Am Wochenende machte ein angeblicher Anschlag auf eine Gardia Civil Kaserne Schlagzeilen. Nach Zeitungsmeldungen hätte die Guardia Civil ihn verhindert. Nun musste selbst der spanische Innenminister Rubalcaba zugeben, dass es sich nicht um einen Anschlag gehandelt hatte. Ob die Falschmeldung bewusst plaziert worden war, um die Aufmerksamkeit von den Protesten gegen die Verhaftung von 34 Jugendlichen abzulenken, bleibt offen. Wahr ist, dass die Jugendlichen schwere Foltervorwürfe erhoben haben, was die spanischen Medien jedoch nicht berichteten.
Bei Ausschreitungen in Altstadt von Gasteiz wurden am Freitagabend zwei Jugendliche verhaftet. Zuvor hatten Jugendliche Bankautomaten attackiert und mit Mülltonnen Barrikaden errichtet.
An der Metro-Station in Getxo entstand heute morgen erheblicher Sachschaden durch einen Sprengsatz. Verletzt wurde niemand.
In Markina wurden gestern Abend die Passagiere eines Linienbusses von Unbekannten zum aussteigen gezwungen. Der Bus wurde anschließend in Brand gesetzt und brannte vollständig aus.
11 der am Dienstag verhafteten Jugendlichen wurden ins Gefängnis überstellt. Zwei Jugendliche befinden sich wieder auf freien Fuß, die restlichen Jugendlichen sind weiter in Incommunicado-Haft.
Richter Grande Marlaska hatte zuvor Maßnahmen zur Prävention von Folter für die Verhafteten abgelehnt.
Alle gestern verhafteten 34 Jugendliche wurden nach Madrid überstellt und befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Nach weiteren 7 Jugendlichen, die gestern nicht in ihren Wohnungen angetroffen wurden, wird zurzeit gefahndet.
Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen.
Weil Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov im Herbst 2007 Arnaldo Ortegi im Gefängnis besucht hatte, sieht er sich jetzt massiven Rücktrittforderungen der CDU ausgesetzt. Als Mitglied der “Freundschaftsgruppe Baskenland” des Europaparlaments, hatte Markov den Batasuna-Sprecher Otegi zu Friedensgesprächen im Gefängnis besucht. Obwohl der Besuch auch mit der Spanischen Regierung abgestimmt gewesen war, behauptet CDU-Vize Sven Petke, Markov sei als Minister “untragbar” und zur Brandenburger Regierung: “Es ist eine rot-rote Regierung von Stasi und ETA”.
Die spanische Fußball-Nationalmannschaft soll nach 42 Jahren wieder im Baskenland ein Länderspiel austragen. Dazu hat die neue baskische Regierung der PSOE und PP einen Antrag an den nationalen Fußballverband Spaniens gestellt. Zuletzt fand ein Länderspiel Spaniens unter der Franco-Diktatur 1967 statt. Auch die Spanien-Rundfahrt im Radsport soll wieder durch das Baskenland führen.
Der Oberste spanische Gerichtshof hat angeordnet, daß die spanischen Fahne täglich am Gebäude der Provinzregierung in Gipuzkoa an einem “hervorstechend, ehrenvollen und vorzüglichen” Platz wehen muss. Bislang war an dem Gebäude nur die baskische Fahne zu sehen.
13. November 2009: Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, fordert die Entlassung von Arnaldo Otegi und seinen Kollegen:
“Die derzeitige Gewalt, die Toten, die Menschenrechtsverletzungen und die Verhaftungen führen nicht zu einer Lösung des Konflikts im Baskenland … Der einzige Sieg, der für die Regierung in Madrid und für die baskische Unabhängigkeitsbewegung erreichbar ist, ist ein Rahmen und ein Prozess, in dem politische Differenzen mit ausschliesslich politischen Mitteln addressiert und ausgetragen werden können. Die Verhaftung Arnaldo Otegis und seiner Kollegen behindert aus meiner Sicht eine solche Entwicklung. Ich kenne Arnaldo Otegi nun seit einigen Jahren. Ich halte ihn für einen Friedensstifter. Ich glaube, diese Ansicht teilen auch die tausende Demonstranten ganz unterschiedlicher politischer Einstellung, die öffentlich gegen seine Verhaftung protestierten. Ich bin der Meinung, die kürzlich von Otegi and Rufi Etxeberria veröffentlichten Positionen zeigen den Willen, gegen Widerstände und Schwierigkeiten für einen Friedensprozess zu arbeiten … Ich fordere deshalb, dass Arnaldo Otegi und seine Kollegen ohne Auflagen aus der Haft entlassen werden, damit sie …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat am Mittwoch erneut das Verbot der baskischen Linkspartei Batasuna bestätigt. Die Richter wiesen damit die Revision ab. Demnach bleibt das Urteil aus erster Instanz vom 30. Juni bestehen. Die Richter bestätigten somit das spanische Parteiengesetz, auf dessen Basis 2003 Batasuna und dann alle weitere linken Unabhängigkeitsparteien im Baskenland verboten wurden.
Spanien, Madrid, 6.11.2009: Gegen die Verhaftungen politischer und gewerkschaftlicher Aktivisten im Baskenland, gegen die Illegalisierung der baskischen Linken (Parteiengesetz) und für die Solidarität unter den Völkern, haben am 6.11.mehr als 14 Organisationen und Kollektive in Madrid demonstriert. Gewerkschafter aus Madrid, Euskal Herria (dem Baskenland) und Andalusien sowie Vertreter der künstlerischen, juristischen und politischen Geografie Spaniens haben vor mehr als 200 Menschen ein Ende der Hexenjagd in Euskal Herria gefordert.
Das Tourismusbüro der spanischen Regierung in Paris wurde in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Dabei wurden die Scheiben zerstört und Parolen gegen Folter und das Verschwinden von Jon Anza gesprüht.
