Spanien: Behörden lassen »ETA-Verdächtige« frei
Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) war sich vergangene Woche nicht nur »super«, sonder sogar »hyper« sicher, daß seiner Zivilgarde ein »schwerer Schlag« gegen ein angeblich von der ETA geleitetes Anwaltskollektiv gelungen sei. Am Montag ließen spanische wie französische Strafverfolgungsbehörden jedoch sechs der elf Verhafteten (zum Teil gegen Auflagen) frei. Unter ihnen befindet sich auch David Pla, den Rubalcaba letzte Woche noch als den »Chef« jener Struktur und »einen der starken Männer der ETA« bezeichnet hatte. Drei Anwälte, eine ihrer Mitarbeiterinnen und die Verantwortliche der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat, Saioa Agirre, hatte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, unter dem Vorwurf, sie hätten mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zusammengearbeitet, vorläufig in Untersuchungshaft genommen.
Am 14. April hatte Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska die Großrazzia in mehreren baskischen Städten angeordnet. Federführend war die Guardia Civil, die hoffte, mit dieser Aktion ihre Schlappe im Egunkaria-Verfahren, das mit einem Freispruch erster Klasse endete, wieder wettzumachen. Rückendeckung gab ihr Innenminister Rubalcaba, der die elf Verhafteten beschuldigte, der ETA-Führung als Verbindungsleute zum Gefangenenkollektiv gedient zu haben. Zum anderen sollen sie der ETA Informationen über mögliche Anschlagsziele – Rubalcaba zählte sich selbst dazu – zugeleitet haben.
Still und heimlich korrigierte auch die regierungsnahe Madrider Tageszeitung El País die Berichte auf ihrer Webseite. Lautete am Mittwoch der Titel ihres Artikels noch: »Die Guardia Civil versetzt den Verbindungsleuten der ETA-Gefangenen einen schweren Schlag«, so las man fünf Tage später dort auf einmal das Adjektiv »mutmaßlich«.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 20.4.2010
Anmerkung Info Baskenland: die von der spanischen Guardia Civil verhafteten Personen waren fünf Tage in der berüchtigten Incommunicado-Haft. Als sie danach dem Richter vorgeführt wurden, zeigten sie Misshandlungen und Folter an.
Siehe auch die Erklärung von Juristinnen und Juristen aus Anti-Folter-NGOs zum System der Sondergerichtsbarkeit (der verantwortliche Untersuchungsrichter Grande-Marlaska arbeitet wie Garzón in dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional):
“… Wir weisen darauf hin, dass Garzón in seiner täglichen Arbeit an der Spitze des Sondergerichts in den Fällen, die er leitet, die Anweisung erteilt, Personen unter Terrorismusverdacht in Incommunicado-Haft zu nehmen. Das ist der Raum (für die Polizei, AdÜ), in dem sie einen Freibrief für brutale Folter hat. Organisationen wie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), das Komitee gegen Folter der UN (Comité contra la Tortura – Committee against Torture – CAT, AdÜ), sowie verschiedene Berichterstatter der UN gegen systematische Folter haben wiederholt die Abschaffung dieser Incommunicado-Haft gefordert. Ihre Anwendung trägt die Unterschrift dieses Richters. (ai erklärt im Bericht vom Herbst 2009, dass diese Art der Haft ausschließlich von Richtern der Audiencia Nacional angeordnet wird, die jeden Einzelfall schriftlich prüfen und anordnen müssen und trotzdem diese Haft vor allem gegen Basken per „copy&paste“ systematisch anordnen, AdÜ) …”