Friedensnobelpreisträger: Spanisch-baskischen Konflikt politisch lösen
Vier Träger des Friedensnobelpreises unterstützen eine Verhandlungslösung des spanisch-baskischen Konflikts. Am Montag bezogen sie mit weiteren 17 hochrangigen Persönlichkeiten Stellung in Brüssel. Der international bekannte Konfliktmediator Brian Currin (Südafrika) machte die gemeinsame Erklärung im EU-Parlament publik. Die Unterzeichner sehen darin die Möglichkeit, den letzten gewalttätigen Konflikt innerhalb der EU politisch zu lösen. Madrid versucht, die Initiative so weit wie möglich kleinzureden oder gar zu verschweigen.
Den Aufruf unterschrieben die südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk und Desmond Tutu sowie die Iren John Hume und Betty Williams. Die Stiftung Nelson Mandela gab bekannt, die Resolution entspreche vollkommen den Vorstellungen ihres Namensgebers. Da dieser aber beschlossen habe, keine Dokumente mehr zu Konfliktlösungen in fremden Ländern zu unterschreiben, fehle seine Unterschrift.
In dem kurz und allgemein gehaltenen Schriftstück rufen die Unterzeichner einerseits die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) auf, einen »dauerhaften und absolut verifizierbaren Waffenstillstand auszurufen«. Andererseits erwarten sie von der spanischen Regierung, daß sie auf diesen Schritt »entsprechend« reagiert. Wie diese Reaktion genau aussehen soll, geht aus der Erklärung nicht hervor. Currin sagte auf Nachfrage – und hob dabei hervor, daß das nur seine persönliche Meinung sei –, Madrid könne die baskische Linke zu den Wahlen wiederzulassen und die über ganz Spanien verstreuten 770 politischen Gefangenen ins Baskenland verlegen.
Mit ihrer Positionierung wollen die Unterzeichner erreichen, daß der von der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) eingeschlagene politische Weg zur Verhandlungslösung unter »Ausschluß jeglicher Gewalt« unumkehrbar wird. So steht es in dem Strategiepapier »Zutik Euskal Herria« (Steh auf, Baskenland), das die linke Basis in einem mehrmonatigen Diskussionsprozeß im Februar beschlossen hat. Die ETA hat zwar die neue Strategie in zwei Kommuniqués begrüßt, aber gleichzeitig versucht sie auch, ihre Operationsfähigkeit aufrechtzuhalten. Madrid hat seit dem gescheiterten Friedensprozeß 2006/2007 jeglichen politischen Lösungsvorschlag abgelehnt und die Repression durch Polizei und Justiz kontinuierlich erhöht.
Die Brüsseler Erklärung der Nobelpreisträger, die von hochrangigen Politikern und Konfliktforschern aus Irland, Großbritannien und anderen Ländern mitgetragen wird, stellt ein Novum dar, was das Prestige der Unterzeichner betrifft. Sie paßt in die Strategie der EU, den Konflikt zwischen Madrid und dem Baskenland dauerhaft und politisch zu lösen. Anfang Oktober 2006 hatten sich sechs europa- und weltweit bekannte Politiker für einen Friedensprozeß eingesetzt. Das waren Francesco Cossiga (Italien), Mario Soares (Portugal), Gerry Adams (Irland), Kgalema Motlante (Südafrika), Cuautemohc Cárdenas (Mexiko) und Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien) Zwei Wochen später folgte das EU-Parlament mit einer eigenen Resolution.