November 2009: während im Baskenland die Diskussion um eine neue Konfliktlösungsinitiative in breiten Kreisen der Bevölkerung geführt wird, antwortet die spanische Regierung mit Großrazzien gegen politische Jugendaktivisten.

650 Polizisten waren im Morgengrauen des 24. November 2009 im Einsatz, um in einer Großrazzia im Baskenland 34 junge politische Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Betten zu holen, sie ins 500 km entfernte Madrid schaffen und sie dann tagelang „incommunicado“ in den Händen der Polizei zu halten. Die Jugendlichen zeigen Misshandlungen, Schläge, psychische und physische Gewalt an. Der zuständige Richter Fernando Grande Marlaska am Sondergericht Audiencia Nacional ignoriert die Vorwürfe der Jugendlichen. Seine Anschuldigungen sind schwammig und unkonkret. Mitglieder der baskischen Jugendorganisation Segi seien sie, sagt Marlaska und bezeichnet die Jugendorganisation als „Tentakel der ETA“. Beweise bleibt er schuldig. Er lässt fast alle Jugendliche „provisorisch“ ins Gefängnis überführen.

Baskenland: 20.000 protestieren …

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Während der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen und amnesty international Spanien drängen, endlich Maßnahmen gegen Folter und Misshandlungen zu ergreifen, verhängt ein spanischer Richter erneut gegen 34 baskische Jugendliche Incommunicado-Haft und ermöglicht tagelange Misshandlungen durch die spanische Polizei. Das Foto zeigt baskische Jugendliche, die sich mit den Verhafteten öffentlich solidarisieren.

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Am 12. November 2009 ehrte das PEN-Zentrum Deutschland Balthasar Garzón, einen der Untersuchungsrichter des berüchtigten Sondergerichts Audiencia Nacional, mit seinem Menschenrechtspreis. Zeitgleich beschäftigte sich in Genf der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen mit der Weigerung Spaniens, die Menschenrechtsverletzende Praxis der Incommunicadohaft (siehe Kasten: Incommunicado-Haft und Folter) abzuschaffen, die Garzón und seine Kollegen systematisch verhängen, wenn es um Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts geht.

Der Anti-Folter Ausschuss kritisierte in scharfer Form, er habe „zum wiederholten Mal unsere Besorgnis über …

EU-Parlamentarier und eine baskische Partei unterstützen Friedensvorschlag der verbotenen Linken

Eine Woche ist vergangen, seitdem die in Spanien verbotene baskische Linke ihren Friedensvorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Am Donnerstag setzte eine Gruppe von EU-Parlamentariern ihn auf die Agenda der Organisation und am Samstag näherte sich die erste baskische Partei den linken Positionen.

Im EU-Parlament erklärten zwei Abgeordnete, die Irin Bairbre de Brún (Sinn Féin) und Tatjana Zdanoka (Menschenrechte in einem geeinten Lettland), ihre Unterstützung für den baskischen Friedensprozeß. Im Namen der 2006 gegründeten Parlamentariergruppe Friendship riefen sie Madrid dazu auf, die im Januar beginnende spanische EU-Präsidentschaft zu nutzen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Gleichzeitig verlangten sie die Freilassung des baskischen Linkspolitikers Arnaldo Otegi, der eine der Schlüsselpersonen einer Verhandlungslösung sei.

Im Baskenland nahm die sozialdemokratische Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität) den Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung auf und beschloß, »eine strategische Plattform« der Unabhängigkeitskräfte zu bilden. Das kann zu einer gemeinsamen Wahlliste führen – oder zum Verbot der EA aufgrund des spanischen Parteiengesetzes.

In ihrer Erklärung von Altsasu hatte …

Stellungnahme der Abertzalen Linken

Zuerst einmal möchte die Abertzale Linke ihre Solidarität mit den verhafteten Jugendlichen, ihren Familien und Freunden bekräftigen. Einmal mehr wurde die Jugend Opfer der spanischen Repression. Einmal mehr war die Anschuldigung, organisiert für Euskal Herria (das Baskenland) zu arbeiten, Grund für die fremde (spanische) Polizei, baskische Jugendliche zu verhaften. Wir sind in Sorge, was den Verhafteten in den Händen der Polizei widerfahren könnte und fordern ihre sofortige Freilassung.

