusanklage einbrachte, von vier Friedensnobelpreisträgern unterstützt, darunter …

Unabhängigkeitsbewegung sieht in nordirischem Friedensprozeß Vorbild

Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat die Untergrundorganisation ETA und die spanische Regierung aufgerufen, »konstruktive Beiträge« zu einer politischen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zu leisten. Am Samstag waren knapp 200 Vertreter dieser Bewegung in Iruñea (Pamplona) zusammengekommen, um ihre Forderung öffentlich kundzutun.

Mit diesem Schritt setzt die baskische Linke, deren Organisationen weitgehend verboten sind, ihre Strategie fort, neues Terrain für Verhandlungen und Dialog zu schaffen. Neu ist, daß sie sich hierbei gleichermaßen an die ETA wie an die spanische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) richtet und so als dritter, unabhängiger Akteur auftritt. Das ist umso bemerkenswerter, da ihr von Kritikern sonst vorgeworfen wird, sie laufe am Gängelband der ETA. Statt dessen kritisieren ihre Vertreter nun offen, daß Madrid nach dem gescheiterten Gesprächsprozeß 2006/2007 zur Repression zurückkehrte, während die ETA den bewaffneten Kampf wiederaufnahm. »Das hat zu nichts anderem geführt als zu einer noch größeren Blockade«, heißt es in der am Samstag verlesenen Erklärung. »Dieses Schema muß überwunden werden«, erklärten die Versammelten unter Verweis auf die friedliche …

Konfliktlösung im Baskenland: 200 Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken erläutern unter der Überschrift “Der Weg und die Schritte – die abertzale Linke in Bewegung” nächste Schritte und ziehen Bilanz aus ihren bisherigen Bemühungen. Sie bekräftigen ihre unilaterale Entscheidung, mit allen Kräften für einen demokratischen Prozess im Baskenland zu arbeiten. Sie wollen erreichen, dass “die baskische Bevölkerung frei und ohne Zwang oder Gewalt über ihre Zukunft entscheiden kann”.

„Es ist an der Zeit, voran zu gehen. Und deshalb ist sich die abertzale Linke völlig bewusst, dass es nicht darum geht, herauszufinden, wozu die anderen Konfliktparteien bereit sind, sondern darum, dass wir selbst tun, was wir tun müssen. Auf diese Art werden wir … neue Situationen herbeiführen und die Haltung der übrigen Konfliktparteien dadurch beeinflussen. Aber als allerwichtigstes werden wir eine immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung dafür erhalten, dass Euskal Herria(*) seine Zukunft selbst bestimmen soll.“

Dieses Zitat stammt aus „Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“, dem im Februar 2010 veröffentlichten zentralen Dokument der Friedensinitiative …