Vier baskische Anwälte als »Verbindungsleute zur ETA« verhaftet

Wer Mitglieder der Untergrundorganisation ETA anwaltlich verteidigt, gehört selbst zu ihr. Dieser These folgte offensichtlich das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte »Audiencia Nacional«, als es Mitte vergangener Woche die Verhaftung von vier Anwälten, die baskische Gefangene vertreten, sowie acht weiterer Personen aus dem »Unterstützerfeld« anordnete. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bezeichnete die Juristen als »ETA-Anwälte«. Sie hätten der klandestinen Gruppe als Verbindungsleute zu den Gefangenen gedient und »Kurierdienste« geleistet.

Bei den Razzien gegen die Verdächtigen am Mittwoch in Bilbo (span.: Bilbao), Donostia (San Sebastian) und Hernani waren verschiedene spanische Medien wieder einmal vor der Polizei am Ort des Geschehens gewesen – insofern glich die Aktion den Ereignissen vom Oktober 2009. Damals berichtete das Madrider Staatsfernsehen bereits von der Festnahme des Anwalts Joseba Agudo, als dieser sich noch in Freiheit befand. Sein Name, so die Begründung, war demnach in Papieren aufgetaucht, die die Polizei 2008 bei der Festnahme des politischen Chefs der Organisation, Javier López Peña, fand. Im Fall von Agudo reichte dem Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska ein Code­name, um den Anwalt in Untersuchungshaft zu nehmen.

Am vergangenen Mittwoch nun durchsuchte die Polizeitruppe Guardia Civil die verdächtigen Anwaltskanzleien ohne Zeugen und nahm Festnahmen vor, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Unter den Verhafteten befinden sich die bekannte linke Strafverteidigerin Arantza Zulueta und der Kunstdozent Erramun Landa, ein Bruder des Links­politikers und ehemaligen EU-Parlamentariers Karmelo Landa. Erramun Landa und eine weitere Verhaftete mußten nach 24 Stunden im Gewahrsam der Zivilgarde im Krankenhaus medizinisch behandelt werden. In der Vergangenheit war während der fünftägigen »Incommunicado-Haft«, während der die Beschuldigten von der Außenwelt isoliert sind, häufig zu Mißhandlungen und Folterungen gekommen.

Der Schlag gegen die Unterstützer der baskischen Gefangenen erfolgte nur zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional unter anderem die Guardia Civil für deren Ermittlungsarbeit harsch kritisiert hatte: Die Polizei­truppe habe dabei ausschließlich versucht, irgendwie zu belegen, daß die ETA die Tageszeitung Egunkaria steuert. Entlastendes wurde ignoriert. Offensichtliche Lücken in der Beweisführungen sollten durch unter Folter erzwungene Selbstbezichtigungen heschlossen werden.

Innenminister Rubalcaba kommt die jüngste Polizeiaktion gerade recht: Der Vorschlag von vier Friedensnobelpreisträgern, den baskischen Konflikt politisch beizulegen, verschwand danach weitgehend aus der öffentlichen Diskussion. Und auch das Verfahren gegen den Richter Baltasar Garzón geriet zumindest kurzzeitig aus den Schlagzeilen.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 19. April 2010

Anmerkung Info Baskenland:

Erramun Landa, José Luis Gallastegi und David Pla sind seit kurzem wieder frei. David Pla war im französischen Teil des Baskenlandes verhaftet worden und wurde in Paris verhört. Der spanische Innenminister Rubalcaba hatte David Pla als ETA Führungsmitglied und als Leiter der “Gruppe” bezeichnet, die am letzten Mittwoch verhaftet wurde. Diese Aussagen waren und sind offensichtlich frei erfunden.