Derzeit findet in der Abertzalen Linken eine tief greifende Diskussion statt. Wir arbeiten an einer Strategie, die es uns erlaubt, ein demokratisches Szenario zu entwickeln und in Euskal Herria politische Veränderungen zu erreichen. Es ist klar, dass der spanische Staat davor Angst hat. Wir waren uns bewusst, dass der Staat zu solchen Polizeioperationen greifen würde, um unsere Diskussion und die politische Initiative der Abertzalen Linken zu konditionieren. Die Repression ist das einzige Werkzeug, auf das der spanische Staat setzt.

Der Staat hat Angst vor einer Diskussion. Er hat keine politischen …

Spanische Nationalpolizei und Guardia Civil haben heute in den baskischen Provinzen Gipuzkoa, Nafarroa, Araba und Bizkaia insgesamt 34 Jugendliche verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten in den frühen Morgenstunden auf Anordnung des Untersuchungsrichters Grande Marlaska, Richter am Sondergerichtshof Audiencia Nacional. Außerdem wurden 92 Wohnungen, Bars und Jugendzentren durchsucht. Mehr als 650 Polizisten waren an der Aktion beteiligt.

Die Verhaftungen dieser grössten Polizeioperation der letzten Jahre wurden vom spanischen Innenminister als “präventiv” bezeichnet und richtete sich angeblich gegen die Jugendbewegung SEGI. Segi wiederum ist in Spanien aus politischen Gründen (angebliche ETA-Nähe) verboten. Nicht umsonst wird dabei die Formulierung von der “Zurechnung” zur ETA benutzt: Beweise hat man keine. Der “Europäische Gerichtshof für Menschenrechte” hat dieses Verbot ebenso unkritisch mit Übernahme der spanischen Argumentation abgenickt wie das von der BATASUNA-Partei. Die Einstufung von SEGI als terroristische Gruppe beruht auf einem Urteil des Richters Garzón, der fast alle Parteienverbote der letzten Jahre selbst überwacht.

Die verhafteten Jugendlichen sind als politische Aktivisten der linken, baskischen Unabhängigkeitsbewegung …

ERSTER SCHRITT FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG DES BASKISCHEN KONFLIKTS

Die baskische abertzale Linke veröffentlichte heute eine neue Initiative für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen dem spanischen und dem französischen Staat auf der einen und dem Baskenland auf der anderen Seite. Das Dokument “ERSTER SCHRITT FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG DES BASKISCHEN KONFLIKTS – PRINZIPIEN DER BASKISCHEN ABERTZALEN LINKEN” wurde heute zeitgleich in Venedig und in Altsasu der Öffentlichkeit vorgestellt.

Download des Dokuments in deutscher Übersetzung als PDF (143 kB)

Die Initiative fällt auf den 5. Jahrestag der Deklaration von Anoeta, mit der Arnaldo Otegi, Sprecher der baskischen abertzalen Linken, den letzten Versuch eines Konfliktlösungsprozesses startete. Arnaldo Otegi befindet sich in Untersuchungshaft, seit er mit anderen Führungspersönlichkeiten der abertzalen Linken am 13. Oktober von Balthasar Garzon verhaftet …

Baskischer PEN-Club entsetzt über Menschenrechtspreis für Garzon

>> Brief des Baskischen PEN-Clubs an das PEN-Zentrum Deutschland (englisch, als PDF, 164kB)

Deutsches PEN-Zentrum “wägt Beschuldigungen und Lobpreisungen” ab und ehrt Täter:

In unserem offenen Brief vom 8. November hatten wir die Frage gestellt: Wie wollen Sie je den betroffenen baskischen Journalisten und Schriftstellern erklären, dass Sie ausgerechnet am Writers-in-Prison-Tag den Täter und nicht die Opfer ehren?

Von Herr Wiesner, dem Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland erhielten wir heute eine Antwort:

“…. Nach sorgfältigem Abwägen von Beschuldigungen und Lobpreisungen hält das P.E.N.-Zentrum Deutschland daran fest, im Namen von Hermann Kesten den Preis an den untersuchenden, nicht aber Urteile fällenden Richter Baltasar Garzón zu vergeben, weil er im Sinne der Menschenrechte die Rechtfertigung von Folter durch Juristen der USA beharrlich und gegen heftige Widerstände zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gemacht hat … “

Ist …

MENSCHENRECHTSPREIS für „inhumane und degradierende Behandlung“ ?

Sehr geehrter Herr Wiesner,

wie wir erfahren haben, beabsichtigten Sie, den diesjährigen Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis an den spanischen Richter Baltasar Garzón zu verleihen. Die Preisverleihung soll in einer öffentlichen Ehrung im Staatstheater von Darmstadt am 12. November 2009 – dem Writers-in-Prison-Tag – erfolgen.

Ausgerechnet Baltasar Garzón? Bei uns – einer Gruppe von deutschsprachigen Zentraleuropäern, die sich für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts im Baskenland einsetzen – hat diese Nachricht sowohl Fassungslosigkeit als auch blankes Entsetzen hervorgerufen. Wir stehen dieser Entscheidung mit völligem Unverständnis gegenüber und lehnen sie entschieden ab!

Ihr Vorhaben widerspricht aus unserer Sicht eklatant dem Wirken von Hermann Kesten, denn Sie honorieren damit jene Tätigkeit von Herrn Garzón, die sich gegen Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit richtet. Sein Haftbefehl gegen den Diktator Pinochet, der Baltasar Garzón weltweit viele Sympathien eingebracht hat, kann und darf darüber nicht hinwegtäuschen!

1939 unterstützte Hermann Kesten den baskischen Widerstand gegen die spanische Unterdrückung, indem er den Roman “Die Kinder von Gernika” schrieb. Der aus Ihrer …

Videobotschaften von NELSON MANDELA, GERRY ADAMS, ARNALDO OTEGI und MONI OVADIA

Die Lösung von Konflikten ist nur durch einen gleichberechtigten Dialog möglich. Ein gleichberechtigter Dialog ist wiederum nur möglich, wenn eine bisher geleugnete Realität anerkannt wird. In einem gleichberechtigten Dialog kann keine der Konfliktparteien Vorbedingungen stellen bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt.

Südafrika hat einen neuen Weg in diese Richtung eingeschlagen und wichtige Instrumente zur Konfliktlösung erarbeitet, die bereits zum Modell für die Beseitigung anderer Konflikte geworden sind. Angefangen in Irland, wo der Friedesprozess mit Höhen und Tiefen weiterläuft und sicherlich noch nicht abgeschlossen ist, aber anfänglich nur möglich geworden war, als alle Parteien (englische Regierung, Republikaner, Unionisten und irische Regierung) anerkannt haben, dass die Lösung des Konflikts einzig und allein durch einen gleichberechtigten Dialog erreicht werden konnte.

Viele tiefgreifende Konflikte erschüttern immer noch die Welt, wie z.B. der palästinensisch-israelische Konflikt, der türkisch-kurdische oder der spanisch-baskische Konflikt.

Venedig spielt seit jeher eine wichtige Rolle als Ort der offenen Auseinandersetzung, in dem alle …

Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft und damit ein Ende einer Praxis, die im Falle von “Terrorismusverdacht” angewendet wird, Folter ermöglicht und verhindert, dass Folterer zur Rechenschaft gezogen werden.

Die spanische Polizei wendet Incommunicado-Haft (Erklärung s.u.) systematisch bei Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts an. Fast alle Formen des Protests der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ob friedliche, politische Aktivitäten oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, werden dort seit Jahren als „Terrorismus“ klassifiziert.

Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Anwendung der Incommunicado-Haft bei Terrorismus-Verdacht sogar noch erleichtert.

Download des vorliegenden Berichts als PDF (192kB)

Incommunicado …

Brian Currin, südafrikanischer Anwalt und Berater zur Konfliktlösung in politischen Konflikten:

Brian Currin ist in Pretoria geboren und feiert in wenigen Wochen seinen 60. Geburtstag. Er hat – erfolgreich – gegen die Apartheid in Südafrika gekämpft, obwohl er einer der Privilegierten des Systems war. Später half er in Nordirland Unionisten und Republikanern, eine Übereinkunft zu so umstrittenen Themen wie der Polizei zu finden. Heute stellt er seine Erfahrung im spanisch-baskischen Konflikt zur Verfügung. Er ist der Meinung, dass wir uns hier an einem wichtigen Punkt befinden. Deshalb besuchte er das Baskenland und richtete seine Botschaft sowohl an die Politiker als auch an die Gesellschaft.

Interview mit BRIAN CURRIN:

Bei der Konferenz in Donostia waren Sie so direkt, dass manche Ihre Neutralität in Zweifel ziehen könnten?

Brian Currin: Mit dieser Einschätzung bin ich …